Urteil des VG Darmstadt vom 23.12.2010

VG Darmstadt: auflage, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, vorläufiger rechtsschutz, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, treu und glauben, baustelle, vollziehung, grundstück

Gericht:

VG Darmstadt 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 L 978/10.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 1 VwVfG HE, § 36 Abs

2 VwVfG HE, § 36 Abs 3 VwVfG

HE, § 80 Abs 5 VwGO, § 80

Abs 3 VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflage in

Baugenehmigung, eine Straße nicht zum Baustellenverkehr

zu nutzen

Leitsatz

1. Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem

Bauherrn das Erreichen des Baugrundstücks über eine öffentliche Straße

(verkehrsberuhigter Bereich) nur während der Bauphase (Baustraße) verwehrt wird.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20. Juli 2010

gegen die mit Bescheid vom 26. Juli 2010 für sofort vollziehbar erklärte Auflage Nr.

17 in der Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 05. Juli 2010 wird

wiederhergestellt und hinsichtlich der in der Auflage enthaltenen

Zwangsgeldandrohungen angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 25.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort

vollziehbare Auflage in einer ihm erteilten Baugenehmigung, durch die ihm das

Erreichen seines Baugrundstücks über eine bestimmte Straße und eine private

Parzelle während der bevorstehenden Bauarbeiten verwehrt wird.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks V-Straße 57 in Z. (Flurstück 1/12

und Flurstück 475). Er beabsichtigt auf diesem Grundstück die Errichtung einer

Schule. Im Bebauungsplan Nr. 130 der Antragsgegnerin war der Bereich westlich

des Grundstücks des Antragstellers (damalige Sackgasse am Ende des U.s)

zunächst noch als Baugrundstück für das letzte Grundstück am U. vorgesehen (Bl.

119 GA). Eine Erweiterung des Baugebietes nach Osten – zum

Antragstellergrundstück hin – war zu keiner Zeit von der Antragsgegnerin geplant.

Dies war auch dem Antragsteller bekannt. Der gesamte U. ist ausweislich der an

seinen Zufahrtstraßen aufgestellten Richtzeichen 325.1 (Anlage 3 zu § 42 Abs. 2

StVO) als „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen.

Mit Baugenehmigung vom 1. März 2006 erfolgte die gegenwärtig abgeschlossene

Bebauung des östlichen Teils des U.s mit Wohnhäusern. U. a. wurden die beiden

am Ende des U.s liegenden Doppelhaushälften U. 26 und 28 errichtet. Der U.

endete von da an nicht mehr an dem im Bebauungsplan noch vorgesehen

Baugrundstück sondern in einer die Straße faktisch verlängernden Sackgasse

(Flurstück 473), die an den auf dem Antragstellergrundstück stehenden Zaun

anstößt. Das Flurstück 473 steht im Privateigentum der T. Z 1862 e.V. und ist

keine öffentliche Verkehrsfläche. Für das Flurstück 473 sind (lediglich) Baulasten

zur medienmäßigen Erschließung und als Zufahrt für die Feuerwehr bestellt (Bl.

318 BA). Das Flurstück 473 hebt sich durch einen Verbundpflasterbelag von der

angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche (Sackgasse U.) auch optisch ab. Das

Hausgrundstück U. 28 (letztes Haus im U.) ist mit Fußgänger- und Kfz-Verkehr nur

über das Flurstück 473 zu erreichen. So erreichen die Bewohner dieses Hauses

auch ihre im Grenzbereich zum Antragstellergrundstück gelegene Garage nur über

das Flurstück 473 (zur Belegenheit der Parzelle 473 vgl. Lichtbilder Bl. 322 und 324

BA).

Bereits im Bauantragsverfahren hat die Antragsgegnerin – im Vorbringen nach

vornehmlich zum Schutz der bereits im Baugebiet wohnenden Bevölkerung –

gegenüber dem Antragsteller stets darauf hingewiesen, dass ihrer Auffassung

nach eine Erschließung des Baugrundstücks des Antragstellers über das Flurstück

473 nicht in Betracht käme. Zugunsten des Antragstellers wurden eine Reihe von

Erschließungsbaulasten auf den umliegenden Flurstücken bestellt (Bl. 303 – 321

BA), um das Erreichen des Schulgeländes auf dem Fußweg möglich zu machen.

Außer für Rettungsfahrzeuge ist das Schulgelände nicht mit Fahrzeugen zu

erreichen. Dem Antragsteller wurde in ständiger Korrespondenz auch bedeutet,

dass über das Flurstück 473 und den U. wegen der dortigen Verkehrsberuhigung

kein Baustellenverkehr erfolgen solle. Der Eigentümer des Flurstücks 473, die T.

