Urteil des VG Düsseldorf vom 17.01.2000

VG Düsseldorf: medizinisches gutachten, wesentliche veränderung, gutachter, rücknahme, erwerbsfähigkeit, zukunft, rechtswidrigkeit, verwaltungsakt, rechtsgrundlage, minderung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 2420/97

Datum:

17.01.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

23 K 2420/97

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt vorliegend die Zahlung eines Unfallausgleichs nach den

Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) auf der Grundlage einer

Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 50 % für die Zeit ab 1. September

1996.

Der Kläger stand als Polizeibeamter in den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Am 11. November 1985 erlitt er einen Dienstunfall, als er während seines Dienstes eine

Steintreppe herunterstürzte und sich eine Gehirnerschütterung zuzog. Der Kläger wurde

aufgrund des Dienstunfalles dienstunfähig. Zum 1. September 1986 wurde er in den

Ruhestand versetzt. Nachdem dem Kläger zunächst nur das einfache Ruhegehalt

gezahlt worden war, erstritt er sich mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein- Westfalen vom 4. Dezember 1990 die Zahlung eines zusätzlichen

Unfallruhegehaltes.

Darüber hinaus stellte der Kläger unter dem 9. April 1991 zusätzlich einen Antrag auf

Zahlung eines Unfallausgleichs gemäß § 35 Beamtenversorgungsgesetz. Nach

polizeiärztlicher Untersuchung gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Mai 1991

die Zahlung eines Unfallausgleichs unter Zugrundelegung einer MdE in Höhe von 40 %.

Aufgrund eines vom Kläger gestellten Verschlimmerungsantrages wurde der Kläger im

Jahre 1993 erneut polizeiärztlich untersucht. Mit Bescheid vom 28. Mai 1993 gewährte

der Beklagte dem Kläger einen Unfallausgleich unter Zugrundelegung einer MdE in

Höhe von 50 %. Dem Kläger wurde mitgeteilt, daß eine Nachuntersuchung nicht

erforderlich sei, da es sich um einen Dauerschaden handele. Unter dem 15. September

1995 stellte der Kläger einen weiteren Verschlimmerungsantrag und beantragte, den

Unfallausgleich auf der Grundlage einer MdE in Höhe von 60 % festzusetzen. Die

daraufhin durchgeführte erneute Untersuchung durch das Gesundheitsamt der Stadt E

ergab, daß eine Verschlimmerung der unfallbedingten Erkrankung nicht positiv

festgestellt werden könne, aber auch nicht völlig auszuschließen sei. Zur Beurteilung,

ob eine Verschlimmerung vorliege, werde ein zusätzliches fachärztliches Gutachten für

erforderlich gehalten.

Mit Bescheid vom 9. Januar 1996 lehnte der Beklagte die beantragte Erhöhung des

Unfallausgleiches ab. Zur Begründung führte er aus, daß aufgrund des

gesundheitsamtlichen Gutachtens eine Verschlimmerung der unfallbedingten

Erkrankung des Klägers nicht positiv habe festgestellt werden können. Aufgrund des

hiergegen vom Kläger am 20. Januar 1996 eingelegten Widerspruchs wurde ein

fachärztliches Zusatzgutachten des Herrn S vom C-Krankenhaus in E eingeholt. Dieser

kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, daß hinsichtlich des Klägers lediglich eine

MdE in Höhe von 30 % vorliege.

Mit Bescheid vom 23. August 1996 setzte der Beklagte daraufhin den Unfallausgleich

für den Kläger neu fest und ging nunmehr nur noch von dem Vorliegen einer MdE in

Höhe von 30 % aus.

Unter dem 28. August 1996 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein.

In einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes E vom 19. September 1996 hieß es

hierzu, daß der Gutachtenauftrag vom Gutachter Herrn S nicht beachtet worden sei. Er

habe nur zu der Frage Stellung nehmen sollen, ob hinsichtlich der dienstunfallbedingten

Erkrankung des Klägers seine Verschlimmerung eingetreten sei. Das Gesundheitsamt E

gehe daher weiter von einer MdE des Klägers in Höhe von 50 % aus. In einer

zusätzlichen Stellungnahme vom 27. November 1996 führte das Gesundheitsamt E

weiter aus, daß aus dortiger Sicht eine Neufeststellung der MdE nur insoweit zulässig

sei, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten sei. Dies sei vorliegend

jedoch nicht der Fall, da die zugrundeliegende Gesundheitsstörung sich nicht verändert

habe, sondern nur von verschiedenen Seiten unterschiedlich beurteilt werde.

Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 10. März 1997 wurde der Widerspruch

des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die

Neufestsetzung der MdE des Klägers auf 30 % gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1

Beamtenversorgungsgesetz zu Recht erfolgt sei, denn es sei eine wesentliche

Änderung der Verhältnisse eingetreten, die eine zwingende Neufestsetzung zur Folge

habe. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liege nach der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen auch dann vor, wenn

lediglich eine andere Bewertung der MdE bei gleichbleibendem Gesundheitszustand

vorliege. Herr S vom C- Krankenhaus in E sei im März 1996 mit dem ausdrücklichen

Einverständnis des Klägers beauftragt worden, ein medizinisches Gutachten zur

Bewertung des klägerischen Antrages auf Erhöhung des Satzes der MdE zu erstellen. In

seinem Gutachten sei Herr S zu dem Ergebnis gekommen, daß insgesamt nur von

einem MdE-Satz in Höhe von 30 % auszugehen sei. Dieses Gutachten sei auch seitens

des Gesundheitsamtes der Stadt E inhaltlich nicht beanstandet worden.

Am 21. März 1997 hat der Kläger Klage erhoben.

Er trägt vor, daß es ihm mit seiner Klage nunmehr nicht mehr um die Erhöhung seines

ursprünglichen Unfallausgleiches unter Zugrundelegung einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit in Höhe von 60 % gehe. Vielmehr wende er sich allein gegen die

Absenkung seines Unfallausgleiches von 50 auf 30 %.

Der Kläger erklärt insoweit ausdrücklich die Rücknahme seines Widerspruchs vom 20.

Januar 1996 gegen den Bescheid vom 9. Januar 1996, mit welchem seinem

Erhöhungsantrag von 50 % auf 60 % nicht stattgegeben worden sei. Der Kläger ist der

Auffassung, daß damit die Ablehnung der Erhöhung auf 60 % und die Festschreibung

auf 50 % gemäß Bescheid vom 9. Januar 1996 bestandskräftig geworden sei. Dadurch,

daß er seinen Widerspruch hiergegen zurückgenommen habe, entfalle die Basis für die

psychiatrische Zusatzbegutachtung, die Grundlage für den Feststellungsbescheid vom

23. August 1996 sowie für den Widerspruchsbescheid gewesen sei.

Darüber hinaus sei unter keinem materiell-rechtlichen Aspekt die Reduzierung des

MdE-Satzes von 50% auf 30 % gerechtfertigt. Polizeiärztlicherseits sei eine

Dauerminderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 50 % festgeschrieben worden und

als Dauerschaden angesehen worden. Aus diesem Grunde sei ihm auch mitgeteilt

worden, daß Nachuntersuchungen nicht mehr notwendig seien. Eine Neufestsetzung

des Unfallausgleiches sei gemäß § 35 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz nur dann

möglich, wenn in den maßgebenden Verhältnissen eine wesentliche Änderung

eingetreten sei und daraufhin die Behörde aktiv werde. Im vorliegenden Fall sei aber

keine wesentliche Änderung eingetreten, es sei auch nicht der Beklagte aktiv geworden,

sondern er, der Kläger, selbst. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3

Beamtenversorgungsgesetz lägen somit nicht vor, so daß er nach wie vor einen

Anspruch auf einen Unfallausgleich unter Berücksichtigung einer MdE in Höhe von 50

% habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23. August 1996 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1997 zu verpflichten, ihm einen

Unfallausgleich unter Berücksichtigung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe

von 50 % für die Zeit ab dem 1. September 1996 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages im wesentlichen auf

die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge (Beiakten

Hefte 1 bis 4) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 1996 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10. März 1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte

Weitergewährung des Unfallausgleichs auf der Grundlage einer MdE in Höhe von 50%

ab dem 1. Septem- ber 1996, denn die Voraussetzungen nach den Vorschriften des

Beamtenversorgungsgesetzes liegen nicht vor, so daß die Rückstufung des Grades der

unfallbedingt feststellbaren MdE auf 30% zu Recht erfolgt ist.

