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LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 77/08 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2008
- Inhalt
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- einer Vernichtung der Lebensgrundlage darstellen würden und es ihm unzumutbar machen, die Entscheidung
OLG Karlsruhe - 16 UF 212/05
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.11.2005
- Inhalt
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- nach Schaffung der Anspruchsvoraussetzungen — hier: Antragstellung — ihren Anspruch geltend zu machen
OLG Hamm - 15 W 399/03
Oberlandesgericht Hamm vom 16.10.2003
- Inhalt
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- sind vor den ordentlichen Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit geltend zu machen (Gollwitzer in Loewe
OLG Köln - Ss 193/94
Oberlandesgericht Köln vom 20.05.1994
- Inhalt
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- (Sekretärin und Betriebsleiter), ohne diese - zumindest stichprobenweise - ausreichend zu über-wachen
OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1607/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2009
- Inhalt
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- zustehenden Recht der reformatio in peius Gebrauch machen will, steht in ihrem Ermessen. Weder der Bescheid
OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 1590/01.A
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2002
- Inhalt
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- geltend machen will, liegt ein solcher Mangel unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt vor. Ein
OLG Hamm - 15 Wx 357/08
Oberlandesgericht Hamm vom 18.08.2009
- Inhalt
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- Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten
OVG Nordrhein-Westfalen - 18 E 1284/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2008
- Inhalt
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- zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen
LSG Bayern - L 6 R 526/03
Bayerisches Landessozialgericht vom 31.01.2006
- Inhalt
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- Gebrauch zu machen erwäge und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger hat sich hierzu nicht
OLG Oldenburg - 5 W 79/03
Oberlandesgericht Oldenburg vom 29.05.2003
- Inhalt
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- zu machen (BayObLG R&P 2002, 33). Im vorliegenden Fall haben Amts und Landgericht jedoch nur die
BVerfG - 1 BvR 2681/11
Bundesverfassungsgericht vom 15.05.2014
- Inhalt
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- jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 323/06 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2007
- Inhalt
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- zu machen. Ihr Kühlschrank sei leer. Nicht einmal eine Winterjacke habe sie sich kaufen können. Sie
OLG Düsseldorf - I-8 U 184/06
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.01.2008
- Inhalt
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- neuen Sachen davon ausgehen darf, dass sie nicht mit Mängeln behaftet sind. 27Soweit der Kläger im
OLG Dresden - 2 Ws 84/09
Oberlandesgericht Dresden vom 03.03.2009
- Inhalt
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- nur dann in Betracht, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. "Neu" im
BPatG - 33 W (pat) 266/03
Bundespatentgericht vom 15.09.2003
- Inhalt
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- - GEOlino_alster_azubis…); "… damit Hamburger Kids Musik machen oder Sport treiben können, …" (www.aktive