Urteil des BVerfG vom 17.12.2008

BVerfG: einverständliche ehescheidung, einverständliche scheidung, verfassungsbeschwerde, berufsfreiheit, willkürverbot, vergütung, nettoeinkommen, ehescheidungsverfahren, zivilprozessordnung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 177/08 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Rechtsanwalts L...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF

225/07 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und die Richter Gaier,

Kirchhof

am 17. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird

aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen.

2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache, in der beiden Parteien

Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Ehescheidungsverfahren, in dem beiden Parteien

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden war, wurde er der Ehefrau beigeordnet.

2. Ausgehend von dem monatlichen Nettogehalt der Parteien des Scheidungsverfahrens in Höhe von insgesamt

2.840 € setzte das Amtsgericht den Streitwert für die - einverständliche - Ehescheidung gemäß § 48 Abs. 2, Abs. 3

Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 8.520 € fest. Gegen diese Wertfestsetzung erhob der Bezirksrevisor

namens der Landeskasse mit der Begründung Beschwerde, unter Berücksichtigung von Umfang und Bedeutung der

Sache sei der Streitwert auf lediglich 2.500 € festzusetzen.

In dem hierauf ergangenen Nichtabhilfebeschluss führte das Amtsgericht aus, gemäß § 48 GKG sei das dreifache

Nettomonatseinkommen der Eheleute Ausgangspunkt der Wertbemessung. Hiernach sei vorliegend auch unter

Berücksichtigung des Vermögens der Eheleute, des - wie üblich - geringen Umfangs des Verfahrens sowie der

grundsätzlich erheblichen Bedeutung der Ehescheidung ein Streitwert von 8.520 € anzusetzen. Die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf die Bemessung des Streitwerts

haben.

Das Oberlandesgericht änderte die Festsetzung des Streitwerts für das Ehescheidungsverfahren in der Folge auf

2.500 € ab. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sei bei einverständlichen Scheidungen der

Mindeststreitwert von 2.000 € anzusetzen, wenn nicht insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache sowie die

Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien eine abweichende Ermessensausübung rechtfertigten.

Vorliegend sei der Streitwert des Scheidungsverfahrens wegen des geringen Umfangs der Sache, der nur

durchschnittlichen Bedeutung der Ehescheidung und der ebenfalls lediglich durchschnittlichen Einkommens- und

Vermögenssituation der Parteien des Scheidungsverfahrens auf 2.500 € festzusetzen.

3. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Art. 12 Abs. 1 sowie des Art. 3 Abs. 1 GG in

seiner Bedeutung als Willkürverbot.

Die Streitwertbemessung des Oberlandesgerichts greife wegen der hieraus resultierenden Gebührenreduzierung

unverhältnismäßig in seine Berufsfreiheit ein. Entgegen den Vorgaben des Gesetzes, das die

Einkommensverhältnisse als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts vorsehe und diesen eine besondere

Bedeutung beimesse, lasse das Oberlandesgericht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien bei der

Streitwertfestsetzung unberücksichtigt. Die Festsetzung eines Streitwerts, der mit 2.500 € nur knapp über dem

Mindeststreitwert liege, sei unter den gegebenen Umständen nicht nachvollziehbar und willkürlich. Das

Oberlandesgericht versuche „mit der Brechstange“, den Streitwert zur Schonung der Staatskasse so niedrig wie

möglich zu drücken, ohne sich erneut gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angreifbar zu machen.

4. Das Niedersächsische Justizministerium und die Parteien des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur

Stellungnahme.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung

des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat

die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>). Die

Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

1. Die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht verletzt das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot.

Willkürlich ist ein Richterspruch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er

unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf

sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des

Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich.

Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer

Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl.

BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

Dies ist vorliegend der Fall. Zwar geht das Oberlandesgericht mit dem Gesetzeswortlaut zunächst formal davon aus,

dass bei der Streitwertfestsetzung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG neben den Vermögens- und

Einkommensverhältnissen alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Umfang und die Bedeutung der Sache bei

der Bestimmung des Streitwerts zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen

Bedenken gegen ein Abweichen vom einzusetzenden dreifachen Nettoeinkommen, wenn der Streitwert für eine

einverständliche Scheidung (§ 630 der Zivilprozessordnung ) mit deswegen geringem Umfang festzusetzen ist.

Insbesondere ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn unter Abwägung aller Umstände mit

vertretbarer Begründung angenommen wird, dass eine Festsetzung des Streitwerts auf das dreifache monatliche

Nettoeinkommen im konkreten Fall nicht berechtigt ist; der Streitwertbemessung darf es jedoch nicht an einer

nachvollziehbaren Grundlage fehlen.

Daran gemessen ist die angegriffene Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und damit

willkürlich. Bereits der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, den Streitwert für Ehesachen in einfach gelagerten

Fällen grundsätzlich auf den Mindeststreitwert festzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken, weil es sich bei dem in

§ 48 Abs. 3 Satz 2 GKG vorgesehenen Mindestwert gerade nicht um einen Regelstreitwert handelt. Der Streitwert

muss vielmehr gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 GKG unter Berücksichtigung aller und nicht nur einer der

dort genannten Umstände bestimmt und auf mindestens 2.000 € festgesetzt werden. Insbesondere ist jedoch die

konkrete Argumentation des Oberlandesgerichts zur Streitwertbemessung in keiner Weise nachvollziehbar. Das

Oberlandesgericht legt seiner Streitwertfestsetzung zugrunde, dass die Einkommensverhältnisse der Eheleute -

ebenso wie die Vermögensverhältnisse und die Bedeutung der Sache - durchschnittlich und der Umfang der Sache -

wie bei einvernehmlichen Scheidungen üblich - gering seien. Diese Erwägungen sind nicht geeignet, die Festsetzung

eines mit 2.500 € nur knapp über dem gesetzlichen Mindestwert liegenden Streitwerts zu rechtfertigen. Trotz der

bereits in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2007 (1 BvR 1678/07) und vom 11.

Dezember 2007 (1 BvR 3032/07) zum Ausdruck gekommenen verfassungsrechtlichen Bedenken an der

Argumentation des Oberlandesgerichts wird nicht nachvollziehbar erläutert, warum unter Berücksichtigung des

Einkommens der Parteien des Scheidungsverfahrens, das sich bei Ansatz des gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG

maßgeblichen Dreimonatsbetrags auf immerhin 8.520 € beläuft, die Festsetzung eines Streitwerts von nur 2.500 €

angemessen sein könnte, obwohl die Vermögensverhältnisse der Eheleute sowie die Bedeutung der Sache als

durchschnittlich und nur der Umfang der Streitigkeit als gering erachtet werden. Die Argumentation des

Oberlandesgerichts, es habe sich um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren mit geringem Umfang,

durchschnittlicher Bedeutung und durchschnittlicher Einkommens- und Vermögenssituation der Eheleute gehandelt,

vermag die erhebliche Differenz von dreifachem Nettomonatseinkommen zu festgesetztem Streitwert in Höhe von

6.020 € nicht nachvollziehbar zu begründen. Es ist mit der gesetzlichen Regelung schlechthin unvereinbar,

Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertfestsetzung deshalb völlig außer Betracht zu

lassen, weil diese nur durchschnittliche Beträge erreichen.

Zu erklären wäre die Festsetzung eines Streitwerts von lediglich 2.500 € im vorliegenden Fall nur dann, wenn der

Umstand der Prozesskostenhilfebewilligung eine maßgebliche Rolle gespielt hätte. Hiervon ist jedoch nach den

Gründen der angegriffenen Entscheidung nicht auszugehen. Eine Berücksichtigung der Prozesskostenhilfebewilligung

bei der Streitwertfestsetzung wäre auch unzulässig, weil eine solche Auslegung der gesetzlichen Regeln zur

Streitwertberechnung (§ 48 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG) in Verbindung mit den Vorschriften über die

Maßgeblichkeit des festgesetzten Streitwerts für die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten (§ 32 Abs. 1 des

Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte )

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer im Ergebnis willkürlichen, unverhältnismäßigen

Beschränkung der Berufsfreiheit des betroffenen Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGK 6, 130 <132 ff.>). Hierzu hat die

3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits mit Beschluss vom 23. August 2005 (vgl.

BVerfGK 6, 130 ff.) entschieden, dass eine Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des Streitwerts

gegen die Verfassung verstößt, wenn sie dazu führt, dass der Streitwert in Ehesachen wegen der beiderseitigen

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe „stets“ oder „im Regelfall“ lediglich auf den Mindeststreitwert festgesetzt

wird. Da der Streitwert auch für die Bemessung der Anwaltsvergütung maßgeblich ist, wird in solchen Fällen die

Berufsfreiheit der beigeordneten Rechtsanwälte berührt. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig, weil

dem legitimen Ziel der Schonung öffentlicher Kassen bereits durch die Reduzierung der Vergütungssätze umfassend

Rechnung getragen worden ist, die der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt nach § 45 Abs. 1,

§ 49 RVG aus der Staatskasse erhält.

2. Nachdem die angegriffene Entscheidung jedenfalls das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, kann offen

bleiben, ob auch die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen durchgreifen.

3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG

aufzuheben, ohne dass es noch auf die weiter erhobene Rüge ankommt. Die Sache selbst ist an das

Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Hohmann-Dennhardt

Gaier

Kirchhof