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BSG - B 13 RJ 37/00 R

Bundessozialgericht vom 01.02.2001
Inhalt
  • . August 1997 nicht weiterverfolgt. Das Sozialgericht Aachen (SG) hat die Beklagte antragsgemäß
  • machen. Die Regelung des § 279e SGB VI (früher: § 177 SGB VI aF), die vor dem 1. Januar 1992 von

VG Berlin - 9 A 91.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • VwGO festzustellen (vgl. Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23. August 2006 - 9 L 488/06 - bei
  • wird. Machen die Erziehungsberechtigten davon keinen Gebrauch, dann bringen sie damit konkludent

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 289/01.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2003
Inhalt
  • : 1 A 289/01.PVL Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 537/00.PVL Tenor: Die Beschwerde wird
  • gekennzeichneten Einzelentscheidungen für die Betroffenen besser durchschaubar zu machen. Über die Beteiligung

LG Bielefeld - 4 O 090/98

Landgericht Bielefeld vom 13.08.2010
Inhalt
  • Belüftungsanlage geltend machen werde (§§ 539 S. 2, 464 BGB a.F.). 65Allerdings haben die Parteien konkludent
  • Miete nicht vor Zugang des Schriftsatzes vom 26.06.1998 geltend machen könnte, ist zur Erreichung
  • bestehender Mängel keine Gewährleistungsrechte geltend machen. Dass sie trotzdem nicht die volle
  • den oben dargelegten Gründen nicht geltend machen, die Aufrechnung ist aus den gleichen Gründen

VG Frankfurt (Main) - 7 E 2305/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.11.2002
Inhalt
  • mehr zu einem gültigen machen können, da die als Ausschlussfrist ausgestaltete Einreichungsfrist
  • bestimmte, näher bezeichnete Mängel von Wahlvorschlägen machen diese ungültig, wie sich aus den Ziffern 1
  • der Versammlungsleiterin konnte den Wahlvorschlag ebenfalls nicht mehr gültig machen. 70 Das Gesetz
  • hinreichend habe kundig machen können. Auch wenn dies so wäre, hätte auch dies jedoch keinen Einfluss auf

BSG - 5 AZR 617/01

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Haftungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (dazu unter 1.). Die Klägerin ist ein Unternehmer
  • einen Verwaltungsakt geltend zu machen. Die Befugnis, Rechtsbeziehungen hoheitlich durch
  • Verwaltungsaktes seine Ansprüche geltend machen kann, ist seit jeher in der Rechtsprechung des BSG
  • machen ist (vgl BSG, Urteil vom 26. Juni 1975 - 3/12 RK 1/74 - aaO S 5; Urteil vom 7. Dezember 1983 - 7

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 12/09

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2010
Inhalt
  • Jugendhilfegesetzes 4– AG-KJHG – vom 28. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 644). Sie machen geltend, die angegriffene
  • . 28291. Mit ihren am 10. November 2009 erhobenen Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführer
  • , 364 f.) 55 zugrunde lag. 62II. Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt. Sie können geltend machen
  • nach § 24 SGB VIII zuständig sind. Sie können auch geltend machen, § 1a Abs. 1 AG-KJHG genüge infolge

LSG Hessen - L 5 V 335/95

Hessisches Landessozialgericht vom 05.12.1996
Inhalt
  • getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Abs. 2
  • seiner Entscheidungen machen (vgl. HLSG, Urteile vom 17. Januar 1991 – L-5/V-747/87 – und vom 14
  • eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Insoweit handelt es sich um den Fall des Ermessensfehlgebrauchs durch
  • gerichtlichen Überprüfung zugänglich zu machen, sieht daher § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X vor, daß bei

BSG - B 6 KA 37/00 R

Bundessozialgericht vom 14.03.2001
Inhalt
  • niedergelassenen Ärzte zu. Der Kläger sei deshalb nur dann klagebefugt, wenn er geltend machen könne, die
  • Verpflichtung des Krankenhausträgers, allen interessierten Bewerbern Mitteilung davon zu machen
  • anderenfalls nicht plausibel machen könnte, weshalb ein Vertrag mit einem bereits zugelassenen Arzt
  • geltend machen. Da diese nur bestehen, damit eine Steigerung der bestehenden Überversorgung möglichst

LAG Düsseldorf - 6 Sa 492/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.09.2009
Inhalt
  • beraten, überwachen und Vorschläge machen kann. Dem Datenschutzbeauftragten können auf seinem Gebiet
  • , Schadensersatzansprüche geltend machen kann gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes. Die
  • das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde, so dass ihm insgesamt deshalb dessen Befriedigung
  • einer Versetzung geltend zu machen oder auch den Teilentzug von Aufgaben und Funktionen. Dagegen hat

Volltext: KG - Blogger und Influencer müssen redaktionelle Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019
Inhalt
  • kenntlich zu machen, wenn dies geschieht, wie aus dem Anlagenkonvolut A 4 a bis c, ersichtlich, das den
  • Zweck der Veröffentlichung kenntlich zu machen, jeweils wenn dies geschieht, wie aus den
  • konkreten Verletzungsform: “ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung kenntlich zu machen”. II
  • einzelnen Beiträgen erkennbar zu machen, indem sie in der Überschrift auf eine “Bezahlte Partnerschaft

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2015

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2015
Inhalt
  • Menschen wenig Gedanken machen. „Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was mit ihren Gesundheitsdaten
  • Jemand muss den Datenschutz sexy machen! Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als
  • Gesundheits-Apps liegen im Trend. Das machen sich auch die Krankenkassen zunutze. Immer mehr
  • Handelskammer in New York (AHK USA) müssen Firmen, die in den USA Geschäfte machen, deutlich mehr Daten

OLG Düsseldorf - I-23 U 88/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.01.2008
Inhalt
  • Baugrundstücks oder die Durchführung und Förderung des Bauvorhabens abhängig machen will (BGH, Urteil vom
  • für vertragsgemäß erbrachte Planungsleistungen vom Eintritt zukünftiger Ereignisse abhängig zu machen
  • Auftraggeber oder dem Eintritt noch ungewisser tatsächlicher Umstände abhängig machen, der Architekt
  • Vieraugengesprächs benachteiligte Partei erforderlich machen könne (vgl. auch Zöller-Greger, ZPO, 25. Auflage

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 9.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Gebrauch mehr machen möchte. Die Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen, wonach ein derartiger
  • zwingen kann, von seiner Unternehmergenehmigung dauerhaft Gebrauch zu machen. Das aus der mangelnden
  • als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte
  • dargelegten Gründen nicht gegeben. 62 Soweit die Klägerinnen im Übrigen geltend machen, sie würden wegen der
  • International ohnehin entstünden. Gleiches gilt, soweit die Klägerinnen geltend machen, dass die Beigeladene

FG Köln - 12 K 1849/01

Finanzgericht Köln vom 31.08.2006
Inhalt
  • er erworben, um sich dort sesshaft zu machen. Nachdem er schwer krank geworden war, habe sich
  • nicht darauf gerichtet gewesen, die Objekte für eine Veräußerung marktgängiger zu machen, sondern es
  • Gerichts vom 08.01.2002 und 19.07.2002 in Sachen 12 V 1851/01 Bezug genommen), sei dem folgendes
  • -Straße erworben, um sich dort "sesshaft" zu machen. Tatsächlich hat er nach seinem Vortrag auch