Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 22.01.1996

FG Berlin-Brandenburg: gesellschafter, gewerbesteuer, einspruch, kündigung, verwaltungsverfahren, erstellung, abgabenordnung, gesellschaftsvertrag, vollmachten, klagebegehren

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1997

Aktenzeichen:

10 K 5324/05 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 350 AO, § 48 FGO, § 169 Abs 2

Nr 2 AO, § 171 Abs 3a AO, § 730

Abs 2 S 2 BGB

Anfechtung der eine GbR betreffenden Bescheide wegen

Umsatzsteuer und Gewerbesteuer durch einen Gesellschafter -

Keine rückwirkende Heilung des Vertretungsmangels bei Ablauf

der Festsetzungsfrist

Tatbestand

Am 22. Januar 1996 erfolgte die Gewerbeanmeldung für die B Werbeagentur zum 1.

Januar 1996 unter gleichzeitiger Anzeige der Betriebsaufgabe der C GbR Werbagentur

zum 31. Dezember 1995. Nach dem Gesellschafterbeschluss vom 2. Januar 1996 wurde

der Gesellschaftsvertrag über die Gründung der „B GbR“ dahingehend geändert, dass

bis zur vollständigen Übernahme der Gesellschafteranteile des Herrn I,

Gesellschafterbeschlüsse zwischen Herr R und dem Kläger getroffen werden, die bis zu

diesem Zeitpunkt über jeweils 50% der Gesellschafteranteile verfügen. Der Kläger

kündigte den Gesellschaftsvertrag mit Schreiben vom 23. Dezember 1996, wobei man

sich nachfolgend auf die Beendigung der Gesellschaft zum 31. Januar 1997 in ihrer alten

Form einigte. Ausweislich des Urteils des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2004 (14

O 483/98) bestand die Gesellschaft nur aus den Herren R und S.

Die auf Grund geschätzter Besteuerungsgrundlagen und unter Vorbehalt der

Nachprüfung erlassenen Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag,

Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1997 vom 18. Oktober 1999 „A GbR“ wurden dem

Kläger unter dem 24. November 1999 bekannt gegeben. Die aufgrund der durch die

Herren R und SE bzw. dem Bevollmächtigten der Gesellschaft nachgereichten

Steuererklärungen geänderten Bescheide vom 6. April 2000 – wiederum auch bekannt

gegeben an den Kläger - blieben unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Der

Bevollmächtigte des Klägers legte am 8. Mai 2000 per Fax Einspruch gegen diese

Bescheide für 1997 sowie den Bescheid über die einheitliche und gesonderte

Feststellung der Einkünfte für 1997 aus Gewerbebetrieb ein. Unter dem Betreff ist die A

GbR genannt – hier S – und es wird dargelegt: „Wir sind der steuerliche Vertreter von

Herrn S. Wir legen hiermit fristwahrend gegen die o.g. Steuerbescheide gemäß § 347 AO

den Rechtsbehelf des Einspruchs ein“. Im Weiteren machte der Kläger geltend,

angesichts seines Ausscheidens zum 31. Januar 1997 ergäbe sich ein wesentlich

niedrigerer Zurechnungsbetrag. Darüber hinaus sei er nachträglich für Mietrückstände in

Anspruch genommen worden. Bis zum 31.12.2003 seien Sonderbetriebsausgaben in

Höhe von insgesamt 39.960,67 DM angefallen. Darüber hinaus werde im Rahmen der

Umsatzsteuerveranlagung die Berücksichtigung nachträglicher Vorsteuerbeträge

begehrt.

Mit Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2005 verwarf der Beklagte die Einsprüche des

Herrn S als unzulässig. Einsprüche wegen Gewerbesteuer und Umsatzsteuer könnten

nach der Kündigung für die GbR nur gemeinschaftlich erhoben werden. Ein Gesellschafter

sei nicht befugt, Bescheide über Betriebssteuern anzufechten.

Mit der dagegen in der Streitsache A GbR - vertreten durch den ehemaligen

Gesellschafter S - erhobenen Klage wird im Wesentlichen geltend gemacht, die streitigen

Bescheide seien Herrn S in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter

Gesellschafter bekannt gegeben worden. Er habe im Namen der GbR Einspruch

eingelegt und diesen weiter begründet. Aufgrund der Einzelvertretungsbefugnis sei er

auch klagebefugt. Er habe weder die Umsatz- noch die Gewerbesteuererklärung für 1997

noch den Jahresabschluss auf den 31. Januar 1997 unterzeichnet. Die Bevollmächtigung

durch den alleinigen weiteren Gesellschafter, der auch die Erklärungen und den

Jahresabschluss unterzeichnet habe, habe aufgrund der Zerstrittenheit und

zivilrechtlichen Auseinandersetzungen erst aufgrund eines persönlichen Kontakts im Jahr

2006 beigebracht werden können. Es sei klärungsbedürftig, ob in einem Fall, in dem der

Gesellschafter nicht an der Erstellung der Erklärungen beteiligt gewesen sei und diese

nicht unterzeichnet habe, bei Einzelbekanntgabe dieses Bescheides an ihn nicht

persönlich, dieser rechtsbehelfsbefugt sei.

Mit Schreiben vom 29. März 2006 forderte das Gericht binnen eines Monats ab

Zustellung die Vorlage von Nachweisen für die Vertretungsmacht des Herrn S bzw.

Vollmachten der weiteren Gesellschafter an. Daraufhin erfolgte am 2. Mai 2006 lediglich

die Mitteilung, die beiden anderen Gesellschafter hätten trotz mehrerer Erinnerungen

noch keine Vollmachten vorgelegt sowie der Verweis auf einen Zivilrechtsstreit der

Gesellschafter. Auf weitere Ausschlussfrist von einem Monat wurde eine auszugsweise

Kopie des Urteils des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2004 übersandt und am 27.

Juli 2007 eine Vollmacht des Herrn R. Ein Vollmachtsnachweis für den anderen

Gesellschafter erübrige sich, da dieser nach dem Urteil des Landgerichts nicht wirksam

Gesellschafter geworden sei.

die Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerbescheide 1997 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2005 dahingehend zu

ändern, dass die Umsatzsteuer auf 13.902,39 € (27.190,72 DM) und die

Gewerbesteuer 1997 auf Null festgesetzt wird; hilfsweise die Revision

zuzulassen.

die Klage abzuweisen.

Zwar wäre möglicherweise eine Klage der GbR unter Berücksichtigung der nunmehr

vorliegenden Vollmacht und der Entscheidung des Landgerichts wirksam erhoben. Es

fehle jedoch am außergerichtlichen Rechtbehelfsverfahren. Das Einspruchsverfahren

habe nur Herr S betrieben. Eine Auslegung des Einspruchs als solcher der GbR käme

nicht in Betracht.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat die Einsprüche zu Recht als

unzulässig verworfen (§ 100 Abs.1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die Bescheide

sind einer materiell-rechtlichen Prüfung nicht mehr zugänglich. Auch bei möglicher

Heilung der zunächst mangelhaft allein durch den Gesellschafter S eingelegten

Einsprüche, kann wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist keine dem Klagebegehren

entsprechende Sachentscheidung ergehen.

Richtet sich ein Bescheid gegen eine GbR als Steuerschuldnerin, muss ein Rechtsbehelf

oder eine Klage gegen diesen Bescheid grundsätzlich im Namen der Gesellschaft durch

alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden (z.B. BFH, Beschlüsse vom 30. April

2007 –V B 194,06, BFH/NV 2007, 1523; vom 13. November 2003 - V B 49/03, BFH/NV

2004, 360; vom 6. Februar 1997 - V B 156/96, BFH/NV 1997, 458; vom 15. Januar 1997 -

III R 78/96, BFH/NV 1997, 605; BFH, Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 32/99, BFH/NV 2001,

178). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch nach einer Kündigung des

Gesellschaftsverhältnisses (z.B. BFH; Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 - V B 54/01,

BFH/NV 2002, 370; vom 10. April 2001 - V B 116/00, BFH/NV 2001, 1220). Nach

Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses einer GbR können gemäß § 730 Abs.2 Satz 2

des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend der Gesamtgeschäftsführung nur

alle Gesellschafter gemeinsam die gegen die GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheide

und Gewerbesteuermessbescheide anfechten (ständige Rechtsprechung - BFH,

Beschluss vom 30. April 2007 - V B 194/06, BFH/NV 2007, 1523 mit weiteren

Nachweisen). Ein Gesellschafter ist insoweit nicht einspruchs- bzw. klagebefugt, weil er

nicht geltend machen kann, durch einen an die GbR als Steuerschuldnerin gerichteten

Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 350 Abgabenordnung -AO-, § 40 Abs. 2

FGO). Auf die Bekanntgabe der Bescheide an den einzelnen Gesellschafter und ob dieser

an der Erstellung der den Steuerfestsetzungen zugrunde liegenden Erklärungen

mitgewirkt hat, kommt es daher nicht an. Der Beklagte hat hiernach zu Recht den allein

vom Gesellschafter S eingelegten Einspruch – soweit er die hier streitigen Bescheide zur

Umsatzsteuer 1997 und zu Gewerbesteuer 1997 betraf – als unzulässig verworfen.

Ein Vertretungsmangel im Verwaltungsverfahren kann zwar noch nach Ablauf der

Einspruchsfrist mit rückwirkender Kraft geheilt werden (BFH, Urteil vom 16. September

1992 X R 171/90, BFH/NV 1993, 453: Urteil vom 18. Oktober 1988 – VII R 123/85, BStBl. II

1989, 76 mit weiteren Nachweisen) und das Gericht sieht sich hieran auch nicht durch

die Einspruchseinlegung namens des Herrn S gehindert. Verfahrens- und

Prozesshandlungen sind nach Maßgabe der §§ 133,157 BGB im Sinne eines effektiven

Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) auszulegen. Dabei ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass der Rechtsbehelfsführer den Rechtsbehelf einlegen wollte, der seinen

Belangen entspricht und zu dem von ihm angestrebten Erfolg führen kann (BFH, Urteil

vom 19. Juli 2005 – XI B 206/04, BFH/NV 2006,68: vom 17. August 2005 –IX R 35/04, HFR

2005, 575 mit weiteren Nachweisen). Die rückwirkende Heilung des Vertretungsmangels

im Verwaltungsverfahren scheitert vorliegend aber am Ablauf der Festsetzungsfrist noch

im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer beträgt 4 Jahre, § 169

Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die

Steuererklärung eingereicht wird (§ 170 Abs.2 Nr.1 AO), vorliegend mit Ablauf des Jahres

2000. Sie endete damit mit Ablauf des Jahres 2004. Zwar endet die Festsetzungsfrist

nicht, soweit der Bescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, bevor

hierüber nicht unanfechtbar entschieden ist. Das gilt aber nicht, soweit der Rechtsbehelf

unzulässig ist (§ 171 Abs. 3a Satz 2 AO). Durch den seinerzeit bis zum Ablauf der

Festsetzungsfrist unzulässigen Einspruch ist keine Ablaufhemmung eingetreten (§ 171

Abs.3a, Satz 2, 2. Halbsatz AO), so dass die Bescheide mit Ablauf der Festsetzungsfrist

bestandskräftig geworden sind bzw. auch eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO nicht

mehr möglich ist (§ 164 Abs.4 AO).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 135 Abs.1 FGO.

Die Revision war mangels der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen.

Die Frage, ob bei einer mehrgliedrigen Gesellschaft auch ein Gesellschafter allein für die

Gesellschaft rechtsbehelfs- bzw. klagebefugt ist, hat der Bundesfinanzhof bereits

wiederholt entschieden.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum