Urteil des VG Gießen vom 27.05.2004, 10 E 508/04

Entschieden
27.05.2004
Schlagworte
Grundstück, Winterdienst, Gehweg, Satzung, Wirtschaftliche einheit, Eigentümer, Anwohner, Schnee, Zugang, Wechsel
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Norm: § 10 StrG HE

Entscheidungsdatum: 27.05.2004

Aktenzeichen: 10 E 508/04

Dokumenttyp: Urteil

(Keine Verpflichtung zum Straßenreinigungs- und Winterdienst für rein landwirtschaftlich genutzte Fläche)

Leitsatz

1. Bei innerörtlich gelegenen und rein landwirtschaftlich genutzten Flächen besteht im Regelfall keine Verpflichtung zum durch kommunale Satzung begründeten Straßenreinigungs- oder Winterdienst, wenn von der das Grundstück straßenrechtlich erschließenden Straße kein Vorteil ausgeht. Die typischen Belange des Zusammenlebens der örtlichen Gemeinschaft werden von diesen Grundstücken nicht betroffen und der befestigte Ausbau der Straße mit bituminösen Deckschichten oder Pflaster eröffnet ihnen keinen nennenswerten Nutzen.

2. Wird die Fläche indes nicht nur landwirtschaftlich genutzt, sondern gewerblich oder an Dritte zum Zwecke des Betriebs von Freizeitanlagen, Reitplätzen oder gleichartigen Nutzungen verpachtet, so entsteht regelmäßig ein nicht unerheblicher Zu- und Abfahrtsverkehr von Fahrzeugen und Fußgängern, so dass ein unmittelbarer Vorteil für das gesamte Grundstück durch die Straße und damit die Reinigungspflicht zu bejahen ist.

3. Bei Buchgrundstücken mit unterschiedlicher Nutzung kann eine Aufteilung der Fläche zugunsten des Anliegers erfolgen, wenn eindeutige äußere Merkmale die Bereiche der unterschiedlichen Nutzung voneinander abgrenzen.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2004 werden aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger zum Winterdienst auf dem Gehweg gegenüber dem Teil seines Grundstücks Gemarkung B., das östlich des Fußweges der Parzelle A. liegt, verpflichtet ist.

Der Widerspruchsbescheid wird darüber hinaus aufgehoben, soweit dem Kläger die Kosten des Widerspruchverfahrens zu mehr als 2/3 auferlegt werden und eine Gebühr von mehr als 44,00 Euro erhoben wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des jeweiligen Kostengläubigers vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in noch festzusetzender Höhe abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die beklagte Kommune seine Verpflichtung feststellt, den Winterdienst auf einem Gehweg durchzuführen.

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., Flur C, Flurstück D., das sich am Rand der bebauten Ortslage in einer Tallage befindet. Das Grundstück ist rund 360 m lang und zwischen 30 und 45 m breit. Auf seiner Nordseite grenzt es auf der gesamten Länge an die Straße E., im Süden befindet sich in ansteigender Hanglage Wald. Westlich des streitbefangenen Grundstücks befindet sich eine als Bolzplatz genutzte und im Eigentum der Beklagten stehende Parzelle (Flurstück F.). Im Osten grenzen ein weiteres städtisches Grundstück (Flurstück G.) und ein im Privateigentum eines Dritten stehendes Gelände (Flurstück H) an das Grundstück des Klägers an. Die Bebauung mit Wohnhäusern an der nördlichen Seite der Straße I. erfolgte vor rund 10 Jahren, wobei nach Erklärung der Beteiligten wegen der Funktion des Tales als Frischluftschneise für den Ort J. nicht beabsichtigt sei, die Wohnbebauung auf das streitbefangene Grundstück auszudehnen. Demzufolge ließ die Beklagte bei dem Bau der Straße K. auch nur auf der nördlichen Seite einen Gehweg anlegen; der vor dem Bolzplatz (Flurstück L.) auch auf der südlichen Straßenseite noch vorhandene Gehweg endet vor dem Grundstück des Klägers. Im weiteren Verlauf der Straße befindet sich über die gesamte Länge des Grundstücks als Teil des Straßengrundstücks eine durch Hochbordsteine abgetrennte Fläche, die unbefestigt und mit Gras bewachsen ist. Sein Grundstück hat der Kläger durch einen Zaun eingefriedet.