1862 e.V. Z, erteilte dem Antragsteller am 29. Juli 2010 (Bl. 70 GA) das

Einverständnis dazu, dass „das Grundstück 473 (U.) (…) zur Andienung der

Baustelle auf dem Flurstück 1/12 genutzt und insbesondere überfahren werden

darf“.

Die am 5. Juli 2010 von der Antragsgegnerin dem Antragsteller erteilte

Baugenehmigung enthält die Auflage Nr. 17, in der es wörtlich heißt:

„Die (1.) Einrichtung ( ) (2.) Andienung der Baustelle mit Kraftfahrzeugen

aller Art (Pkw, Lkw und Baufahrzeuge) über den U. und das Flurstück 473 wird

hiermit ausdrücklich untersagt . Dieses Verbot ist unverzüglich ab Zustellung der

Baugenehmigung zu beachten. (Ausgenommen hiervon ist die in dem

nachfolgenden Hinweis 9 bezeichnete Baulast (0067-2010-L) zur Sicherung einer

Rettungszufahrt für die Feuerwehr).

Das Baugrundstück liegt außerhalb des Bebauungsplangebiets Nr. 130 "Wohn-

und Sportpark Ramsee“, rechtskräftig seit 20.06.2006, mit der dortigen

verkehrsberuhigten Wohnspielstraße U.. Diese dient ausschließlich der

Erschließung des angrenzenden Wohngebietes. Insoweit ist eine Erschließung,

insbesondere auch zum Zwecke des Baubetriebs im Sinne von § 34 BauGB nicht

vorhanden und daher unzulässig.“

Die Antragsgegnerin drohte zudem die Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe

von jeweils 2.500 € zur Durchsetzung der Auflage Nr. 17 (Verbot von sowohl

Baustelleneinrichtung als auch Baustellenandienung) an, da „nach dem jetzigen

Sach-und Erkenntnisstand die Gefahr bestehe, dass die verlangten

Unterlassungen ohne die Androhung und gegebenenfalls Festsetzung von

Zwangsgeldern nicht zeitnah eingehalten würden.“ Während des

Baugenehmigungsverfahrens seien gegenüber dem Antragsteller mehrfach

Hinweise zur Problematik der Erreichbarkeit der Baustelle erfolgt; weder der

Antragsteller noch das zuständige Architekturbüro hätten sich damit essentiell

befasst bzw. reagiert.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 erhob der Antragsteller gegen die Auflage Nr. 17

Widerspruch (Blatt 23 BA). Die Bauaufsicht der Antragsgegnerin forderte den

Antragsteller mit Schreiben vom 22. Juli 2010 im Widerspruchsverfahren nochmals

auf, durch Verhandlungen mit den angrenzenden Grundstücksnachbarn die

Abwicklung des Baustellenverkehrs sicherzustellen. Am Vormittag des 23. Juli 2010

wurde die Bauaufsicht der Antragsgegnerin von Anwohnern des Wohngebietes

davon in Kenntnis gesetzt, dass mit der Einrichtung der Baustelle begonnen und

ein schwerer Bagger über den U. auf die Baustelle verbracht worden sei. Nach

Prüfung dieses Hinweises durch eine Ortsbesichtigung wandte sich die Bauaufsicht

telefonisch an den Bevollmächtigten des Antragstellers und erklärte diesem

gegenüber – zunächst mündlich – die Anordnung der sofortigen Vollziehung der

Auflage Nr. 17.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2010 ordnete die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2

Satz 1 Nr. 4 VwGO für die Auflage Nr. 17 der am 5. Juli 2010 erteilten

Baugenehmigung die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wies die

Antragsgegnerin darauf hin, dass der Antragsteller mit notariellem Kaufvertrag

vom 4. Oktober 2007 von der T. 1862 e.V. Z das oben bezeichnete Baugrundstück

erworben hatte. In § 5 Nr. 2 des zwischenzeitlich grundbuchmäßig vollzogenen

notariellen Kaufvertrages seien die erworbenen Flächen als nicht erschlossen

angegeben. Der Antragsteller sei mehrfach aufgefordert worden, für diese

Problematik eine Lösung, z. B. durch entsprechende Vereinbarungen mit den

benachbarten Grundstückseigentümern herbeizuführen. Die Anordnung der

sofortigen Vollziehung begründete die Antragsgegnerin gemäß 80 Absatz 3 Satz 1

VwGO damit, dass ein besonderes öffentliches Interesse der Bauaufsicht an der

Anordnung des Sofortvollzuges vorliege, weil nur so effektiv verhindert werden

könne, dass dem Widerspruch des Antragstellers gegen die Auflage aufschiebende

Wirkung zukomme. Es gelte zu verhindern, dass der Antragsteller faktisch

vollendete Tatsachen schaffe. Zu Gunsten des zu schützenden öffentlichen

Interesses sei bei der Bewertung von § 36 HVwVfG von Bedeutung, dass die

planungsrechtliche Befugnis zur Benutzung des U.s sowohl nach Wortlaut,

Festsetzungen und Begründung des Bebauungsplanes Nr. 130 eindeutig vor dem

privaten Flurstück 473 ende und dieses damit auch nicht als Folge eines

mittelbaren Rechtsreflexes von dem dahinter liegenden Grundstückseigentümer

als Baustraße beansprucht werden könne.

Die angefochtene Auflage Nr. 17 verletze den Antragsteller auch nicht in seinem

Recht auf straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Für die beabsichtigte Nutzung des

privaten Flurstücks 473 existiere weder der nötige formale straßenrechtliche

Widmungsakt noch könne sich der Antragsteller auf eine konkludente Widmung

kraft tatsächlicher Ingebrauchnahme – und behördlicher Duldung derselben –

berufen. Die Anbindung der Baustelle an den öffentlichen Straßenverkehr sei

vielmehr durch die Errichtung einer Baustraße über das im privaten Eigentum der

T. 1862 e.V. Z stehende Flurstück 1/11 möglich.

Der U. sei auch wegen der nur unzureichenden Befestigung und fehlenden

Tragfähigkeit nicht geeignet, den erwarteten Baustellenverkehr mit schweren Lkw

aufzunehmen. Die Häufigkeit und Intensität der Benutzung durch

Baustellenfahrzeuge seien weitaus schwerwiegender zu gewichten als die

theoretisch mögliche Nutzung durch Feuerwehrfahrzeuge oder gelegentlich

fahrende Müllwagen. Es seien durch den voraussichtlich stattfindenden

Rangierverkehr erhebliche Straßenschäden und Schäden an den dort verlegten

Leitungen zu erwarten. Die Antragsgegnerin träfe eine Verpflichtung zur ständigen

kostenintensiven Kontrolle eines über den U. erfolgenden Baustellenverkehrs.

Ökonomischer und auf der rechtlichen Basis des § 53 Abs. 2 S. 2 HBO

verhältnismäßiger sei es, auf diesen Sachverhalt mit der entsprechenden Auflage

in der Baugenehmigung zu reagieren.

Am 26. Juli 2010 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtschutz nachgesucht.

Er ist der Ansicht, bei dem U. handele es sich um eine dem öffentlichen Verkehr

gewidmete Straße im Sinne von § 2 Abs. 1 HStrG, deren Benutzung ihm im

Rahmen des Gemeingebrauchs zustehe. Zur Errichtung des genehmigten

Vorhabens sei der Antragsteller zwingend auf die Nutzung des U.s angewiesen.

Eine Auflage zu einer Baugenehmigung sei nach § 36 Abs. 1, 2. Alt. HVwVfG nur

dann zulässig, wenn durch sie sichergestellt werden soll, dass die gesetzlichen

Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt würden. Dies jedoch sei hier nicht

der Fall. Die Auflage sei allein vor dem Hintergrund erfolgt, dass im Vorfeld die

Anlieger des U.s massiv gegen das Bauvorhaben interveniert hätten. Die zu

erwartenden Beeinträchtigungen durch den Baustellenverkehr lägen in gleicher

Weise in der Natur der Sache, wie dies auch bei der Errichtung des angrenzenden

Wohngebietes selbst der Fall gewesen sei. Nach den in § 28 NachbRG normierten

Voraussetzungen könne das Flurstück 473 von dem Eigentümer oder

Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstückes zur Errichtung, Verhinderung,

Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage betreten werden. Weiter

könnte sogar auf oder über ihm ein Gerüst aufgestellt sowie die zu dem

Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht oder dort

niedergelegt werden. Vor diesem Hintergrund sei es schlichtweg undenkbar, eine

Baugenehmigung nunmehr mit einer Auflage zu versehen, wonach zum Schutze

der Anlieger der einzigen zur Verfügung stehenden Zufahrtsstraße gerade diese

Zufahrtsstraße zur Andienung der Baustelle nicht genutzt werden dürfe. Der

Antragsteller hebt hervor, dass es nicht um die generelle Erschließung des

Baugrundstücks über den U. gehe. Von Bedeutung sei einzig und allein die

während der zeitlich begrenzten Bauphase erforderliche Nutzung des U.s.

Dem Gericht liegt eine Stellungnahme des Baugrundbüros Simon vom 31. August

2010 vor. Danach hätten die am 29. Juli 2010 durchgeführten

Lastplattendruckversuche ergeben, dass die Straßen für den Schwerlastverkehr

mit Baustellenfahrzeugen grundsätzlich geeignet seien (Blatt 64 ff. GA).

