Urteil des BAG vom 23.02.2006

BAG (geistige arbeit, tätigkeit, kläger, durchsuchung von personen, unter drogeneinfluss, erste hilfe, unbestimmter rechtsbegriff, büro, beurteilung, initiative)

Siehe auch:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.6.2007, 4 AZR 456/06

Eingruppierung

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Hamburg vom 23. Februar 2006 - 1 Sa 42/05 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und sich daraus ergebende

Vergütungsansprüche.

2 Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 1996 als vollzeitbeschäftigter Angestellter bei der

Beklagten tätig. Zwischen den Parteien ist arbeitsvertraglich die Anwendung des Bundes-

Angestelltentarifvertrages (BAT) und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden

Tarifverträge in der für die Beklagte geltenden Fassung vereinbart.

3 Der Kläger wird nach VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT vergütet. Er ist in der Behörde für

Inneres beim Landeskriminalamt im Bereich Erkennungsdienst und Verwahrung Festgenommener

(LKA 23) als Sachbearbeiter und stellvertretender Schichtdienstleiter beschäftigt. Diese

Dienststelle nimmt Querschnittsaufgaben wahr und unterstützt alle Polizei-, Bundespolizei- und

Zolldienststellen in Hamburg. Sämtliche in Hamburg festgenommenen und erkennungsdienstlich

zu behandelnden Personen werden dem LKA 23 zugeführt. Es handelt sich um hoheitliche

Aufgaben, die in der Regel Beamten vorbehalten sind. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei

erkennungsdienstlichen Maßnahmen darf nach der Polizeidienstvorschrift nur in Anwesenheit

eines Beamten des gehobenen Dienstes erfolgen.

4 In der Dienststelle wird im Vier-Schichten-Wechseldienst gearbeitet. Pro Schicht werden neun

Sachbearbeiter, die im Team arbeiten, und ein Schichtführer eingesetzt. Für die Festgenommenen

stehen 19 Sammel- und Einzelzellen mit insgesamt 39 Plätzen zur Verfügung. Der Schichtführer,

der nach VergGr. Vc vergütet wird, befindet sich in einem abgetrennten Raum, in welchem er über

Monitore die Räumlichkeiten überwacht und bei drohender Gefahr die erforderlichen Maßnahmen

veranlasst. Außerdem ist er für die Einteilung und Koordination der Sachbearbeiter zuständig.

5 Im Februar 2004 erstellte die Beklagte eine neue Stellenbeschreibung, die die Parteien nunmehr

der Beurteilung des Arbeitsplatzes übereinstimmend zugrunde legen. Danach gliedert sich die

Tätigkeit des Klägers in vier Arbeitsvorgänge, die im Einzelnen wie folgt beschrieben werden:

“Arbeitsvorgang 1

(Verwahrung

Festgenommener)

45 %

Durchsuchung zugeführter Festgenommener nach gefährlichen

Gegenständen, ggf. Sachenabnahme und Sicherstellung unter

Beachtung gesetzlicher Bestimmungen

Verwahrung Festgenommener und Überprüfung der übergebenen

Unterlagen und Verwahrungsgegenstände auf Vollständigkeit;

Unterbringung Festgenommener in Zellen unter Beachtung

rechtlicher und ethnischer Gesichtspunkte

Feststellung, ob alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende

Personen aktiv an der erkennungsdienstlichen Behandlung

teilnehmen können (ggf. Veranlassung der Rückführung oder die

Ausstellung einer Verwahrfähigkeitsbescheinigung)

ggf. Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen und Sicherstellung

der ärztlichen Versorgung

ggf. Berichtsfertigung und Benachrichtigung KDD, DIE

halbstündige Kontrollen der Festgenommenen und betreuende

Maßnahmen unter Dokumentation im Verwahrbuch

Entlassung der Festgenommenen (ggf. Rückführung in die Zelle und

Verständigung LKA 211 bzw. der sachbearbeitenden Dienststelle)

Aushändigung/Protokollierung persönlicher Sachen

Arbeitsvorgang 2

(Vorgangsbearbeitung)

25 %

Entscheidung, ob Neuanlage oder Änderung eines bestehenden

Datensatzes, Eingabe der Personendaten, Fertigung einer

Personenbeschreibung unter Berücksichtigung besonderer

körperlicher Merkmale, ggf. Abgleich mit bestehenden

Beschreibungen und Modifikation

Veranlassung von Telebildauswertungen beim BKA bzw.

Sofortauswertungen beim LKA 37/“Daktyloskopie

Personenfeststellung” mit einliegendem Material für

Identitätsfeststellungen

Neuanlage bzw. Änderung eines bestehenden Datensatzes,

Eingabe der Personendaten, Fertigung einer Personenbeschreibung

unter Berücksichtigung besonderer körperlicher Merkmale (ggf.

Abgleich mit bestehenden Beschreibungen und Modifikationen)

Abschluss des POLAS-Datensatzes

Arbeitsvorgang 3

(erkennungsdienstliche

Maßnahmen)

25 %

rechtliche Belehrung und Durchführung erkennungsdienstlicher

Maßnahmen (ggf. unter Zwang), wie Abnahme von Finger- und

Handflächenabdrücken sowie unbefangenen Handschriftproben

Fotografie mittels digitaler Fototechnik unter Beachtung vorgegebener

Qualitätsstandards

rechtliche Belehrung, Dokumentation und Durchführung der

Abnahme/Anonymisierung von DNA-Proben und deren sachgerechte

Lagerung

Weiterleitung der Speichelprobe an die DNA-Sachbearbeitung

Arbeitsvorgang 4

5 %

Vertretung des Schichtführers

Einweisung bzw. Ausbildung neuer Mitarbeiter.”

6 Der Kläger nahm über die in der Dienststelle erfolgte Grundausbildung hinaus an einem

Qualifizierungskurs der Verwaltungsschule zur beruflichen Mobilitätsförderung für allgemeine

Verwaltungstätigkeiten teil.

7 Der Kläger machte mit Schreiben vom 29. Juli 2003 rückwirkend ab dem 1. Februar 2003

Vergütung nach der VergGr. Vc geltend und hat diesen Anspruch nach Ablehnung durch die

Beklagte mit seiner am 14. Oktober 2004 bei Gericht eingegangenen Klage weiterverfolgt. Er hat

die Auffassung vertreten, alle vier Arbeitsvorgänge erforderten in rechtlich erheblichem Ausmaß

selbständige Leistungen, die jeweils auf die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse des

Klägers zurückzuführen seien. Zumindest fielen Arbeitsvorgänge mit selbständigen Leistungen zu

mehr als einem Drittel seiner Gesamttätigkeit an.

8 Der Kläger hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 1. Februar 2003 nach

der VergGr. Vc der Anlage 1a zum BAT zu vergüten und die in der Zeit vom 1. Februar 2003

bis Rechtshängigkeit fälligen monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen den

Vergütungsgruppen VIb und Vc der Anlage 1a zum BAT seit Rechtshängigkeit sowie die ab

Rechtshängigkeit jeweils monatlich zum letzten Tag des Monats fälligen

Bruttodifferenzbeträge zwischen den Vergütungsgruppen VIb und Vc der Anlage 1a zum

BAT ab dem jeweils 1. des Folgemonats mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz zu verzinsen.

9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei

tariflich zutreffend eingruppiert und vergütet. Für die Tätigkeit des Klägers seien keine gründlichen

und vielseitigen Fachkenntnisse im Sinne der begehrten Vergütungsgruppe notwendig. Der

Tätigkeitsbereich des Klägers erfordere auch keine selbständigen Leistungen.

10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des

Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein

Klagebegehren weiter, im Hinblick auf das Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen

Dienst der Länder (TV-L) und die damit erfolgte Ablösung des BAT zum 1. November 2006

allerdings beschränkt auf den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2006. Die Beklagte beantragt, die

Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Eingruppierung des

Klägers in der VergGr. Vc der Anl. 1a zum BAT zu Recht verneint.

