Urteil des HessVGH vom 08.11.1988

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 UE 3247/86

Entschieden

08.11.1988

Schlagworte

Amt , Eltern , Verwaltungsakt , Behörde , Wechsel , Universität , Rücknahme , Einkünfte , Fachhochschule , Steuererklärung

VGH Kassel: amt, eltern, verwaltungsakt, behörde, wechsel, universität, rücknahme, einkünfte, fachhochschule, steuererklärung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 3247/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47a BAföG vom

06.06.1983, § 45 Abs 4 S 2

SGB 10

(Ersatzpflicht der Eltern nach § 47a BAföG)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach § 47a

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) verpflichtet ist,

Förderungsleistungen, die seiner Tochter A gewährt wurden, zu erstatten.

Die Tochter des Klägers studierte vom Wintersemester 1974/75 an bis zum Ende

des Sommersemesters 1976 praktische Theologie an der Katholischen

Fachhochschule in M. Im November 1974 beantragte sie bei dem Amt für

Ausbildungsförderung der Universität M, ihr Förderungsleistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren. Ihrem Antrag war eine

Einkommenserklärung beider Eltern über die Einkünfte im Jahr 1972 beigefügt.

Unter der Rubrik "steuerfreie Einnahmen (Rentenbescheide bitte beifügen)/Renten

aus der gesetzlichen Rentenversicherung" enthielt diese Einkommenserklärung

keine Angaben. Einer dem Förderungsantrag beigefügten

Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Jahr 1972 ließ

sich allerdings entnehmen, daß der Kläger seit dem 1. Januar 1964 eine Rente

wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erhielt, deren Höhe für das Jahr 1972 mit

3.365,-- DM angegeben worden war.

Durch Bescheid vom 30. Mai 1975 bewilligte das Amt für Ausbildungsförderung in

M der Tochter des Klägers Förderungsleistungen von Oktober 1974 bis September

1975, bei deren Berechnung die Renteneinkünfte des Klägers unberücksichtigt

blieben. Im September 1975 stellte die Tochter des Klägers einen Antrag auf

Weiterförderung und fügte auch diesem Antrag eine Einkommenserklärung ihrer

Eltern für das Kalenderjahr 1973 bei. In der Einkommenserklärung für das Jahr

1973 sind unter der Rubrik "Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung"

wiederum keine Angaben enthalten. Zugleich mit diesem Antrag legte die Tochter

des Klägers einen Einkommensteuerbescheid ihrer Eltern für das Kalenderjahr

1973 vor, aus dem sich nicht ergibt, daß der Kläger auch im Jahr 1973 eine

Erwerbsunfähigkeitsrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

bezog.

Durch Bescheid vom 30. November 1975 bewilligte das Amt für

Ausbildungsförderung in M der Tochter des Klägers Förderungsleistungen von

Oktober 1975 bis September 1976 und ließ bei deren Berechnung erneut die

Rente des Klägers außer Ansatz.

Nachdem die Tochter des Klägers im September 1976 ein Studium des

Sozialwesens an der Fachhochschule W aufgenommen hatte, übernahm das Amt

für Ausbildungsförderung an der J.- Universität in F die Förderungsakte. Ein am 8.

Februar 1977 bei dem Amt für Ausbildungsförderung eingegangenes Schreiben

der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ergab, daß die Rente des Klägers

bei der Berechnung der Förderungsleistungen in der Zeit von Oktober 1974 bis

September 1976 hätte berücksichtigt werden müssen. Infolge der

Nichtberücksichtigung war eine Überzahlung von insgesamt 2.352,-- DM

eingetreten. Durch Verfügung vom 28. Februar 1983 gab der Beklagte dem Kläger

Gelegenheit, gemäß § 24 Abs. 1 SGB X zu seinen Angaben in den

Förderungsanträgen Stellung zu nehmen. Durch Bescheid vom 16. September

1983 forderte er den Kläger auf, den Betrag von 2.352,-- DM zu erstatten. In dem

Bescheid vom 16. September 1983 heißt es, das Verschweigen des

Rentenbezuges in den Jahren 1972 und 1973 sei zumindest fahrlässig geschehen

und habe zur Leistung von Ausbildungsförderung in nicht gerechtfertigter Höhe

geführt. Gemäß § 47a BAföG seien Eltern zur Erstattung von zu Unrecht

geleisteter Ausbildungsförderung verpflichtet, wenn diese Überzahlung auf

vorsätzlich oder fahrlässig falschen oder unvollständigen Angaben beruhe.

Hiergegen erhob der Kläger am 11. Oktober 1983 Widerspruch, mit dem er geltend

machte, aus seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1972 gehe der

Rentenbezug hervor. Im übrigen habe seine Tochter dem

Ausbildungsförderungsamt in M auf Anforderung die Rentenbescheide der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorgelegt. Wenn die

Förderungsleistungen dennoch falsch berechnet worden seien, so habe er dies

nicht zu verantworten. Der Erstattungsanspruch sei auch verwirkt. Zwischen der

Aufdeckung des Berechnungsfehlers im Jahre 1977 und der Geltendmachung des

Erstattungsanspruchs lägen sechs Jahre.

Durch Widerspruchsbescheid vom 23. November 1983 wies der Beklagte den

Rechtsbehelf zurück: Die Tochter des Klägers habe den Rentenbescheid der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erst im Februar 1977 nach

Aufforderung durch das nach dem Studienwechsel zuständig gewordene Amt für

Ausbildungsförderung vorgelegt. Im übrigen habe der Kläger in seinen

Einkommenserklärungen für die Jahre 1972 und 1973 auf dem dafür vorgesehenen

Formblatt versichert, daß seine "Angaben richtig und vollständig" seien. Die

unzweifelhaft unvollständigen Angaben beruhten zumindest auf Fahrlässigkeit.

Eine Forderung nach § 47a BAföG verjähre in entsprechender Anwendung der §§

195, 198 BGB erst mit Ablauf von 30 Jahren nach dem Entstehen des Anspruchs.

Die längere Untätigkeit des Förderungsamtes führe nicht dazu, daß der Anspruch

verwirkt sei.

Hiergegen hat der Kläger am 16. Dezember 1983 Klage zum Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main erhoben und ergänzend vorgetragen, nachdem das

Förderungsamt die Rentenbescheide der Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte angefordert und erhalten habe, habe er -- der Kläger --, der in der

Folgezeit von der Angelegenheit nichts mehr gehört habe, angenommen, daß die

Sache erledigt sei. Infolgedessen habe er im Jahr 1980 seine Ersparnisse dazu

verwendet, eine Wärmepumpe in sein Haus einbauen zu lassen. Die Kosten von

4.300,-- DM für diese Wärmepumpe hätte er nicht übernommen, wenn er mit der

Rückforderung gerechnet hätte.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16. September 1983 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 23. November 1983 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, der Kläger sei verpflichtet gewesen, seine gesamten

Einkommensverhältnisse in einer für das Amt überschaubaren Form auf den

benutzten Formblättern darzulegen. Dieser Verpflichtung sei er zumindest

fahrlässig nicht nachgekommen. Es sei nicht auszuschließen, daß er sogar bewußt

die unübersichtliche Steuererklärung für das Jahr 1972 vorgelegt habe in der

Hoffnung, das Förderungsamt zu einer fehlerhaften Berechnung verleiten zu

können. Im übrigen hätte auch eine Berücksichtigung der in der Steuererklärung

1972 genannten Rentenbezüge von 3.365,-- DM nicht zu einem richtigen Ergebnis

geführt, da die tatsächlichen Zahlungen ausweislich der Auskünfte der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erheblich höher gewesen seien

(monatlicher Zahlbetrag der Rente ab 1. Januar 1972 289,40 DM, ab 1. Februar

1972 430,40 DM, ab 1. Juli 1973 479,30 DM und ab 1. Juli 1974 533,10 DM).

Angesichts seines zumindest fahrlässigen Verhaltens könne der Kläger sich seiner

Erstattungspflicht nicht mit dem Hinweis auf eine Verwirkung entziehen. Dies

hieße, den Kläger für sein schuldhaftes Verhalten zu belohnen.

Das Verwaltungsgericht hat durch Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 1986 -- II/3 E

3420/83 -- die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

In den Gründen seiner Entscheidung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf

Rückerstattung überzahlter Beträge gemäß § 47a BAföG könne allenfalls vom Amt

für Ausbildungsförderung im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz geltend gemacht

werden. § 45a Abs. 3 BAföG sehe einen Übergang von Ansprüchen auf ein anderes

Amt für Ausbildungsförderung nur für Ansprüche nach § 50 Abs. 1 SGB X und nach

§ 20 BAföG vor. Für Ansprüche nach § 47a BAföG bleibe es auch bei einem

Wechsel des Auszubildenden in ein anderes Bundesland bei der Zuständigkeit des

Amtes für Ausbildungsförderung, bei dem die Überzahlung entstanden sei.

Gegen diesen dem Beklagten am 29. Oktober 1986 zugestellten Gerichtsbescheid

richtet sich die am 27. November 1986 eingegangene Berufung des Beklagten.

