Urteil des BGH vom 07.10.2003, VI ZR 392/02

Entschieden
07.10.2003
Schlagworte
Treu und glauben, Unterbrechung der verjährung, Haftpflichtversicherer, Einrede, Krankenkasse, Betrag, Versicherer, Rechtskräftiges urteil, Abkommen, Teilweise abweisung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 392/02 Verkündet am: 7. Oktober 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 202 Abs. 1; 225, 242 Cb, 852 Abs. 1 a.F.; AHB § 5 Nr. 7

Teilungsabkommen

Der versicherte Schädiger, der die Schadensregulierung seinem Haftpflichtversicherer überläßt, muß die von diesem in einem mit einer Krankenkasse vereinbarten Teilungsabkommen abgegebene Erklärung, auf die Einrede der Verjährung werde auch

nach Überschreiten des Limits verzichtet, jedenfalls soweit gegen sich gelten lassen,

als die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Versicherungssumme nicht

überschritten wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Oktober 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr.

Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 2002 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Aachen vom 25. Januar 2002 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161.515,41

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

138.942,51

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dem 7. Juni 2002 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin

den gesamten zukünftigen Schaden zu 80 % zu ersetzen, der ihr

infolge von Aufwendungen für ihr Mitglied R. L. über den

bezifferten Betrag hinaus aufgrund der Verletzungen des Herrn

L. aus dem Unfallereignis vom 14. Oktober 1995 noch entstehen wird, soweit Ansprüche auf Ersatz dieses Schadens auf sie

übergehen und die Versicherungssumme aus dem zwischen dem

Beklagten und der A. -Versicherungs-AG bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag nicht überschritten wird.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 26 % und der Beklagte 74 % zu tragen. Die Kosten der

Rechtsmittelverfahren fallen dem Beklagten zur Last.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteien

streiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt sind, und

in diesem Zusammenhang über die Frage, wie weit der in § 4 des nachfolgend

dargestellten Teilungsabkommens erklärte Verjährungsverzicht reicht.

Im Oktober 1995 war L. in der Dunkelheit mit seinem Kleinkraftrad gegen

ein entlaufenes Pferd des Beklagten gestoßen und hatte dabei schwerste Verletzungen erlitten. Der Beklagte wurde in einem vorangegangenen seit Juli

1996 anhängigen Rechtsstreit durch seit April 2001 rechtskräftiges Urteil des

Landgerichts vom 23. Februar 2000 als Tierhalter verurteilt, an L. ein Schmerzensgeld von 225.000,00 DM und eine monatliche Schmerzensgeldrente zu

zahlen; ferner wurde festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, L. 80 % seines künftigen materiellen Schadens aus dem Unfallereignis zu ersetzen, soweit

die Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Die Klägerin erbrachte wegen der Unfallfolgen Leistungen aus der sozialen Krankenversicherung (217.233,03

(*),+ .-/ 0 12435 768

Versicherungs-AG (im Folgenden: A.), der Haftpflichtversicherer des Beklagten, erstat-

tete der Klägerin teilweise ihre Aufwendungen nach Maßgabe eines Rahmen-

Teilungsabkommens vom 16./31. August 1995. Darin heißt es u.a.:

§ 1 b

für Schadenfälle der Allgemeinen Haftpflichtversicherung

(1) Erhebt eine diesem Abkommen beigetretene Krankenkasse aus Schadenfällen ihrer

Versicherten... Regreßansprüche nach § 116 SGB X gegen eine bei der A. haftpflichtversicherte Person, so verzichtet die A. im Rahmen des § 1 b (2) auf die Prüfung der

Haftungsfrage und erstattet der Kasse namens der haftpflichtversicherten Person im

Rahmen des bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in Fällen der Haftung nach § 833 S. 1 BGB

55 %

in Fällen der Haftung nach sonstigen Gesetzen

45 %

ihrer anläßlich des Schadenfalles aufgrund Gesetzes erwachsenen Aufwendungen.

§ 4

(1) Ansprüche nach dem Abkommen entfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von 5 Jahren nach Eintritt des Schadenfalles von der Krankenkasse bei der

A. angemeldet worden sind oder die A. innerhalb dieser Frist nicht auf andere Weise

Kenntnis von dem Schadenfall erlangt hat. Bei fristgerechter Anmeldung der Ansprüche

verzichtet die A. auf die Einrede der Verjährung auch nach Überschreiten des Limits,

soweit die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Versicherungssumme nicht

überschritten wird.