12 I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag des Klägers ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsantrag im

öffentlichen Dienst allgemein üblich. Gegen seine Zulässigkeit bestehen nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken (zB 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 -

AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114) , auch soweit er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (zB

9. Februar 1983 - 4 AZR 267/80 - BAGE 41, 358).

13 II. Der Antrag des Klägers ist unbegründet. Die Tätigkeit des Klägers erfüllt nicht die

Anforderungen der Fallgr. 1a oder 1b der VergGr. Vc BAT. Es mangelt bereits an dem Erfordernis

“selbständiger Leistungen” im tariflichen Sinne von mindestens einem Drittel, wie dies die VergGr.

Vc Fallgr. 1b voraussetzt.

14 1. Die für die Bewertung der vorliegend maßgeblichen Arbeitsvorgänge und für die Eingruppierung

des Klägers bedeutsamen und damit für die Auslegung des Antrages maßgebenden

Tätigkeitsmerkmale des Teils I (Allgemeiner Teil) der Anlage 1a zum BAT lauten:

“Vergütungsgruppe V c

1 a. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren

Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen

erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte

Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu

beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur

beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß

bearbeitet werden kann. Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten

Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter

Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese

Anforderung nicht erfüllen.)

…

1 b. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren

Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel

selbständige Leistungen erfordert.

(Die Klammerzusätze zu Fallgruppe 1 a gelten.)

…

Vergütungsgruppe VI b

1 a. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren

Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel

selbständige Leistungen erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte

Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu

beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur

beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß

bearbeitet werden kann. Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten

Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter

Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese

Anforderung nicht erfüllen.)

…

1 b. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren

Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert,

nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte

Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu

beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur

beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß

bearbeitet werden kann.)

…

Vergütungsgruppe VII

1 a. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren

Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte

Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu

beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur

beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß

bearbeitet werden kann.)

…

1 b. Angestellte im Büro, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren

Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert. (Erforderlich sind nähere Kenntnisse von

Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des

Aufgabenkreises.)”

15 2. Regelmäßig müssen die Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch mindestens

die Hälfte der die gesamte Arbeitszeit des Angestellten ausfüllende Arbeitsvorgänge erfüllt sein

(§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT). Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein davon abweichendes

zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT). Bei Fallgruppen, die - wie die

vorliegend entscheidungserheblichen - in der Weise aufeinander aufbauen, dass eine Anforderung

des niedriger bewerteten Tätigkeitsmerkmals von dem höher bewerteten in einem quantitativ

höheren Maße gegeben sein muss oder dass allein eine zusätzliche Anforderung gestellt wird, ist

zunächst zu prüfen, ob der Angestellte die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren

Vergütungsgruppe - hier der VergGr. VII Fallgr. 1a - erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der

darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen - hier der VergGr. VIb (Fallgr. 1a) und VergGr.

Vc (Fallgr. 1b und 1a) - vorliegen.

16 3. Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen

Rechtsprechung des Senats auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der

Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung

nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende

Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten

definiert ist (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235;

15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR

461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178) . Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer

Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an.

17 In Übereinstimmung mit den Parteien und den Vorinstanzen ist der tariflichen Bewertung die

Stellenbeschreibung mit Stand Februar 2004 zugrunde zu legen. Die hier beschriebenen vier

Arbeitsvorgänge stellen in ihrem Zuschnitt auch nach Ansicht der Parteien unter Berücksichtigung

einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung bei jeweiliger Hinzurechnung von

Zusammenhangstätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich

selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten dar. Die jeweiligen Tätigkeiten und Aufgabenbereiche

führen jeweils zu einem bestimmten abtrennbaren Arbeitsergebnis.

