Urteil des OLG Brandenburg vom 20.05.2008

OLG Brandenburg: ablauf der frist, verlängerung der frist, sittliche pflicht, zeugnis, rücknahme, urkunde, genehmigungsverfahren, meinung, beschwerderecht, fristablauf

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

Senat für

Landwirtschaftssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W (Lw) 7/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 GrdstVG, § 6 Abs 3 GrdstVG,

§ 22 LwVfG

Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen: Erlangung

einer Grundstückverkehrsgenehmigung; Mitteilung des Ruhens

des Verfahrens als Zwischenbescheid; Zulässigkeit der

Rücknahme eines Genehmigungsantrages nach Wirksamwerden

der Genehmigung; Beschwerdebefugnis gegen Entscheidungen

des Landwirtschaftsgerichts im Verfahren über die

Grundstückverkehrsgenehmigung

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den am 20. Mai 2008 verkündeten

Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) – Landwirtschaftsgericht – 12 Lw 2/08 wird

als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (außergerichtliche Kosten und Gerichtskosten)

werden der Beteiligten zu 1. auferlegt.

Gründe

Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin diversen, in den Grundbüchern von B… Blatt 3598

und 3354 sowie von A… Blatt 710, 674 verzeichneten Grundbesitzes. Mit Vertrag vom

11. Mai 2004 verkaufte sie der Beteiligten zu 2. eine Teilfläche von ca. 4.750 m² aus dem

Flurstück 388 der Flur 6 der Gemarkung B… (nunmehr Flurstück 434 mit 4.641 m²), das

3.582 m² große Flurstück 346 der Flur 6 der Gemarkung B… und aus der Gemarkung A…

der Flur 3 das 11.144 m² große Flurstück 91/4 sowie die Flurstücke 96/3 (525 m²) und

96/4 (2.547 m²). In § 10 der notariellen Urkunde (Ermächtigung des Notars)

beauftragten und ermächtigten die Beteiligten zu 1.und 2. den Urkundsnotar zum

Vollzug dieser Urkunde, zur Einholung aller nach dem Vertrag erforderlicher

Genehmigungen auch rechtsgeschäftlicher Natur, Bestätigungen und

Negativbescheinigungen. Der Notar wurde ferner beauftragt und bevollmächtigt,

Erklärungen zur Durchführung des Rechtsgeschäftes abzugeben und

entgegenzunehmen, Anträge auch geteilt und beschränkt zu stellen, zurückzunehmen,

abzuändern und zu ergänzen. Die Beteiligten verzichteten unwiderruflich auf ihr eigenes

Antragsrecht.

Zunächst suchten die Vertragsschließenden durch den Urkundsnotar mit Schreiben vom

17. Mai 2004 um die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach. Das Landwirtschaftsamt

verlängerte durch Zwischenbescheid vom 15. Juni 2004 die Entscheidungsfrist bis zum

19. Juli 2004 mit der Begründung, es liege eine ungesunde Verteilung von Grund und

Boden vor. Daraufhin nahm der Notar den Genehmigungsantrag am 16. Juli 2004

zurück.

Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2007, eingegangen bei dem Landwirtschaftsamt am 02. Juli

2007, beantragte der Notar erneut die Erteilung der Genehmigung des unveränderten

Vertrages nach dem Grundstücksverkehrsgesetz mit dem Bemerken, nachdrücklich von

der Käuferseite hierzu beauftragt worden zu sein und den Käufer entsprechend

informiert zu haben.

Der Landrat des Landkreises M… – Landwirtschaftsamt – informierte den Notar mit

Schreiben vom 16. Januar 2008 darüber, dass beabsichtigt sei, mit Zeugnis nach § 6

Abs. 3 des Grundstücksverkehrsgesetzes festzustellen, dass die

Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 2 Grundstücksverkehrsgesetz durch

Fristablauf als erteilt gelte. Daraufhin nahm der Notar mit Schreiben vom 28. Februar

2008 vorsorglich den Antrag auf Genehmigung zurück. Denn, so führte der Notar aus,

sein Antrag vom 26. Juni 2007 habe das Ziel gehabt, bei der bekannten vom

Landwirtschaftsamt vertretenen Rechtsauffassung, die nochmals mit Schreiben vom 10.

Juli 2007 wiederholt worden sei, dem Käufer nunmehr eine genehmigungversagende

Entscheidung zukommen zu lassen.

Unter dem 14. August 2007 beantragte die Beteiligte zu 2. bei dem Landwirtschaftsamt

die Erteilung eines Zeugnisses über die Unanfechtbarkeit der Genehmigung nach § 6

Abs. 3 Grundstücksverkehrsgesetz.

Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2008, eingegangen bei dem Amtsgericht am 24. Januar

2008 hat die Beteiligte zu 2. bei dem Landwirtschaftsgericht die Erteilung eines

Zeugnisses über die Unanfechtbarkeit der Genehmigung nach § 6 Abs. 3

Grundstücksverkehrsgesetz beantragt.

Das Landwirtschaftsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die

Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes

(Urkundsrollen-Nr. 418/2004 des Notars … in B…) durch Fristablauf für die genannten

Grundstücke als erteilt gelte und das Zeugnis nach § 6 Abs. 3

Grundstücksverkehrsgesetz erteilt.

Gegen den Beschluss wendet sich die Beteiligte zu 1. mit ihrer rechtzeitigen

Beschwerde.

Die Beteiligte zu 1. meint, sie sei beschwerdeberechtigt, was sich bereits aus der

Rechtsmittelbelehrung des Landwirtschaftsgerichts im angefochtenen Beschluss ergebe.

Zur Sache meint die Beteiligte zu 1., das Zeugnis habe durch das Landwirtschaftsgericht

nicht erteilt werden dürfen. Denn der Notar habe mit Schreiben vom 28. Februar 2008

seinen Antrag zurückgenommen, nachdem die Genehmigungsbehörde ihre zunächst

mehrfach mitgeteilte Auffassung überraschend grundlegend geändert und die Erteilung

des Zeugnisses in Aussicht gestellt habe. Die Rücknahme entziehe dem Verfahren die

Grundlage, sodass auch das Zeugnis nach § 6 Abs. 3 Grundstücksverkehrsgesetz nicht

habe erteilt werden dürfen.

Die Beteiligte zu 1. beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2008 – 12 Lw 2/08 -

abzuändern und den auf die Erteilung eines Zeugnisses nach § 6 Abs. 3

Grundstücksverkehrsgesetz gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2. beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2. hält die Beschwerde für unzulässig.

Sie verteidigt im Übrigen den angefochtenen Beschluss.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist gemäß § 22 Abs. 1 LwVG statthaft. Sie ist auch

form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 9 LwVG, §§ 21, 22 FGG).

Sie ist jedoch als unzulässig zu verwerfen. Denn der Beteiligten zu 1. fehlt die

Beschwerdeberechtigung.

In Landwirtschaftssachen enthält das Landwirtschaftsverfahrensgesetz keine

Bestimmung über die Beschwerdeberechtigung. Es ist also § 20 FGG anzuwenden (§ 9

LwVG).

Nach § 20 FGG ist beschwerdeberechtigt, wer durch einen Entscheidungssatz in seinen

subjektiven Rechten unmittelbar nachteilig betroffen ist. Das Recht, von dessen

Beeinträchtigung das Beschwerderecht abhängig ist, muss im Zeitpunkt des Erlasses

der angefochtenen Verfügung oder Entscheidung bereits bestanden haben und den

Beschwerdeführer zurzeit der Beschwerdeeinlegung zustehen. Unter Rechten im Sinne

von § 20 Abs. 1 FGG sind nach herrschender Meinung alle subjektiven Rechte zu

verstehen, die mit dem Schutze der Staatsgewalt bekleidet sind. Wirtschaftliche,

rechtliche oder berechtigte Interessen genügen nicht, ebenso eine moralische

Berechtigung oder eine sittliche Pflicht.

Nach herrschender Meinung in Rspr. und Literatur (Barnstedt/Steffen, § 22, Rn. 40, 89)

steht den Vertragsteilen als Beteiligten im Genehmigungsverfahren, in dem die

Landwirtschaftsgerichte nach Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§ 22

Grundstücksverkehrsgesetz) über die Erteilung der Genehmigung zu

Veräußerungsgeschäften und über die Erteilung von Zeugnissen (§§ 5, 6 Abs. 3 und 11

Abs. 2 GrdstVG) entscheiden, kein Beschwerderecht zu, wenn die Genehmigung oder ein

Zeugnis der genannten Art vorbehaltlos erteilt wird. Denn die Bestimmungen über die

Genehmigungspflicht nach dem GrdstVG enthalten Verfügungsbeschränkungen und die

Erteilung der Genehmigung oder die Bescheinigung, dass eine Genehmigung nicht

erforderlich sei, bedeuten die Aufhebung dieser Beschränkung für den zur Genehmigung

vorgelegten Vertrag; die Entscheidung enthält also in diesen Fällen keine

Beeinträchtigung der Rechte des Verfügenden und des Erwerbers, sondern eine

Verbesserung seiner Rechtsstellung. Das ist jetzt einhellige Auffassung in Schrifttum und

Rechtsprechung (Barnstedt/Steffen, § 22, Rn. 40 m.w.N. zu Fußnote). Dafür spricht, dass

das Genehmigungsverfahren nicht den Zweck hat, privatrechtliche Streitigkeiten zu

entscheiden (Barnstedt/Steffen, ebenda).

Kann schon aus den Gründen zu II. die Beschwerde als unzulässig verworfen werden, soll

nur noch hilfsweise und in Ergänzung der erstinstanzlichen Ausführungen, auf die

verwiesen werden kann, auf die Begründetheit der Beschwerde eingegangen werden

Der von dem Beteiligten zu 2. gestellte Antrag auf Feststellung der Unanfechtbarkeit der

Genehmigung war zulässig.

Der in § 10 Abs. 2 des notariellen Kaufvertrages vom 11.Mai 2004 erklärte Verzicht auf

eine eigene Antragsstellung gilt nicht für Gerichtsverfahren, da dies ausdrücklich hätte

erklärt werden müssen.

Es sind auch die Genehmigungsfunktionen nach § 6 Abs. 2 GrstVG eingetreten.

Der Notar hat am 02. Juli 2007 bei der zuständigen Behörde den Antrag auf Erteilung der

Grundstücksverkehrsgenehmigung eingereicht. Hierzu galt er schon auf Grund der

Regelung in § 3 Abs. 2 GrdstVG als ermächtigt. Zudem haben ihn die Vertragsparteien in

§ 10 Nr. 1 S. 1 des Vertrages ausdrücklich zum Vollzug der Urkunde beauftragt und

ermächtigt, die Genehmigung einzuholen und ihn nochmals ausdrücklich in § 16 Ziffer 1

des Vertrages beauftragt, die Grundstücksverkehrsgenehmigung einzuholen. Dass er

den Antrag unter Hinweis, von der Käuferseite beauftragt worden zu sein und mit dem

Bemerken, die Beteiligte zu 1. werde hierüber informiert, gestellt hat, hindert die

Wirksamkeit des Antrags nicht. Denn Voraussetzung für die Einleitung des

Genehmigungsverfahrens ist lediglich, dass der Genehmigungsantrag von einem dazu

Berechtigten gestellt wird. Das war vorliegend der Fall, da der Antrag durch den Notar

gemäß § 3 Abs. 2 GrdstVG („ich beantrage…“) gestellt wurde. Zudem war der Notar

ausdrücklich beauftragt und ermächtigt, die Genehmigung einzuholen. Dass der Notar

den Antrag in der Erwartung stellte, die Genehmigung werde versagt werden, spielt für

die Wirksamkeit des Antrags keine Rolle. Nach dem Eingang des Antrags am 02. Juli

2007 war gemäß § 6 Abs. 1 GrdstVG die Entscheidung über die Genehmigung binnen

eines Monats nach Eingang des Antrags, also bis zum 02. August 2007 zu treffen oder

ein Zwischenbescheid zu erlassen, der die genannte Frist um einen auf zwei Monate

verlängert hätte. Weder wurde in der Monatsfrist eine Entscheidung getroffen noch ist bis

zum Ablauf der Frist ein Zwischenbescheid ergangen.

Zwar hat das Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 10. Juli 2007 das Ruhen des

Verfahrens bis zu einem bestandskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts in einem

zwischen den Vertragsparteien anhängigen Zivilprozess angeordnet. Dies kann aber

nicht als Zwischenbescheid angesehen werden. Denn ein Zwischenbescheid dient

ausschließlich dazu, dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, Versagungsgründe

auszuräumen. Zudem würde die Anordnung des Ruhens des Verfahrens eine

unzulässige Verlängerung der Frist des § 6 Grundstücksverkehrsgesetzes bedeuten. Die

Fristbestimmungen sind im öffentlichen Interesse erlassen. Sie können durch die

Genehmigungsbehörde nicht verlängert werden und unterliegen auch nicht der

Verfügungsmacht der Beteiligten, die deswegen nicht auf Einhaltung der Frist verzichten

können (Netz, Praxiskommentar Grundstücksverkehrsgesetz 4.6.2. zu § 6

Grundstücksverkehrsgesetz.)

Demnach war am 02. August 2007 die Frist abgelaufen. Seither galt der Vertrag als

genehmigt (§ 6 Abs. 1 GrdstVG).

Die Rücknahme des Genehmigungsantrags durch den Notar mit Schreiben vom 28.

Februar 2008 konnte die Fiktion des § 6 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz nicht mehr

zunichte machen. Diese Fiktion hat die Genehmigung ersetzt und die

Verfügungsbeschränkung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz beendet. Eine einmal

als erteilt geltende Grundstücksverkehrsgenehmigung kann – ebenso wie eine

ausdrücklich erteilte Genehmigung – nicht mehr zurückgenommen werden, weil sie in die

Gestaltung des privaten Rechtsgeschäfts in der Weise eingreift, dass sie diesem zur

Wirksamkeit verhilft (OVG Lüneburg NJW 1967, 1388).

III.

Über die Kosten des Verfahrens hat der Senat gemäß § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1

LwVG entschieden.

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