Urteil des VG Gelsenkirchen vom 30.11.2006

Gericht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Aktenzeichen

16 K 3159/05

Entschieden

30.11.2006

Schlagworte

Öffentliche sicherheit , Hund , Körperliche unversehrtheit , Befreiung , Tierschutz , Gefahr , Erlass , Ausnahme , Obg , Verwaltungsgebühr

VG Gelsenkirchen: öffentliche sicherheit, hund, körperliche unversehrtheit, befreiung, tierschutz, gefahr, erlass, ausnahme, obg, verwaltungsgebühr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 K 3159/05

Datum:

30.11.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

16. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 K 3159/05

Schlagworte:

Anlein- und Maulkorbpflicht

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des American-Staffordshire-Terrier- Mischlings „D.

„. Er meldete die Haltung dieses Hundes am 12. September 2000 bei dem Beklagten

nach der zum 31. Dezember 2002 außer Kraft getretenen Landeshundeverordnung

NRW (LHV NRW) an und beantragte die Erteilung der erforderlichen

Hundehaltungserlaubnis.

Am 24. November 2000 beantragte der Kläger darüber hinaus eine Befreiung von der

Anlein- und Maulkorbpflicht. Dafür unterzog sich der Kläger mit seinem Hund am 27.

November 2001 einem Verhaltenstest, der vom Stadttierarzt im Beisein eines externen

Sachverständigen durchgeführt wurde. Aufgrund der gewählten Prüfungsanordnung

ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

zu befürchten sei. Der Stadttierarzt befürwortete daher eine Befreiung vom Maulkorb-

und Leinenzwang.

Am 23. April 2002 erteilte der Beklagte dem Kläger die ordnungsbehördliche Erlaubnis

zur Haltung des Hundes „D. „.

Ebenfalls am 23. April 2002 erteilte der Beklagte dem Kläger gemäß § 6 Abs. 4 LHV

unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und nachfolgenden Auflagen und

Bedingungen eine Ausnahmegenehmigung von der Anlein- und Maulkorbpflicht. Der

Beklagte wies darauf hin, dass die Befreiung von der Anleinpflicht nicht über den

Geltungsbereich der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt E. (OBVO) hinausgehe und dies

bedeute, dass der Hund auf den Straßen und Anlagen im Sinne der OBVO nach wie vor

nur angeleint geführt werden dürfe. Die Ausnahmegenehmigung ist auf den 30. April

2007 befristet.

Nachdem es nach Inkrafttreten des Landeshundegesetzes zu Unstimmigkeiten

zwischen dem Kläger und Mitarbeitern des Beklagten hinsichtlich der Anleinpflicht kam,

beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 22. August 2004 die Befreiung von

Anleinpflicht für seinen Hund „D. „ für nicht zusammenhängend bebaute und nicht sehr

frequentierte Bereiche im E1. Stadtgebiet, so dass er seinen Hund nach den

zeitgemäßen Vorschriften des Landeshundegesetzes ausführen könne.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2005 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten

Ablehnung seines Antrags vom 22. August 2004 an.

Mit Ordnungsverfügung vom 6. April 2005 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers

auf Befreiung von der Anleinpflicht nach § 21 OBVO vom 24. Juni 1994 ab. Für die

Entscheidung wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,- EUR erhoben. Zur

Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass nach § 11 Abs. 5 LHundG

NRW große Hunde, denen der Hund des Klägers nach Ablegen eines Verhaltenstests

und Befreiung von der Maulkorb- und Anleinpflicht gleichgestellt sei, außerhalb eines

befriedeten Besitztums innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen

Straßen, Wegen und Plätzen angeleint zu führen seien. Darüber hinaus seien nach § 2

Abs. 2 LHundG NRW alle Hund in bestimmten Bereichen an einer zur Vermeidung von

Gefahren geeigneten Leine zu führen. Befreiungen von diesen Anleinpflichten seien

vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Sie würden vielmehr eine landesweite, in allen