§ 8 b

für Schadenfälle der Allgemeinen Haftpflichtversicherung

(1) Das Abkommen gilt nur, soweit die Aufwendungen der Krankenkasse für den Geschädigten DM 30.000,-- nicht übersteigen. Bei Überschreitung des Limits wird bis zum

Betrag von DM 30.000,-- abkommensgemäß verfahren und nur der überschreitende

Betrag der Sach- und Rechtslage entsprechend erledigt.

Die Klägerin meldete ihre Ansprüche gegenüber dem Beklagten mit

Schreiben vom 13. November 1995 an. Daraufhin meldete sich die A., mit der

die Klägerin in der Folge zunächst ausschließlich korrespondierte. Ihr gegenüber forderte die Klägerin mit Schreiben vom 30. November 1995 einen Teilbetrag von 4.836,37 DM und mit Schreiben vom 3. April 1996 einen weiteren Teilbetrag von 43.343,75 DM. Mit Schreiben vom 6. Mai 1996 teilte die A. mit, daß

sie auf der Grundlage des Teilungsabkommens 13.500,00 DM (45% des Limits

von 30.000,00 DM) überweisen werde; zur Sach- und Rechtslage vertrete sie

die Auffassung, daß den Beklagten am Zustandekommen des Unfalls kein Verschulden treffe. Weitere Forderungen stellte die Klägerin zunächst nicht. Auf ihr

Bitten erklärte die A. mit Schreiben vom 15. Juni 1999, 26. November 1999 und

11. Juli 2000, die Einrede der Verjährung werde vorerst nicht erhoben, sofern

derzeit noch keine Verjährung eingetreten sei. In letztgenanntem Schreiben

wurde der Verjährungsverzicht vorerst bis zum 31. Dezember 2001 erklärt.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2001 meldete die Klägerin ihre Ansprüche

erneut unmittelbar gegenüber dem Beklagten an. Dessen Bevollmächtigte beriefen sich daraufhin mit Schreiben vom 29. Mai 2001 auf die Einrede der Verjährung.

Mit der am 11. Oktober 2001 eingereichten Klage hat die Klägerin die

Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 369.684,91 DM (= 189.016,89

1

nebst Zinsen sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für den gesamten zukünftigen Schaden wegen der Verletzung des L. aus dem Unfallereignis, soweit die Ersatzansprüche auf die Klägerin übergehen, beantragt. Der

Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat die Klage u.a. unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der diese noch 315.896,70 DM

(=161.515,41 r-

18 ':9:; !<= ?> '.' @;@A BC =EDFG HI- J KL@A(M0NO:- P RQ SO

langt hat, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der

Klägerin.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klageforderung verjährt. Es

hat im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe spätestens im November

1995 die gemäß § 852 BGB erforderliche Kenntnis gehabt. Das Teilungsabkommen habe allerdings dazu geführt, daß die Verjährung bis zum Erreichen

des vereinbarten Limits gehemmt gewesen sei. Im Hinblick darauf sei der Verjährungsbeginn bis April 1996 hinausgeschoben gewesen, so daß für über das

Limit hinausgehende Aufwendungen die Verjährung spätestens mit Ablauf des

Monats April 1999 eingetreten sei. Soweit die Klägerin dagegen einwende, daß

sich nach der in § 4 Abs. 1 S. 2 des Teilungsabkommens getroffenen Regelung

der Verjährungsverzicht auch auf solche Ansprüche erstrecke, die das Limit

überstiegen, könne dahinstehen, ob der Regelung ein solcher Inhalt beigelegt

werden könne. Eine so verstandene Vereinbarung habe jedenfalls gegenüber

dem Beklagten keine rechtliche Wirkung, weil sie nicht zu seinen Lasten habe

getroffen werden können. Der Haftpflichtversicherer könne Teilungsabkommen

nur im eigenen Namen, nicht namens des Versicherungsnehmers abschließen.

