Urteil des LG Kassel vom 27.04.2004

LG Kassel: reparatur, gesetzliche vermutung, örtliche zuständigkeit, käufer, klimaanlage, persönliches interesse, firma, auflage, rückgabe, rückabwicklung

Gericht:

LG Kassel 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 O 644/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

an den Kläger 4.558,48 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 4.447,15

€ seit dem 07.02.2003, aus 49,39 € seit dem 09.07.2003 und aus 61,94 € seit

dem 05.09.2003 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahr-zeuges vom Typ „…“

Fahrzeugidentitäts-Nr.: „ „ zu zahlen;

den Kläger von den Forderungen der Firma „…“ in Höhe von 411,32 € gemäß

deren Rechnung vom 29.05.2002 und in Höhe von 82,82 € gemäß deren Rechnung

vom 06.06.2002 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges vom „…“

freizustellen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des PKW vom Typ

„…“ seit dem 07.02.2003 im Gläubigerverzug befindet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug geltend und verlangt

Rückabwicklung des Vertrages.

Der Kläger wurde im Internet auf ein Inserat der Beklagten aufmerksam, in

welchem sie den streitgegenständlichen PKW „…“ zum Verkauf anbot. In dem

Inserat wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug über eine

Klimatronik verfüge und scheckheftgepflegt sei. Wegen des genauen Inhalts der

Annonce wird auf Blatt 6 der Akte Bezug genommen. Nach telefonischer

Kontaktaufnahme zu der Beklagten fuhr der Kläger am 15.05.2002 nach „…“ Dort

schlossen die Parteien den Kaufvertrag über den PKW, der einen Kilometerstand

von 128.000 km aufwies, zu einem Kaufpreis von 3.900,00 €. Dem Vertrag lagen

die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde. Wegen des

genauen Inhalts des Kaufvertrages und der allgemeinen Geschäftsbedingungen

wird auf Blatt 7 ff. der Akte Bezug genommen. Den Kaufpreis bezahlte der Kläger

sofort in bar. Vor Übergabe des Fahrzeug ließ die Beklagte beim Autohaus „…“ in

„…“ eine Abgasuntersuchung durchführen. Wegen der Einzelheiten der hierüber

ausgestellten Prüfbescheinigung wird auf Bl. 67 d.A. verwiesen. Das Fahrzeug

wurde anschließend an der Zulassungsstelle übergeben.

Bereits bei der Übergabe war die Heiz- und Klimaautomatik des Autos defekt. Die

Heizung und Kühlung erfolgte jeweils nur mit Maximalleistung, eine Regelung des

Innenraumklimas erfolgte so nicht. Bei Übergabe war außerdem der Türfeststeller

der Fahrertür defekt. Der letzte Service wurde im Dezember 1998 bei einem

Kilometerstand von 94.256 km von einem „…“ und nicht von einem Fachbetrieb

durchgeführt, obwohl herstellerseits vorgegeben wird, dass jeweils nach 15.000 km

ein Ölwechsel und nach 30.000 km bzw. alle 12 Monate ein Inspektionsservice mit

Zusatzarbeiten erforderlich ist. Der Kläger trat mit dem erworbenen PKW die

Rückfahrt von „…“ nach „ „ an. Bereits nach rund 10 Kilometern leuchtete die

Warnleuchte für die Kühlmitteltemperatur. Deswegen fuhr der Kläger auf

Anweisung eines Mitarbeiters der Beklagten in ein nahegelegenes „…“. Dort wurde

festgestellt, dass ein Thermoschalter für einen Ventilator defekt war. Der Kläger

wollte schnellstmöglich die Weiterfahrt nach „…“ antreten. Deshalb wurde der

Thermoschalter nicht gewechselt, sondern lediglich von einem Mitarbeiter des

dortigen „…“ überbrückt, so dass der Ventilator ständig lief. Der Kläger fuhr

danach weiter nach Kassel. Für die Überführung des Wagens von „ „ nach „ „

wandte der Kläger mindestens 100,00 € auf.

Nach der Reparatur des Thermoschalters bei der Firma „…“ einen Tag später,

wofür der Kläger 53,87 € zahlte, überhitzte das Fahrzeug noch immer. Daraufhin

brachte der Kläger den PKW zur Firma „…“ und ließ am 29.05.2002 sowie am

31.05.2002 das Kühlsystem prüfen und instand setzen. Wegen der in Auftrag

gegebenen Arbeiten stellte die Firma „…“ dem Kläger einen Betrag in Höhe von

411,32 € (Rechnung vom 29.05.2002) sowie einen Betrag in Höhe von 82,82 €

(Rechnung vom 06.06.2002) in Rechnung. Der Kläger leistete allerdings keine

Zahlungen. Aufgrund der Nichtbegleichung der Rechnungsbeträge schaltete die

Firma „…“ einen Inkassodienst ein, der dem Kläger gegenüber weitere, sich auf

Verzug gründende Ansprüche (Zinsen und Inkassokosten) in Höhe von insgesamt

83,81 € geltend macht. Wegen der Einzelheiten der Forderung wird auf das

Schreiben der „…“ vom 23.08.2002 (Blatt 14 der Akte) Bezug genommen. Der

Kläger begehrt von der Beklagten Freistellung von diesen Forderungen mit dem

Klageantrag zu Ziffer 2.