Dieser trägt vor, die vom Verwaltungsgericht angenommene Zuständigkeit eines

längst mit der Sache nicht mehr befaßten Förderungsamtes widerspreche allen

Gesichtspunkten der Sparsamkeit und Praktikabilität der Verwaltung. Nach § 45a

BAföG müßten die Förderungsakten bei einem Wechsel der Ausbildungsstätte von

dem bisher zuständigen Förderungsamt an das für sämtliche

Verwaltungshandlungen neu zuständig gewordene Förderungsamt übersandt

werden.

Der Anspruch nach § 47a BAföG entstehe nicht bereits in dem Zeitpunkt, in dem

der Erstattungspflichtige fehlerhafte Angaben mache, sondern erst mit der

Geltendmachung durch die Behörde. Er sei daher weder verwirkt noch verjährt.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23.

Oktober 1986 -- II/3 E 3420/83 -- aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, er habe

den Bezug der Rente in die Formblätter des Amtes für Ausbildungsförderung in M

nicht eingetragen, weil dort Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter

der Überschrift "steuerfreie Einnahmen" erwähnt seien. Bei

Einkommensteuerpflichtigen sei eine Rente der Angestelltenversicherung jedoch

keine steuerfreie Einnahme. Vielmehr müsse der Ertragsanteil der Rente als

sonstige Einnahme versteuert werden. Er habe seiner Auskunftspflicht genügt,

indem er den Bezug der Rente in seiner Einkommensteuererklärung angegeben

habe. Im übrigen habe seine Tochter im Wintersemester 1974 eine

Rentenbescheinigung aus dem Jahr 1972 vorgelegt. Gleiches gelte für das

Wintersemester 1975. Unvollständige Angaben seien daher nicht gemacht worden.

Ein Ersatzanspruch könne nach § 818 Abs. 3 BGB und in entsprechender

Anwendung des § 45 Abs. 2 SGB X nicht mehr geltend gemacht werden, da er auf

die Richtigkeit der Förderungsbescheide vertraut habe und entreichert sei.

Überdies sei der Ersatzanspruch nach § 47a BAföG verwirkt, nachdem der

Beklagte bereits im Februar 1977 den Fehler bei der Berechnung der

Förderungsleistungen bemerkt habe.

Die die Tochter des Klägers betreffenden Förderungsakten des Beklagten und des

Amtes für Ausbildungsförderung in M haben vorgelegen und sind zum Gegenstand

der Beratung gemacht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der vorgenannten Akten sowie der gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO), ist

zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Kläger ist nämlich nicht verpflichtet, die an seine Tochter in den Jahren von

1974 bis 1976 überzahlten Förderungsbeträge zu erstatten.

Dabei kann es dahinstehen, ob die angefochtenen Bescheide bereits deshalb

fehlerhaft sind, weil -- wie das Verwaltungsgericht meint -- eine Ersatzpflicht des

Klägers nach § 47a BAföG allenfalls gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung

an der Universität M besteht. Gegen die Richtigkeit der Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichts spricht § 45a Abs. 1 BAföG, wonach bei einem Wechsel der

Ausbildungsstätte das für die Ausbildungsförderung neu zuständig werdende Amt

für sämtliche Verwaltungshandlungen an die Stelle des bisher zuständigen Amtes

tritt. Diese Regelung dürfte dahin auszulegen sein, daß zumindest für die

Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 47a BAföG das nach dem

Ausbildungsplatzwechsel mit der Regelung des Förderungsanspruchs befaßte neue

Amt zuständig sein soll. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, wem die

Erstattungsleistung nach § 47 a BAföG endgültig zufließen soll. Es wäre denkbar,

daß der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die

Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 47a BAföG dem neu zuständig

gewordenen Förderungsamt übertragen, die Erstattungsleistung aber dem

ursprünglich zuständig gewesenen Land zukommen lassen wollte. Denkbar ist

allerdings auch, daß der Gesetzgeber bei der in § 45a Abs. 3 getroffenen Regelung

Erstattungsansprüche nach § 47a BAföG übersehen hat, so daß eine analoge

Anwendung des § 45a Abs. 3 BAföG auf die Erstattungsansprüche nach § 47a

BAföG in Betracht zu ziehen ist.

