Urteil des VG Gießen vom 09.10.2000

VG Gießen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, überwiegendes interesse, lärm, öffentliches interesse, grundstück, bebauungsplan, anwohner, halle, wiese, vollziehung

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 2832/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8a Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 7a

AbfG, § 9a WHG

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - zur Zulassung

des vorzeitigen Beginns

Gründe

Die Beigeladene nutzt ihr in L.-A. gelegenes Grundstück seit 1961 als

Betriebsgelände. Seit den sechziger Jahren ist es im Flächennutzungsplan als

solches ausgewiesen. Das Grundstück der Antragstellerin wurde 1965 bebaut.

Mit Schreiben vom 12.05.2000 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer

immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Neubau einer

Produktions- und Lagerhalle für die Herstellung von Sanitärartikeln aus Kunststein

unter Einsatz von in Styrol gelöstem ungesättigten Polyesterharz in Verbindung

mit einer Erhöhung der anlagenunabhängigen maximalen Polyesterharz-

Einsatzmenge von derzeit 9.000 kg/Woche auf 25.000 kg/Woche. Gleichzeitig

beantragte die Beigeladene, den Beginn der Errichtung des Hallenneubaus

vorzeitig zuzulassen.

Unter dem 14.08.2000 beantragte die Beigeladene ferner, für die nach § 8a

BImSchG von ihr begehrte Zulassung des vorzeitigen Beginns den Sofortvollzug

gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO anzuordnen. Zur Begründung führte sie aus, sie

habe in der Vergangenheit immer wieder dargelegt, wie eilbedürftig das geplante

Erweiterungsvorhaben für sie sei. Durch die Normenkontrollklage von vier

Nachbarn gegen den vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Die B...wiese" liege

die Vermutung nahe, dass diese Anwohner auch gegen die von der Beigeladenen

beantragte Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG Rechtsmittel

einlegten und auf diese Weise die Inanspruchnahme der Genehmigung bis zum

rechtskräftigen Abschluss eines Verwaltungsstreitverfahrens verhindern könnten.

Mit dem anhängigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag verfolge

sie die Verwirklichung eines sie äußerst bedeutsamen Investitionsprojekts. Durch

verschiedene Entwicklungen auf dem Sanitärartikelmarkt habe sie die Chance, ihr

Werk um eine Produktionslinie zu erweitern, damit die Wettbewerbsfähigkeit des

Unternehmens erhalten bliebe. Der Investitionsaufwand belaufe sich auf ca.

10.000.000 DM. Rund 15 neue Dauerarbeitsplätze könnten geschaffen werden.

Bedingung des Investitionsvorhabens sei allerdings, dass es bis Ende des Jahres

2000 verwirklicht werde. Die Beigeladene habe sich gegenüber der Konzernmutter

und den Kunden verpflichtet, die in der neuen Produktionshalle herstellten

Sanitärobjekte bis zu diesem Zeitpunkt liefern zu können. Für den Fall, dass sie

dies nicht schaffe, müsse sie damit rechnen, dass ein in Sachsen in Konkurs

gegangenes Werk genutzt werde, das in der Lage sei, die geplante Produktlinie

herzustellen. Für die Beigeladene sei die Zulassung des vorzeitigen Beginns von

überragender Bedeutung. Zu beachten sei auch, dass Teil des

Investitionsvorhabens eine Abluftreinigungsanlage im Wert von 1.000.000 DM sei,

deren Fundamentierung unverzüglich realisiert werden müsse. Das Interesse der

Beigeladenen an der Verwirklichung des Projekts überwiege dasjenige möglicher

Widerspruchsführer auf Suspendierung. Die Einwände der vier Nachbarn

beinhalteten lediglich die Forderung nach einem bestimmten Mindestabstand zum

nächstgelegenen Bauteil des geplanten Hallenneubaus. Zunächst habe die

Forderung für die einzuhaltende Entfernung 50 m betragen. Nachdem dieses

Begehren durch eine Umplanung nahezu erfüllt worden sei, und ein

Mindestabstand von 40 m ab Grundstücksgrenze eingehalten werden könne, sei

die Forderung nach einer Entfernung von 65 m erhoben worden. Dies werde in

erster Linie mit der Beeinträchtigung des Blickes auf die bislang unverbaute

Landschaft und mit einem befürchteten Wertverlust der Grundstücke der

Anwohner begründet. Die Nachbarn hätten jedoch keinen schützenswerten

Anspruch auf die Bewahrung einer schönen Aussicht. Die Beigeladene habe

zudem durch Immissionsprognosen belegt, dass die Nachbarn keinen

belästigenden Immissionen ausgesetzt würden.

