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BGH - VIII ZR 61/12

Bundesgerichtshof vom 23.01.2013
Inhalt
  • übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von
  • sämtlicher Preiserhöhungen seit Vertragsbeginn geltend machen. Nach den Feststellungen des
  • Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd geltend machen kann, kann nicht für alle Fälle einheitlich

VG Gießen - 8 G 2832/00

Verwaltungsgericht Gießen vom 09.10.2000
Inhalt
  • nämlich geltend machen können, durch den Zulassungsbescheid, der nur Errichtungsmaßnahmen zum
  • in einem Mischgebiet. Die Antragstellerin könne nur die Verletzung eigener Rechte geltend machen
  • , von seiner Anordnungskompetenz Gebrauch zu machen. Er führte in seinem Bescheid vom 24.08.2000 im

LG Kassel - 4 O 644/03

Landgericht Kassel vom 27.04.2004
Inhalt
  • Kläger kann als Mindestschaden den von ihm gezahlten Kaufpreis in Höhe von 3.900,00 € geltend machen
  • besondere Gründe vorgelegen hätten, die eine Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich machen würden
  • Schaden geltend machen (Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 327 m.w.N.). 30 Der Anspruch des Klägers

VG Düsseldorf - 2 K 2454/07.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.01.2009
Inhalt
  • glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und
  • . Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb gerade er eine politische Verfolgung befürchtet
  • Angaben zu den konkreten zeitlichen Abläufen an dem Wochenende im Juli 2006 machen konnte. Im

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 139/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.02.2010
Inhalt
  • durchzutreiben und nur im Notfall von der Waffe Gebrauch zu machen, falls ein Jagdhelfer von einer
  • Treiber anleiten und bei Gefahr von der Waffe Gebrauch machen sollen. Hierzu habe er eine ungeladene
  • „dicht“ zu machen, d. h. das Auswechseln von Schwarzwild zu verhindern. Gemäß dem Tatortbericht vom 31

OLG Köln - 17 U 34/00

Oberlandesgericht Köln vom 07.03.2001
Inhalt
  • diesem Tage begründet. 13Die Beklagten machen im wesentlichen geltend, die "Bauherrengemeinschaft H
  • habe, daß "dies zu machen sei". Bei einem im Frühjahr 1995 geführten Telefonat habe der Kläger
  • Verjährungseinwandes, den er bereits in I. Instanz geltend zu machen im Stande war. Die Entscheidung

OVG Nordrhein-Westfalen - 22d A 1396/02.O

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2004
Inhalt
  • zu haben, spricht bereits die allgemeine Lebenserfahrung. Dass ihm - wie der Beamte glauben machen
  • - wie der Beamte glauben machen will - ausschließlich von seiner Ehefrau mit der Verbands-Sparkasse W
  • bei der Abgabe der Steuererklärungen nicht "bösgläubig" zu machen. Er hat jedoch mit erheblich höheren

OLG Hamm - I-11 U 367/09

Oberlandesgericht Hamm vom 29.09.2010
Inhalt
  • Einzelfall einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Einzelunterbringung erfolgreich geltend machen
  • gemeinschaftlichen Unterbringung einverstanden. Schadensersatzansprüche werde ich daher nicht geltend machen
  • Lage gesehen hat, bestehende Anliegen zum Gegenstand eines schriftlichen Antrags zu machen. 49Nach

FG Hessen - 3 K 351/06

Hessisches Finanzgericht vom 11.02.2010
Inhalt
  • ...12.2005). 20 Mit der Klage machen die Kläger weiter geltend, der Gewinn, der infolge der 20 Mit der
  • Klage machen die Kläger weiter geltend, der Gewinn, der infolge der Vergleichsvereinbarung entstanden
  • ertragsfähig zu machen. Voraussetzung für die Annahme eines steuerfreien Sanierungsgewinns war, dass das

OLG Brandenburg - 11 U 143/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 10.11.2009
Inhalt
  • Beklagte habe, so ihre Auffassung, im Vorprozess die Werklohnforderung im eigenen Namen geltend machen
  • prozessualen Nachteile des § 767 Abs. 2 ZPO hätte geltend machen sollen. 41 Mithin hängt die
  • Vorprozess noch Zahlung an sich geltend machen konnte. Sie ist zu bejahen, wie bereits ausgeführt. 79

LAG Köln - 2 Sa 612/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.11.2010
Inhalt
  • machen, welches einen verwertbaren Blutalkoholtest durchführen könne. Um 10:19 Uhr bereits sei der
  • § 626 Abs. 1 BGB, die es der Beklagten unzumutbar machen, die Kündigungsfrist, die vorliegend bis zum
  • letztlich den Arbeitsvertrag nur unklarer und unlesbarer machen würde, nicht möglich. Es kann auch von einem

VG Darmstadt - 2 L 978/10.DA

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 23.12.2010
Inhalt
  • Erreichen des Schulgeländes auf dem Fußweg möglich zu machen. Außer für Rettungsfahrzeuge ist das
  • Auflage dient auch gerade nicht dazu, das Vorhaben genehmigungsfähig zu machen. Im Gegenteil: Durch
  • Auflagen abhängig zu machen (§ 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO). Der Antragsteller mag – sinnvoller Weise in

BGH - II ZR 302/06

Bundesgerichtshof vom 23.11.2006
Inhalt
  • der formalen Voraussetzungen des § 327 a AktG überflüssig machen soll (Begr.RegE aaO S. 72
  • a Abs. 1 Satz 1 AktG) erreicht. 31f) Soweit einige der Kläger geltend machen, dass ein Antrag auf
  • "Sondervorteils für die Beteiligungs-GmbH" geltend machen, steht dem schon § 327 f Satz 1 AktG

VG Düsseldorf - 20 K 3701/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.08.2007
Inhalt
  • Gebrauch machen würde. Die auf 6 Monate ab Inkrafttreten der Satzung festgelegte Ausschlussfrist sei
  • Gebrauch machen wollen. 35Demgegenüber lässt sich § 8 Nr. 1 der Satzung in Anbetracht der
  • Ausschlussfrist nach Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich machen können, kann hier dahinstehen, weil solche

LG München I - Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Werke öffentlich zugänglich zu machen und /oder zugänglich machen zu lassen. Im vorliegenden Fall
  • , künstlerisch wertvolle Eigenproduktionen zu machen. Die erste Produktion dieser Art sei die Serie - Vorher