Städten und Gemeinden geltende „Mindestpflicht" darstellen. Außerhalb der im

Zusammenhang bebauten Ortsteile, nach der Verkehrsauffassung im Außenbereich,

bestünde die Anleinpflicht nach § 11 Abs. 6 LHundG NRW nicht. Nach den

Verwaltungsvorschriften zum Landeshundegesetz NRW (VV LHundG NRW) könne im

Außenbereich eine Anleinpflicht aus kommunalrechtlichen Vorschriften und im Wald

aus § 2 Abs. 3 Satz 2 des Landesforstgesetzes NRW (LFoG NRW) folgen. Hieran

knüpften die Regelungen in § 15 OBVO zur Anleinpflicht von Hunden an.

Am 27. April 2005 erhob der Kläger Widerspruch, zu dessen Begründung er im

Wesentlichen angab, dass eine generelle Anleinpflicht ohne Ausnahme von Größe und

Gewicht des Hundes für das gesamte Stadtgebiet ohne zeitliche Ausnahme gegen das

Übermaßverbot verstoße. Auch die Erhebung einer Verwaltungsgebühr sei nicht

verhältnismäßig, da der Beklagte länger als zwölf Monate für die Bescheidung seines

Antrags benötigt habe. Bei der Bemessung der Gebühr werde auch nicht das

Äquivalenzprinzip beachtet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2005, zugestellt am 31. August 2005, wies

die Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Es

wurde zugleich eine Gebühr von 25,- EUR für den Erlass des Widerspruchsbescheides

festgesetzt.

Der Kläger hat am 28. September 2005 fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung

beruft er sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und trägt

ergänzend vor: Er rüge die Verfassungsmäßigkeit von § 15 OBVO. Auch in

Niedersachsen sei bereits entschieden worden, dass eine generelle Anleinpflicht für

das gesamte Stadtgebiet rechtswidrig sei. Das Landeshundegesetz und deren

Regelungen würden nicht beanstandet oder kritisiert, weil er danach seinen Hund in

nicht zusammenhängend bebauten Ortsteilen ableinen dürfe, nicht aber nach der

OBVO, da diese immer und überall für jeden Hund ohne Ausnahme im gesamten

Stadtgebiet gelte. Gebühren könnten nach der zitierten Tarifstelle zwischen 3,50 EUR

und 330,- EUR betragen; angesichts der geringen Schwierigkeit seiner Anfrage sei eine

Ansiedlung im Bereich von 3,50 EUR angemessen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 6. April 2005 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 19. August 2005 zu

verpflichten, eine erweiterte Befreiung von der Anleinpflicht für den Hund „D. „ für die

Straßen „In der M. „, „Am C. „, „M1.-------straße „ und „G.--------straße „ in E. - Hostedde zu

erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung seines klageabweisenden Antrags auf die

Ausführungen im angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid.

Mit Beschluss vom 8. September 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit der

Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B. Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 2. Fall der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene

Bescheid des Beklagten vom 6. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

der Bezirksregierung B. vom 19. August 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch nach §§ 21, 15 OBVO auf eine

erweiterte Leinenbefreiung für seinen Hund „D. „ für die Straßen „In der M. „, „Am C. „,

„M1.-------straße „ und „G.------ --straße „ in E. -I. , vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Nach § 21 OBVO können auf schriftlichen Antrag von den Bestimmungen dieser

Verordnung Ausnahmen zugelassen werden, mithin grundsätzlich auch von § 15

OBVO.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist § 15 OBVO in der Fassung der

Änderungsverordnung vom 19. Juli 1996 wirksam mit der Folge, dass der Kläger

grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Hund „D. „ in den in der Vorschrift näher

bezeichneten Gebieten an der Leine zu führen.