18 4. Das Landesarbeitsgericht hat ausführlich dargelegt, dass die Anforderungen der gründlichen

und vielseitigen Fachkenntnisse iSd. VergGr. VII Fallgr. 1a erfüllt sind. Über die insoweit allein

erforderliche pauschale Prüfung (Senat 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23

Nr. 91 mwN) hinausgehend hat das Landesarbeitsgericht unter Heranziehung der

Senatsrechtsprechung sorgfältig und überzeugend ausgeführt, dass zumindest die

Arbeitsvorgänge 1, 2 und 4 sowohl gründliche als auch vielseitige Fachkenntnisse erfordern. Die

Beklagte hat diese Bewertung auch nicht substantiiert in Frage gestellt. Sie hat im Gegenteil

mehrfach und in verschiedener Weise, ua. mit der bereits bisher gewährten Vergütung nach

VergGr. VIb deutlich gemacht, dass auch sie von der Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der

VergGr. VII Fallgr. 1a ausgeht. Denn die VergGr. VIb setzt in beiden Tätigkeitsmerkmalen der

Fallgruppen 1a und 1b voraus, dass die Tätigkeit des Angestellten mindestens gründliche und

vielseitige Kenntnisse erfordert. Soweit die Beklagte in der Revisionserwiderung in diesem

Zusammenhang eine Gegenrüge des Inhalts erhebt, dass nicht einmal das Tätigkeitsmerkmal der

VergGr. VII Fallgr. 1a erfüllt sei, wiederholt sie lediglich in revisionsrechtlich nicht erheblicher

Weise ihren Sachvortrag aus der Berufungsinstanz zu einzelnen Aspekten der Arbeitsvorgänge 1

bis 3.

19 5. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Tätigkeit des Klägers erfordere nicht zu

mindestens einem Drittel selbständige Leistungen im Sinne des tariflichen Tätigkeitsmerkmals,

hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

20 a) Das Erfordernis der “selbständigen Leistungen” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Seine

Anwendung kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob das

Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der

Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine

Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher

Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB Senat 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1

Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge:

Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36) . Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil

erkennen lässt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat

(Senat 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209). Nach diesen

Grundsätzen ist die rechtliche Würdigung des Landesarbeitsgerichts nur eingeschränkt

überprüfbar.

21 b) Im konkreten Fall hält das Berufungsurteil dieser eingeschränkten Überprüfung hinsichtlich der

Nichterfüllung der Anforderungen der selbständigen Leistungen entsprechend der VergGr. Vc

stand.

22 aa) Das Landesarbeitsgericht ist von dem zutreffenden Begriff der “selbständigen Leistungen” im

Sinne des Satzes 3 des Klammerzusatzes zu VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT ausgegangen, der

ebenso auch für die VergGr. Vc Fallgr. 1b BAT gilt. Danach erfordern selbständige Leistungen ein

den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines

Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann

diese Anforderung nicht erfüllen. Das Merkmal “selbständige Leistungen” darf nicht mit dem Begriff

“selbständig arbeiten” verwechselt werden, worunter man eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder

Leitung versteht. Eine selbständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine

Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten

Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu

findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (Senat

18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178 mwN) . Kennzeichnend für

selbständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche

Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder

Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses (Senat 14. August 1985 -

4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250) . Vom Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren

Rahmen Anforderungen an dessen Überlegungsvermögen gestellt werden. Der Angestellte muss

dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer

Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 -) .

23 Das Landesarbeitsgericht ist ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass es zur Erfüllung der

tariflichen Anforderungen ausreichend ist, wenn selbständige Leistungen innerhalb des

Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen. Nicht erforderlich ist es, dass

innerhalb eines Arbeitsvorgangs selbständige Leistungen ihrerseits zu mindestens einem Drittel

anfallen (Senat 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178) .

24 bb) Bei der Subsumtion hat das Landesarbeitsgericht diesen zutreffend zugrunde gelegten Begriff

der “selbständigen Leistungen” weder in den allgemeinen Ausführungen noch in der Subsumtion

verlassen.