3Das streitbefangene Grundstück selbst wird unterschiedlich genutzt. Der mit etwa 2/3 der Fläche größere im Osten gelegene Teil dient als Wiese und wird landwirtschaftlich genutzt. Der im Westen gelegene Teil ist hiervon abgegrenzt und an einen Reitverein verpachtet, der ihn entsprechend als Pferdekoppel oder Reitplatz nutzt. Zwischen den beiden Teilen des Grundstücks befindet sich eine Schutz- und Unterstellhütte des Vereins und die Zufahrt für das Grundstück, die somit genau gegenüber der Wegeparzelle M. liegt. Dies ist ein Verbindungsweg für Fußgänger von der Straße N. zur Straße O. Da Anwohner, die in den südlich gelegenen Wald gehen möchten, ansonsten einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen müssten, lässt der Kläger die Zufahrt zu dem streitbefangenen Grundstück offen und duldet es, dass die Passanten das Grundstück an dieser Stelle queren.

4Die Beklagte hat die Pflicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst durch die "Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen der Universitätsstadt A- Stadt" vom 23. Juni 1978 (im Weiteren: Reinigungssatzung) überwiegend auf die Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzer übertragen 1 der Satzung) und - soweit hier von Belang - folgende Regelungen zur Reinigung getroffen:

53 Die allgemeine Reinigung und der Winterdienst

61. Die Straßenreinigung umfasst die allgemeine Reinigung und den Winterdienst.

2. ...

73. Der Winterdienst umfasst die Verpflichtung, die Gehwege, Treppen, Überwege und Bushaltestellen von Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen.

8Bei Straßen ohne Gehsteig ... erstreckt sich die Verpflichtung auf die Freihaltung bzw. Streuung eines Streifens von 2 m Breite.

9Ist in einer Straße nur auf einer Seite ein Gehweg vorhanden, so sind auch die Verpflichteten 1) der Grundstücke auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Straßenseite zum Winterdienst auf diesem Gehweg verpflichtet.

10 Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Länge der Grundstücksfront des an der Straße liegenden Grundstücks, projiziert auf den gegenüberliegenden Gehweg. Die Verpflichteten beider Straßenseiten bilden eine Pflichtengemeinschaft. In Jahren mit ungerader Endziffer sind die Verpflichteten der an dem Gehweg gelegenen Grundstücke, in Jahren mit gerader Endziffer die Verpflichteten der dem Gehweg gegenüberliegenden Grundstücke zum Winterdienst verpflichtet.

11 § 4 Umfang der Verpflichtung zur allgemeinen Reinigung und zum Winterdienst

1. ...

12 2. Ein Grundstück ist oder gilt als erschlossen, wenn es zur öffentlichen Straße einen Zugang oder eine Zufahrt hat oder nach Maßgabe des allgemeinen

einen Zugang oder eine Zufahrt hat oder nach Maßgabe des allgemeinen Baurechts haben darf.

13 Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jede selbständige wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens anzusehen 70 Bewertungsgesetz in der Fassung vom 26.09.1974).

3. - 5. ..."

14 Im Jahr 2003 erkundigten sich Anwohner bei der Beklagten, wie der Winterdienst auf dem einseitigen Gehweg der Straße P. geregelt sei. Nach Anhörung des Klägers erließ die Beklagte daraufhin am 23. Juni 2003 den Bescheid, er sei als Anwohner der Straße Q. grundsätzlich verpflichtet, in dem Bereich des streitbefangenen Grundstücks im jährlichen Wechsel mit den anderen direkten Anwohnern den Winterdienst auf dem Gehweg zu verrichten. Gegen den Bescheid legte der Kläger am 2. Juli 2003 Widerspruch ein, den er damit begründete, die Heranziehung zur genannten Pflicht sei unverhältnismäßig. Auch diene der Gehweg nicht dem streitbefangenen Grundstück. Eine Sitzung des Anhörungsausschusses fand nicht statt. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers jedoch kostenpflichtig ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das streitbefangene Grundstück werde durch die Straße R. im Sinne des Straßenrechts erschlossen. Damit treffe den Kläger grundsätzlich die Reinigungspflicht nach den einschlägigen Bestimmungen der Satzung. Diese umfasse aber eindeutig auch den Winterdienst auf dem Gehweg auf der bebauten Seite der Straße, so dass der Kläger in den Jahren mit gerader Zahl dort Schneeräumen und Eisglätte beseitigen müsse. Diese Pflicht sei auch nicht wegen der Länge des Grundstücks oder der Art der Nutzung unverhältnismäßig. Soweit der Kläger die Arbeit nicht selbst verrichten könne, müsse er sich der Hilfe Dritter bedienen. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgte am 13. Januar 2004.