Qualifiziert man die Bewilligung eines Unfallausgleichs als ihrer Art nach auf den

Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung begrenzte Regelung,

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1994 - 6 A 2089/91 -; VG Düsseldorf, Urteil

vom 21. April 1997, 23 K 4531/94,

folgt die Klageabweisung bereits daraus, daß für die Weitergewährung der Nachweis

einer entsprechenden Erwerbsminderung erforderlich ist und der Kläger diesen nicht

erbracht hat.

Geht man hingegen - wie die Beteiligten - davon aus, daß der letzte

Bewilligungsbescheid vom 9. Januar 1996 ein zeitlich unbegrenzter Verwaltungsakt mit

Dauerwirkung ist, beruht die Klageabweisung darauf, daß dieser durch den Bescheid

des Beklagten vom 23. August 1996 rechtmäßig mit Wirkung für die Zukunft

zurückgenommen worden ist.

Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung bzw. die Rücknahme des bisher der

Berechnung des Unfallausgleichs zugrundegelegten Grades der MdE des Klägers ist in

diesem Fall allerdings § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) und

nicht, wie der Beklagte meint, § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG.

Nach letztgenannter Vorschrift wird der Unfallausgleich neu festgestellt, wenn in den

Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche

Änderung eingetreten ist.

Der Eintritt einer solchen wesentlichen Änderung ist im vorliegenden Fall aber nicht

feststellbar.

Eine Änderung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG liegt nur dann vor, wenn sich

der durch den Dienstunfall eingetretene gesundheitliche Zustand des Betroffenen, der

der Feststellung des Unfallausgleichs ursprünglich zugrunde gelegt worden war,

verändert hat. Die Änderung ist wesentlich, wenn sich der Grad der festgestellten MdE

um mindestens 10% verändert hat oder die für den Anspruch auf Unfallausgleich

maßgebende Mindestgrenze von 25% erstmals erreicht wird oder unter diesen Wert

absinkt.

Eine solche wesentliche Änderung des dienstunfallbedingten Gesundheitszustandes

des Klägers läßt sich aus dem Gutachten des Herrn S, auf welches sich der Beklagte

zur Begründung seiner Neufestsetzung des Unfallausgleichs allein stützt, nicht ablesen.

Insoweit erfordert nämlich die Entscheidung über die Bejahung oder die Verneinung

einer wesentlichen Änderung des unfallbedingten Gesundheitszustandes einen

Vergleich zwischen den früheren und den derzeit feststellbaren Unfallfolgen. Einen

solchen Vergleich hat der Gutachter indes vorliegend nicht vorgenommen. Aus dem von

S erstellten Gutachten geht vielmehr hervor, daß die bislang ebenfalls auf den

Dienstunfall zurückgeführten Erkrankungen bzw. Beeinträchtigungen soweit sie den

übermäßigen Nikotin- und Alkoholkonsum, die Leberverfettung und die

Magenbeschwerden betreffen, als nicht unfallbedingt zu beurteilen seien und somit der

Grad der MdE von vorn herein nicht mehr als 30% betragen habe.

Eine derartige Änderung lediglich der medizinischen Beurteilung, wie sie hier von dem

Gutachter vorgenommen worden ist, rechtfertigt jedoch nicht die Neufestsetzung des

Unfallausgleichs auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG.

Zwar hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW) in

einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung vom 11. September 1980 - 12 A 2104/78 -,

auf die vorliegend auch der Beklagte Bezug nimmt, die Auffassung vertreten, § 35 Abs.

Satz 1 BeamtVG sei auch in Fällen der vorliegenden Art anwendbar, da eine

wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse auch dann vorliege, wenn

lediglich aufgrund einer anderen medizinischen Beurteilung eine nachträgliche

Korrektur des Grades der MdE für die Vergangenheit vorgenommen werde; die

einhellige und herrschende Meinung in der Rechtsprechung sieht für diese Auffassung

indes weder nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG noch nach dem mit

der Aufnahme Vorschrift in das Beamtenversorgungsgesetz vom Gesetzgeber verfolgten

Sinn und Zweck eine Grundlage.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Januar 1982, - 1 A 917/80 -, m.w.N.; OVG NW, Urteil vom

19. Februar 1991, - 12 A 1399/87 - in Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der

Länder, Entscheidungssammlung, ES/C II 3.3 Nr. 5 m.w.N..

Kommt eine Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Rechtsgrundlage für die

Neufestsetzung des Unfallausgleichs somit nicht in Betracht, konnte die in dem

angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 23. August 1996 zugleich konkludent

enthaltene Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 9. Januar 1996, mit dem dem

Kläger ein Unfallausgleich unter Zugrundelegung einer MdE in Höhe von 50% gewährt

worden war, nur auf der Grundlage des § 48 VwVfG NRW vorgenommen werden.

§ 48 VwVfG NRW regelt u.a. die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden, auf

eine laufende Geldleistung gerichteten Verwaltungsaktes mit Wirkung für die

Vergangenheit oder die Zukunft. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben,

denn der dem Kläger eine laufende Geldleistung in Form des Unfallausgleichs

gewährende Verwaltungsakt vom 9. Januar 1996 ist rechtswidrig, soweit darin die

Festsetzung des Unfallausgleichs auf der Grundlage einer MdE in Höhe von 50%

vorgenommen worden war. Insoweit ist das der Aufhebungs- bzw.

Neufestsetzungsentscheidung zugrundegelegte Gutachten des S vom C-Krankenhaus

in E nicht zu beanstanden.

Das Gericht hat keine Veranlassung, der Einschätzung des Gutachters, wonach der

Grad der MdE des Klägers von vorn herein nur 30% betragen hat, nicht zu folgen. Das

Gutachten ist klar, vollständig und nicht in sich widersprüchlich und bietet keinerlei

Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters. Das

vorliegende Gutachten ist vielmehr von Sachkunde geprägt und überzeugt nach Inhalt,

Methodik und Durchführung der Erhebungen. Die Folgerungen beruhen auf eigenen

medizinischen Erkenntnissen sowie auf Befunden, die in nachprüfbarer Weise in dem

Gutachten selbst angegeben sind. Insoweit reicht das Gutachten aus, das Gericht in die

Lage zu versetzen, den Grad der aus dem Dienstunfall des Klägers resultierenden MdE

sachkundig beurteilen zu können. Bei der Bewertung des Gutachtens ist zudem dem

Umstand Rechnung zu tragen, daß der Kläger mit dem genannten Gutachter erstmals

von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin begutachtet

worden ist, während die vorausgegangenen Gutachten des polizeiamtsärztlichen und

gesundheitsamtlichen Dienstes auf mehr allgemein medizinischer Basis erstellt worden

sein dürften. Aufgrund der Spezialisierung des Gutachters auf das medizinische

Fachgebiet, auf dem die Erkrankungen bzw. Beschwerden des Klägers

schwerpunktmäßig anzusiedeln sind, ist davon auszugehen, daß Herr S über größere

Fachkenntnisse auf seinem Spezialgebiet verfügt und vor diesem Hintergrund größere

Vergleichsmöglichkeiten bei der Einordnung der Schwere der sich daraus für die

Erwerbsfähigkeit des Klägers ergebenden Einschränkungen oder bei der Bewertung der

Möglichkeiten eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Dienstunfall und den

aufgetretenen Erkrankungen hat. Schließlich ist auch der Umstand in die Bewertung mit

einzubeziehen, daß der Kläger selbst das Gutachten in keiner Weise inhaltlich

angegriffen hat, geschweige denn konkrete Anhaltspunkte dargetan bzw. belegt hat, aus

denen sich ergeben könnte, daß und aus welchen Gründen der Einschätzung des

Gutachters nicht zu folgen sein sollte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß der Kläger meint, das

Gutachten sei im vorliegenden Fall nicht verwertbar, da der Gutachter sich nicht an den

ihm erteilten Gutachtenauftrag gehalten habe, da er nur den Auftrag gehabt habe zu

beurteilen, ob der Grad der unfallbedingten MdE des Klägers zwischenzeitlich auf einen

Wert oberhalb der 50% angestiegen sei, nicht aber ob der Grad der MdE von vorn herein

niedriger einzuschätzen gewesen sei. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die

Aufgabenstellung in dem dem Gutachter erteilten Gutachtenauftrag tatsächlich in derart

eindeutiger Weise gefaßt war, wie der Kläger glauben machen will, denn jedenfalls ist

der Beklagte auch für den Fall, daß der Gutachter sein Gutachten nicht gemäß dem

eigentlichen Auftrag erstattet haben sollte, keinesfalls gehindert, die so gewonnenen

Erkenntnisse zu verwerten. Insoweit ist der Beklagte aufgrund der allgemeinen im

Verwaltungsverfahrensrecht geltenden Grundsätze berechtigt, Bescheide aufzuheben,

wenn er Kenntnis von Umständen erlangt, die ihre Rechtswidrigkeit begründen. Das gilt

auch dann, wenn der Beklagte, wie vorliegend, dem Kläger in Unkenntnis der

Rechtswidrigkeit zunächst bescheinigt hatte, es handele sich bei ihm um einen

Dauerschaden, der nicht der Nachbegutachtung bedürfe. Denn an der Aufrechterhaltung

eines rechtswidrigen Bescheides kann, nachdem die Behörde aufgrund welcher

Umstände auch immer Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt hat, kein berechtigtes

Interesse mehr bestehen.

Die Rücknahme des Verwaltungsaktes, mit dem die Festsetzung des Unfallausgleichs

unter Zugrundelegung einer MdE in Höhe von 50% vorgenommen worden ist, ist auch

nicht vor dem Hintergrund des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW ausgeschlossen.

Danach kann ein rechtswidriger begünstigender, auf eine Geldleistung gerichteter

Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand

des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem

öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Der hier zurückgenommene Verwaltungsakt ist vom Beklagten mit dem Bescheid vom

23. August 1996 erst für die Zeit ab dem 1. Septem- ber 1996, mithin für die Zukunft

zurückgenommen worden.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf den genannten Vertrauensschutz berufen. Das

Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen

verbraucht hat oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur

unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Soweit der Kläger den

bislang gewährten Unfallausgleich verbraucht hat, hat der Beklagte das Vertrauen in

den Fortbestand der Bewilligung insoweit berücksichtigt, als er eine Neuregelung

ohnehin nur für die Zukunft vorgenommen hat.

Daß der Kläger darüber hinaus im Vertrauen auf die Weitergewährung des gegenüber

der Neuregelung um 177,- DM monatlich höheren Unfallausgleichs in die Zukunft

wirkende Vermögensdispositionen getroffen hätte, die im Rahmen des

Vertrauensschutzes zu berücksichtigen wären, hat der Kläger weder vorgetragen noch

sind hierfür - vor allem vor dem Hintergrund des relativ geringen streitbefangenen

monatlichen Betrages - Anhaltspunkte erkennbar.

Die Rücknahme des ursprünglichen Bewilligungsbescheides ist auch nicht deshalb

rechtlich zu beanstanden, weil der Beklagte das ihm im Rahmen des § 48 VwVfG NRW

zustehende Ermessen nicht ausgeübt hat. Zwar ist aus dem angefochtenen Bescheid

eine Ermessensausübung schon deshalb nicht erkennbar, weil der Beklagte seine

Entscheidung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage gestützt hat, bei der es sich

um eine gebundene Entscheidung handelt. Die fehlende Ausübung des Ermessens

führt jedoch im vorliegenden Fall nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen

Bescheides, da das dem Beklagten zustehende Ermessen auf Null reduziert war. Es ist

nicht erkennbar, welche andere Entscheidungsmöglichkeit der Beklagte bei einer

Ausübung seines Ermessens hätte haben sollen, als die als rechtswidrig erkannten

Geldleistungen, die dem Kläger gewährt worden waren, mit sofortiger Wirkung

einzustellen. Gründe, weshalb eine rechtswidrige, aus öffentlichen Mitteln finanzierte

Leistungsgewährung ausnahmsweise aufrechterhalten bleiben sollte, sind auch nicht

ansatzweise erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2

VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.