Der Antragsteller ist der Ansicht dass eine Erschließung des Grundstücks gegeben

sei. Er nimmt auf die entsprechenden Eintragungen im Baulastenverzeichnis (Blatt

321 BA) Bezug. Die Erschließung über das Flurstück 1/11 sei öffentlich-rechtlich

gesichert. Das Flurstück 475 stehe öffentlich-rechtlich als Anfahrt -, Aufstell- und

Bewegungsfläche für die Feuerwehr sowie für die so genannte medienmäßige

Erschließung (Leitungsrechte) zur Verfügung. Die Flurstücke 6/4, 475 und 1/12

dienten der Erschließung für Rettungskräfte. Ausdrücklich wegen der auf diese

Weise sicher gestellten Erschließung sei schließlich die Baugenehmigung erteilt

worden.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Antragsgegnerin mit zweierlei Maß

messe. Sämtliche in dem Baugebiet U. vorhandenen Grundstücke seien mit LKWs

erreicht worden. Für all diese Grundstücke sei auch heute ein Befahren des U.s mit

LKWs kein Problem, etwa im Falle von Baumaßnahmen an bestehenden

Gebäuden.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom 20. Juli 2010 eingelegten

Widerspruchs gegen die Auflage Nr. 17 in der Baugenehmigung der

Antragsgegnerin vom 5. Juli 2010 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin nimmt Bezug auf den bereits erwähnten notariellen

Kaufvertrag, nach dem das Grundstück nicht erschlossen gewesen sei. Der wahre

Kenntnisstand des Antragstellers über die Problematik der Erschließung und

Erreichbarkeit des Grundstückes sei ferner in § 5 Abs. 3 des Kaufvertrages

festgehalten, in dem es heißt, dass "der Käufer Gelegenheit (hatte), sich über die

rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Kaufobjekts zu

informieren". Der Antragsteller habe von der öffentlich-rechtlichen Beschaffenheit

des Grundstücks als bauplanungs- und bauordnungsrechtlich nicht erschlossene

Hinterliegerfläche gewusst. Wäre die öffentlich-rechtliche Rechtslage bereits

damals von dem Antragsteller in dem vorgetragenen Sinne eingeschätzt worden,

d.h, hätte der Antragsteller den U. als von ihm angeblich problemlos für das

Baugeschehen zu nutzende Erschließungsstraße für sein Bauvorhaben

angesehen, hätte es der vielfältigen Regelungen in der notariellen Vereinbarung

über Grunddienstbarkeiten als Sicherung der Anbindung des Baugrundstücks an

die Nachbarflurstücke und über diese an den öffentlichen Verkehrsraum ebenso

wenig bedurft wie Bestellung der Vielzahl der Erschließungsbaulasten.

Aus Sicht der Antragsgegnerin sei es merkwürdig, dass nach immerhin fast drei

Jahren seit Kaufvertragsabschluss nun die Antragsgegnerin für die fehlende

öffentlich-rechtliche Erschließung herhalten müsse. Die Antragsgegnerin weist

weiter auf die fehlende straßenrechtliche Widmung der zwischen Baugrundstück

und U. liegenden Parzelle 473 und auf die Situation des Grundstücks des

Antragstellers und des städtebaulichen Umfelds hin. Das angrenzende

Wohngebiet „Regenbogenpark Ramsee“ sei als Wohngebiet mit Einzelbebauung

konzipiert. Eine Erweiterung nach Osten zum späteren Baugrundstück der Schule

sei nicht vorgesehen gewesen. Die Erwerber der Wohnhäuser dürften somit auf die

Festsetzungen des Bebauungsplanes als Ausdruck des planerischen Willens der

Antragsgegnerin vertrauen.

Auch aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht verbiete sich eine Erschließung über

den U.. Entsprechend der städtebaulichen Konzeption sei die Straße als

Verkehrsbereich mit verringerten Breiten ausgebildet worden, was den

Grundcharakter der Straße unterstreiche. Der Antragsteller sei frühzeitig über die

fehlende Erschließungsfunktion des U.s informiert gewesen. Trotz entsprechende

Anfragen der Antragsgegnerin (z.B. Gesprächsnotiz vom 22.01.2010, Bl. 125 BA)

habe es Antragsteller versäumt, die Frage des Baustellenverlaufs hinreichend

darzulegen.

Der U. selbst sei jedenfalls eine nicht jederzeit uneingeschränkt und beliebig

befahrbare Straße. Wegen des Richtzeichens 325.1 (Beginn eines

verkehrsberuhigten Bereichs) müssten Fahrzeugführer mit Schrittgeschwindigkeit

fahren und dürften Fußgänger weder gefährden noch behindern. Fußgänger

dagegen dürften den Verkehr nicht unnötig behindern. Falls erforderlich, müssten

Fahrzeugführer warten. Nach dem Vorstehenden sei es vorhersehbar, dass es zu

Konfliktsituationen zwischen den auf den Straßenflächen in ihrer Gesamtheit

spielenden Klein- und Kleinstkindern und Fahrzeugen kommen werde. Die

Errichtung der Wohnhäuser in der Umgebung des U.s sei zuvor in einer Weise

erfolgt, die die bereits errichteten Wohnhäuser nicht mehr wesentlich durch

Baufahrzeuge beeinträchtigt hätte.