Der Erlass des Anleinzwangs für Hunde nach § 15 OBVO ist von der gesetzlichen

Ermächtigung des § 27 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen (OBG NRW) gedeckt. Einwendungen gegen das formell ordnungsgemäße

Zustandekommen der OBVO hat der Kläger nicht erhoben. Auch ist § 15 OBVO

bestimmt genug gefasst. Der räumliche Geltungsbereich des angeordneten

Leinenzwangs ist für den Hundehalter ohne Weiteres erkennbar. Die in der Vorschrift

genannten Verkehrsflächen und Anlagen im Stadtgebiet von E. , auf die sich der

Leinenzwang erstreckt, sind in §§ 2 und 3 OBVO unter der Überschrift „Straßen" und

„Anlagen" näher umschrieben. Für den betroffenen Hundehalter ist so in zumutbarer

Weise feststellbar, welches Verhalten in welchem örtlichen Bereich verboten oder

geboten ist.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S

3107/88 - NVwZ-RR 1990, S. 16 - 17, Juris-Dokument.

Nach § 27 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden zur Abwehr von abstrakten

Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 OBG liegen vor. Die danach

erforderliche abstrakte Gefahr ist gegeben. Unter einer abstrakten Gefahr versteht man

einen gedachten, abstrakten Sachverhalt, bei dem generell mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit mit einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung

gerechnet werden muss.

Vgl. Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Auflage, Rndr. 91.

Eine nach diesen Maßstäben zu beurteilende abstrakte Gefahr kann durch frei

umherlaufende Hunde gegeben sein. Nach allgemeiner Lebenserfahrung können durch

frei umherlaufende Hunde - unabhängig von Alter, Rasse und Größe - Unfälle mit zum

Teil weit reichenden Folgen geschehen, wobei die Wahrscheinlichkeit eines

Schadenseintritts mit der Dichte der Bebauung in Ortskernen und der damit regelmäßig

verbundenen Zunahme des Straßen- und Fußgängerverkehrs einhergeht.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg - OVG Lüneburg -, Urteil vom 8. Februar 1990 - 12 C

11/88 - NVwZ 1991, S. 693 - 694.

Ein Schutzbedürfnis vor Unfällen mit Hunden besteht in besonderer Weise im Hinblick

auf Kleinkinder und ältere Menschen, aber auch für Radfahrer und Jogger.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -,

NVwZ-RR 1995, S. 687 - 689; Beschluss der Kammer vom 5. März 2001 - 16 L 11/01 -.

Selbst wenn man nicht auf Unfälle mit Hunden abstellt, wie sie etwa in der

zivilgerichtlichen Rechtsprechung zu § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

dokumentiert sind, sondern das Überschreiten der Gefahrschwelle bereits bei weniger

einschneidenden Ereignissen, wie etwa dem Anspringen durch Hunde annimmt, liegen

die Voraussetzungen einer abstrakten Gefahr vor. Ein solches Anspringen,

insbesondere durch größere Hunde, überschreitet nach Auffassung der Kammer die

Grenze zu hinnehmbaren bloßen Belästigungen und kann durch die Anordnung eines

Anleinzwanges verhindert, jedenfalls aber in geeigneter Weise durch den

verantwortlichen Hundehalter beherrscht werden. Unterhalb der durch Unfälle mit

Hunden ohne Frage überschrittenen Gefahrenquelle kommen unangeleinte Hunde im

Geltungsbereich der hier streitgegenständlichen OBVO daneben in vielfältiger anderer

Weise als Gefahrenquelle in Betracht, nämlich für anwesende Menschen, die durch

Hunde beschmutzt oder erschreckt werden können, für die Kleidung von Menschen und

mitgeführte und abgestellte Sachen, die von Hunden zerstört, beschädigt und

unkontrolliert verunreinigt werden können, für sonstige Tiere, namentlich andere Hunde

und schließlich für die Sauberkeit öffentlicher und angrenzender Flächen und Wege.

Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 18. April 1991 - 4 StR 518/90 -, NJW 1991,

S. 1691 - 1692; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. März 2005 - 16 K 659/02 - .

Der Erlass einer Verordnung steht dann im Ermessen der Behörde. Ein

Ermessensfehler ist nicht festzustellen, insbesondere ist der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt; der Anleinzwang für Hunde verstößt auch nicht

gegen höherrangiges Recht.