25 (1) Mit der ausführlich begründeten Bewertung, dass sich aus dem Vorbringen des Klägers

selbständige Leistungen im Sinne einer Gedankenarbeit verbunden mit Abwägungsprozessen, die

hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden

Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung im Sinne des Tarifmerkmals

erfordern, nicht hinreichend ergäben, hat sich das Landesarbeitsgericht im Rahmen des ihm

zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten. Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht

verlange für eine eigene Entscheidungsfindung im tariflichen Sinne zu Unrecht, dass im Rahmen

der Tätigkeit die Definition eigener Wege oder Ziele möglich sei, beruht die Rüge auf einem

unzutreffenden Verständnis der Ausführungen. Wie sich aus den weiteren Formulierungen im

Berufungsurteil ergibt, verlangt das Landesarbeitsgericht durchgehend entsprechend der

zutreffend zugrunde gelegten Begriffsbestimmung einen “eigenständigen Beurteilungsspielraum im

Tarifsinn”, eine “eigene geistige Initiative mit dem Ziel einer Ergebnisfindung”, “eigene

Gedankenarbeit mit dem Ziel einer Ergebnisfindung”, “eigene Entschließung mit dem Ziel einer

Ergebnisfindung” und “eigene Initiative mit dem Ziel einer Entscheidungsfindung”. Alle diese

Formulierungen verlangen nicht das Finden eines eigenen “Ergebnisses”, sondern eine eigene

Entschließung, Initiative oder Gedankenarbeit und stehen insoweit in Übereinstimmung mit der

Senatsrechtsprechung.

26 (2) Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass das Landesarbeitsgericht mit dem

Erfordernis der “Definition eigener Wege oder Ziele” auch bei der Beurteilung des Arbeitsvorgangs

1 keine weitergehenden Voraussetzungen für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der

selbständigen Leistungen schaffen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass es sich

entgegen der Auffassung des Klägers bei den Abwägungsprozessen im Zusammenhang mit der

Empfangnahme und Durchsuchung der festgenommenen Personen lediglich um leichte geistige

Arbeit handelt, welche dem Tätigkeitsmerkmal nicht genügt. Bei den gerügten Ausführungen des

Landesarbeitsgerichts handelt es sich nicht um die Abänderung des Obersatzes, sondern lediglich

um die entsprechende Subsumtion. Es ist dem Landesarbeitsgericht auch dahingehend zu folgen,

dass zur Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der selbständigen Leistungen nicht das Bestehen

eines Beurteilungsspielraums als solches genügt, sondern dass gerade bei der Ausfüllung des

Spielraums das Abwägen unterschiedlicher Informationen erforderlich ist, was - wie vom

Landesarbeitsgericht für alle einzelnen Arbeitsschritte detailliert und zutreffend begründet wird -

beim Arbeitsvorgang 1 nicht der Fall ist. Soweit sich der Kläger demgegenüber in der

Revisionsbegründung auf seine Darlegungen in der Berufungsinstanz beruft und damit lediglich

seine vom Landesarbeitsgericht abweichende Bewertung seiner Tätigkeit wiederholt, sind diese

von dem Landesarbeitsgericht einer eingehenden und ausführlich begründeten Würdigung

unterzogen worden, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

27 (3) Auch soweit das Landesarbeitsgericht hinsichtlich des Arbeitsvorgangs 2 feststellt, die

Vorbereitung der Entscheidung, ob ein neuer Datensatz anzulegen ist, erfülle nicht das

Tatbestandsmerkmal der selbständigen Leistungen, ist kein Rechtsfehler zu erkennen. Das

Landesarbeitsgericht hat auch insoweit keine zu hohen Anforderungen an den Begriff der

“selbständigen Leistungen” gestellt. Die zum Arbeitsvorgang 2 gehörenden Arbeitsschritte hat das

Landesarbeitsgericht einzeln dargestellt und gewürdigt. Hiergegen hat die Revision keine

Einwendungen erhoben.