Auf die von der A. konkret abgegebenen Erklärungen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, könne sich die Klägerin wegen des ausdrücklichen Vorbehalts nicht mit Erfolg berufen, weil bei Eingang des ersten Schreibens vom

15. Juni 1999 die Verjährung bereits eingetreten gewesen sei.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die

Verjährung bis April 1996 schon deshalb gehemmt war, weil zwischen der Klägerin und dem Haftpflichtversicherer des Beklagten das Teilungsabkommen

vom 16./31. August 1995 bestand und die Leistungen des Haftpflichtversicherers den im Rahmen des Limits von 30.000 DM zu zahlenden Betrag nicht erreicht hatten. Das Limit ist der Betrag der Aufwendungen der Krankenkasse

8b), auf den die in § 1b des Teilungsabkommens genannten Quoten zu zahlen sind. Mit dieser Maßgabe war die Verjährung jedenfalls bis zum April 1996

gehemmt, weil die Aufwendungen der Klägerin erst zu diesem Zeitpunkt das

vereinbarte Limit überstiegen.

Ein Teilungsabkommen enthält hinsichtlich der Regreßansprüche eines

Sozialversicherungsträgers ein pactum de non petendo. Der Sozialversicherungsträger ist zum Stillhalten gegenüber dem Schädiger verpflichtet, die Verjährung seines Regreßanspruchs ist gehemmt 202 Abs. 1 BGB a.F). Dies gilt

im Fall eines vereinbarten Limits auch hinsichtlich der das Limit übersteigenden

Ansprüche. Sieht das Teilungsabkommen kein Limit vor, ist die Verjährung insgesamt gehemmt. Treffen die Parteien des Teilungsabkommens keine besonderen Vereinbarungen, endet die Hemmung der Verjährung, wenn das Limit

erreicht ist (vgl. zu allem Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 VI ZR 14/76

VersR 1978, 278, 280 m.w.N.; Geigel/ Plagemann, Der Haftpflichtprozeß,

23. Aufl., Kap. 30 Rn. 112; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl.,

Kap. 76 Rn. 42).

2. Nicht zu folgen vermag der erkennende Senat indes den weiteren

Ausführungen des Berufungsgerichts.

a) Das Berufungsgericht läßt dahinstehen, ob das hier zu beurteilende

Teilungsabkommen einen Verjährungsverzicht auch für solche Ansprüche enthält, die das vereinbarte Limit übersteigen und sich erst aufgrund von Leistungen ergeben, die nach Überschreiten des Limits erbracht werden. Indessen ist

diese Frage für den Streitfall erheblich, weil die Erwägungen, mit denen das

Berufungsgericht sie dahinstehen läßt, nicht zutreffen (unten b); sie ist auch zu

bejahen, was der Senat durch Auslegung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 20,

385, 389; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 VI ZR 14/76 aaO, S. 279

und vom 23. März 1993 VI ZR 164/92 VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).

§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkommens enthält insoweit eine ausdrückliche Regelung. Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist klar. Aus dem Zusammenhang des Teilungsabkommens ergibt sich nichts Abweichendes. Insbesondere läßt sich aus dessen § 8b Abs. 1 nicht herleiten, daß Ansprüche, die

das Limit übersteigen bzw. nach Überschreiten des Limits entstehen, durch den

in § 4 erklärten Verjährungsverzicht nicht betroffen sind. Der dahin gehenden

Auslegung der Beklagten kann nicht gefolgt werden. § 8b Abs. 1 des Teilungsabkommens besagt nicht mehr, als daß ein Limit von 30.000 DM besteht, innerhalb dieses Limits abkommensgemäß zu verfahren ist und der übersteigende Betrag nach der Sach- und Rechtslage erledigt wird.

Auf den Verjährungsverzicht nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkommens kann sich § 8b Abs. 1 Satz 1 weder wort- noch sinngemäß beziehen.

Denn die Formulierung dahin, daß auf die Einrede der Verjährung „auch nach

Überschreiten des Limits, soweit die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Versicherungssumme nicht überschritten wird", verzichtet werde, verweist offensichtlich auf einen außerhalb der abkommensgemäßen Regulierung

liegenden Sachverhalt. Sinn und Zweck dieser Vereinbarung stehen außer Frage. Im Interesse ungestörter Regulierungsverhandlungen und zur Vermeidung

unnötiger doppelter Prozeßführung (neben dem Haftpflichtprozeß des Geschädigten) soll hinsichtlich der das Limit übersteigenden Ansprüche nach der Sachund Rechtslage ohne Fristendruck reguliert werden.

Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf,

§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Teilungsabkommens stelle ausdrücklich auf Ansprüche

"nach dem Abkommen" ab. Die Frage, innerhalb welcher Frist Ansprüche nach

dem Abkommen anzumelden sind, ist ersichtlich nicht identisch mit der Frage,

hinsichtlich welcher Ansprüche für den Fall fristgerechter Anmeldung auf die

Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet wird. Entgegen der Ansicht der

Beklagten kann aus § 4 Abs. 1 Satz 1 des Teilungsabkommens auch nicht hergeleitet werden, daß sich der Verjährungsverzicht auf die einzelnen von der

Krankenkasse innerhalb der Ausschlußfrist angemeldeten Forderungen beschränkt. Satz 2 der Regelung besagt ausdrücklich, daß auf die Einrede der

Verjährung verzichtet werde, wenn die nach dem Abkommen zu regulierenden

Ansprüche - wie hier - fristgerecht angemeldet werden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1

letzter Teilsatz des Abkommens entfallen die Ansprüche der Krankenkasse im

übrigen schon dann nicht, wenn der Versicherer überhaupt innerhalb der Ausschlußfrist von dem Schadensfall Kenntnis erlangt hat.

b) Das Berufungsgericht meint, auf die Beantwortung der vorstehend erörterten Frage komme es nicht an, weil die zwischen dem Haftpflichtversicherer

und der Krankenkasse getroffene Vereinbarung über den Verjährungsverzicht

jedenfalls nicht zum Nachteil des Beklagten wirke. Dem kann nicht gefolgt werden.

aa) Nach § 5 Nr. 7 AHB gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle zur

Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Diese Vollmacht des

Versicherers deckt auch Erklärungen, mit denen auf die Einrede der Verjährung

verzichtet wird (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - VersR

1969, 451, 452; Prölss/Martin/Voit, VVG, 26. Aufl., § 5 AHB Rn. 23 m.w.N.).

Eine solche Erklärung hat die A. hier in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkommens für Ansprüche, die sich im Rahmen der Versicherungssumme bewegen,

abgegeben.

Das Berufungsgericht meint nun, die Vollmacht des Versicherers decke

nur Erklärungen aus Anlaß eines konkreten Schadensfalls; Teilungsabkommen

würden aber ohne Bezug auf konkrete Schadensfälle nur im Namen des Versicherers, nicht aber im Namen der Versicherungsnehmer abgeschlossen, so

daß die darin enthaltenen Erklärungen von der Vollmacht nicht umfaßt seien

und den Versicherungsnehmer nicht binden könnten.

Dieser Auffassung vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Sie ist

nicht folgerichtig, wenn im Einklang mit der herrschenden Meinung - der das

Berufungsgericht durchaus folgt - in einem Teilungsabkommen ein pactum de

non petendo gesehen wird. Wirkt dieses jedenfalls bis zum Erreichen des Limits

für und gegen den Versicherungsnehmer, so kommt es nicht darauf an, ob der

Versicherer bestimmte Erklärungen aus Anlaß des jeweils konkreten Scha-

densfalles abgegeben hat. Deshalb besagt die Tatsache, daß ein Teilungsabkommen nur im Namen des Versicherers geschlossen wird und auch einen nur

gegen diesen bestehenden eigenständigen Regulierungsanspruch des Sozialversicherungsträgers schafft, nichts darüber, welche einzelnen Wirkungen dem

Teilungsabkommen im Regulierungsgeschehen zukommen.

Insoweit mißversteht das Berufungsgericht die Ausführungen des Senats

in dem Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 (VI ZR 14/76, aaO). Dort hat der

Senat ausgeführt, der Haftpflichtversicherer sei aufgrund seiner Vollmacht (dort

gemäß § 10 Abs. 5 AKB) nicht berechtigt, mit einem Sozialversicherungsträger

die von der Sach- und Rechtslage unabhängige pauschale Schadensregulierung nach Maßgabe eines Teilungsabkommens zu vereinbaren. Deshalb werde

mit dem Teilungsabkommen lediglich eine eigene vertragliche Pflicht des Haftpflichtversicherers begründet, die „anstelle“ des auf den Sozialversicherer übergegangenen gesetzlichen Anspruchs treten solle. Durch die Erfüllung dieses