Letztlich können diese Fragen aber offenbleiben, weil der Kläger aus anderen

Gründen nicht verpflichtet ist, die entstandene Überzahlung zu erstatten.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 47a BAföG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645). Danach haben Eltern den

Betrag, der für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet

worden ist, zu ersetzen, wenn sie die Leistung von Ausbildungsförderung dadurch

herbeigeführt haben, daß sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder

unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I

unterlassen haben. Dabei sind die Ämter für Ausbildungsförderung berechtigt, den

auf § 47 a BAföG gestützten Ersatzanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu

machen (BVerwG, B. v. 29. Dezember 1981, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.36 §

47 a BAföG Nr. 1)

Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten unvollständige Angaben gemacht. In

dem von ihm unterschriebenen Formblatt über seine Einkommensverhältnisse hat

er die ihm von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlte Rente

nicht aufgeführt, obwohl nach "Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

(Altersruhegeld, Witwenrente, Berufs-, Erwerbsunfähigkeitsrenten)" ausdrücklich

gefragt war. Die Angabe über die Renteneinkünfte war erforderlich, weil die

Ausbildungsförderung vom elterlichen Einkommen -- einschließlich etwaiger

Sozialversicherungsrenten -- abhängt.

Der Kläger hat die im Formblatt erfragten Renteneinkünfte auch nicht in anderer

Weise vollständig mitgeteilt. Die mit dem ersten Förderungsantrag seiner Tochter

übersandte Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1972 ließ zwar den

Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erkennen. Die für das

Kalenderjahr 1972 mitgeteilten Renteneinkünfte (3.365,-- DM) entsprachen aber

nicht der tatsächlichen Rentenhöhe im Jahre 1972. Nach einer in den

Verwaltungsakten des Beklagten befindlichen Auskunft der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 28. Januar 1977 hat der Kläger

tatsächlich im Kalenderjahr 1972 5.023,80 DM Rente erhalten.

Seine Renteneinkünfte im Kalenderjahr 1973 hat der Kläger dem Amt für

Ausbildungsförderung in M überhaupt nicht mitgeteilt. In der am 8. September

1975 ausgefüllten formularmäßigen Einkommenserklärung für das Kalenderjahr

1973 hat er unter der Rubrik "Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung"

keinerlei Eintragungen vorgenommen. Aus dem Einkommensteuerbescheid für

das Kalenderjahr 1973 ergaben sich die Renteneinkünfte ebenfalls nicht. Damit hat

der Kläger zumindest fahrlässig die Höhe seines Renteneinkommens

verschwiegen.

Trotz seiner -- zumindest fahrlässig -- falschen Angaben über die Höhe seiner

Einkünfte konnte der Kläger aber im Jahre 1983 nicht mehr zum Ersatz der zu

Unrecht geleisteten Förderungsbeträge herangezogen werden.

Trifft ein Ersatzanspruch nach § 47a BAföG mit einem Rückforderungsanspruch

gegen den Auszubildenden selbst nach § 20 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 BAföG oder nach

§§ 45, 50 SGB X zusammen, so ist rechtlich von einem Gesamtschuldverhältnis

auszugehen und das Förderungsamt berechtigt, entweder gegen alle

Verpflichteten gleichzeitig vorzugehen oder nach

Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, gegen wen es den Anspruch

geltend machen will (Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 47a

Anm. 10).

Geht das Förderungsamt nach §§ 45, 50 SGB X gegen den Auszubildenden selbst

vor, weil dieser die Bewilligung der Förderungsleistungen durch Angaben erwirkt

hat, die er entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung

unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Ziffer 2 SGB X) oder

weil der Auszubildende die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides gekannt

oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Ziffer 3

SGB X), so darf die Behörde den begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für

die Vergangenheit nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen

zurücknehmen, welche die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden

Verwaltungsakts für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

Dabei soll sie -- wenn die Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsakts

fristgerecht erfolgt -- zugleich mit der Aufhebung des früheren Verwaltungsakts

den zu erstattenden Betrag festsetzen (§ 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X). Vorsätzlich

oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben des Auszubildenden

selbst berechtigen daher die Behörde nur innerhalb der Ausschlußfrist des § 45

Abs. 4 Satz 2 SGB X, die zuviel gezahlten Förderungsleistungen

zurückzuverlangen. Nach dem Sinn und Zweck des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, der

dahin geht, die Behörde zu bewegen, nach Kenntnis der Tatsachen, die die

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts für die Vergangenheit und die

Rückforderung der aufgrund dieses Verwaltungsakts gewährten Sozialleistungen

rechtfertigen, alsbald tätig zu werden und Rechtsklarheit zwischen den Beteiligten

zu schaffen, muß diese Bestimmung auch in den Fällen des § 47a BAföG

entsprechend angewandt werden. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich,

weshalb das Ausbildungsförderungsamt gehindert sein sollte, den Auszubildenden

selbst, der die Förderungsleistungen durch vorsätzlich falsche Angaben bewirkt

hat, nach Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X in Anspruch zu

nehmen, wohingegen die nur fahrlässig handelnden Eltern -- ohne entsprechende

Anwendung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X -- über diese Ausschlußfrist binaus mit

einer Inanspruchnahme wegen der überzahlten Förderungsleistungen nach § 47a

BAföG rechnen müßten.