28 Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht sei davon ausgegangen, dass die Vorbereitung

einer Entscheidung keine selbständige Leistung sein könne, ist diese Annahme unzutreffend. Das

Landesarbeitsgericht hat vielmehr im Zuge seiner Subsumtion dargelegt, dass die dem Kläger zu

einem bestimmten Zeitpunkt der Sachbearbeitung möglicherweise obliegende Vorbereitung der

Entscheidung, ob ein neuer Datensatz anzulegen ist, nicht die tariflichen Kriterien einer

selbständigen Leistung erfüllt. Diese einzelfallbezogene Würdigung ist vom Kläger nicht in

revisionsrechtlich relevanter Weise beanstandet worden.

29 cc) Das Landesarbeitsgericht hat auch bei der Anwendung der aufgestellten Grundsätze nicht

gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen. Entgegen der Auffassung der

Revision sind die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts betr. den Bezug der selbständigen

Leistungen zu den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen nicht widersprüchlich.

30 Das Landesarbeitsgericht ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung detailliert auf die vom Kläger

vorgetragenen Tätigkeiten eingegangen. Zunächst hat es für die Arbeitsvorgänge 1, 2 und 4

festgestellt, dass diese Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse voraussetzen.

Sodann hat es für die Arbeitsvorgänge 1 und 2, die zusammengenommen 70 Prozent der

Gesamtarbeitszeit des Klägers ausmachen, verneint, dass diese selbständige Leistungen

erfordern. Die Revision sieht hierin einen Verstoß gegen Denkgesetze, da sich die Ausführungen

des Landesarbeitsgerichts in wesentlichen Punkten widersprächen. Einerseits bejahe das

Landesarbeitsgericht überzeugend die Erforderlichkeit und das Vorliegen von gründlichen und

vielseitigen Fachkenntnissen, andererseits führe das Landesarbeitsgericht aus, die Tätigkeiten des

Klägers im Arbeitsvorgang 1 erfolgten nur auf der Grundlage von Allgemeinwissen und nach

vorgegebenen Kriterien.

31 Die Ausführungen sind entgegen der Auffassung der Revision nicht widersprüchlich. Das

Landesarbeitsgericht hat die tarifliche Bewertung der selbständigen Leistungen zu Recht danach

differenziert, ob für diese gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderlich sind oder nicht.

Dabei stellt es keinen Verstoß gegen Denkgesetze dar, wenn vom Landesarbeitsgericht einerseits

auf Grund bestimmter Tätigkeiten in einem einheitlichen Arbeitsvorgang das Vorliegen gründlicher

und vielseitiger Fachkenntnisse in rechtlich erheblichem Umfang bejaht wird, andererseits die bei

der Tätigkeit bestehenden Handlungsspielräume des Angestellten nicht bei dem Einsatz gerade

dieser gründlichen und ggf. vielseitigen Fachkenntnisse bestehen und damit das Tarifmerkmal der

selbständigen Leistung verneint wird. Insofern ist es auch nicht von revisionsrechtlicher

Bedeutung, dass das Landesarbeitsgericht diese Differenzierung ergänzend für eine - seiner

Meinung nach eigenständig tragende - Hilfsbegründung herangezogen hat, wonach die begehrte

Eingruppierung des Klägers jedenfalls daran scheitern müsse, dass im Rahmen des

Arbeitsvorgangs 1 der Bezug von evtl. eigenständigen Entscheidungen des Klägers zu den von

der einschlägigen Tarifgruppe vorausgesetzten Fachkenntnissen fehle; bereits die

Hauptbegründung trägt die Entscheidung.

32 dd) Die tarifliche Beurteilung der Tätigkeit des Klägers durch das Landesarbeitsgericht ist auch

nicht wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft.

33 Entgegen der Rüge des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das detaillierte Vorbringen in der

Berufungsbegründung zu der Einschätzung von Gefahren und zu den darauf beruhenden

Entschließungen des Klägers über weitere Maßnahmen (zB Sicherstellung, Anwendung

unmittelbaren Zwangs) nicht außer Acht gelassen. Das Landesarbeitsgericht hat sowohl den

erstinstanzlichen als auch den zweitinstanzlichen Sachvortrag des Klägers im Tatbestand

ausführlich dargestellt und ist hierauf auch in den Entscheidungsgründen detailliert eingegangen.