Auch nach diesen Arbeiten überhitzte der Wagen weiterhin. Der Kläger musste

Kühlmittel für mindestens 20,00 € nachfüllen. Wegen der verschiedenen Mängel

des Fahrzeuges wurde auf Antrag des Klägers beim Amtsgericht Kassel ein

selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt, Az. 411 H 47/02. Im Rahmen des

Verfahrens legte der Sachverständige Dipl.-Ing. „ „ sein schriftliches Gutachten

vom 27.12.2002 vor. Der Sachverständige stellte unter anderem fest, dass

entweder ein Schaden an der Zylinderkopfdichtung oder sogar ein Haarriss am

Motor vorliegt, da die Kühlflüssigkeit bereits Motorabgase aufnimmt. Hinsichtlich

des weiteren Ergebnisses des Gutachtens wird auf Blatt 18 ff. der Akte Bezug

genommen. Für die Vorstellung des Fahrzeugs beim Sachverständigen „…“

entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von 121,75 €. Vor Zugang des schriftlichen

Gutachtens schaffte der Kläger für 275,00 € Winterreifen für den Pkw an.

Die Beklagte wurde unter dem 25.11.2002 sowie letztmalig mit Schreiben des

Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.01.2003 unter Fristsetzung bis zum

03.02.2003 erfolglos zur Nacherfüllung hinsichtlich der im

Beweissicherungsverfahren beschriebenen Mängel und der fehlerhaften

Klimatronik aufgefordert. Eine Mangelbeseitigung erfolgte nicht. Mit dem Schreiben

vom 27.01.2003 forderte der Kläger die Beklagte gleichzeitig zur Begleichung der

nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist aus diesen Beträgen fällig werdenden

Gesamtforderungen, zur Übernahme der Forderungen der Fa. „…“ sowie zur

Rücknahme des Fahrzeugs jeweils bis zum 06.02.2003 auf.

Inzwischen fiel am Fahrzeug ein Fensterheber aufgrund eines Kabeldefektes aus,

wodurch sich das entsprechende Fenster nicht mehr öffnen und schließen ließ. Für

die Reparatur wandte der Kläger 49,39 € auf. Das Steuergerät für den

Fensterheber stellte sich ebenfalls als schadhaft heraus und musste für 61,94 €

repariert werden.

Der Kläger berechnet seinen Schaden, den er im Antrag zu Ziffer 1. geltend

macht, wie folgt:

a) Kaufpreis

3.900,00 €

b) PKW-Überführung von „…“ nach „…“

100,00 €

c) An- und Abmeldekosten für den PKW

50,40 €

d) Reparatur des Thermoschalters in „ „

53,87 €

e) Vorstellung des Wagens bei dem Sachverständigen in „…“121,75 €

f) Anschaffung von Winterreifen am 14.01.2003

275,00 €

ursprüngliche Klageforderung

4.501,02

ursprüngliche Klageforderung

4.501,02

g) Reparatur der Fensterheber

49,39 €

(Klageerweiterung vom 26.06.2003)

h)Reparatur des Steuergerätes

61,94 €

i) Mietwagen aufgrund der Reparatur

30,00 €

(Klageerweiterung vom 19.08.2003)

insgesamt

4.642,35 €

Der Kläger behauptet, das Kühlsystem des Fahrzeugs sei bereits bei dessen

Übergabe mangelhaft gewesen. Insbesondere habe zu diesem Zeitpunkt der von

dem Sachverständigen festgestellte Schaden an der Zylinderkopfdichtung bzw.

der Haarriss am Motor vorgelegen. Weiterhin ist er der Ansicht, der PKW sei

aufgrund der letztmalig bei dem Kilometerstand von 94.256 km durchgeführten

Inspektion nicht als scheckheftgepflegt anzusehen, so dass auch hierin ein Mangel

zu sehen sei. Die Beklagte müsse sich an ihren Angaben in dem Inserat im

Internet trotz der Übergabe des Scheckheftes bei Vertragsschluss festhalten

lassen. Die Reparatur des Thermoschalters in „…“ statt der durchgeführten

Überbrückung des Schalters sei ihm nicht zuzumuten gewesen, da er Stunden

hätte warten müssen. Da seine Frau kurz vor der Niederkunft gestanden habe,

habe er dringend nach „…“ zurückfahren müssen. Der Zeuge „ „ habe ihm zudem

zugesichert, dass bei einer Überbrückung des Schalters nichts passieren könne

und die Beklagte die Kosten einer Reparatur von rund 50,00 € bei einer freien

Werkstatt in „…“ bezahlen würde.

