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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 650/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2004
Inhalt
  • Rechtspflegergeschäfte umfassenden sonstigen Dienstaufgaben enger in den Gerichtsbetrieb eingebunden seien als
  • . h. selbständig und frei von sonstigen Einflüssen, entscheidet. Dies soll nun auch im Gesetzestext
  • mit Blick etwa auf seine sonstigen Aufgaben, die auch früher nicht einem Richter oblegen haben, sowohl
  • Gerichts eingebunden als ein Richter. Gleichfalls verblieben ist die Verpflichtung, ggf. sonstige seinem

SozG Reutlingen - S 2 AS 198/08

Sozialgericht Reutlingen vom 30.09.2008
Inhalt
  • Heizungskosten und sonstigen Nebenkosten von maximal 68,78 EUR (dazu unter bb), insgesamt also einen
  • ) Der monatliche Anspruch auf Erstattung von Heizungskosten und sonstigen Nebenkosten beläuft sich auf
  • sonstigen Nebenkosten in Höhe von 50 EUR und wird gemindert um die sog. Warmwasserpauschale in Höhe
  • zudem monatlich Heizkosten in Höhe von 25 EUR sowie sonstige Nebenkosten in Höhe von 50 EUR. Mit

FG Köln - 14 K 781/04

Finanzgericht Köln vom 12.11.2007
Inhalt
  • Zahlungsnachweise sowie des Schreibens der L Grundstücksverwaltung und der sonstigen Unterlagen stehe fest
  • 53handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung und
  • nach Nr. 4 den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten. 54Dem Erfordernis des § 14
  • oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als

BGH - XII ZR 266/99

Bundesgerichtshof vom 26.02.1992
Inhalt
  • , wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines
  • Urlaubsreise und sonstigen persönlichen Bedarf bestreiten, ohne in seiner Lebensführung unangemessen
  • Vermögensstamms ergäben sich allein daraus, daß nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des
  • Gesamtberechnung noch eine sonstige Reaktion des Klägers, obwohl sich der Gesamtbetrag der gewährten

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11378/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.05.2010
Inhalt
  • berufen können, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen dem Gesetz oder sonstigem
  • Erhaltungsinteresse abzustellen ist, das mit den privaten Interessen des Denkmaleigentümers oder sonstigen
  • des § 14 Abs. 2 DSchG. Nach dieser Vorschrift haben Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte
  • , Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass baurechtliche und sonstige öffentlich
  • Belange diejenigen des Denkmalschutzes überwiegen und diesen überwiegenden Interessen nicht auf sonstige

LAG Hessen - 9 TaBV 202/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 19.02.2009
Inhalt
  • lediglich u. a. Stellen mit Vorgesetztenfunktionen sowie Stellenbesetzungen bei "sonstigen Angestellten
  • Bruttovergütung zzgl. Arbeitgeberanteilen an der Sozialversicherung und sonstiger Lohnnebenkosten sowie die
  • relevanten Fragen von Entlassungen, Versetzungen, Arbeitsentgelt und sonstige Arbeitszeitfragen
  • 11.11.2008 sonstige Erledigung; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 24. Mai 2007 – 1 TaBV 64/06 – EzAÜG
  • BetrVG Nr. 98 = Juris; beim BAG (7 ABR 57/07) am 10.11.2008 sonstige Erledigung). Das LAG Hamburg (a. a

LSG Bayern - L 16 RJ 320/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.09.2001
Inhalt
  • Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren), und des
  • von einer Aggravation berichtet. Bei Fehlen sonstiger Auffälligkeiten ist erneut von einer
  • sonstige Absturzgefahr besteht. Die Umstellungsfähigkeit ist beeinträchtigt, so dass nur noch leicht

LG Frankfurt am Main - 05 O 10/08

Landgericht Frankfurt am Main vom 09.02.2010
Inhalt
  • Abs. 3 S. 2 AktG. Eine Auflistung der sonstigen Möglichkeiten des Nachweises der
  • des § 123 Abs. 3 Satz 2 AktG. Ebenso war eine Auflistung der sonstigen Möglichkeiten des Nachweises
  • Satzungsänderung keine Auswirkung auf die dem Kläger zu 6) zustehende Barabfindung oder sonstige

VG Gießen - 10 E 508/04

Verwaltungsgericht Gießen vom 27.05.2004
Inhalt
  • ) überwiegend auf die Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzer übertragen (§ 1 der Satzung) und
  • unerheblicher Art und Weise den Grundstückseigentümern oder sonstigen Nutzern zugute kommen. Neben der
  • . 40 Schließlich wird die Verpflichtung, den Winterdienst zu leisten, nicht durch sonstige Umstände des

BGH - VI ZR 392/02

Bundesgerichtshof vom 07.10.2003
Inhalt
  • BGB 55 % in Fällen der Haftung nach sonstigen Gesetzen 45 % ihrer anläßlich des Schadenfalles aufgrund
  • den sonstigen Berechtigten die Durchsetzung der aus der Versicherungssumme zu bedienenden
  • Unfallereignis zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte

BSG - B 2 U 18/00 R

Bundessozialgericht vom 02.05.2001
Inhalt
  • jeder sonstigen Situation ohnehin auftreten würde. In der Urteilsbegründung werde hervorgehoben, daß
  • Alltag, in der Freizeit und in jeder sonstigen Situation ohnehin auftreten würde. Mit diesem Vorbringen
  • sonstige Erkenntnisse über den Versicherten selbst gestützt. Außerdem hat es nicht generell eine SAB als

BGH - III ZR 557/13

Bundesgerichtshof vom 05.06.2014
Inhalt
  • Versicherungsvermittler vom Kunden für die Vermittlung und für seine Beratungs- und sonstigen Leistungen im
  • Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab. Hierzu hat das
  • Versicherungsgesellschaft für seine Tätigkeit keine Provision oder sonstige Vergütung erhalte. In Nummer 4

LSG Sachsen-Anhalt - L 2 B 261/06 AS ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 14.02.2007
Inhalt
  • sonstigen Einrichtungsgegenständen, also auch Lampen, Gardinen und Rollläden, Bettwäsche und
  • sonstigen Hausrat sowie die dafür anfallenden Reparaturkosten (vgl. Lang, a.a.O., § 20 RN 49 f.). Dem
  • und sonstige besondere Anlässe) aufgegeben. An seine Stelle sind durch das SGB II deutlich erhöhte

EuGH - C-318/00

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.2003
Inhalt
  • „sonstigen Veranstaltungen“, die im Ausland stattfinden. 12. Bei „internationalen Veranstaltungen
  • . Bei „sonstigen Veranstaltungen“ hat jeder, der mit dem Inhaber der Übertragungsrechte in
  • des UEFA-Cup als „sonstige Veranstaltungen“ im Sinne des vom CSA aufgestellten Verhaltenskodex

VG Köln - 20 K 3088/08

Verwaltungsgericht Köln vom 20.11.2008
Inhalt
  • gedient habe. 47Für das Gericht ist auch nicht ersichtlich, dass aus sonstigen, auf den Einzelfall
  • von sonstigen 46 Speichermedien durch den Kläger zu belegen oder auszuschließen. Die Lichtbilder
  • zur sexuellen Ausrichtung habe, sondern wie eine sonstige Sammeltätigkeit zu bewerten sei, wobei das