Soweit das Landesarbeitsgericht nicht alle Einzelheiten des umfangreichen klägerischen Vortrages

im Tatbestand wiedergegeben hat, hat es in zulässiger Weise auf den Akteninhalt verwiesen (§ 69

Abs. 2 und 3 ArbGG). Der Kläger legt in seiner Revisionsbegründung im Übrigen auch nicht im

Einzelnen dar, welches tatsächliche Vorbringen das Landesarbeitsgericht seiner Meinung nach

unberücksichtigt gelassen hat. Allein der pauschale Hinweis auf bestimmte Seiten aus der

Berufungsbegründung genügt nicht den revisionsrechtlichen Anforderungen. Letztlich rügt der

Kläger nicht die Außerachtlassung konkreten Parteivorbringens, sondern die von seiner

Auffassung abweichende rechtliche Würdigung durch das Landesarbeitsgericht, welche ihrerseits

nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung unterliegt.

34 c) Das Berufungsurteil ist auf die gesonderte Verfahrensrüge des Klägers auch nicht deshalb

aufzuheben, weil das Landesarbeitsgericht unstreitigen Vortrag des Klägers zur Anwendung

unmittelbaren Zwangs übergangen hätte. Es trifft zwar zu, dass sich die Polizeidienstvorschrift

ausschließlich auf unmittelbaren Zwang im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen

Maßnahmen (Arbeitsvorgang 3) und nicht auch auf die Tätigkeiten im Rahmen des

Arbeitsvorgangs 1 bezieht. Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergibt sich

jedoch, dass der (unrichtige) Verweis auf die notwendige Anwesenheit eines

Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes lediglich eine zusätzliche und nicht

entscheidungserhebliche Erwägung ist. Das Landesarbeitsgericht hat zunächst unter Darlegung

und Würdigung verschiedener Entscheidungssituationen eingehend dargelegt, dass aus seiner

Sicht selbständige Leistungen im Sinne der Tarifnorm bei der Empfangnahme und Durchsuchung

festgenommener Personen nicht gegeben sind, weil - zusammengefasst - dabei ein

Abwägungsprozess mit dem Ziel des Findens eines eigenen geistigen Ergebnisses nicht

erforderlich sei. Die Voraussetzungen für die Sicherstellung von Sachen und die Durchsuchung

von Personen seien im Wesentlichen in den §§ 14, 15 und 22 HmbSOG geregelt, so dass eigene

Entscheidungsprozesse bereits von der Natur der Sache her eingeschränkt seien. Soweit sich in

diesem Zusammenhang die Frage stelle, ob die konkrete Situation eine Anwendung unmittelbaren

Zwangs verlange, sei sie auch mit Allgemeinwissen und unter Einsatz leichter geistiger Arbeit zu

beantworten; hierzu seien Einfühlungs- und Durchsetzungsvermögen gegenüber

Festgenommenen, Menschenkenntnis, Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit sowie

Verantwortungsbewusstsein nötig. Diese Entscheidung müsse nicht auf der Grundlage gründlicher

und vielseitiger Fachkenntnisse getroffen werden. Erst als Hilfserwägung wird sodann die

(fehlerhafte) Annahme herangezogen, selbst wenn eine tariflich relevante Ermessensausübung

vorläge, wäre ein eigenständiger Beurteilungsspielraum wegen der notwendigen Anwesenheit

eines Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes nicht gegeben. Da die Hauptbegründung

jedoch - wie oben dargelegt - keinen Rechtsfehler aufweist, kommt es auf einen möglichen Fehler

bei der Hilfserwägung des Landesarbeitsgerichts nicht an.

35 III. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg hatte,

§ 97 Abs. 1 ZPO.

Bepler

Bott

Creutzfeldt

Jürgens

Rupprecht