Mit Bescheid vom 24.08.2000 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die

Erlaubnis, auf ihrem oben bezeichneten Betriebsgelände mit der Errichtung der

Produktions- und Lagerhalle vorzeitig zu beginnen und erklärte den Bescheid für

sofort vollziehbar. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der vorzeitige

Beginn betreffe ausschließlich die Errichtung der Produktions- und Lagerhalle.

Hierfür sei insbesondere die vorliegende Lärmimmissionsprognose von

Bedeutung. Diese habe ergeben, dass die Immissionsrichtwerte, die die TA Lärm

für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorsähen, weit unterschritten würden. Selbst

geeignete Zwischenwerte für aneinander grenzende gewerblich genutzte und zum

Wohnen dienende Gebiete könnten eingehalten werden. Außerdem bestehe ein

berechtigtes Interesse der Beigeladenen, da zur Sicherung ihrer Marktposition die

Einführung einer neuen Produktlinie und damit verbunden der Neubau der

Produktionshalle erforderlich seien. Die Beigeladene habe sich zudem verpflichtet,

alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden

zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt werde, den früheren Zustand

wiederherzustellen.

Das öffentliche Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung liege darin,

dass mit der Verwirklichung des Projektes 15 Dauerarbeitsplätze geschaffen

würden. Gründe, die gegen die Errichtung der Produktions- und Lagerhalle

sprechen könnten, seien nicht erkennbar. Insbesondere befänden sich die

Beurteilungspegel der Lärmimmissionen des gesamten Betriebes nach der

Prognose in Bereichen, die die Immissionsrichtwerte der TA Lärm selbst für

allgemeine Wohngebiete unterschritten. Die Fundamentierung der geplanten

neuen Abluftreinigungsanlage als Hauptemissionsquelle sei nicht Gegenstand der

Zulassung des vorzeitigen Beginns. Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass mit der

Zulassung des vorzeitigen Beginns für Dritte keine schwerwiegenden Folgen

eintreten könnten. Denn diese Entscheidung sei rein vorläufiger Natur und entfalte

keine Bindungswirkung für den Ausgang des Genehmigungsverfahrens. Wegen der

näheren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 24.08.2000 verwiesen.

Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom

29.08.2000 Widerspruch ein. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, der

auf das Vorhaben der Beigeladenen bezogene Bebauungsplan "Die B...wiese" sei

nichtig. Insofern werde auf das beim Hess. VGH diesbezüglich anhängige

Normenkontrollverfahren (Az.: 4 N 2422/00) verwiesen. Die Anordnung der

sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 24.08.2000 sei bereits deshalb

rechtswidrig, weil die rein vorsorgliche Antragstellung eines Vorhabensträgers,

einen Bescheid für sofort vollziehbar zu erklären und die entsprechende

Anordnung durch die Behörde noch vor Einlegung eines Rechtsbehelfs durch Dritte

unzulässig und deshalb rechtsunwirksam sei. Sie rüge insbesondere die

Nichtbeachtung des Rechtsgedankens des § 50 BImSchG im vorliegenden

Genehmigungsverfahren. Der Antragsgegner habe sich in keiner Weise mit dem

Abstand der von ihm genehmigten Produktionshalle zur unmittelbar benachbarten

Wohnbebauung auseinandergesetzt oder die mögliche Verlagerung der

Produktionshalle auf dem Betriebsgelände der Beigeladenen in Betracht gezogen.

Auch die von dem Antragsgegner vorgenommene Abwägung zwischen den

betriebswirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen und der Schaffung von neuen

Arbeitsplätzen einerseits sowie den Interessen der Antragstellerin auf ungestörte

Wohnnutzung andererseits sei rechtsfehlerhaft erfolgt. Das Grundstück der

Antragstellerin erleide durch die Errichtung der Produktionshalle auf dem Gelände

der Beigeladenen zudem einen deutlichen Wertverlust. Im Übrigen werde auf die

empfohlenen Schutzabstände im sogenannten "Abstandserlass NW" verwiesen,

der für entsprechende Produktionsanlagen einen Mindestabstand von 200 m zu

einem Wohngebiet verlange. Der jetzt genehmigte Standort der Halle befinde sich

dagegen lediglich in einer Entfernung von 40 m zum nächstgelegenen

Wohngrundstück.