Der in § 15 OBVO ausgesprochene Anleinzwang für Hunde ist geeignet, den genannten

Gefahren zu begegnen.

Andere mildere oder gleich geeignete Mittel als der Anleinzwang zur Bekämpfung der

allgemein von Hunden ausgehenden Gefahren sind nicht ersichtlich. Insbesondere

verbietet sich im Hinblick auf die von allen Hunden ausgehenden, oben beschriebenen

Gefahren eine Differenzierung bei der Anordnung des Anleinzwangs im Hinblick auf

Größe, Rasse oder Gefährlichkeit von Hunden.

BGH, Beschluss vom 18. April 1991 - 4 StR 518/90 -, NJW 1991, S. 1691 - 1692;

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 8. April 2001 - 5 Ss OWi 1225/00 -, NVwZ

2002, S. 765 f.

Auch eine Differenzierung nach Zeit und Ort ist ersichtlich nicht geeignet, die potentiell

jederzeit möglichen Gefahren zu verhindern.

Die generelle Anordnung der Leinenpflicht für Hunde in den in § 15 OBVO genannten

Bereichen ist auch im engeren Sinne verhältnismäßig, d.h. angemessen. Der Beklagte

hat bei Erlass von § 15 OBVO einen angemessenen Ausgleich zwischen den

öffentlichen Interessen und den Interessen der Gemeindebewohner auf der einen Seite

und den Interessen der betroffenen Hundehalter auf der anderen Seite gefunden.

Letzteren ist dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der Beklagte auf seinem

Gemeindegebiet in jedem Stadtbezirk zumindest eine, insgesamt jedoch 18

Hundeauslaufflächen eingerichtet hat. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass

Hunde auch außerhalb bebauter Ortsteile in Bereichen, die nicht öffentlich - rechtlich

gewidmet sind und keine öffentliche Verkehrsfläche darstellen, unangeleint laufen

können, wozu zum Beispiel Wiesen, Felder, Privatflächen und Waldwege gehören.

Vgl. auch Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 8. April 2001 - 5 Ss OWi 1225/00 -,

NVwZ 2002, S. 765 - 766, das ein generelles ohne Ausnahmen für das gesamte Gebiet

einer Gemeinde geltendes Leinengebot als unverhältnismäßig ansieht.

Angesichts der örtlichen Gegebenheiten der Stadt E. ist die Einrichtung von 18

Hundeauslaufflächen ausreichend. In Rechnung zu stellen ist dabei, dass gemäß § 15

OBVO in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen - Landesforstgesetz - Hunde auf Waldwegen unangeleint geführt werden

dürfen. Zudem erstreckt sich die Leinenpflicht nur auf das Gemeindegebiet des

Beklagten.

Ähnlich, bei ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen, auf die sich der

Leinenzwang nicht bezieht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.

Februar 1995 - 6 N 903/92 -, NVwZ-RR 1995, S. 687 - 689; Oberlandesgericht

Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2003 - IV-2b Ss (OWi) 201/02 - (OWi) 86/02 I, 2b

Ss (OWi) 201/02 - (OWi) 86/02 I - NStZ-RR 2003, S. 281 - 282, Juris-Dokument; OLG

Zweibrücken, Beschluss vom 4. November 2003 - 1 Ss 203/03 - Juris- Dokument.

Der Anleinzwang verletzt nicht den in Art. 20 a des Grundgesetzes - GG - als

Staatszielbestimmung normierten Tierschutz. Art. 20 a GG beinhaltet eine unmittelbar

geltende, alle Ausformungen der Staatsgewalt bindende Leitlinie. Das Staatsziel

Tierschutz enthält drei Gewährleistungselemente: Den Schutz der Tiere vor nicht

artgemäßer Haltung, vermeidbaren Leiden sowie der Zerstörung ihrer Lebensräume.

Vgl. Amtliche Begründung zur Verfassungsnovelle vom 26. Juli 2002, BT-Drucks.

14/8860, S. 3.

