Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.09.2005

LSG Berlin-Brandenburg: besondere härte, ausbildung, härtefall, asylbewerber, immatrikulation, universität, student, arbeitsunfähigkeit, zivilprozessordnung, erwerbstätigkeit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

23. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 23 B 1008/05 AY ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 AsylbLG, § 22 Abs 1 S

1 SGB 12, § 22 Abs 1 S 2 SGB

12, § 8 BAföG

(Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer

Aufenthaltsdauer - Student - Anwendung des

Leistungsausschlusses nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 - abstrakte

Förderungsfähigkeit nach BAföG - besonderer Härtefall)

Tenor

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. September 2005 wird aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 01. September 2005 wird

zurückgewiesen.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter

Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten bewilligt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den

Antragsteller.

Der 1963 geborene Antragsteller, ein Staatsangehöriger K, reiste 1987 nach

Deutschland ein, um in B an der T Universität Maschinenbau zu studieren. Nach Ablauf

seiner Aufenthaltserlaubnis und vergeblichen Abschiebungsversuchen stellte er einen

Asylantrag, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Gemäß einer Auflage zu

seiner Aufenthaltsgestattung ist er verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft in P zu

wohnen. Ihm ist nicht erlaubt, während des Asylverfahrens einem Studium oder einer

Erwerbstätigkeit nachzugehen und nach B zu reisen. Der Antragsteller ist noch immer –

inzwischen im 29. Semester - als Student der T Universität B immatrikuliert.

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz, zuletzt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt analog

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für den August 2005. Mit Bescheid vom 10.

August 2005 lehnte die Antragsgegnerin es ab, dem Antragsteller vom 01. September

2005 an Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, weil er noch immer an der T Universität

studiere und diese Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

(BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig sei und damit entsprechend § 22 Abs. 1 SGB

XII der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sei. Gegen diese Ablehnung

legte der Antragsteller mit Schreiben vom 26. August 2005 Widerspruch ein.

Am 01. September 2005 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Potsdam beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, ihm

bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens Hilfe zum Lebensunterhalt analog SGB

XII zu zahlen.

Die Antragsgegnerin hat unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung aus dem

Widerspruchsbescheid beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 14. September 2005 hat das Sozialgericht Potsdam die

Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Zeitraum vom 01.

September 2005 bis zum 31. Oktober 2005 Hilfe zum Lebensunterhalt analog SGB XII zu

gewähren. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruchsausschluss

entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII greife nicht, weil der Antragsteller einem

öffentlich-rechtlichen Verbot zu studieren unterliege und mithin nur pro forma Student

sei. Dieses Studium sei nicht dem Grunde nach förderungsfähig, denn dies setze voraus,

dass die Förderung prinzipiell möglich sei. Das öffentlich-rechtliche Studierverbot stehe

einer Förderungsfähigkeit dem Grunde nach aber entgegen.

Gegen den am 15. September 2005 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am

05. Oktober 2005 Beschwerde eingelegt. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII betreffe die

abstrakte Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach dem BAföG oder dem

Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -, unabhängig von im konkreten Fall fehlenden

Voraussetzungen nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Studierende an

staatlichen Hochschulen seien stets dem Grunde nach BAföG berechtigt, sofern sie sich

in einem Vollstudiengang befinden, es sei denn, es liege eine Beurlaubung vor.

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 22 Abs. 1

Satz 2 SGB XII seien nicht erkennbar. Der Antragsteller habe es in der Hand, die

Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen in entsprechender Anwendung des

SGB XII zu schaffen, indem er sich exmatrikuliere oder sich zumindest beurlauben lasse.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. September 2005 aufzuheben und

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 01. September 2005

zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen und ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner

Prozessbevollmächtigten zu gewähren.

Er hält den Beschluss des Sozialgerichts für zutreffend. Aufgrund des ihm auferlegten

Studienverbotes liege keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung vor. Da

wegen des Studienverbots nicht davon ausgegangen werden könne, dass er die Hilfe

zum Lebensunterhalt beantragt habe, um ein Studium durchführen und zu einem

Abschluss bringen zu können, würde es sich bei der Leistungsgewährung auch nicht um

eine versteckte Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene handeln. Im Übrigen sei der

Ablehnungsbescheid ermessensfehlerhaft ergangen, weil die Antragsgegnerin nicht

geprüft habe, ob er wegen des ihm auferlegten Arbeitsverbots als Härtefall einzustufen

sei. Die Antragsgegnerin hätte sich auch mit der Frage befassen müssen, ob er

aufgrund seiner psychischen Erkrankung überhaupt als arbeitsfähig einzustufen sei.

Wäre dies nicht der Fall, wäre eine Kausalität zwischen Ausbildung und Hilfebedürftigkeit

nicht gegeben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen, die

vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht Potsdam hat die

Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt an den Antragsteller verpflichtet.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur

Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig

erscheint. Die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der

geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b

Abs. 2 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung.

Der Antragsteller hat schon einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Einem

Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zum Lebensunterhalt in analoger

Anwendung der Vorschriften des SGB XII gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz

(AsylbLG) steht § 22 Abs. 1 SGB XII entgegen. Nach dieser Vorschrift haben

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach

förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Eine Ausbildung ist

dann dem Grunde nach förderungsfähig, wenn sie abstrakt, d. h. unabhängig von in der

Person des Auszubildenden liegenden Ausschlussgründen, förderungsfähig ist.

Entscheidend ist allein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz eine Ausbildung

als förderungsfähig erklärt (BVerwG FEVS 44, 138 m. w. N. zu § 26 BSHG). Bei dem

Hochschulstudium Maschinenbau handelt es sich um eine unter die Regelungen des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes fallende dem Grunde nach förderungsfähige

Ausbildung. Darauf, dass die Aufnahme dieser Ausbildung dem Antragsteller

ausländerrechtlich verboten und er sowohl, weil er als Asylbewerber nicht unter den

begünstigten Personenkreis des § 8 BAföG fällt, als auch, weil er die maßgebliche

Förderungshöchstdauer überschritten hat, nicht gefördert werden könnte, kommt es

nicht an. Die Anwendung des § 22 Abs. 1 SGB XII wäre auch nicht ausgeschlossen, wenn

im Falle des Antragstellers lediglich eine „pro-forma-Immatrikulation“ vorläge. Denn ob §

22 SGB XII greift, ist allein nach den objektiven Verhältnissen (Immatrikulation) zu

beurteilen (OVG Lüneburg FEVS 48, 468 zu § 26 BSHG). An der Grundvoraussetzung für

eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, dem Besuch einer

Ausbildungsstätte, fehlt es während des Bestehens der formalen Immatrikulation nur,

wenn und solange der Auszubildende von der Ausbildungsstätte beurlaubt ist (BVerwG,

Beschluss vom 25. August 1999 - 5 B 153/99 - juris).

Der Antragsteller kann auch die Ausnahmevorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht

für sich in Anspruch nehmen. Nach dieser Vorschrift kann in besonderen Härtefällen Hilfe

zum Lebensunterhalt geleistet werden. Ein besonderer Härtefall ist aber auch unter

Berücksichtigung des den Antragsteller als Asylbewerber treffenden Arbeitsverbotes

nicht erkennbar. Ob eine besondere Härte gegeben und ein Ermessen des

Leistungsträgers überhaupt eröffnet ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung.

Ein besonderer Härtefall liegt nach der zu § 26 Satz 2 BSHG ergangenen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn die Folgen des

Anspruchsausschlusses nach Satz 1 der Vorschrift über das Maß hinausgehen, das

regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung

verbunden ist, und auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den

finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart

erscheinen (BVerwGE 94, 224). Ein danach erforderlicher atypischer Fall liegt jedoch

nicht vor. Vielmehr entspricht der Ausschluss von Sozialleistungen für die Ausbildung der

bewussten gesetzlichen Wertung, dass Asylbewerbern auf dem Gebiet der

Ausbildungsförderung nicht dieselben Rechte wie Deutschen oder anerkannten

Asylberechtigten gewährt werden. Die Beschränkung der Ausbildungsförderung auf den

Personenkreis des § 8 BAföG, also zwar auf anerkannte Asylberechtigte, nicht aber auf

Asylbewerber, denen regelmäßig eine Erwerbstätigkeit ausländerrechtlich untersagt ist,

stellt eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung dar, die nicht über die Anwendung

des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB XII auf diese Fälle unterlaufen werden darf (vgl. OVG Saarlouis

FEVS 38, 116 m.w.N.).

Eine besondere Härte könnte sich allenfalls aus zusätzlichen Gesichtspunkten ergeben.

Solche hat der Antragsteller aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Insbesondere

hat er eine von seiner Prozessbevollmächtigten als Frage aufgeworfene

Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht im Ansatz glaubhaft

gemacht. Den Verwaltungsvorgängen lässt sich insoweit lediglich entnehmen, dass der

Antragsteller nach Einschätzung seines Hausarztes, eines Facharztes für

Allgemeinmedizin, an einer depressiven Entwicklung leide, die durch die Art seiner

Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft und die dortigen Mitbewohner

verursacht werde. Der Antragsteller sei daher Ende März 2005 zur Weiterbehandlung an

die Psychiatrie/Neurologie überwiesen worden. Eine Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers

ist hiermit weder vorgetragen noch gar glaubhaft gemacht.

Dem Antragsteller ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen (§

73 a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, § 114 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Dabei kommt es auf die Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung nicht an, da er in

erster Instanz obsiegt und der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 119 Abs. 1 Satz

2 ZPO).

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 SGG.

Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

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