Am 30.08.2000 hat die Antragstellerin unter Wiederholung ihrer Argumente aus

dem Verwaltungsverfahren um Eilrechtschutz nachgesucht. Darüber hinaus führt

sie aus, die Produktionshalle ließe sich weitere 80 m bis 100 m südlicher und somit

entsprechend weiter von den Nachbarn entfernt auf dem Grundstück der

Beigeladenen errichten. Doch habe die Beigeladene diese Fläche offenbar als

Reserve für künftige Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen. Schließlich lasse sich

ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen hinsichtlich der Anordnung des

Sofortvollzuges grundsätzlich nicht daraus herleiten, dass ein betroffener Nachbar

den gesetzlich vorgesehenen Rechtsweg ausschöpfe. Der Antragsgegner

verkenne, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nicht um ein Rechtsmittel

gegen den Zulassungsbescheid handele. Dieser richte sich vielmehr gegen die

Anordnung des Sofortvollzuges. Daher sei die Antragsbefugnis nicht davon

abhängig, ob § 8a BImSchG als Schutznorm Drittbetroffener zu qualifizieren sei.

Der Antragsgegner widerspreche sich auch, wenn er einerseits ausführe, seine

Entscheidung bezüglich der Zulassung des vorzeitigen Beginns der Anlage der

Beigeladenen sei rein vorläufiger Natur und lasse den Ausgang des

Genehmigungsverfahrens offen, andererseits jedoch darauf verweise, mit der

Errichtung der Produktionshalle sei die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen

unmittelbar verbunden. Letzteres könne das öffentliche Interesse an der

Zulassung des vorzeitigen Beginns jedoch keinesfalls begründen, weil dies bereits

das konkrete Vorliegen einer Betriebsgenehmigung voraussetze, die hier jedoch

noch nicht erteilt worden sei. Letztlich sei zu berücksichtigen, dass der unbeplante

Innenbereich, in dem die Antragstellerin wohne, nicht einem Mischgebiet, sondern

einem allgemeinen Wohngebiet entspreche, so dass der Abstandserlass NW

angewandt werden könne. Durch die Realisierung des Projekts seien weder Lärm-

noch Geruchsimmissionen ausgeschlossen.

Die Antragstellerin beantragt,

die in dem Bescheid vom 24.08.2000 des Antragsgegners an die Beigeladene

angeordnete sofortige Vollziehung aufzuheben.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er trägt vor, zweifelhaft sei, ob die Antragstellerin überhaupt antragsbefugt sei. Sie

müsse nämlich geltend machen können, durch den Zulassungsbescheid, der nur

Errichtungsmaßnahmen zum Gegenstand habe, in eigenen Rechten verletzt zu

sein. Negative Auswirkungen auf schützenswerte Ansprüche der Nachbarn seien

wegen der geringen Höhe der geplanten Halle und der Entfernung zu den

benachbarten Grundstücken nicht zu besorgen. Die getroffene Entscheidung

bezüglich der Zulassung des vorzeitigen Beginns entfalte ferner keine

Bindungswirkung für den Ausgang des Genehmigungsverfahrens, sondern sei rein

vorläufiger Natur. Der Antrag sei auch unbegründet. So könne sich die

Antragstellerin nicht auf einen Verstoß gegen § 50 BImSchG berufen, da diese

Norm nicht über einen objektiven Planungsleitsatz mit Optimierungsgebot

hinausgehe. Der vorhabensbezogene Bebauungsplan "Die B...wiese" sei nicht

nichtig. Insbesondere hätten die Änderungen des Bebauungsplanentwurfs nach

der ersten Offenlegung im vereinfachten Verfahren erfolgen können, da die

Grundzüge der Planung nicht betroffen worden seien. Selbst wenn hier von einem

Verfahrensfehler ausgegangen werde, könne das Bauvorhaben deshalb

zugelassen werden, da die sogenannte materielle Planreife bejaht werden müsse.

Hinsichtlich des Abstandserlasses sei anzumerken, dass dieser in Hessen nicht

verbindlich eingeführt worden sei. Von der fertig gestellten Anlage gingen darüber

hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit keine schädlichen Umwelteinwirkungen aus,

welches insbesondere bezüglich eventueller Lärmimmissionen gelte. Selbst die für

allgemeine Wohngebiete vorgeschriebenen Werte würden eingehalten. Zudem

werde das Vorhaben gekapselt und mit einer thermischen Nachverbrennung

versehen ausgeführt, so dass auch beim späteren Betrieb keine

Beeinträchtigungen Dritter durch Geruch oder Staub zu erwarten seien.

Schließlich sei auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung fehlerfrei erfolgt.

Insbesondere überwiege das private Vollzugsinteresse der Beigeladenen das

Suspensivinteresse der Antragstellerin.

Die Beigeladene beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, das Grundstück der Antragstellerin läge faktisch in einem

Mischgebiet. Die Antragstellerin könne nur die Verletzung eigener Rechte geltend

machen. Insoweit kämen nur die Einhaltung des vorgeschriebenen

Grenzabstandes sowie das Unterlassen unzuträglicher Immissionen in Betracht.

Beide Gesichtspunkte seien im vorliegenden Genehmigungsverfahren umfassend

untersucht worden mit dem Ergebnis, dass entsprechende Verletzungen von

Rechtspositionen der Antragstellerin durch die Zulassung des vorzeitigen Beginns

nicht erfolgten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten 8 G 2832/00, 8 G 2833/00, 8 G 2834/00, 8 G 2835/00 und den

der beigezogenen Behördenakten (4 Ordner), die sämtlich Gegenstand der

Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Die von dem

Antragsgegner getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtlich

nicht zu beanstanden. Nach der in dem vorliegenden Eilverfahren gebotenen

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegen die Interessen der

Antragstellerin nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse und dem der

Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit hinsichtlich der im Bescheid vom

24.08.2000 getroffenen Regelungen. Diese Verfügung ist offensichtlich

rechtmäßig, und ihr Vollzug ist eilbedürftig.

Dem Antrag eines Dritten auf Aufhebung des angeordneten Sofortvollzuges bzw.

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß §§

80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ist stattzugeben, wenn der angefochtene

Verwaltungsakt offensichtlich die Rechte des Dritten verletzt. In diesem Fall kann

nämlich ein überwiegendes Interesse des Begünstigten oder der Öffentlichkeit an

einer sofortigen Ausnutzung der erteilten Genehmigung nicht bestehen.

Umgekehrt ist ein Antrag des Dritten abzulehnen, wenn der erteilte Bescheid ihn

offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt.

Die Anordnung des sofortigen Vollzuges konnte - trotz des nicht eindeutigen Wort-

lauts von § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO - schon vor Widerspruchseinlegung angeordnet

werden (VGH Bad.-Württ., NVwZ 1995, 292, 293 m.w.N.). Die Anordnung der

sofortigen Vollziehung ist auch im Übrigen formell ordnungsgemäß ergangen.

Insbesondere wurde das besondere Interesse an dem Sofortvollzug des

Verwaltungsaktes im Einklang mit § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründet. Die

von dem Antragsgegner angegebenen Gründe lassen in nachvollziehbarer Weise

die konkreten Erwägungen erkennen, die ihn dazu veranlasst haben, von seiner

Anordnungskompetenz Gebrauch zu machen. Er führte in seinem Bescheid vom

24.08.2000 im Einzelnen - und nicht lediglich formelhaft - aus, der Sofortvollzug sei

sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der Beigeladenen

angeordnet worden. Die rasche Errichtung der Anlage sei erforderlich, da mit der

Verwirklichung des Projektes 15 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Gründe, die gegen die Errichtung der Produktions- und Lagerhalle sprächen, seien

nach Prüfung der Zulassung des vorzeitigen Beginns nicht erkennbar. Die

Beigeladene habe sich gegenüber ihrer Konzernmutter und den Kunden

verpflichtet, bis Ende des Jahres eine neue Produktlinie fahren zu können. Die

Chancen zur Umsetzung des Projektes seien mit der Einhaltung dieses

Zeitrahmens, der sich an den Bedürfnissen des Marktes orientiere, eng

verbunden. Mit der neuen Produktionslinie solle darüber hinaus das Werk in A.

wettbewerbsfähig gehalten werden. Vor diesem Hintergrund sei auch eine

zeitweise Verzögerung mit den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für die

Beigeladene nicht hinnehmbar.

In materieller Hinsicht überwiegen bei der nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5

VwGO gebotenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug

der Erlaubnis vom 24.08.2000 und das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen

an einer möglichst baldigen Realisierung ihres Projektes das entgegenstehende

Interesse der Antragstellerin.

Der Bescheid vom 24.08.2000 über die Zulassung vorzeitigen Beginns findet seine

Rechtsgrundlage in § 8a BImSchG. Nach dieser Vorschrift kann die

Genehmigungsbehörde in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung auf

Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der

Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit

der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn

1. mit einer Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers gerechnet werden

kann,

2. ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an

dem vorzeitigen Beginn besteht und

3. der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung

der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht

genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm liegen - jedenfalls soweit

hierdurch Drittschutz vermittelt wird - vor.

Keinen Drittschutz entfaltet Nr. 1 dieser Vorschrift, dass mit einer Entscheidung zu

Gunsten des die Genehmigung Begehrenden gerechnet werden kann (vgl. § 8a

Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Diese Einschätzung ist nicht auch nicht mit feststellender

Wirkung - Regelungsbestandteil der Zulassung vorzeitigen Beginns und entfaltet

insofern keine drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 994, zu der

Problematik der Zulassung vorzeitigen Beginns nach §7a AbfG, § 9a WHG). Ein von

einem solchen Vorhaben betroffener Nachbar kann deshalb Einwände gegen die

rechtliche Zulässigkeit dieses Projektes nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen

die Entscheidung über die endgültige Zulassung erheben (BVerwG, a.a.O., Leitsatz

2). Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die bei der vorzeitigen Zulassung angestellte Prognose ist im Verfahren über die

endgültige Genehmigung der Anlage nicht bindend (Jarass, BImSchG, Komm., 4.

Aufl., 1999, § 8a Rdnr. 17 m.w.N.; Engelhardt/Schlicht, BImSchG, Komm., 4. Aufl.,

1997, § 8a Rdnr. 5; BVerwG, a.a.O., S. 994 f. zum Abfall- und Wasserrecht; kritisch

insoweit: Scheuing, in: Koch/Scheuing (Herausgeber): GK-BImSchG, Stand: April

1998, § 8a Rdnr. 27, der davon ausgeht, die Zulassung vorzeitigen Beginns könne

faktisch schon eine vorweggenommene Genehmigungsentscheidung bilden). Für

die Auffassung der herrschenden Ansicht, die auch von der beschließenden

Kammer geteilt wird, sprechen die Erwägungen, wie sie das

Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) bereits zum Abfall- und Wasserrecht zum

Ausdruck brachte:

Der Sinn des Rechtsinstituts der Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8a

BImSchG ist es gerade nicht, im Hinblick auf die Errichtung einer

immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage - wie bei einer

Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG - abtrennbare Teile des Vorhabens endgültig

vorab zu genehmigen. Dem Vorhabensträger soll vielmehr die beschleunigte

Realisierung von Investitionsvorhaben bereits vor der endgültigen Entscheidung

über die Genehmigung jedenfalls im Hinblick auf den Beginn der Ausführung

ermöglicht werden (Scheuing, a.a.O., Rdnr. 26). Die Erlaubnis zum vorzeitigen

Beginn führt ausschließlich zur zeitweiligen Suspendierung des präventiven

Errichtungs- und gegebenenfalls Betriebsverbots in Bezug auf die

immissionsschutzrechtliche Anlage (Jarass, a.a.O., § 8a, Rdnr. 13). Im

Gesetzeswortlaut kommt dieser auf Vorläufigkeit angelegte Normzweck dadurch

zum Ausdruck, dass die Zulassung vorzeitigen Beginns jederzeit widerrufen

werden kann (§ 8a Abs. 2 BImSchG). Der vorläufige Charakter der entsprechenden

Genehmigungen ergibt sich insbesondere daraus, dass der eine solche Erlaubnis

begehrende Unternehmer sich verpflichten muss, alle bis zur Entscheidung durch

die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das

Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen (§ 8a

Abs. 1 Nr. 3 BImSchG). Die Bestandskraft des Bescheides über die Zulassung

vorzeitigen Beginns schlösse nämlich die Beseitigungspflicht des Unternehmers

aus, wenn diese Zulassung endgültigen und bindenden Charakter hätte. Bei einer

anderen Auslegung wäre eine sinnvolle definitorische Abgrenzung der jeweiligen

Normbereiche im Hinblick auf die Rechtsinstitute der Teilgenehmigung (§ 8

BImSchG) und der Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG), die beide

Beschleunigungsinstrumente für genehmigungspflichtige Anlageänderungen sind,

nicht möglich (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 995). Da eine zu weit gehende Ausdehnung

der Zulassung vorzeitigen Beginns zu einer Umgehung entsprechender

immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen in verfahrenstechnischer als auch in

materieller Hinsicht führen könnte, wird jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass

bei komplexen, zahlreiche Ausführungsschritte umfassenden Vorhaben nur die

Anfangsphase von einer Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn umfasst werden kann

(BVerwG, a.a.O., S. 996; Jarass, a.a.O., Rdnr. 14 f.).