Selbst bei Unterstellung der Einschlägigkeit eines der oben genannten

Gewährleistungselemente des Art. 20a GG - in Betracht kommen allenfalls der Schutz

der Tiere vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbaren Leiden - führt dies nicht zu

einer Verletzung des Staatsziels Tierschutz. Zunächst ist dabei in Rechnung zu stellen,

dass § 15 OBVO hinsichtlich der Art der Anleinung von Hunden keinerlei Vorgaben

macht und dieses dem Hundehalter selbst überlässt. Art. 20a GG steht weiter unter dem

Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung. Das Grundgesetz verpflichtet daher nicht

zu einem unbegrenzten Tierschutz, vielmehr ist ein Ausgleich mit anderen

Verfassungsgütern herzustellen. Dem Tierschutz steht vorliegend das Recht des

Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit, d.h. die Gesundheit des Menschen, aus Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG entgegen. Wie bereits dargelegt, gehen von nicht angeleinten Hunden

Gefahren für die Bevölkerung aus.

Dem Schutzgut der menschlichen Gesundheit jedenfalls kommt ein höherer Rang zu als

dem des Tierschutzes.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 3 BN

1/97 -, Juris-Dokument.

An dieser Bewertung hält die Kammer auch nach der Einführung des Staatsziels

„Tierschutz" in Art. 20a GG fest.

Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 4. Januar 2005 - 16 L 2325/04 - und Urteil vom

24. März 2005 - 16 K 659/02.

Der durch § 15 OBVO angeordnete Leinenzwang von Hunden verstößt nicht gegen die

Vorschriften der §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 6 des

Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LHundG -, das mit Wirkung vom 1.

Januar 2003 an die Stelle der LHV NRW getreten ist. In den genannten Vorschriften

wird generell für Hunde an den dort genannten Örtlichkeiten und Bereichen (§ 2 Abs. 2

LHundG) und in Abhängigkeit von der Art des Hundes (§§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 1, 11 Abs. 6

LHundG) zusätzlich eine Anleinpflicht begründet. In § 15 Abs. 2 LHundG wird

ausdrücklich geregelt, dass Regelungen in ordnungsbehördlichen Verordnungen der

örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde - wie vorliegend der OBVO -

unberührt bleiben. In den zum LHundG ergangenen Verwaltungsvorschriften vom 2. Mai

2003 heißt es unter Nr. 15.2., mit den Anleingeboten des § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 6

LHundG führe das LHundG lediglich eine landesweite, in allen Städten und Gemeinden

geltende Mindestpflicht ein. Die hier in der OBVO vorgenommene Erstreckung der

Anleinpflicht auf weitere, vom LHundG nicht genannte Bereiche für sämtliche Hunde

geht über die (Mindest- )Regelungen des LHundG hinaus, ohne ihnen zu

widersprechen.

Vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2003 - IV-2b Ss (OWi)

201/02 - (OWi) 86/02 I, 2b Ss (OWi) 201/02 - (OWi) 86/02 I - NStZ-RR 2003, S. 281 -

282, Juris-Dokument zur Rechtslage nach § 11 LHV NRW, der im Wesentlichen dem

nunmehr geltenden § 15 Abs. 2 LHundG entspricht.

§ 15 OBVO als Vorschrift des allgemeinen Ordnungsrechts und damit landesrechtlicher

Normgebungskompetenz unterliegend, ist auch nicht deshalb rechtswidrig und damit

nichtig, weil sie die bundesrechtliche Straßenverkehrsordnung - StVO - ergänzte oder

erweiterte. Das Straßenverkehrsrecht dient der Abwehr von typischen Gefahren, die

vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch

Verkehrsteilnehmer erwachsen. Für das Führen von Tieren auf der Straße hat der

Bundesgesetzgeber mit der Vorschrift des § 28 Abs. 1 StVO insofern eine

abschließende Regelung getroffen. Die vorliegend zu überprüfende Vorschrift des § 15

OBVO verfolgt indes ordnungsrechtliche Zwecke, wenn damit auch - unter anderem - für

den Geltungsbereich der StVO Verhaltens- und Benutzungsregeln aufgestellt werden.