Anspruchs werde die Verjährung des gesetzlichen Ersatzanspruchs gegen den

Versicherungsnehmer nicht unterbrochen. Daß diese Erwägungen den durch

das Teilungsabkommen geschaffenen Zahlungsanspruch und eine mögliche

Unterbrechung der Verjährung durch dessen Erfüllung betreffen, nicht aber die

Annahme hindern, das Teilungsabkommen könne ansonsten Auswirkungen auf

den Lauf der Verjährung des gegen den Schädiger gerichteten Anspruchs haben, ergibt sich aus den unmittelbar anschließenden Ausführungen (aaO,

S. 280).

Da der Versicherer im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme

den Schaden im wirtschaftlichen Ergebnis zu bezahlen hat, erlegt § 5 AHB dem

versicherten Schädiger Verpflichtungen auf, bei deren Einhaltung das Regulierungsgeschehen weitgehend in der Hand des Versicherers liegt. In diesen

Rahmen ist auch die in § 5 Nr. 7 AHB vorgesehene Bevollmächtigung des Ver-

sicherers einzuordnen. In der Schadenspraxis wie auch im Streitfall ist der

Versicherer regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten

bzw. der Inhaber übergegangener Ansprüche. Seine Erklärungen haben für

diese entscheidende Bedeutung. Es ist daher kein Grund dafür ersichtlich, daß

der versicherte Schädiger Erklärungen des Versicherers, die dem Geschädigten

oder den sonstigen Berechtigten die Durchsetzung der aus der Versicherungssumme zu bedienenden Ersatzansprüche erleichtern, nicht gegen sich gelten

lassen müßte (vgl. auch Senatsurteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 -

aaO). Der Senat hat sogar weitergehend angenommen, daß dem Verhalten des

Schädigers bei Regulierungsverhandlungen im allgemeinen das Verhalten seines Versicherers gleichstehe und daß der versicherte Schädiger im Einzelfall

auch ihm ungünstige Rechtsfolgen des Verhaltens seines Versicherers gegen

sich gelten lassen müsse, selbst wenn es um Ansprüche gehe, die die Dekkungssumme übersteigen (Senatsurteil vom 11. April 1978 - VI ZR 29/76 -

VersR 1978, 533, 534 zu § 10 Abs. 5 AKB m.w.N.); ob daran festzuhalten ist,

kann hier dahinstehen.

Teilungsabkommen dienen der Erleichterung der Schadensabwicklung.

Die diesen Abkommen beigelegte Wirkung eines pactum de non petendo oder

ein darin ausdrücklich für bestimmte Fälle erklärter Verjährungsverzicht dienen

ebenfalls diesem Ziel. Bis zum Erreichen des Limits oder, soweit vereinbart,

auch über diesen Zeitpunkt hinaus wird eine streitige Auseinandersetzung über

Begründetheit und Höhe der bestehenden Ansprüche vermieden. Ein gegenüber dem am Abkommen beteiligten Sozialversicherungsträger auch für die Zeit

nach Erreichen des Limits erklärter Verjährungsverzicht dient offensichtlich dem

Ziel, die Sach- und Rechtslage durch Verhandlungen mit dem Geschädigten

oder notfalls im Haftpflichtprozeß abklären zu können, ohne daß es paralleler

Verhandlungen oder Prozeßführung zwischen dem Sozialversicherungsträger

und dem Haftpflichtversicherer bedarf.

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum ein vom Haftpflichtversicherer in einem Teilungsabkommen vorsorglich für alle Schadensfälle erklärter Verjährungsverzicht nicht gegen den versicherten Schädiger wirken

sollte. Tritt ein konkreter Schadensfall ein, so wird die Erklärung aktuell und ist

regelmäßig von der Bevollmächtigung des § 5 Abs. 7 AHB gedeckt. Die Argumentation des Berufungsgerichts, vor Eintreten eines konkreten Schadensfalls

stehe nicht fest, welche konkreten Erklärungen dem Versicherer zweckmäßig

erscheinen müßten, so daß vorab gegebene Erklärungen von der Vollmacht

nicht umfaßt sein könnten, überzeugt im vorliegenden Zusammenhang nicht.

bb) Das Berufungsgericht läßt zudem außer Acht, daß es für die Frage,

ob sich der Beklagte mit Erfolg auf Verjährung berufen kann, nicht einmal darauf ankommt, ob der Haftpflichtversicherer den versicherten Schädiger im Hinblick auf Absprachen zur Verjährung wirksam vertreten kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957

- VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 -

aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann

sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers

jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung

ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser

den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (so auch

BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12; vgl. auch Senatsurteil vom

13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281). Die mit der Schadensabwicklung sachkundig Befaßten gehen regelmäßig davon aus, daß - auch bei

fehlendem Direktanspruch - dem Versicherer, sofern und solange seine Eintrittspflicht in Frage steht, die maßgebliche Rolle bei der Schadensabwicklung

zukommt. Seine Erklärungen zu einem Verjährungsverzicht belasten letztlich

nicht den Versicherten, sondern den Versicherer selbst; dies gilt jedenfalls

dann, wenn der Schaden aus der Versicherungssumme zu ersetzen ist.

So liegt der Fall hier. Die gesamte Schadensabwicklung lag in der Hand

der A. und diese hatte durch die in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkommens

abgegebene Erklärung zumindest den Eindruck erweckt, bei der Abwicklung

von Schadensfällen werde gegenüber der beteiligten Krankenkasse im Rahmen

der mit dem Schädiger vereinbarten Versicherungssumme auf die Einrede der

Verjährung verzichtet. Ein persönliches Einstehenmüssen des Schädigers

kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (vgl. dazu noch unten III).

cc) Dabei ist angesichts der eindeutigen Vereinbarung in § 4 Abs. 1

Satz 2 des Teilungsabkommens unerheblich, ob sich die Sachbearbeiter der

Klägerin der bereits bestehenden Verzichtserklärung durchgehend bewußt gewesen sind und aus welchem Grund sie die A. später um die Abgabe einer

ausdrücklichen Verzichtserklärung gebeten haben und im Januar 2001 an den

Beklagten persönlich herangetreten sind.

Allerdings kam dem in einem Teilungsabkommen erklärten Verjährungsverzicht im Hinblick auf § 225 Satz 1 BGB a.F. bisher nur die Bedeutung zu ,

daß der Schuldner mit der Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen Treu

und Glauben verstieß 242 BGB), solange er bei dem Gläubiger den Eindruck

erweckte oder aufrecht erhielt, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit

sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und solange er den Gläubiger

dadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhielt (vgl. Senatsurteil

vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125 f. m.w.N.; zur

neuen Rechtslage vgl. § 202 BGB n.F.). Ausreichende Anhaltspunkte dafür,

daß die Klägerin davon ausgehen mußte, der Beklagte bzw. sein Haftpflichtversicherer wolle sich nicht mehr an den Verzicht halten, sind jedoch nicht vorgetragen. Dies ergab sich insbesondere nicht aus dem Schreiben der A. vom

6. Mai 1996. Diesem war lediglich zu entnehmen, daß der Haftpflichtversicherer

die Auffassung vertrat, den Beklagten treffe kein Verschulden. Hintergrund für

das Abwarten der Klägerin mit der Geltendmachung der nach der Sach- und

Rechtslage abzuwickelnden Forderungen war sodann ersichtlich, daß diese in

dem Haftpflichtprozeß zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten geklärt

werden sollten. Eine endgültige Klärung der Sach- und Rechtslage ergab sich

erst mit der Rücknahme der Revision des Beklagten im April 2001. Die vom

Haftpflichtversicherer seit 1999 mehrfach abgegebenen Erklärungen, auf die

Einrede der Verjährung zu verzichten, sofern diese noch nicht eingetreten sei,

lassen es auch als fernliegend erscheinen, er habe bereits zuvor zum Ausdruck

gebracht, sich an eine früher abgegebene Verzichtserklärung nicht halten zu

wollen.

dd) Der Streitfall gibt keinen Anlaß, der Frage nachzugehen, ob § 4

Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkommens einen zeitlich unbegrenzten Verjährungsverzicht enthält oder ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt die

Krankenkasse nach Klärung der Sach- und Rechtslage ihre Ansprüche geltend

machen muß, um dem Verjährungseinwand zu entgehen. Hier wirkte der im

Teilungsabkommen erklärte Verjährungsverzicht jedenfalls bis zum 15. Juni

1999, da zu dieser Zeit nicht einmal das erstinstanzliche Urteil im Haftpflichtprozeß vorlag. Für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Klagezustellung am

18. Oktober 2001 ist der Beklagte jedenfalls aufgrund der bis zum 31. Dezember 2001 befristeten ausdrücklichen Verzichtserklärungen der A. gehindert, sich

auf Verjährung zu berufen. Daß diese gegen den Beklagten wirken, hat das

Berufungsgericht zutreffend angenommen.