Diese Grenzen sind vorliegend nicht überschritten. Der Beigeladenen wurde mit

Erlaubnis vom 24.08.2000 lediglich die Erlaubnis erteilt, auf ihrem Grundstück mit

der Errichtung der Produktions- und Lagerhalle vorzeitig zu beginnen. Die

Zulassung des vorzeitigen Beginns erstreckt sich danach auf die Ausführung der

Erd-, Kanal- und Rohbauarbeiten im Bereich der Produktions- und Lagerhalle sowie

die Errichtung der Produktions- und Lagerhalle selbst. Dagegen wurde

insbesondere nicht der Betrieb der Anlage vorläufig zugelassen, welches durch §

8a Abs. 3 BImSchG grundsätzlich ermöglicht wird.

Selbst wenn man entgegen der Ansicht der Kammer der Meinung wäre, die

Prognose, dass mit einer Entscheidung zu Gunsten der Beigeladenen gerechnet

werden könne, sei Regelungsbestandteil der ihr erteilten Erlaubnis zum vorzeitigen

Beginn und entfalte insoweit Drittschutz, muss im Rahmen der hier

durchzuführenden summarischen Prüfung davon ausgegangen werden, dass diese

Prognoseentscheidung durch die Behörde rechtsfehlerfrei erging. Es liegen

nämlich keine Anhaltspunkte dafür vor, mit einer positiven

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsentscheidung zu Gunsten der

Beigeladenen könne nicht gerechnet werden.

Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist,

dass die sich aus § 5 BImschG und einer auf Grund des § 7 BImschG erlassenen

Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere

öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung

und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).

Nach summarischer Prüfung verstieße eine der Beigeladenen nach §§ 4, 16

BImSchG zu erteilende Genehmigung nicht hiergegen. Insbesondere bestehen

nach den vorliegenden Unterlagen keine Erkenntnisse dahingehend, durch die

Errichtung und den Betrieb der geplanten Anlage entstünden schädliche

Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche

Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft (§ 5 Abs. 1 Nr. 1

BImSchG). So wurde von der Antragstellerin nicht hinreichend dargetan, dass von

der projektierten Anlage der Beigeladenen entsprechende Geruchs- und

Lärmemissionen ausgehen werden. Der Antragsgegner hat vielmehr substantiiert

vorgetragen, dass Belästigungen durch Geruch oder Staub bereits deshalb nicht

zu erwarten seien, da das Vorhaben gekapselt und mit einer thermischen

Nachverbrennung versehen ausgeführt werde, so dass beim späteren Betrieb

keine Beeinträchtigungen Dritter zu erwarten seien. Zudem betrage der Abstand

der thermischen Nachverbrennung zum nächstgelegenen Wohnhaus circa 100

Meter (Blatt 64 der Akte 8 G 2832/00). Auch sind entsprechende

Lärmeinwirkungen, die die Erheblichkeitsschwelle des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG

überschreiten, im Rahmen der hier anzustellenden summarischen Prüfung nicht

ersichtlich. So wird in dem Immissionsgutachten Nr. 606 III des schalltechnischen

Büros P... vom 08.08.2000 (Seite 4) ausgeführt, die durchgeführte

Prognoserechnung für die von dem geplanten Betrieb der Anlage der

Beigeladenen in der Umgebung zu erwartende Geräuschbelastung ergebe die

Einhaltung der festgelegten Immissionsrichtwerte an allen Immissionsorten.

Besondere Beachtung verdient dabei der Umstand, dass die ermittelten

Beurteilungspegel hinsichtlich der Antragstellerin in dem Verfahren 8 G 2832/00

mit 42 dB(A) tagsüber und mit 20 dB(A) nachts und hinsichtlich des Antragstellers

in dem Verfahren 8 G 2833/00 mit 50 dB(A) tagsüber bzw. 36 dB(A) nachts

ermittelt wurden. Damit liegen diese Pegel nicht unerheblich unter den

Immissionsrichtwerten, die die TA Lärm für allgemeine Wohngebiete und

Kleinsiedlungsgebiete vorsieht (tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A), vgl. Nr. 6.1 lit.

d der TA Lärm). Es werden sogar danach nahezu die Immissionsrichtwerte für reine

Wohngebiete von tagsüber 55 dB(A) und nachts 35 dB(A) eingehalten (vgl. Nr. 6.1

lit. e der TA Lärm). Die TA Lärm, die ihrem Anwendungsbereich nach auch für die

hier vorliegende immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gilt,

wird von der Kammer in ständiger Rechtsprechung berücksichtigt (VG Gießen,

GewArch 1998, 350, 351 m.w.N.).

Gemäß Nr. 6.7 der TA Lärm können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete

geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die

aneinander grenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit

dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist, wenn

gewerbliche, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar

genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinander grenzen (Gemengelage).

Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht

überschritten werden. Für die Höhe der Zwischenwerte ist die konkrete

Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Auf diese Fragen der

ordnungsgemäßen Zwischenwertbildung kommt es jedoch vorliegend insoweit

jedenfalls nicht an, da die Anlage der Beigeladenen nach der oben dargestellten

Lärmprognose selbst Immissionsrichtwerte einhält, die für allgemeine

Wohngebiete gelten, und damit für eine Gebietskategorie, die die Antragstellerin

für die Lage ihres Grundstücks reklamiert.

Anhaltspunkte dafür, dass die zu erteilende Genehmigung zu Verletzungen der in

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BImSchG normierten Vorsorge-, Abfallvermeidungs- oder

Wärmenutzungspflichten führen könnte, liegen nicht vor.

Im Rahmen der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist auch nicht

ersichtlich, dass die der Beigeladenen zu erteilende Genehmigung gegen die

Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verstieße. Danach ist die Genehmigung

nur zu erteilen, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und

dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Insbesondere verstieße ihre

Erteilung nicht gegen Baurecht.

Die Nichtigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Die B...wiese" in der

Gemarkung A., die der Zulassung der Erweiterungsbauten der Beigeladenen dient,

ist nicht ersichtlich. Ein die Unwirksamkeit des Planes zur Folge habender

Verfahrensfehler liegt nach summarischer Prüfung nicht vor. Zwar wurde der

Bebauungsplanentwurf nach der ersten öffentlichen Auslegung entsprechend § 3

Abs. 2 BauGB geändert mit dem Inhalt, die überbaubare Fläche, auf der der

Neubau der Produktions- und Lagerhalle erfolgen soll, um circa 25 Meter nach

hinten, das heißt, von dem Grundstück der Antragstellerin weg, zu verschieben.

Der Bebauungsplan wurde am 30.05.2000 von der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt L. als Satzung beschlossen und am 06.07.2000 in Kraft gesetzt. Nach §

3 Abs. 3 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplanes erneut nach Abs. 2 dieser

Norm auszulegen, wenn er nach der Auslegung geändert oder ergänzt wird.

Werden durch die Änderungen oder Ergänzungen eines Bauleitplanes die

Grundzüge der Planung nicht berührt, ist die Bürgerbeteiligung im Wege des

vereinfachten Verfahrens nach § 13 Nr. 2 BauGB möglich. Nach dieser Vorschrift

ist den betroffenen Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb

angemessener Frist zu geben. In dem Fall der nachträglichen Änderung von

Planentwürfen nach der Offenlage ist auch den berührten Trägern öffentlicher

Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben

(§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 13 Nr. 3 BauGB).

Zu Recht geht der Antragsgegner davon aus, dass vorliegend die Grundzüge der

Planung durch das Verschieben des Baukörpers nicht betroffen wurden, da das

dem Bebauungsplan zu Grunde liegende planerische Konzept nicht geändert

wurde. Die grundsätzliche Planung, die die Errichtung einer Lager- und

Produktionshalle der Beigeladenen nebst Nebeneinrichtungen zum Gegenstand

hatte, blieb bestehen, da nachträglich lediglich der Baukörper im Verhältnis zum

vorgesehenen Grenzabstand um ca. 25 m nach Süden versetzt wurde, was für die

Antragstellerin sogar eine nicht unerhebliche Verbesserung mit sich bringt. Zudem

hatten sowohl die Untere Naturschutzbehörde als auch die Anwohner die

Möglichkeit, sich zur geänderten Planung vor dem abschließenden Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung zu äußern. Die Untere Naturschutzbehörde nahm

ihre Möglichkeit zur Stellungnahme anlässlich eines Erörterungstermins am

17.05.2000 (Bl. 296 f und 296 g der BA) wahr. Die Anwohner hatten auf

entsprechende Schreiben der Beigeladenen vom 17.05.2000 und 19.04.2000 (Bl.

296 k und 296 l der BA) die Gelegenheit zur Stellungnahme. Hiervon machten sie

auch mit Schreiben vom 23.05.2000 (Bl. 296 p der BA) Gebrauch. Unschädlich ist

in diesem Zusammenhang, dass das Anschreiben, mit dem die Anwohner auf den

geänderten Planentwurf hingewiesen wurden, nicht von der Stadt selbst, sondern

von der Beigeladenen als Vorhabensträger stammte, da der Zweck einer erneuten

Beteiligung damit erreicht wurde und besondere Formvorschriften für eine

Beteiligung nach § 13 BauGB nicht existieren.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, vorliegend sei der

Rechtsgedanke des § 50 BImSchG nicht beachtet worden. Nach dieser Norm sind

bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte

Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche

Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen

dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich

vermieden werden. Diese Vorschrift wendet sich als objektiv-rechtliches Gebot an

die zur Planung ermächtigten Körperschaften und Behörden und vermittelt keinen

Drittschutz (vgl. Hess. VGH, NVwZ 1991, 88, 90). Nach der hier durchzuführenden

summarischen Prüfung kann ferner nicht festgestellt werden, dass der

Bebauungsplan an materiell-rechtlichen Fehlern leidet oder die erfolgte Abwägung

zu beanstanden wäre. Insbesondere hat der Antragsgegner hinreichend dargetan,

dass die Stadt L. den möglichen Konflikt durch die Betriebserweiterung im

Verhältnis zur angrenzenden Wohnbevölkerung erkannt und diese Belange

miteinander und gegeneinander abgewogen hat. Die planerische Entscheidung ist

auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des

Rücksichtnahmegebots erfolgt, indem der Standort der Halle weitere 25 m von

den Anwohnern weg verschoben wurde.

Es lässt sich schließlich nicht feststellen, dass durch die Errichtung der Halle der

Beigeladenen verbindliche Abstandsvorschriften verletzt würden. Dies gilt

insbesondere im Hinblick auf § 6 Abs. 5 HBO. Nach dieser Vorschrift beträgt die

Tiefe der Abstandsfläche allgemein 0,4 H. Die an die Halle angebauten Silos

weisen eine Höhe von ca. 15 m auf, so dass der bauordnungsrechtlich

vorgeschriebene Grenzabstand somit ungefähr 6 m beträgt und nicht

unterschritten wird.

Der Abstandserlass NW vom 02.04.1998 (Ministerialblatt für das Land Nordrhein-

Westfalen 1998, 744 ff.) ist vorliegend im Hinblick auf durch ihn vorgegebene

einzuhaltende Abstände nicht anwendbar. Zwar wurde durch Erlass des

Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom

13.01.1999 (Az.: II 8.1-53e 342) den staatlichen Umweltämtern bei den

Regierungspräsidien als Träger öffentlicher Belange empfohlen, den nordrhein-

westfälischen Runderlass vom 02.04.1998 als Arbeits- und Entscheidungshilfe zu

Fragen des Immissionsschutzes in der Bauleitplanung heranzuziehen. Gemäß Nr.

2 des Abstandserlasses NW ist im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz die Abstandsliste jedoch nicht anzuwenden. In diesen

Gebieten ist es ausdrücklich Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, anhand

der Antragsunterlagen und von Einzelgutachten in jedem einzelnen Fall zu prüfen,

ob Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit oder die Nachbarschaft ausgeschlossen werden können. Die

Anwendung der Abstandsliste würde diesem Prüfungsgrundsatz nicht gerecht

werden. In Ziffer 2.2.2.1 des Erlasses ist überdies ausgeführt, dass es bei der

Planung für Gemengelagen - somit wie vorliegend - hinsichtlich der Anwendung der

Abstandsliste zu Schwierigkeiten kommen könne. Es wird insbesondere darauf

verwiesen, dass dort in aller Regel örtlich vorhandene, aber nicht ausreichende

Schutzabstände nicht vergrößert werden könnten, so dass sich die Anregungen

der Staatlichen Umweltämter zur Gewährleistung eines bestmöglichen

Immissionsschutzes vorwiegend auf Maßnahmen des aktiven bzw. des passiven

Immissionsschutzes zu erstrecken hätten. Nach Nr. 2.4.1.3 lit. b dieser

Verwaltungsvorschrift kann durch ein Einzelgutachten - unbeschadet des späteren

immissionsschutz- oder baurechtlichen Genehmigungsverfahrens - geprüft

werden, ob der vorgesehene Abstand der an sich nicht ausreichend ist, gleichwohl

ausreichend wird, um Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche

Belästigungen für die Bewohner der benachbarten Wohngebiete bzw. Misch-, Kern-

oder Dorfgebiete zu vermeiden.

Wenn im Einzelfall schädliche Umwelteinwirkungen auf das benachbarte Gebiet

nicht zu befürchten sind, können demnach geringere Abstände als durch den

Erlass eigentlich vorgesehen hingenommen werden. Von dem Antragsgegner

wurde in nicht zu beanstandender Weise zutreffend prognostisch festgestellt, dass

von der fertig gestellten Anlage der Beigeladenen mit hoher Wahrscheinlichkeit

keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen werden. Insoweit wird auf die

obigen Ausführungen Bezug genommen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin als unterliegender Teil zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind

erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO), da sie einen Antrag gestellt und sich somit

einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.