Die Vorschrift dient aber vornehmlich der Abwehr von Gefahren in den weit über den

Regelungsbereich der StVO hinausreichenden Bereichen. Eine Kollision mit den

Regeln des Straßenverkehrsrechts besteht danach nicht.

BGH, Beschluss vom 18. April 1991 - 4 StR 518/90 -, NJW 1991, S. 1691 - 1692;

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 1991 - 5 Ss (OWi) 297/91 -

(OWi) 125/91 I, NVwZ-RR 1992, S. 301 - 302.

Der Anleinzwang für Hunde verletzt auch nicht die durch Art. 2 Abs. 1 GG

gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und allgemeine Handlungsfreiheit ist nur insoweit

gewährleistet, als dass nicht Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung

verletzt werden. Ein Anspruch, Hunde im Gebiet einer Gemeinde frei herumlaufen zu

lassen, ist daraus nicht ableitbar. Das gleiche gilt im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Die

erforderliche Gleichheit vor dem Gesetz ist dadurch gewährleistet, dass nach der

Regelung des § 15 OBVO niemand in den dort genannten Bereichen Hunde

unangeleint laufen lassen darf, unabhängig davon, ob er private Hundeauslaufflächen

besitzt oder nicht.

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92

-, NVwZ-RR 1995, S. 687 - 689.

Ein im Ermessen des Beklagten stehender Anspruch auf Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die Interessen des Klägers die

durch die OBVO geschützten Interessen überwiegen und dadurch ein atypischer Fall

vorliegt, der eine von der Regel abweichende Beurteilung rechtfertigt. Der Kläger

begründet sein Interesse an der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im

Wesentlichen mit der guten Erziehung seines Hundes „D. „ und dem im Jahre 2001

erfolgreich bestandenen Wesenstest sowie der Tatsache, dass um den Bereich „In der

M. „, „Am C. „, „M1.-------straße „ und „G.--------straße „ in E. - I. nur Felder sind, auf denen

der Hund ohnehin nach der OBVO ohne Leine frei laufen kann.

Der Beklagte hat die vom Kläger vorgetragenen Beweggründe bei seiner nach

Ermessen zu treffenden Abwägungsentscheidung berücksichtigt und in nicht zu

beanstandender Weise gewürdigt. Im Hinblick auf die von allen Hunden, unabhängig

von ihrer Rassezugehörigkeit, Größe, Alter und Naturell ausgehenden Gefahren für

Menschen und andere Tiere, wie angesprungen, verletzt oder beschmutzt zu werden,

sowie für mitgeführte und abgestellte Sachen und die benutzten Örtlichkeiten, können

solche Gefahren nicht durch den nicht angeleinten Hund des Klägers ausgeschlossen

werden. Auch wenn der Hund die vom Kläger geltend gemachten Eigenschaften wie in

erster Linie eine gute Erziehung besitzt, sind die von nicht angeleinten Hunden

ausgehenden typischen tierspezifischen Gefahren, denen durch § 15 OBVO gerade

begegnet werden soll, nicht ausgeschlossen. Ein atypischer Fall, der die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung rechtfertigte, liegt nicht bereits dadurch vor, dass ein Hund

ausreichend gut erzogen ist.

Die Verwaltungsgebühr wurde im Widerspruchsbescheid zutreffend auf § 15 Abs. 3

GebG NRW in Verbindung mit der Tarifstelle 18a 1.5 der AVwGebO gestützt und beträgt

jeweils für Ausgangs- und Widerspruchsverfahren 25,- EUR; ein Gebührenspielraum

besteht entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Das Gericht vermag auch

angesichts der geringen Höhe der Gebühr im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand nicht

erkennen, dass - wie der Kläger lediglich pauschal rügt - ein Verstoß gegen das

Äquivalenzprinzip vorliegt.

Die Klage ist deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge

abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen

der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711

Zivilprozessordnung (ZPO).