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LSG Hessen - L 3 Kg 528/67

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ) Ausbildungszulage für dessen Tochter B., die ab November 1963 als Philologiestudentin an der
  • Beklagte hat dem Kläger zu Unrecht die für dessen Tochter B. gem. § 14 a BKGG gewährte
  • Unterhaltszuschuß. Die Beklagte hat dem Kläger daher die Ausbildungszulage für dessen Tochter B. ab November 1965

HessVGH - 9 UZ 454/02.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.07.2002
Inhalt
  • AsylVfG berufen, da sie als nichteheliches Kind ihres Vaters nicht in dessen Familienverband gelebt habe
  • stammberechtigten Vater vor seiner bzw. vor dessen Ausreise nicht in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt
  • , dessen sie nicht habhaft werden können, auf diesem besonders nahe stehende und von ihm abhängige

BSG - B 8 SO 23/11 R

Bundessozialgericht vom 15.11.2012
Inhalt
  • habe und die unzulässige Klage auch nicht durch dessen Bekanntgabe zulässig werde. Auch die
  • Berücksichtigung dessen beantwortet werden, was der Kläger tatsächlich begehrt; Anspruch und prozessuale
  • hat, dessen genaues Ziel noch der Klärung bedarf. Deren Nachholung war im Revisionsverfahren nicht

BGH - V ZR 61/99

Bundesgerichtshof vom 11.02.2000
Inhalt
  • . AG und die Gemeinschuldnerin einen privatschriftlichen "Konsortialvertrag", dessen Zweck die
  • dem Kaufpreis wirtschaften kann. Ausdruck dessen ist u.a. die relativ kurze Frist für die Verjährung
  • von Gewährleistungsrechten. Angesichts dessen kann - ohne hier nicht ersichtliche Ausnahmegründe

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 252/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.07.2006
Inhalt
  • wurde zugleich ein Ordnungsgeld festgesetzt und im Fall dessen Nichtbeitreibbarkeit Ordnungshaft
  • Arbeitnehmers, sondern auch um dessen soziale Identität geht. Das Persönlichkeitsrecht ist nämlich nicht allein
  • zumindest gegenüber dem Arbeitnehmer V. getätigt hat und dies auch in Übereinstimmung mit dessen

OLG Dresden - 4 W 20/10

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • , aus dessen Gutachten, ist der Befangenheitsantrag innerhalb der nach § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten oder
  • Sachverständigen gestützt wird, aus dessen Gutachten, ist die Frist des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO
  • der Grenze dessen bewegt, was von einem unvoreingenommenen Sachverständigen erwartet werden kann

BGH - 2 StR 488/12

Bundesgerichtshof vom 15.01.2013
Inhalt
  • Tatbegehung von dem Haupttäter R. per Handy angerufen worden, was indiziell auf dessen Einbindung hinweise
  • Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dessen Schlussfolgerungen nicht zwingend, sondern nur
  • nach der Tatbegehung den Angeklagten B. angerufen hat, ist ohne Aussagekraft für dessen mögliche

§ 50g EStG

Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Inhalt
  • dem Schuldner verbundenes Unternehmen oder dessen Betriebsstätte ist. 4Die Sätze 1 bis 3
  • Informationen, auf Grund derer/dessen Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren geleistet werden
  • Europäischen Union nach dessen Rechtsvorschriften unterliegt.b)„Verbundenes Unternehmen

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AL 117/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.06.2003
Inhalt
  • . Wegen dessen Inhalts im Einzelnen wird auf Bl. 34 bis 36 der Insolvenzgeldakten der Beklagten verwiesen
  • Betrieb weitergeführt wird.“ 11 Mit Urteil vom 17. Juni 2003, wegen dessen Inhalts im Einzelnen auf Bl
  • Auffangtatbestand, dessen Voraussetzung ohne hinreichende insolvenzrechtliche Kenntnisse festgestellt werden

OLG Hamm - s OWi 319/09

Oberlandesgericht Hamm vom 11.02.2010
Inhalt
  • dem PKW Marke BMW, amtliches Kennzeichen #####, dessen Halter der Betroffene ist, unter Wirkung
  • auch in Bezug auf Kokain und dessen Abbauprodukt Benzoylecgonin (BZE) entsprechend verfassungskonform
  • des Betroffenen nachgewiesenen Mengen berauschender Mittel auf dessen Fahrtüchtigkeit ausgegangen

VG Aachen - 9 L 137/06.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 29.03.2006
Inhalt
  • keinen genauen Namen der Rebellenorganisation, spricht gegen einen realen Erlebnishintergrund. Dessen
  • hatte. 11Den seitens des Bundesamtes in dessen Bescheid geäußerten Bedenken an der sierraleonischen
  • Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen

OVG Berlin-Brandenburg - 3 S 71.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20.09.2005
Inhalt
  • (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt nicht dessen begehrte Änderung. 3Auch unter Berücksichtigung des
  • , dessen Richtigkeit im Übrigen nicht – etwa durch Versicherung an Eides Statt – glaubhaft gemacht ist
  • sozialen Beziehungsgeflechts, das aus einer Reihe von Kindern besteht und innerhalb dessen die

VG Berlin - 29 K 308.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • , stehe dem Umzug des Klägers dessen drohende Obdachlosigkeit entgegen. 5Der Kläger erhob am 20. Mai
  • zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen
  • hat, und nicht das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Ausländer umverteilt werden möchte (VGH

LSG Bayern - L 4 KR 242/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.09.2003
Inhalt
  • 27.01.2000 eine Kostenübernahme ab. Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers, zu dessen
  • . Dessen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die Behandlung mit dem Präparat Orthokin gehöre nicht zu den
  • . Prüfungsmaßstab sei also nur § 27 SGB V. Dessen Voraussetzungen seien erfüllt. Es liege ein

LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 297/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2008
Inhalt
  • Vereins "Betriebssportgemeinschaft 1926 der L Verkehrs- Betriebe AG e.V.". Dessen Gründung erfolgte
  • - Betriebe AG e. V." ist dessen Mitgliederkreis nicht auf Beschäftigte der L beschränkt. § 2 in der
  • Organisation des Betriebssports auf einen Verein übertragen worden war, dessen Mitgliederkreis nach der