3. Auf die von der Revision problematisierten Fragen, ob die Klägerin im

April 1996 überhaupt schon Kenntnis i.S. des § 852 Abs. 1 BGB a.F. hatte und

ob die Verjährung im Hinblick auf schwebende Verhandlungen 852 Abs. 2

BGB a.F.) gehemmt war, kommt es danach nicht mehr an.

III.

Nach alldem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Da die

Parteien nur noch über die Verjährungsfrage streiten, ist der Rechtsstreit zur

Entscheidung reif, so daß der Senat selbst abschließend entscheiden kann

563 Abs. 3 ZPO).

Der Beklagte stellt seine Haftung im Umfang von 80% des entstandenen

Schadens im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr in Frage. Er hat den schlüssigen Vortrag der Klägerin zur Schadenshöhe in der Berufungsbegründung

nicht bestritten. Zwischen den Parteien ist auch unstreitig, daß die Versicherungssumme durch die hier gestellten Klageanträge nicht überschritten wird.

Teilweise unschlüssig ist der Klagevortrag allerdings hinsichtlich des

Zinsanspruchs. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß in erster Instanz die gesamten Aufwendungen per 1. August 2001 Gegenstand der Klageforderung

waren. Abgezogen waren weder das bereits bediente Limit noch die Mithaftungsquote von 20%. Insgesamt ergibt sich nach dem unstreitigen Vortrag der

Parteien für die erstinstanzliche Klageforderung ein zuzusprechender Betrag

von nur 271.747,93 DM (= 138.942,51 o-

12 3T := KF (VU W KL B4XI Y- - B= J=

chene höhere Betrag beruht auf der verdeckten Klageerhöhung, die sich unter

Berücksichtigung des Limits und der Haftungsquote durch Einstellen weiterer

Aufwendungen per 1. März 2002 in die Forderungsberechnung ergibt. Auf den

berechtigten Betrag der erstinstanzlichen Forderung und den Betrag der zweitinstanzlichen Klageerhöhung (22.572,90

1Z0; [XI \]^_@(` bacd - e - ;

(§§ 291, 288 Abs. 1 BGB) ab Zustellung der Klage bzw. der Berufungsbegründung zuzusprechen. Für eine vorherige Inverzugsetzung des Beklagten mit

konkreten Zahlungsbeträgen ist nichts ersichtlich. Das Ablehnungsschreiben

des Beklagten vom 19. Juni 2001, auf das sich die Klageschrift bezieht, be-

gründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen, insbesondere nicht für erst nach

diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen.

Das Feststellungsinteresse hinsichtlich des Antrags zu 2 ergibt sich daraus, daß angesichts der schweren Verletzungen des Geschädigten mit weiteren

unfallbedingten Leistungen der Klägerin zu rechnen ist. Allerdings hat der Senat

den Feststellungsausspruch auf den durch die Versicherungssumme gedeckten

Schaden beschränkt. Für eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung

eventuell später sich ergebender Ansprüche wegen nicht gedeckter Schäden ist

nichts ersichtlich. Darauf bezieht sich die Zurückweisung der weiter gehenden

Rechtsmittel im Urteilsausspruch. Kostenmäßig wirkt sich diese allerdings nicht

aus, da ein Überschreiten der Versicherungssumme derzeit nicht in Frage steht

und die ausgesprochene Einschränkung nur vorsorglich erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Bei der

Kostenquotelung für die erste Instanz waren die oben im Rahmen der Zinsberechnung aufgeführten Umstände zu berücksichtigen. Die teilweise Abweisung

des Zinsanspruchs veranlaßt keine Kostenquotelung.

Den Streitwert für das Revisionsverfahren setzt der Senat auf 171.515,41

2 kann nicht - wie in den Vorinstanzen geschehen - außer

6gOdd B -O Kd 'L 3f

Ansatz bleiben. Die Klägerin hat ihr Interesse in der Klageschrift mit

50.000,00 DM bewertet, allerdings gegen die Wertfestsetzungen der Vorinstanzen keine Einwände erhoben. Es erscheint daher mangels weiterer Anhaltspunkte angemessen, das Feststellungsinteresse mit 10.000,00

ewerten.

- h

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil