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OLG Hamm - 7 U 49/87

Oberlandesgericht Hamm vom 10.07.1987

Inhalt

daß im Ansatz § 254 BGB anwendbar ist. Es kann bei der Vermietung beweglicher Sachen nicht

OLG Karlsruhe - 14 Wx 51/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.12.2003

Inhalt

von seinem Sondereigentum und vom gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen

OLG Köln - 18 W 23/00

Oberlandesgericht Köln vom 08.08.2000

Inhalt

mithin Vorschüsse in einer Größenordnung machen, die in keinem Verhältnis zu den von ihm

VG Düsseldorf - 16 K 8415/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.12.2001

Inhalt

geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat

BGH - IX ZR 137/00

Bundesgerichtshof vom 13.03.2003

Inhalt

einzelnen die behaupteten Zahlungen aufführte. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts machen die

OLG Brandenburg - 5 W 57/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.07.2006

Inhalt

eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Sie machen geltend, für sie habe nur die

BGH - X ZR 56/01

Bundesgerichtshof vom 10.06.2003

Inhalt

machen, auf welche Punkte tatsächlicher oder rechtlicher Art sich die Angriffe erstrecken sollen (BGH

LAG Köln - 7 TaBV 20/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 07.05.2008

Inhalt

Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2008 in Sachen 15 BV 16/08 abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen

OLG Brandenburg - 12 U 61/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 09.02.2007

Inhalt

des Zurückbehaltungsrechts oder der Aufrechnung geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 B 1008/05 AY

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.09.2005

Inhalt

) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz

BGH - 1 StR 267/12

Bundesgerichtshof vom 04.12.2012

Inhalt

bewohnten Haus, in dem die Geschädigte gerade dabei war, mit ihren Sachen in eine neue Wohnung

VG Berlin - 33 L 113.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 18.05.2009

Inhalt

machen, lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Sie hat ihr dahingehendes Ermessen erkannt, sich bei ihrer

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 65/05 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2005

Inhalt

zu machen. Dies gilt namentlich im Hinblick auf die hier streitige aufschiebende Bedingung, die nach

FG Berlin-Brandenburg - 10 K 5324/05

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 22.01.1996

Inhalt

- bzw. klagebefugt, weil er nicht geltend machen kann, durch einen an die GbR als Steuerschuldnerin

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 6383/04

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 01.05.1995

Inhalt

Einkommensteuerbescheid 2001 hatte ebenfalls keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom …). 7Mit ihrer Klage machen

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