15 Am 11. Februar 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, das streitbefangene Grundstück werde entgegen der Ansicht der Beklagten gerade nicht straßenrechtlich erschlossen, denn es diene landwirtschaftlichen Zwecken. Eine Reinigung der Straße habe für sein Anwesen keinen Nutzen oder Vorteil. Zudem sei es rechtlich als Hinterliegergrundstück zu qualifizieren, da es von der Straße durch den Grasstreifen getrennt sei. Die Pflicht zur Leistung des Winterdienstes sei auch durch die besonderen Verhältnisse vor Ort und seiner persönlichen Situation (Entfernung vom Wohnhaus und Alter) unverhältnismäßig.

16 Der Kläger beantragt,

17 den Bescheid vom 23. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2004 aufzuheben.

18 Die Beklagte beantragt,

19 die Klage abzuweisen.

20 Sie tritt der Klage unter Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide entgegen.

21 Gegenstand der mündlichen Verhandlung ist die Behördenakte gewesen.

Entscheidungsgründe

22 Die Klage ist zulässig. Mit seinem Begehren wendet sich der Kläger gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). Die Verpflichtung, im jährlichen Wechsel den Winterdienst auf dem Gehweg auf der seinem Grundstück gegenüberliegenden Straßenseite zu versehen, besteht zwar aufgrund der Reinigungssatzung der Beklagten vom 23. Juni 1978, doch konkretisiert der angefochtene Bescheid diese Pflicht und stellt sie somit für die Zukunft verbindlich fest.

23 Die Klage ist jedoch nur zum Teil begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit er für den rein landwirtschaftlich genutzten Teil des streitbefangenen Grundstücks dem Kläger die winterliche Räum- und Streupflicht auf dem Gehweg auferlegt. Im

dem Kläger die winterliche Räum- und Streupflicht auf dem Gehweg auferlegt. Im Übrigen ist der Bescheid indes rechtmäßig.

24 Der angegriffene Bescheid ist zunächst formell rechtmäßig. Die Beklagte ist für den mit der Satzung geregelten Komplex zuständig und hat den Kläger auch entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 1 HVwVfG vor dem Erlass des Bescheides ausreichend angehört.

25 Materiell ist der Bescheid indes nur teilweise rechtmäßig.

26 Seine Grundlage findet die hier in Streit stehende Pflicht der Anwohner einer Straße, diese einschließlich des Gehwegs zu säubern und im Winter frei von Eis und Schnee zu halten, in den aufgrund § 10 Hessisches Straßengesetz, heute vom 8. Juni 2003 (GVBl. 2003, 166 - HStrG -), ergangenen Satzungsregelungen der Beklagten, an deren formellen Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen. Nach § 10 Abs. 1 HStrG - die Regelung war gleichlautend auch in früheren Fassungen des Gesetzes enthalten - sind grundsätzlich zwar die Kommunen zur Reinigung der innerörtlichen Straßen auf eigene Kosten verpflichtet, wobei keine Unterscheidung bezüglich der Qualifizierung als Gemeinde- oder überörtliche Straße gemacht wird. Allerdings dürfen die Gemeinden nach § 10 Abs. 5 S. 1 HStrG diese Verpflichtung durch Satzung ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke auferlegen oder aber die Reinigung selbst durchführen und den Anwohnern die Kosten auferlegen.

27 Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte durch § 1 Reinigungssatzung Gebrauch gemacht und den Eigentümern, Besitzern oder sonst Berechtigten von erschlossenen und bebauten oder unbebauten Grundstücken die Reinigungspflicht übertragen. Lediglich für die in der Anlage 1 der Reinigungssatzung aufgeführten Straßen - zu der die streitbefangene Straße nicht gehört - übernimmt die Kommune die Reinigung als öffentlich-rechtliche Aufgabe. Inhaltlich wird die Straßenreinigung entsprechend der gesetzlichen Vorschrift 10 Abs. 3 HStrG) durch die Satzung dahingehend definiert, dass neben der allgemeinen Reinigung auch der Winterdienst als Pflicht besteht. Der Winterdienst umfasst die Verpflichtung, die Gehwege von Schnee freizuhalten und bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, jedoch entgegen der Regelung der Reinigungssatzung bei Straßen nur in der Breite von 1,50 m 10 Abs. 3 HStrG).

28 Diese Satzungsregel steht mit den Grundrechten - insbesondere Art. 3, 12 Abs. 2 S. 1 und 14 GG - in Einklang (BVerwG, Urteil vom 05.08.1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26; Hess. VGH, Urteil vom 24.05.1977 - II OE 122/76 -, ESVGH 27, 235). Die Rechtfertigung für die Belastung der Anlieger mit der Reinigungspflicht ist darin zu sehen, dass den Anliegern der Weg vor ihrem Grundstück in aller Regel in besonderer Weise zugute kommt (vgl. Bauer in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1995, S. 1313).

29 Dass der Kläger Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks ist und damit Anlieger an der Straße S., ist nicht streitig. Die Auflastung der hier streitigen Pflicht, auf dem Gehweg der gegenüberliegenden Seite den Winterdienst zu versehen, ist indes nur zum Teil gerechtfertigt. Das klägerische Grundstück ist nämlich nicht in vollem Umfang von der Straße im Sinne des § 4 Nr. 2 Reinigungssatzung erschlossen. Nach dieser Vorschrift ist oder gilt ein Grundstück als erschlossen, wenn es zur öffentlichen Straße einen Zugang oder eine Zufahrt hat oder nach Maßgabe des allgemeinen Baurechts haben darf. Zutreffend hat die Beklagte bei ihrer Entscheidung diesbezüglich festgestellt, dass der Begriff des "Erschlossenseins" im Straßenrecht nicht mit dem ähnlichen lautenden des Baurechts verwechselt werden darf. Die Besonderheiten des Straßenrechts rechtfertigen es vielmehr, bereits den durch eine vorhandene oder noch zu schaffende Zugangsmöglichkeit auf das Grundstück von der Straße her bestehenden Vorteil für den Grundstückseigentümer abzustellen. Auch wenn nur eine fußläufige Zugangsmöglichkeit besteht, dadurch aber eine für das Grundstück innerhalb einer geschlossenen Ortslage übliche und sinnvolle wirtschaftliche Nutzung ermöglicht wird, kann es als "erschlossen" qualifiziert werden (vgl. OVG NRW, Urt. vom 28.09.1989 - 9 A 1974/87 -, NVwZ-RR 1990, 508). Diese Nutzungsmöglichkeit ist regelmäßig bereits durch das Angrenzen des Grundstücks an die öffentliche Straße gegeben (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 03.07.1996 - 5 UE 4078/95 -, NVwZ-RR 1998, 133). Andererseits sind schon früh Ausnahmen der allgemeinen Reinigungspflicht für Eigentümer bestimmter Grundstücke in der Rechtsprechung anerkannt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1974 - VII C 46.72 -, NJW 1974, 1915).

30 Die Möglichkeit der Nutzung in diesem Sinne besteht für das klägerische Grundstück nur dem Grunde nach und bedarf einer Einschränkung. Der durch die Straße vermittelte Nutzen kann für das streitbefangene Grundstück nämlich nicht umfassend erkannt werden, sondern lediglich für den Teil, der keiner landwirtschaftlichen Nutzung unterliegt. Die tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks widerspricht dem straßenrechtlichen Begriff des "Erschlossenseins" selbst dann, wenn ein Zugang zu dem innerörtlich Grundstück von der Straße aus vorhanden ist. Die durch Satzung dem Anlieger einer Straße auferlegte Reinigungspflicht derselben kann nämlich nur als Gegenstück eines besonderen Vorteils und unter Berücksichtigung der entsprechenden Tradition und des Herkommens betrachtet werden. Dabei mag es zutreffen, dass in früheren Jahren gesundheitspolizeiliche und hygienische Gründe für eine Reinigung von Straßen bedeutsam waren. Neben rein ästhetischen Gesichtspunkten wird indes nur noch sehr begrenzt ein tatsächlicher Vorteil für den Anlieger selbst durch die Reinigung der Straße und der Gehwege zu erkennen sein. Vielmehr zieht im weitesten Sinne die Allgemeinheit Nutzen aus der Reinigung der Straßen, indem Unrat beseitigt und die Funktionsfähigkeit der Entwässerungseinrichtungen (Rinnen) durch entsprechende Säuberungsmaßnahmen gewährleistet wird. Auch regionale Besonderheiten und die jeweilige ortsübliche Art der offenen oder verdichteten Bebauung sind bei dieser Betrachtung nicht zu vernachlässigen. Deutlicher wird der Nutzen für die Allgemeinheit noch beim Winterdienst. Bezüglich dieser Pflicht standen und stehen vor allem Aspekte der Gefahrenabwehr im Vordergrund, soll doch durch die Schaffung eines glättefreien Bereichs vor allem den Passanten - aber auch den Anwohnern - die Nutzung der Straße erleichtert bzw. erst möglich gemacht werden.

31 Zusammengefasst wird die Reinigungspflicht daher zuvorderst der Allgemeinheit, aber auch in nicht unerheblicher Art und Weise den Grundstückseigentümern oder sonstigen Nutzern zugute kommen. Neben der Sauberkeit der Straße und der damit verbundenen Leichtigkeit des Verkehrs vorrangig aber nicht ausschließlich für Fußgänger ist auch eine Auswirkung auf ein geordnetes Zusammenleben der örtlichen Gemeinschaft festzustellen. An diesen speziellen Vorteilen einer Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage partizipieren auch die Eigentümer oder Besitzer von bebauten wie unbebauten Grundstücken.

32 Bei rein landwirtschaftlich genutzten Flächen ist ein derartiger Vorteil indes zu verneinen. Bereits das Vorhandensein von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Innenbereich stellt regelmäßig den Ausnahmefall dar, da solche Nutzungsmischformen durch das kommunale Bauplanungsrecht, das auf geschlossene und abgegrenzte Bautypik angelegt ist (vgl. auch § 1 Abs. 5 BBauG), auch in dörflich strukturierten Gemeinden immer mehr zurückgedrängt werden.

33 Eine innerhalb geschlossener Ortschaften übliche und sinnvolle wirtschaftliche Nutzung der Grundstücke ist für landwirtschaftlich genutzte Flächen nur sehr begrenzt möglich. Ästhetische Gesichtspunkte sind regelmäßig unbeachtlich und durch die Reinigung der Straße entsteht kein Nutzen für das als Acker oder Wiese genutzte Grundstück. Anderweitige Nutzer des Grundstücks existieren nicht, so dass die Entscheidung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 05. Februar 1980 (Az.: II OE 150/77, HessVGRspr. 1980, S. 61), die auf die Nutzung eines Forstgrundstückes durch Forstbedienstete, Waldarbeiter und private Holzaufkäufer abstellt, hier nicht einschlägig ist. Bei einer rein landwirtschaftlich genutzten, aber innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegenden Fläche sind die typischen Belange des Zusammenlebens der örtlichen Gemeinschaft nicht betroffen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.02.2003 - 9 A 2355/00 -). Auch der innerorts übliche befestigte Ausbau der Straßen durch Pflaster oder bituminöse Deckschichten, die eine sinnvolle Reinigung erst zulassen, ist für diese Flächen ohne nennenswerten Vorteil. Damit kommen die genannten Vorteile der Straßenreinigung und des Winterdienstes den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht zugute.

34 Im Gegenzug ist es auch nicht sachgerecht, den durch die Reinigung der Straße der Allgemeinheit vermittelten Vorteil den Eigentümern von innerörtlich gelegenen und rein landwirtschaftlich genutzten Grundstücken als Last aufzuerlegen, es sei denn, es handelt sich um Flächen, die von der Lage und der Ausgestaltung im Einzelfall als Bauerwartungsland angesehen werden können. Eine solche Rückausnahme liegt im Fall des streitbefangenen Grundstücks nicht vor. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers existiert für den Bereich seines Grundstücks kein Bebauungsplan und es sei - wegen der Funktion der Flächen als

Grundstücks kein Bebauungsplan und es sei - wegen der Funktion der Flächen als Frischluftschneise für die Ortschaft - auf Dauer nicht mit einer Möglichkeit der Bebauung zu rechnen.

35 Danach ist der Teil des klägerischen (Buch-) Grundstücks, der landwirtschaftlich genutzt wird, nicht mit dem hier streitigen Winterdienst belastet.

36 Anders muss dies jedoch für den westlich gelegenen Teil des Grundstück gesehen werden. Hier nutzt der Kläger die Fläche nicht mehr landwirtschaftlich, sondern hat sie einem Reitverein verpachtet, der darauf einen Unterstand und eine Pferdekoppel betreibt. Diese Nutzung zu Freizeitzwecken bedingt auch einen nicht unerheblicher Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrzeugen und Fußgängern, so dass ein unmittelbarer Vorteil des Grundstücks von bzw. aus der Straße begründet wird, der auch nicht auf Jahreszeiten beschränkt ist. Die Möglichkeit der entsprechenden Grundstücksnutzung besteht vielmehr ganzjährig.

37 Darüber hinaus ist die Nutzung nicht durch den vorhanden Grünstreifen, der sich zwischen der Gemeindestraße und der ihr zugewandten Seite des Grundstücks befindet, gehindert. Dieser schmale und wild mit Gras bewachsene Streifen, der zur Straßenparzelle gehört, hat vielmehr lediglich die äußeren Abmessungen eines Gehwegs; ein solcher ist jedoch offenbar bei Ausbau der Straße mangels eines öffentlichen Bedürfnisses nicht angelegt worden. Die Nutzbarkeit des oder den Zugang zu dem Grundstück beeinträchtigt er in keiner Weise.

38 Damit ist der Kläger grundsätzlich verpflichtet, die Straße vor dem westlichen Teil seines Grundstückes zu reinigen und den Winterdienst zu versehen. Da sich auf der südlichen Straßenseite jedoch kein Gehweg befindet, ist er weiterhin nach § 3 Nr. 2 Abs. 3 und 4 Reinigungssatzung auch verpflichtet, im jährlichen Wechsel mit den direkten Anliegern auf dem seinem Grundstück gegenüberliegenden Gehweg den Winterdienst zu versehen.

39 Die Trennung des einheitlichen Buchgrundstücks im straßenrechtlichen Sinne ist grundsätzlich zulässig (vgl. § 4 Ziff. 2 Abs. 2 Reinigungssatzung und OVG NRW vom 26.02.2003 - 9 A 2355/00 -) und im vorliegenden Fall unproblematisch möglich. Durch die Anlegung des Weges in Höhe der Einfahrt in das gemischt genutzte Grundstück und die errichtete Hütte ergibt sich eine klare Trennung. Die Trennlinie zwischen dem landwirtschaftlich genutzten Teilstück und dem zu anderen Zwecken genutzten westlichen Bereich befindet sich auch in Höhe des im öffentlichen Eigentum stehenden Fußweges Flurstück T., so dass sich daraus eine einfache Spiegelung des klägerischen Grundstücks auf die nördliche Seite der Straße U. ergibt, auf der sich der Gehweg befindet.

40 Schließlich wird die Verpflichtung, den Winterdienst zu leisten, nicht durch sonstige Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig. Die Länge der Räumstrecke erstreckt sich nach den obigen Ausführungen nur noch über einen deutlich kleineren Bereich, nämlich über etwa vier Hausgrundstücke auf der nördlichen Straßenseite. Davon steht sogar ein - unbebautes - Grundstück ebenfalls im Eigentum des Klägers, für welches er ohnehin den entsprechenden Räum- und Streudienst verrichten muss. Auch die Entfernung vom Wohnhaus des Klägers zu der Straße V. ist aus diesem Grund nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Zuletzt wird die Räum- und Streupflicht auch nicht etwas deswegen unverhältnismäßig, weil der Kläger bereits im fortgeschrittenen Alter ist. Selbstverständlich trifft eine derartige Last einen älteren Menschen mehr als einen jungen, vorausgesetzt, dieser ist gesund. Das Argument wird aber bereits dann gegenstandslos, wenn man bedenkt, wie viele ältere Menschen zwischenzeitlich mit steigender Tendenz alleine wohnen und gleichwohl Haus und Hof in Ordnung halten müssen. Der Kläger ist daher für den Fall, dass er selbst die geforderten Arbeiten nicht verrichten kann, gehalten, sich der Hilfe Dritter zu bedienen.

41 Die angefochtene Verfügung der Beklagten ist mithin insoweit rechtmäßig, als sie feststellt, dass der Kläger den Winterdienst auf dem Gehweg auf der dem streitbefangenen Grundstück gegenüberliegenden Straßenseite westlich des Fußgängerweges auf der Parzelle W. verrichten muss. Darüber hinaus ist die Feststellung fehlerhaft und unterliegt der Aufhebung.

42 Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten im Verhältnis 1/3 der Kläger und 2/3 die Beklagte zu tragen, § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil