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OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 2970/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2006
Inhalt
  • Zahnarzt angesetzten 1,9 fachen Gebührensatzes richtet sich nach den in § 5 Abs. 2 GOZ dargestellten

HessVGH - 3 A 880/08.Z

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.06.2008
Inhalt
  • hinaus geltend machen, dem Verwaltungsgericht habe sich eine Beweiserhebung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO dazu

LSG Berlin-Brandenburg - L 20 B 1537/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.02.2009
Inhalt
  • Kläger kann mit einer gewissen Erfolgswahrscheinlichkeit geltend machen, dass ihm für den

OLG Zweibrücken - 3 W 198/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 21.01.2005
Inhalt
  • Möglichkeit einer Parteivernehmung von Amts wegen keinen Gebrauch zu machen, bedurfte es nach Lage der

VG Köln - 4 K 1309/03

Verwaltungsgericht Köln vom 29.08.2003
Inhalt
  • , als dieses deutlich zu machen, was er indes nicht getan hat. Er hat vielmehr den Antrag vom 5. 12

OLG Brandenburg - 12 Lw 2/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.05.2008
Inhalt
  • die Fiktion des § 6 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz nicht mehr zunichte machen. Diese Fiktion hat

BFH - VI R 35/09

Bundesfinanzhof vom 30.06.2010
Inhalt
  • Ausland lebende Angehörige steuermindernd geltend machen. 16cc) Entgegen der Auffassung des FG ist

BSG - B 6 KA 45/98 R

Bundessozialgericht vom 29.09.1999
Inhalt
  • der Widerspruchserhebung Schadensersatz geltend zu machen. Das SG hat die Klage abgewiesen. In dem

SozG Detmold - AS 33/09

Sozialgericht Detmold vom 27.10.2009
Inhalt
  • Kostenregelung abhängig machen. Denn anders als bei den ansonsten der Kostenregelung von § 63 SGB X

OLG Stuttgart - 8 W 438/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 28.10.2008
Inhalt
  • seiner Partei geltend machen kann, wenn er diese nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von

BGH - XII ZR 65/02

Bundesgerichtshof vom 16.07.2003
Inhalt
  • , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in Sachen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 333/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.09.2007
Inhalt
  • , so muss sie, um mit Erfolg eine Erfüllung geltend machen zu können, zumindest konkret darlegen

BPatG - 25 W (pat) 20/09

Bundespatentgericht vom 27.04.2009
Inhalt
  • Markenstelle dies unterlassen habe, sei die Umschreibung bereits aus diesen Gründen rückgängig zu machen

BVerfG - 1 BvR 177/08

Bundesverfassungsgericht vom 17.12.2008
Inhalt
  • möglich zu drücken, ohne sich erneut gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angreifbar zu machen. 8

OLG Celle - 32 Ss 154/10

Oberlandesgericht Celle vom 28.12.2010
Inhalt
  • einer Erkrankung beruhte, für die der Angeklagte nicht verantwortlich zu machen war. So bleibt