Da die Aufhebung der der Genehmigung beigefügten Auflage voraussetze, dass

die Genehmigung mit einem Inhalt weiter bestehen könne, der der Rechtsordnung

entspreche, könne der Antragsteller die Auflagenummer 17 nicht isoliert angreifen.

Es verbliebe nämlich nach Ansicht der Antragsgegnerin sodann eine rechtswidrige

Baugenehmigung zur Errichtung eines Vorhabens, dem das Merkmal der

Erschließung fehlt.

Das auf der Grundlage der zivilrechtlichen Einigung vom 29. Juli 2010 erteilte

Einverständnis der T. 1862 e.V. Z bleibe nach Auffassung der Antragsgegnerin

ohne Auswirkung. Sonst wäre es dem Antragsteller möglich, durch zivilrechtliche

Abreden Einfluss auf den bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtlich zu

beurteilenden Erschließungsbegriff Einfluss zu nehmen.

Der Berichterstatter hat am 30. September 2010 in einem Ortstermin die

Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Niederschrift (Bl. 140 ff. GA) Bezug genommen. Die Äußerung des Antragstellers,

sämtliche Baustellenfahrzeuge könnten mit begleitendem, fußläufigem Personal

durch das Wohngebiet geführt werden, hält die Antragsgegnerin kaum mit der

Tagespraxis einer Baustelle vereinbar. Bedenken bestünden auch deswegen, weil

es auf dem Baugrundstück des Antragstellers an einer ausreichenden

Wendefläche fehlen könne. Sie weist zudem auf einen in der Presse

veröffentlichten Unfallbericht hin, wonach am 30. September 2010 ein 13- jähriger

Fahrradfahrer auf einem Zebrastreifen von einem 16 t Lkw erfasst und schwer

verletzt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen, die

Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

II.

Der Eilantrag hat Erfolg.

Das Eilrechtsschutzbegehren ist nach § 88 VwGO hinsichtlich der mit gesondertem

Bescheid vom 26. Juli 2010 für sofort vollziehbar erklärten Auflage Nr. 17 nach § 80

Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs, bezüglich der Zwangsgeldandrohungen gem. § 80 Abs.

5 Satz 1, 1. Alt. VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag ist auch begründet. Die aufschiebende Wirkung ist vorliegend

wiederherzustellen bzw. anzuordnen, denn die Auflage Nr. 17 und die mit ihr

verbundenen Zwangsgeldandrohungen sind nach der im Eilverfahren gebotenen

summarischen Überprüfung offensichtlich rechtswidrig.

Einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist stattzugeben, wenn der angefochtene

Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da ein öffentliches Interesse an der

Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte nicht besteht. Der Antrag ist

abzuweisen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein

besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht, diese

also eilbedürftig ist. Lässt sich weder das eine noch das andere bei summarischer

Prüfung feststellen, so hängt der Erfolg des Antrags davon ab, ob das öffentliche

Interesse bzw. das Interesse eines oder einer Beteiligten an der sofortigen

Vollziehung oder das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers oder

der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt.

Diese Grundsätze gelten für den Fall des einstweiligen Rechtschutzes gegen

angreifbare Nebenbestimmungen in gleicher Weise.

Dem Erfordernis der gesonderten schriftlichen Begründung der Anordnung der

sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Auflage (§ 80 Abs. 3 Satz 1

VwGO) ist die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 26. Juli 2010 zwar

nachgekommen. Dagegen ist die streitgegenständliche Auflage Nr. 17 zur

Baugenehmigung vom 5. Juli 2010 selbst offensichtlich rechtswidrig und verletzt

den Antragsteller in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 36 Abs. 1 HVwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht,

mit einer Auflage nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift

zugelassen ist. Nach § 64 Abs. 4 HBO kann eine Baugenehmigung mit einer

Auflage erteilt werden. Durch die mit einem begünstigenden Verwaltungsakt – hier

der Baugenehmigung vom 5. Juli 2010 – verbundene Auflage gem. § 36 Abs. 2 Nr.

4 HVwVfG wird dem Adressaten ein selbständiges Handeln, Tun oder Unterlassen

vorgeschrieben. Eine Auflage zu einer Baugenehmigung kommt vornehmlich dafür

in Betracht, künftig die rechtmäßige Nutzung des Vorhabens sicherzustellen

(Hornmann, HBO, Kommentar, Rn. 105 zu § 64). Zulässig sind demnach

beispielsweise Auflagen zu einer Baugenehmigung für eine Diskothek, um den

Betreiber zur Einhaltung bestimmter Lärmimmissionsgrenzen anzuhalten. Soweit

hier ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung besteht (§ 64 Abs. 1 HBO:

Die Baugenehmigung ist zu erteilen…), so sind, soweit die Voraussetzung für die

Baugenehmigung vorliegen, keine Nebenbestimmungen zulässig, soweit für die

Nebenbestimmung nicht eine Ermächtigungsgrundlage vorliegt

(Stelkens/Bonk/Sachs, HVwVfG, Kommentar, 6. Aufl. 2001, Rn. 67 zu § 36). Weiter

darf eine Nebenbestimmung gem. § 36 Abs. 3 HVwVfG nicht dem Zweck des

Verwaltungsaktes zuwiderlaufen. Durch dieses in der Rechtsstaatsidee verankerte

Verbot soll verhindert werden, dass durch die Beifügung der Nebenbestimmung

der ursprüngliche Zweck des Verwaltungsakts beeinträchtigt wird (Stelkens/

Bonk/Sachs, a.a.O., Rn. 79 zu § 36).

Diesen vorgenannten Grundsätzen hat die Antragsgegnerin bei ihrer Auflage Nr.

17 nicht Rechnung getragen.

Es fehlt für die Rechtmäßigkeit der Auflage an der erforderlichen

Ermächtigungsgrundlage. Eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für eine

Auflage, der zufolge dem Antragsteller die Nutzung des U.s und des Flurstücks

473 als Baustraße verboten werden kann, existiert nicht.

Die Begründung der Auflage mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes trägt

nicht. Zwar hat die Antragsgegnerin für die Kammer erkennbar dem von den

Anwohnern des Regenbogenparks geltend gemachten Schutz- und Ruhebedürfnis

Rechnung tragen und sich damit verständiger Weise zum Wohle ihrer Bürgerinnen

und Bürger einsetzen wollen. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes aber

tragen die Auflage Nr. 17 nicht. Im Rahmen ihrer Planungshoheit hat die

Antragsgegnerin in dem seit 20. Februar 2006 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr.

130 „Wohn- und Sportpark Ramsee“ für den Endbereich des U.s Festsetzungen

getroffen. Die Fläche der erst später entstandenen Parzelle 473 war seinerzeit

noch als Bauland ausgewiesen; die heute vorfindlichen Grundstücke für die

Doppelhaushälften U. 26 und 28 sind erst später durch Teilung (ca. 2007)

entstanden. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes enthalten keinerlei Hinweise

darauf, denen zufolge die Auflage Nr. 17 begründet werden könnte.

Die Auflage Nr. 17 läuft zudem dem Zweck des Verwaltungsaktes zuwider (§ 36

Abs. 3 HVwVfG). Nebenbestimmungen müssen mit dem Verwaltungsakt, dem sie

beigefügt sind, zumindest insofern in einem Zweckzusammenhang stehen, als sie

die Schaffung oder Beseitigung von Umständen zum Ziel haben, deren Fehlen

oder Vorhandensein die Verwaltung sonst zwingen oder im Rahmen des ihr ggf.

zustehenden Ermessens berechtigen würden, die in der Hauptsache in Betracht

kommende Regelung zu versagen oder mit einem für den Betroffenen

ungünstigen Inhalt zu versehen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl.

2008, Rn. 56 zu § 36). Das nachvollziehbare Interesse, die Anwohner des U.s mit

der Auflage Nr. 17 vor Baustellenverkehr zu schützen kann die Antragsgegnerin

auf dem beschrittenen Weg nicht erreichen. Die Auflage verstößt insoweit gegen §

36 Abs. 3 HVwVfG, als sie dem Zweck der zugleich erteilten Baugenehmigung

zuwiderläuft. Die Antragsgegnerin kann den Antragsteller durch die Auflage nicht

darauf verweisen, über noch nicht zustande gekommene privatrechtliche

Vereinbarungen eine Baustraße zu realisieren. Sollte der Abschluss solcher

Vereinbarungen mit Blick auf die Privatautonomie nicht zustande kommen, könnte

der Antragsteller die Baugenehmigung allein wegen der verfügten Auflage Nr. 17

nicht realisieren. Die Baugenehmigung könnte damit nicht ausgenutzt werden, ihr

Zweck – nämlich die letztlich auch im Interesse der Antragsgegnerin stehende

Errichtung eines Schulgebäudes – würde nicht erreicht.

Die Auflage dient auch gerade nicht dazu, das Vorhaben genehmigungsfähig zu

machen. Im Gegenteil: Durch die Auflage wird dem Antragsteller die Ausnutzung

der von der Antragsgegnerin erteilten Baugenehmigung ohne Rechtsgrund

wesentlich erschwert. Der Antragsteller ist insbesondere nicht mittels der Auflage

darauf zu verweisen, mit privaten Dritten Vereinbarungen über eine anderweitig

verlaufende Baustraße zu treffen (etwa über das Flurstück 1/11 der TG 1862 e.V. Z

oder – wie im Ortstermin angesprochen – über die östlich verlaufende 4-spurige

Ortsdurchgangsstraße Evreuxring (ehem. Ringstraße). Hätte die Antragsgegnerin

dieses Ziel wirksam erreichen wollen, so hätte es des Abschlusses einer

entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Antragsteller bedurft. Daran

aber fehlt es. Inwieweit das Verhalten des Antragstellers treuwidrig sein könnte,

lässt das Gericht offen. Dafür spricht möglicherweise, dass der Antragsteller – wie

die Antragsgegnerin zutreffend angemerkt hat – seit Jahren um die

Schwierigkeiten der Baustellenandienung wusste. Freilich legen auch die Inhalte

der von der Antragsgegnerin erwähnten notariellen Vereinbarung nahe, dass der

Antragsteller um die Schwierigkeiten der Realisierung einer Baustraße wusste und

möglichweise sogar die nunmehr im Streit stehende Variante erwogen oder sich

zumindest vorbehalten hat. Sein kontinuierliches (und ggf. taktisches) Schweigen

indes vermag zur Überzeugung des Gerichts nicht dazu zu führen, ihm die

Nutzung des U.s und des Flurstücks 473 allein als Baustraße zu verwehren. In

diesem Schweigen jedenfalls ist kein Verhalten zu erkennen, das ihn etwa nach

den Grundsätzen von Treu und Glauben von der ihm rechtlich zustehenden

Nutzung des U.s und der privatrechtlich gesicherten Inanspruchnahme der

Parzelle 473 ausschließen könnte.

Die Entscheidung des Hess. VGH vom 25. Juli 1987 – 4 UE 212/86 –, BRS. 47, 282,

vermag zugunsten der Antragsgegnerin nicht in Bezug genommen werden. Denn

für das Überfahren des Flurstücks 473 allein während der Bauphase liegt das

schriftliche Einverständnis des Grundstückeigentümers vom 29. Juli 2010 vor. Eine

– wie von der Antragsgegnerin angenommene bzw. befürchtete – „Erschließung“

des Grundstücks des Antragstellers wird dadurch gerade nicht bewirkt. Der ihr mit

Blick auf die erteilte Baugenehmigung obliegenden Pflicht zur Erschließung (dazu

Battis/Krautzberger/ Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, Rn. 6 zu § 123) ist die

Antragsgegnerin durch die oben erwähnten und zugunsten des Antragstellers

bestellten Baulasten nachgekommen. Denn gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 HBO dürfen

Gebäude nur errichtet werden, wenn das Grundstück in einer solchen Breite an

eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche grenzt oder eine solche öffentlich-

rechtliche Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat, dass der

Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Auch die isolierte Anfechtung der Auflage Nr. 17 ist möglich. Es handelt sich

nämlich gerade nicht um eine sog. modifizierende Auflage, bei deren gedachtem

Wegfall eine (wegen fehlender Erschließung rechtswidrige) Baugenehmigung

verbliebe. Die Antragsgegnerin selbst hat vielmehr durch die erforderliche

Bestellung der von ihr selbst so bezeichneten „Erschließungsbaulasten“ die

Erschließung des Grundstücks des Antragstellers (mit) herbeigeführt.

In der Phase der Errichtung eines Vorhabens bedarf es zudem noch gar keiner

Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne. Dies folgt etwa aus § 34 Abs. 1

Satz 1 a. E. BauGB, wonach ein Vorhaben bereits bei gesicherter (aber eben noch

nicht realisierter) Erschließung zulässig ist (näher: Battis/Krautzberger/Löhr,

BauGB, 10. Aufl. 2007, Rn. 21 zu § 34). Daraus wird klar, dass es insbesondere in

der Phase der Errichtung von Bauvorhaben keiner bereits vorhandenen

Erschließung bedarf.

Der Antragsteller kann den U. im Rahmen des ihm zustehenden

Gemeingebrauchs nutzen. Der U. ist eine dem öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr

gewidmete und damit öffentliche Straße im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HStrG.

Seine Benutzung steht jedermann und damit auch dem Antragsteller im Rahmen

des Gemeingebrauchs zu. Der Umfang der Benutzung wird allein durch die

Widmung und durch verkehrsrechtliche Vorschriften bestimmt (§ 14 Abs. 1 HStrG).

Soweit durch das Zeichen 325.1 der U. als „Verkehrsberuhigter Bereich“

ausgewiesen ist, wird der Antragsteller bei der Organisation des

Baustellenverkehrs gehalten sein, die aus der straßenverkehrsrechtlichen

Anordnung folgenden Pflichten zu beachten (Vorrang des Fußgängerverkehrs,

Fahren mit Schrittgeschwindigkeit, etc.). Dadurch werden durch den Antragsteller

umfängliche Sorgfalts- und Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten sein.