Für eine entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X in den Fällen

des § 47a BAföG spricht auch, daß die Ersatzpflicht der Eltern eines

Auszubildenden nach § 47a BAföG der Erstattungspflicht desjenigen ähnelt, der

Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erhalten hat. Letzterer ist nach § 50

Abs. 2 SGB X zur Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen nur unter den

Voraussetzungen des §§ 45 und 48 SGB X verpflichtet (§ 50 Abs. 2 SGB X), wobei

auch die Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gilt (vgl. BSG, Urteil vom 9.

September 1986 -- SozR 1300, § 45 SGB X Nr. 26). Die Verpflichtung der Eltern

eines Auszubildenden nach § 47a BAföG ähnelt derjenigen eines

Leistungsempfängers, dem Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht gewährt

worden sind, weil der Ersatzanspruch nach § 47a BAföG eine Aufhebung des an

den Auszubildenden gerichteten Bewilligungsbescheides nicht voraussetzt (vgl.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Februar 1983 -- ZfSH/SGB 1983, S. 380).

Bei entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X war der Beklagte

aber im Jahre 1983 nicht mehr berechtigt, von dem Kläger Ersatz der überzahlten

Förderungsleistungen zu verlangen.

Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten hat die Tochter des Klägers ein Schreiben

der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 28. Januar 1977, aus dem

sich der Zahlbetrag der Versichertenrente des Klägers in der Zeit von Januar 1972

bis Juli 1974 ergab, am 8. Februar 1977 bei dem Beklagten vorgelegt. Von diesem

Zeitpunkt an waren dem Beklagten die Umstände bekannt, die ihn zur

Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG berechtigten. Die

einjährige Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X begann allerdings erst mit

dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs X am 1. Januar 1981 zu laufen

(Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Januar 1986 -- SozR 1300, § 45 SGB X Nr. 23).

Beim Erlaß der angefochtenen Bescheide im Jahre 1983 war diese Frist jedoch

verstrichen, so daß ein Erstattungsanspruch vom Beklagten zu dieser Zeit nicht

mehr erhoben werden konnte.

Selbst wenn aber hier eine entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB

X nicht in Betracht käme, müßten die angefochtenen Bescheide aufgehoben

werden.

§ 47a BAföG ist in das Gesetz aufgrund einer Stellungnahme des Bundesrates

aufgenommen worden (vgl. BT-Drucksache VII/2098 vom 14. Mai 1974 Anlage 2).

In der Begründung für den Regelungsvorschlag heißt es, der

Schadensersatzanspruch sei in das Gesetz aufzunehmen, weil der zivilrechtliche

Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nur bei nachweisbar

vorsätzlichem Handeln gegeben sei. Hieraus folgt, daß der Ersatzanspruch des §

47a BAföG ein Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts ist (so OVG

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Februar 1983 -- ZfSH/SGB 1983 S. 380f), der

demjenigen aus § 823 Abs. 2 BGB ähnlich ist. Die Nähe dieses öffentlich-

rechtlichen Schadensersatzanspruchs zu dem zivilrechtlichen

Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB legt eine entsprechende Anwendung

des § 852 BGB nahe. Nach dieser Bestimmung verjährt der Anspruch auf Ersatz

des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in drei Jahren von

dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des

Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Nachdem der Beklagte im Februar 1977 alle

Umstände erfahren hatte, die ihn zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs

gegenüber dem Kläger nach § 47a BAföG berechtigten, war der Anspruch im Jahre

1983 bei entsprechender Anwendung des § 852 BGB verjährt.

Zwar hat der Kläger sich nicht ausdrücklich auf Verjährung berufen, sondern

lediglich eine "Verwirkung" des Anspruchs geltend gemacht. Er hat damit aber

deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er wegen des langen Zeitablaufs seit der

Kenntnis des Beklagten von den anspruchsbegründenden Tatsachen die geltend

gemachte Forderung nicht erfüllen wolle. Damit ist den Erfordernissen des § 222

BGB Genüge getan.

Das Verwaltungsgericht hat folglich im Ergebnis zu Recht der Klage stattgegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.