Der Kläger beantragt nach Klageerweiterung vom 26.06.2003 und vom 19.08.2003

nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.642,35 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz aus 4501,02 € seit dem 07.02.2003, aus weiteren 49,39 € und

weiteren 91,94 € jeweils seit Rechtshängigkeit (Zustellung am 08.07.2003 bzw.

04.09.2003) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges vom Typ „…“ zu

zahlen;

2. den Kläger von den Forderungen der Firma „…“ in Höhe von 411,32 € gemäß

deren Rechnung vom 29.05.2002 und in Höhe von 82,82 € gemäß deren Rechnung

vom 06.06.2002 zuzüglich der Nebenforderung gemäß der Mahnung der „…“ vom

23.08.2002 freizustellen;

3. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme des PKW vom Typ „…“

gemäß des Antrages zu 1) seit dem 07. Februar 2003 in Gläubigerverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Weiterhin behauptet sie,

dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs kein Haarriss am Motor oder ein

Schaden an der Zylinderkopfdichtung zu verzeichnen gewesen sei. Andernfalls

hätte man dies bei der vorangegangen Abgasuntersuchung feststellen müssen.

Zu dem vom Kläger geltend gemachten Motorschaden sei es erst nach dem

Verlassen der „…“ in „ „ gekommen. Der Kläger habe sich geweigert, den

defekten Thermoschalter wechseln zu lassen, obwohl er darauf hingewiesen

worden sei, dass der Schalter gewechselt und das Kühlsystem kontrolliert werden

müsse und er die Fahrt nach „ „auf eigene Gefahr durchführe. Das Stellen eines

Ersatzfahrzeuges habe der Kläger abgelehnt und um Überbrückung des

Thermoschalters gebeten. Aufgrund der Fahrt nach „ „ mit dem lediglich

überbrückten Schalter sei es dann zu dem Haarriss des Motors bzw. der

Schadhaftigkeit der Zylinderkopfdichtung gekommen. Der Schaden hätte sich

nicht eingestellt, wenn der Schalter ausgewechselt und das Kühlsystem überprüft

und nachgearbeitet worden wäre. Die Defekte seien zum Teil auch auf eine

Beschädigung durch einen Marder, zu einem Zeitpunkt nach Übergabe des PKW

an den Kläger, zurückzuführen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sich der Kläger

jedenfalls die gefahrenen Kilometer als gezogene Nutzungen anrechnen lassen

müsse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen „…“

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 23.07.2003 (Bl. 89 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Die

örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich aus § 29 ZPO. Für

eine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der

Kaufsache ist Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, an dem sich die

Kaufsache zur Zeit der Rückabwicklung nach dem Vertrag befindet, da an diesem

Ort die Kaufsache zurückzugewähren ist. Dies gilt ebenfalls bei einer

schadensrechtlichen Rückabwicklung des Kaufvertrages (vgl. nur OLGR Celle 2000,

81). Das Risiko, dass der Kläger die Sache entsprechend dem mit dem

Vertragsschluss verfolgten Zweck an einen entfernten Ort geschafft hat, ist von

der Beklagten zu tragen. Gerade das anerkennenswerte und vom Gesetz auch

anerkannte Interesse des Käufers, bei der Vertragsrückabwicklung möglichst

weitgehend so gestellt zu werden, als habe er sich auf den Vertrag nicht

eingelassen, rechtfertigt es, ihn von den Kosten des Rücktransportes zu entlasten.

Diese Überlegung ist damit für die Bestimmung des Erfüllungsortes

ausschlaggebend (vgl. BGH NJW 1983, 1480, 1481).

II. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 4.558,48 €

Zug um Zug gegen Rückgewähr des streitgegenständlichen PKW. Denn es liegen

die Voraussetzungen eines Anspruches des Klägers auf Schadensersatz statt der

ganzen Leistung wegen eines Sachmangels des gekauften Pkw vor, §§ 437 Nr. 3,

280 Abs. 1, 3, 281 BGB.

Der streitgegenständliche PKW war zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei

von Sachmängeln gemäß § 434 BGB. Unabhängig von den anderen vom Kläger

geltend gemachten und von der Beklagten bestrittenen Sachmängeln des

Fahrzeuges liegt bereits in der unstreitigen Fehlfunktion der Klimaanlage ein

Sachmangel. Für die Frage des Vorliegens eines Sachmangels kann daher

dahinstehen, ob ein solcher in dem geltend gemachten Haarriss des Motorblocks

bzw. der Undichtigkeit einer Zylinderkopfdichtung liegt oder der Defekt der

Motorkühlung auf einen Marderschaden zurückzuführen ist. Auf das Ergebnis des

in dem selbstständigen Beweisverfahren vorgelegten schriftlichen Gutachtens

sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom

23.07.2003 kommt es insoweit nicht an.

Nach § 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB liegt ein Mangel vor, wenn die Kaufsache nicht die

übliche Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann,

also die Soll-Beschaffenheit der Sache von ihrer Ist-Beschaffenheit abweicht. Der

Kläger konnte und durfte nicht erwarten, ein Auto von der Qualität eines

Neufahrzeuges zu erwerben, insbesondere da es zum Zeitpunkt des Erwerbs

bereits 11 Jahre alt gewesen ist. Verschleiß, Abnutzung und Alterung sind

„natürliche“ Vorgänge, denen ein Kraftfahrzeug vom ersten Tag seiner

Inbetriebnahme an zwangsläufig ausgesetzt ist. So liegt denn bei einem derart

alten Fahrzeug in dem aufgetretenen Fehler, nämlich den sporadisch eintretenden

Blockaden einzelner Stellmotoren der Heiz- und Klimaanlagen, grundsätzlich eine

normale Verschleißerscheinung, für die der Käufer, also der Kläger, das Risiko zu

tragen hat. Nichtsdestotrotz liegt in den aufgetretenen Fehlfunktionen der

Klimaanlage ein Sachmangel. Denn etwas anderes gilt, wenn der Käufer eine

bestimmte Beschaffenheit erwarten kann. Dabei ist nur die berechtigte Erwartung

schutzwürdig. Anknüpfungspunkt für eine solche Erwartung kann eine

Beschaffenheitsangabe des Verkäufers sein. Das Inserat der Beklagten im Internet

hinsichtlich des Autos gab an, dass es mit einer Klimatronik ausgerüstet sei.

Unabhängig davon, ob schon dadurch eine Beschaffenheitsvereinbarung

hinsichtlich der Klimaanlage zwischen den Parteien vorlag, wurde die Beklagte

jedenfalls durch § 434 Abs.1 S.3 BGB an diese zusätzliche Eigenschaft gebunden.

Nach dieser Vorschrift wirkt der Inhalt des Inserats, auf Grund dessen sich der

Kläger erst mit der Beklagten in Verbindung setzte, auf den Inhalt des

Kaufvertrages ein, selbst wenn bei den eigentlichen Vertragsverhandlungen

zwischen den Parteien über diese Eigenschaft des Fahrzeuges keinerlei Abrede

getroffen worden sein sollte. Dies gilt auch trotz der in dem Kaufvertrag

enthaltenen Schriftformklausel. Mündliche Erklärungen setzen sich grundsätzlich

wegen § 305 b BGB gegen eine formularmäßige Schriftformklausel durch. Das gilt

vorliegend auch für eine subjektive Erwartung des Beklagten. Durch § 434 Abs.1

S.3 BGB wird die durch das Inserat begründete Erwartung des Beklagten einer

konkreten Beschaffenheitsvereinbarung, also einer mündlichen Abrede, zwischen

den Parteien gleichgesetzt.

Auf Grund der Beschaffenheitsangabe in der Internetwerbung konnte der Kläger

eine funktionstüchtige Klimaanlage in dem gekauften PKW erwarten. Wenn der

Verkäufer eines Gebrauchtwagens bestimmte Zusatzausstattungen angibt, so

kann der Käufer verlangen, dass diese nicht nur vorhanden, sondern auch

funktionstüchtig sind, es sei denn, es ist – was hier nicht der Fall ist – eine

abweichende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden. Denn ein wichtiges

Kriterium für die Werthaltigkeit eines gebrauchten Fahrzeuges und damit auch für

den von dem Käufer zu zahlenden Kaufpreis ist die enthaltene Sonderausstattung.

Eine defekte Klimaanlage bzw. Sonderausstattung erhöht den Nutzwert eines

Autos nicht und lässt dessen Verkehrswert im Vergleich zu einem Fahrzeug ohne

diese Ausstattung im besten Fall unberührt. Unstreitig lag dieser Sachmangel

bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges an den Kläger am 15.05.2002 vor.

Die Sachmängelhaftung ist im Kaufvertrag nicht ausgeschlossen worden. Ohnehin

wäre ein solcher Ausschluss nach § 475 BGB nicht möglich, da ein

Verbrauchsgüterkauf vorliegt.

Der Kläger kann wegen des Mangels Schadensersatz statt der ganzen Leistung

nach §§ 437 Nr.3, 281 BGB verlangen. Bereits mit Schreiben vom 25.11.2002

setzte der Kläger der Beklagten eine Frist bis zum 06.12.2002 zur Behebung des

Fehlers der Klimaanlage. Die Setzung dieser angemessenen Frist zur

Nacherfüllung blieb erfolglos, so dass ein Schadensersatzanspruch statt der

Leistung nicht nach § 281 Abs. 1 S. 3 BGB ausgeschlossen ist.

Der Mangel ist auch nicht nur unerheblich. Die Möglichkeit, das Fahrzeug nur mit

maximaler Wirkung zu heizen, so dass nach kurzer Zeit der Innenraum völlig

überhitzt ist und ebenso im Sommer das Fahrzeug nur mit maximaler Wirkung zu

kühlen, schließt nicht nur die Benutzung der Klimaanlage aus, sondern

beeinträchtigt die Nutzung des Autos insgesamt. Der Aufenthalt in dem PKW ist

dadurch für die Insassen an heißen oder kalten Tagen mit erhöhten

Unannehmlichkeiten verbunden. Denn für sie besteht nur die Entscheidung

zwischen einem unterkühlten oder überhitzten Innenraum. Eine normale

Innenraumtemperatur kann mit der Klimaanlage nicht erreicht werden.

III. Die Rechtsfolge ist, dass der Kläger nach den genannten Vorschriften das

gekaufte Fahrzeug der Beklagten zur Verfügung stellen und Schadensersatz statt

der Leistung für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, also den sogenannten

großen Schadensersatz, verlangen kann. Beim Schadensersatzanspruch statt der

ganzen Leistung kann der Gläubiger als Schaden die Leistungen und

Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Hinblick auf den Vertrag gemacht hat

(Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rn.32). Der Kläger kann als

Mindestschaden den von ihm gezahlten Kaufpreis in Höhe von 3.900,00 € geltend

machen. Außerdem stehen ihm als Vertragsabschluss- und

Schadensfeststellungskosten die Kosten für die Überführung des PKW von 100 €,

die Kosten für die Vorstellung des Autos bei dem Sachverständigen in Höhe von

121,75 € und die Kosten für die An- und Abmeldung von 50,40 € zu (vgl.

Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, Rn. 1509 m.w.N.). Die Kosten für die

Vorstellung des Fahrzeugs bei dem Sachverständigen sind zwar nicht kausal auf

die Fehlerhaftigkeit der Klimatronik, die vorliegend als unstreitiger Mangel der

Kaufsache den Schadensersatzanspruch des Klägers auslöst, zurückzuführen, da

diese nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens war. Vielmehr

beruhen diese Kosten der Schadensfeststellung im wesentlichen auf der

Behauptung des Klägers, dass das Kühlsystem des Fahrzeugs bereits bei

Übergabe defekt war. Zwar konnte der Sachverständige im selbständigen

Beweisverfahren – die Beweiserhebung steht gemäß § 493 Abs. 1 ZPO einer

Beweiserhebung im hiesigen Urteilsverfahren gleich – nicht mehr feststellen, wann

der Defekt an Zylinderkopf bzw. Motor eingetreten ist. Zugunsten des Klägers gilt

aber die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB, so dass diesbezüglich ein

Sachmangel anzunehmen ist. Die gesetzliche Vermutung ist auch durch das

weitere Vorbringen der Beklagten nicht widerlegt. Zwar behauptet sie, der Mangel

sei erst durch die Fahrt des Klägers nach „ „oder aber durch einen nachfolgenden

Marderschaden entstanden. Dies hat der Sachverständige im selbständigen

Beweisverfahren aber gerade nicht feststellen können. Da sich das Gutachten im

selbständigen Beweisverfahren zu diesen Fragen abschließend äußert, war eine

nochmalige Beweiserhebung entsprechend dem Antrag der Beklagten an das

Gericht, ein Sachverständigengutachten einzuholen, nicht angezeigt. Auch der

weitere Vortrag der Beklagten, der Defekt hätte bei Durchführung der

Abgasuntersuchung erkannt werden müssen, führt nicht zum Erfolg. Insofern ist

nämlich nicht ersichtlich, dass das Fahrzeug dem Kläger bereits übergeben worden

und damit die Gefahr gem. § 446 Abs. 1 BGB übergegangen wäre. Der Kläger trägt

insoweit unwidersprochen vor, dass ihm das Fahrzeug nach Durchführung der

Messung erst an der Zulassungsstelle übergeben wurde. Dieser Vortrag wird

insofern durch die zur Akte gereichte Ablichtung des Messprotokolls (Bl. 67 d.A.)

bestätigt, nach dem das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Abgasuntersuchung noch

ohne amtliches Kennzeichen, also noch nicht zugelassen war. Selbst wenn also ein

ergänzend einzuholendes Sachverständigengutachten zum Ergebnis kommen

würde, dass im Moment der Abgasuntersuchung ein Motordefekt noch nicht

vorhanden gewesen sein sollte, so schließt dies nicht aus, dass ein solcher noch

vor Übergabe entstanden wäre.

Als weitere Schadenspositionen muss die Beklagte auch die angefallenen Kosten

für notwendige Reparatur- und Wartungsarbeiten tragen (vgl. dazu

Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 1509 m.w.N.). Das sind vorliegend, unabhängig

davon, ob die reparierten Defekte Sachmängel des Fahrzeuges gewesen sind, die

Kosten für die Reparatur der Fensterheber in Höhe von 49,39 € und für die

Reparatur des Steuergerätes in Höhe von 61,94 €.

Der Kläger kann außerdem Ersatz für die Kosten der erworbenen Winterreifen in

Höhe von 275,00 € verlangen. Für sinnvolle Investitionen, die der Käufer im

Hinblick auf die Erfüllung und den Bestand des Vertrages gemacht hat, die aber

durch die Nichterfüllung für ihn nutzlos geworden sind, besteht ebenfalls ein

Ersatzanspruch (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, Rn. 1509 m.w.N.).

Dieser Ersatz richtet sich bei der Investition in Winterreifen nach § 281 BGB in

Verbindung mit der Rentabilitätsvermutung und nicht nach § 284 BGB, da

Winterreifen grundsätzlich die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines

Fahrzeuges verbessern und nicht lediglich ideellen Zwecken dienen. Der Kläger

erwarb die Reifen auch im Vertrauen auf den Fortbestand des Vertrages. Zwar

kann derjenige, der sein Fahrzeug nach Kenntnis von Sachmängeln in einer Phase

der Vertragsunsicherheit umrüstet oder Zubehör einbaut, grundsätzlich keinen

Kostenersatz verlangen, da es insoweit an der erforderlichen Kausalität fehlt (vgl.

BGH NJW 1993, 2527; Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 1508). Vorliegend hatte

der Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs der Winterreifen am 14.01.2003 im Hinblick

auf Defekte an dem Fahrzeug bereits ein selbstständiges Beweisverfahren

beantragt. Weder kann aber hieraus der Schluss auf eine sichere Kenntnis von

Mängeln gezogen werden, noch ist damit das Vertrauen des Klägers auf den

Fortbestand des Vertrages erschüttert. Der Kläger war, wie aus den nachfolgenden

Schreiben seines Prozessbevollmächtigten hervorgeht, an einer Nacherfüllung und

damit am Bestehenbleiben des Vertrages interessiert. Dass es nicht zur

Nacherfüllung gekommen ist, ist allein dem Untätigsein der Beklagten im Hinblick

hierauf zuzuschreiben. Ein Ersatzanspruch für die Reifen, die im übrigen im Zuge

der Rückabwicklung an die Beklagte mit dem Fahrzeug übergeben werden

müssen, ist damit nicht ausgeschlossen.

Der Kläger ist allerdings nicht berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 53,87 € für

die Auswechselung des defekten Thermoschalters zu verlangen. Aus der

Vernehmung des Zeugen „…“ ergibt sich nämlich, dass der Kläger nach

Feststellung des Defektes eine Behebung durch die Beklagte nicht wünschte,

sondern trotz Angebotes eines Ersatzfahrzeuges für den Zeitraum der Reparatur

auf die Überbrückung des Schalters drängte. Der Kläger hat damit auf die

Nacherfüllung durch die Beklagte verzichtet, so dass er konsequenterweise auch

nicht die zur Fehlerbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Die

Nacherfüllung genießt nach dem Regelungssystem des neuen Schuldrechtes

grundsätzlich Vorrang vor anderen Gewährleistungsrechten des Käufers (vgl.

Palandt/Putzo, BGB, 63. Auflage, § 437 Rn. 4). Sie ist nicht nur ein Anspruch des

Käufers, sondern zugleich auch ein Recht des Verkäufers, das sog. Recht zur

zweiten Andienung. Insofern hatte die Beklagte nicht nur die Pflicht, sondern auch

das Recht, den Schaden selbst zu beheben. Dass gem. § 281 Abs. 2 BGB

besondere Gründe vorgelegen hätten, die eine Nacherfüllung ausnahmsweise

entbehrlich machen würden, ist nicht ersichtlich. Mag der Kläger auch ein

persönliches Interesse an der schnellstmöglichen Ankunft in „ „ gehabt haben, so

ist die Mangelbehebung durch die Beklagte wegen des Angebotes, ein

Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen, für den Kläger nicht unzumutbar. Dafür,

dass es zwischen den Parteien eine Absprache dahingehend gegeben hat, dass

der Kläger das Fahrzeug in „“auf Kosten der Beklagten hätte reparieren lassen

sollen, gibt es keine Anhaltspunkte. Ersatz der angefallenen Mietwagenkosten in

Höhe von 30,00 € für den Tag, an dem das Steuergerät repariert wurde, kann der

Kläger ebenfalls nicht verlangen. Der Kläger hat hier in keiner Weise dargelegt,

inwiefern durch die Reparatur die Anmietung eines Mietfahrzeuges erforderlich

geworden ist, so dass nicht von einem Schaden im Sinne des § 249 BGB

auszugehen ist. Der entsprechende Geldbetrag ist auch nicht unter dem

Gesichtspunkt des Nutzungsausfalls zu ersetzen. Ein solcher Anspruch ist

begrenzt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich zur Rückgabe des

Fahrzeuges entschließt (Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn.1512). Nach

Geltendmachung der Rückabwicklung im Rahmen des großen

Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Verkäufer gebühren dem Käufer des

Autos die Nutzungen an sich nicht mehr, so dass ihm wegen des Ausfalls der

Weiterbenutzungsmöglichkeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des PKW kein

Anspruch auf Entschädigung zusteht. Der Käufer kann nur noch tatsächlich

entstandene Nachteile, die hier nicht hinreichend dargetan sind, als Schaden

geltend machen (Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 327 m.w.N.).

Der Anspruch des Klägers errechnet sich wie folgt: Kaufpreis 3.900,00 € PKW-

Überführung von „ „ nach „ „ l 100,00 € An- und Abmeldekosten für den PKW

50,40 € Vorstellung des Wagens bei dem Sachverständigen in „…“ 121,75 €

Anschaffung von Winterreifen am 14.01.2003 275,00 € Reparatur der Fensterheber

49,39 € Reparatur des Steuergerätes 61,94 €

insgesamt 4.558,48 €

IV. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht durch Gegenansprüche der

Beklagten gemindert. Soweit der Beklagte die Rechtsauffassung äußert, der Kläger

müsse sich gezogene Nutzungen anrechnen lassen, ist dies nicht geeignet, den

Schadensersatzanspruch des Klägers zu verringern. Tatsächlich erlangte

Gebrauchsvorteile braucht der Käufer nicht von sich aus berücksichtigen, vielmehr

ist die hierauf gerichtete Rechtsverteidigung eine Aufrechnung im Rechtssinne

(Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 1516), und nicht eine bloße Verrechnung. Dem

Vortrag der Beklagten ist insofern keine ausdrückliche oder schlüssig erfolgte

Aufrechnungserklärung mit Gegenforderungen gegen die

Schadensersatzforderung des Klägers zu entnehmen. Im übrigen hat die Beklagte

das Bestehen von Gegenforderungen wegen Nutzungen des Fahrzeuges durch

den Kläger oder wegen Verschlechterung des PKW nach §§ 281 Abs.5, 346 ff. BGB

nicht dargelegt. Hinsichtlich der durch den Kläger gezogenen Nutzungen des

Fahrzeuges fehlt jeglicher Vortrag der Beklagten, so dass eine Nutzungsvergütung

nicht ermittelt werden kann. Ein Wertersatzanspruch der Beklagten nach § 346

Abs. 2 Nr.3 BGB aufgrund Verschlechterung des PKW ist ebenfalls nicht dargelegt.

Mit dem Vortrag, dass der Kläger den Motorschaden zu vertreten habe, wendet

sich die Beklagte allein gegen das Vorliegen eines Sachmangels. Hinsichtlich des

Grundes und der Höhe eines etwaigen Wertersatzanspruchs nach § 346 Abs. 2

Nr.3 BGB lässt die Beklagte jeden Vortrag vermissen.

V. Den sich ergebenden Gesamtbetrag der Schadensersatzforderung des Klägers

in Höhe von 4.558,48 € hat die Beklagte mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

zu verzinsen. Davon sind 4.447,15 € seit dem 07.02.2003 nach §§ 280 Abs.1,

Abs.2, 286, 288 BGB zu verzinsen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die

Beklagte mit der geltend gemachten Forderung in Schuldnerverzug und schuldet

Verzugszinsen, da der Kläger mit Schreiben vom 27.01.2003 die nach Ablauf der

Nacherfüllungsfrist fällig gewordene Schadensersatzforderung zum 06.02.2003

anmahnte. Weitere 49,39 € und 61,94 €, die der Kläger nachträglich im Wege der

Klageerweiterung geltend gemacht hat, sind seit Rechtshängigkeit nach § 291 BGB

zu verzinsen.

VI. Der Antrag zu 2) ist teilweise erfolgreich. Auch die Belastung mit einer

Verbindlichkeit ist ein zu ersetzender Schaden, wobei der Belastete gemäß § 249

S.1 BGB einen Freihaltungsanspruch (Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v

§ 249 Rn.46) hat. Die Beklagte ist – wie bereits erläutert – im Rahmen der

Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund des festgestellten Sachmangels

verpflichtet, die angefallenen notwendigen Reparatur- und Wartungskosten nach §§

437 Nr.3, 281 BGB zu tragen, so dass die wegen der Reparaturarbeiten

entstandenen Kosten in Form der noch offenen Verbindlichkeiten gegenüber der

„…“ in Höhe von 494,14 € zu ersetzen sind. Hiervon hat die Beklagte den Kläger

freizustellen. Die Freistellung von den Nebenforderungen, die durch die „…“

berechnet wurden, kann der Kläger nicht verlangen. Zur Zahlung der Rechnungen

war im Verhältnis zur Firma „…“ allein der Kläger verpflichtet. Allein durch die

Nichtzahlung des Rechnungsbetrages erhöhte sich die Forderung infolge

Schuldnerverzuges. Dass es ihm dabei nicht möglich und nicht zuzumuten war,

zunächst den Rechnungsbetrag zu zahlen, um das Entstehen eines größeren

Schadens zu verhindern, ist nicht ersichtlich. Die Kosten, die dem Kläger aufgrund

seines Schuldnerverzuges erwachsen sind, sind keine für die Reparatur und die

Wartung des mangelhaften Fahrzeuges notwendigen Aufwendungen, sondern

einzig auf seine pflichtwidrige Nichtbegleichung der Forderung zurückzuführen.

Dafür muss die Beklagte nicht nach § 281 BGB im Rahmen des großen

Schadensersatzes aufkommen. Der Kläger muss sich auch kein Mitverschulden

gem. § 254 BGB anrechnen lassen. Zwar beziehen sich die Reparaturen sämtlich

auf das defekte Kühlsystem des Fahrzeugs, das nach dem Gutachten des

Sachverständigen „…“ im selbständigen Beweisverfahren eine Beschädigung an

der Zylinderkopfdichtung bzw. eine Undichtigkeit des Motors aufweist. Wie der

Sachverständige auf Seite 8 des Gutachtens ausführt, kann die entsprechende

Beschädigung bereits vor der Überbrückung des Thermoschalters entstanden

sein, so dass eine pflichtwidrige und schuldhafte Verursachung durch den Kläger

nicht feststeht. Da die selbständige Beweiserhebung nach § 493 Abs. 1 ZPO der

Beweisaufnahme im Prozess gleich steht, ergibt sich – auch nicht unter

Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Parteien – keine Notwendigkeit zur

erneuten Einholung eines Gutachtens. Eine unbeschränkte Verurteilung zur

Freistellung der Beklagten kommt entgegen des klägerischen Antrages wegen §§

281 Abs. 5, 348 BGB nicht in Betracht, da die Verpflichtung nur Zug um Zug

gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erfüllen ist. Zwar handelt es sich bei § 322

BGB, auf den § 348 BGB verweist, um eine Einrede, die die Beklagte hätte erheben

müssen. Da der Kläger aber mit seinem von Anfang an beschränkten Klageantrag

zu Ziffer 1) zu erkennen gibt, dass er diese Einrede gegen sich geltend lassen will,

muss er dies auch hinsichtlich weiterer Schadensersatzansprüche in Gestalt der

Freistellungsansprüche hinnehmen.

VII. Der zulässige Antrag zu 3) ist erfolgreich. Das Feststellungsinteresse ergibt

sich daraus, dass der für § 756 Abs.1 ZPO erforderliche Nachweis des

Annahmeverzuges nicht durch den Klageabweisungsantrag bewiesen ist

(Zöller/Stöber, ZPO, 24. Auflage, § 756 Rn. 9 m.w.N.). Daher ist ein

Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO gegeben (Doms NJW 1984, 1340;

Schibel NJW 1984, 1945). Die Beklagte ist seit dem 07.02.2003 mit der Annahme

des Fahrzeuges in Gläubigerverzug. Leistungsort für die Rückgabe des

streitgegenständlichen PKW im Rahmen des großen Schadensersatzes ist der Ort,

an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63.

Auflage, § 269 Rn. 16). Für die Leistung des Klägers im Rahmen der

Rückabwicklung des Kaufvertrages war also nur erforderlich, dass dieser das

Fahrzeug in „…“ der Beklagten zur Abholung zur Verfügung stellt. Der Kläger

forderte die Beklagte mit Schreiben vom 27.01.2003 zur Rücknahme des PKW bis

zum 06.02.2003 auf. Diese Aufforderung reicht als wörtliches Angebot nach § 295

BGB aus, um Annahmeverzug der Beklagten gemäß § 293 BGB zu begründen.

VIII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr.1 ZPO. Zwar bleibt das Urteil

nicht nur hinsichtlich des Zahlungsantrages geringfügig hinter dem Antrag zurück,

sondern spricht hinsichtlich des unbeschränkten Klageantrages zu 2) lediglich eine

Zug-um-Zug-Verurteilung aus. Die Kostenentscheidung beruht dennoch auf § 92

Abs. 2 ZPO. Ein echtes Teilunterliegen ist nicht gegeben, da nichts dafür spricht,

dass der Kläger die Kaufsache behalten will (vgl. Hensen NJW 1999, S. 395, 396).

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.