Die Kammer sieht davon ab, die Wiederherstellung des Suspensiveffekt von

entsprechenden, grundsätzlich zulässigen Auflagen abhängig zu machen (§ 80

Abs. 5 Satz 4 VwGO). Der Antragsteller mag – sinnvoller Weise in Absprache mit

der Straßenverkehrsbehörde der Antragsgegnerin – die nötigen

Sicherheitsmaßnahmen für eine gefahrlose Zu- und Abfahrt der

Baustellenfahrzeuge in eigener Verantwortung organisieren. In Betracht kommen

etwa Warnschilder („Baustellenverkehr“), eine temporäre

Wechsellichtzeichenanlage oder auch – soweit erforderlich – eine Begleitung der

Fahrzeuge durch voraus- bzw. hinterherlaufende Sicherheitsposten (Einweiser).

Soweit den Fahrern etwa die volle Sicht wegen der Gegebenheiten im U. verwehrt

sein sollte (Lkw, Lastzug, enge Straßen), so dürften diese sich Hilfspersonen

bedienen müssen, die gefährdete Verkehrsteilnehmer warnen und mit dem

Fahrzeugführer Verbindung durch Zeichen und Rufe aufrechterhalten (BGH VRS 9,

406; 29, 275; 31, 440). Fehlt die nötige Hilfsperson, muss notfalls gewartet werden

(OLG Düsseldorf VRS 87, 47).

Das Gericht erkennt durchaus, dass durch die bevorstehende Nutzung des U.s

und der Parzelle 473 als Baustraße für den Zeitraum der Bauarbeiten die

Anwohner erheblichen Belästigungen durch Baufahrzeuge ausgesetzt sein werden.

Diese Belästigungen müssen die Anwohner des Wohngebiets indes in gleicher

Weise aushalten, wie das Befahren des U.s durch Müllfahrzeuge oder ggf. größerer

LKW bei der Anlieferung von Waren für die Anlieger. Die vorübergehende Nutzung

des U.s und des Flurstücks 473 als Baustraße ist Folge von der

Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin erteilten Baugenehmigung. Auf den

Ersatz etwaiger, befürchteter Schäden besteht Anspruch gegen den jeweiligen

Verursacher im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über Schadensersatz.

Für die Annahme, dass die Anlieger durch den Baustellenverkehr in einer von der

Rechtsordnung nicht gewollten Weise belastet werden könnten, bestehen keinerlei

Anhaltspunkte. Szenarien dergestalt, dass das Gericht zwingend von Sachschäden

oder gar Verletzungen von Personen ausgehen müsste, sind nicht dargelegt. Bei

ordnungsgemäßer Abwicklung und verantwortungsvoller Durchführung des

Baustellenverkehrs sind derartige Risiken beherrschbar. Die Furcht hiervor und der

verständliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im angrenzenden Wohngebiet,

ohne Belästigungen durch Baustellenverkehr zu leben, müssen hinter dem

letztlich auch aus der Baufreiheit (Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG) herzuleitenden

Recht des Antragstellers auf Nutzung des U.s und der Parzelle 473 zurückstehen.

Mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung ist auch der Hinweis des Antragstellers

auf § 28 Abs. 1 NachbRG zutreffend, wonach das Flurstück 473 auch zur Überfahrt

u.a. zum Baugrundstück des Antragstellers genutzt werden kann. Nach § 28 Abs.

3 NachbRG findet zwar Abs. 1 auf die Eigentümer öffentlicher Straßen keine

Anwendung. Soweit die öffentliche Straße vom Antragsteller – wie dargelegt – im

Rahmen des Gemeingebrauchs genutzt werden darf, kann der Antragsteller das

Flurstück 473 über den U. erreichen und vereinbarungsgemäß nutzen.

Gegen die mit der offensichtlich rechtswidrigen Auflage verbundenen

Zwangsgeldandro-hungen als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung war

folgerichtig die aufschiebende Wirkung anzuordnen, da an der Vollstreckung eines

rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann (§ 80

Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 16 HessAGVwGO).

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin als Unterlegene zu tragen (§

154 Abs. 1 VwGO).

Der Streitwert wurde gemäß §§ 52, 53 Abs. 2 GKG festgesetzt. Dabei hat das

Gericht das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der zeitnahen

Herstellung der Baustraße mit Blick auf das Volumen des Bauvorhabens für das

Eilverfahren mit 50.000,- Euro festgesetzt. Der Wert wurde in Anbetracht der

Vorläufigkeit der Entscheidung auf die Hälfte des Wertes reduziert (Nr. 1.5 des

Streitwertkataloges, vgl. Kopp, VwGO, Anh. zu § 164). Der Betrag der angedrohte

Zwangsgelder (2 x 2.500,- = 5.000,- Euro) bleibt außer Betracht (Nr. 1.6.2 des

Streitwertkataloges, Kopp, a.a.O.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.