Urteil des HessVGH vom 29.07.2002

VGH Kassel: politische verfolgung, lebensgemeinschaft, verfolgter, gesetzesmaterialien, wahrscheinlichkeit, entlastung, eltern, gefährdung, bedürfnis, flucht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UZ 454/02.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 26 Abs 2 AsylVfG 1992

(Familienasylberechtigung eines Kindes bei bestehenden

Familienverband)

Tatbestand

Die nach ihren Angaben am 20. Juli 1978 geborene Beigeladene eritreischer

Abstammung, die der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehört, reiste

- ebenfalls nach eigenen Angaben - im Februar 1996 nach Deutschland ein und

stellte am 28. Februar 1996 einen Asylantrag. Der Vater der Klägerin, der in Eritrea

nicht mit ihrer Mutter, sondern mit einer anderen Frau verheiratet war und mit

dem die Klägerin vor ihrer Flucht nicht in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt

hatte, wurde bereits im April 1981 in der Bundesrepublik Deutschland als

Asylberechtigter anerkannt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge erkannte die Klägerin wegen mit Wahrscheinlichkeit drohender

Verfolgungsgefahr mit Bescheid vom 8. März 1996 als Asylberechtigte an und

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen. Auf die Klage des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hob das Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main mit vorliegend angegriffenem Urteil vom 20. Dezember 2001

diesen Bescheid auf, da der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Sie könne sich

auch nicht mit Erfolg auf die Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 AsylVfG

berufen, da sie als nichteheliches Kind ihres Vaters nicht in dessen

Familienverband gelebt habe und es daher an einer von diesem Vater

abzuleitenden Gefährdungslage fehle. Sie sei außerhalb der Familie ihres Vaters

aufgewachsen, dieser habe das Land verlassen, als sie noch ein Kleinkind gewesen

sei. Ein persönlicher Kontakt habe schon seit mindestens 15 Jahren nicht mehr

bestanden, so dass auch kein Bedürfnis zur Familienintegration ersichtlich sei.

Nach Zustellung dieses Urteils am 23. Januar 2001 hat die Beigeladene am 5.

Februar 2001 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und die Frage als

grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfen, ob die Einräumung von Familienasyl

für ein leibliches Kind gemäß § 26 AsylVfG allein deswegen ausgeschlossen sei,

weil dieses Kind mit dem stammberechtigten Vater vor seiner bzw. vor dessen

Ausreise nicht in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, oder ob es für einen

Anspruch auf Familienasyl allein auf das Verwandtschaftsverhältnis ankomme - so

offenbar Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 E

40098/96.A (3) -, und daher unerheblich sei, ob Stammberechtigter und Kind im

Heimatland in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt haben.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag ist nach § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt indes in der Sache ohne

Erfolg. Für die Beantwortung der von der Beigeladenen aufgeworfenen Rechtsfrage

bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Vielmehr ergibt sich

die Lösung des von ihr aufgeworfenen Problems aus einer schlichten

Gesetzesanwendung unter Berücksichtigung der zur Frage des Familienasyls

bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die ohne Zweifel zu dem

vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Ergebnis

führt. In Fällen dieser Art besteht kein Bedürfnis nach Durchführung eines

Berufungsverfahrens, sondern die Rechtsfrage kann unmittelbar im

Zulassungsverfahren einer Beantwortung zugeführt werden.

Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nrn. 3 und 4 AsylVfG werden Kinder eines

Asylberechtigten, die im Zeitpunkt ihrer Antragstellung minderjährig sind, ebenfalls

als Asylberechtigte anerkannt.

Ein Kind, das vor seiner Ausreise aus dem Heimatland mit dem asylberechtigten

Elternteil nicht in einer familiären Lebensgemeinschaft gelebt hat, unterfällt dieser

Regelung nicht.

Dies ergibt sich zwar nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des

Gesetzes, der nur auf die Eigenschaft als minderjähriges Kind abstellt, jedoch nach

Auffassung des Senats zweifelsfrei aus dem gesetzgeberischen Zweck der

Einräumung des Familienasyls wie ihn beispielsweise das

Bundesverwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf seine frühere

Rechtsprechung zu § 7a AsylVfG 1990 umrissen hat (vgl. Beschluss vom 2.

Februar 1996 - BVerwG 9 B 762.95 - mit Bezugnahme auf Urteil vom 21. Januar

1992 - BVerwG 9 C 63.91 -, BVerwGE 89, 309). Danach soll das Familienasyl zum

einen die Funktion entfalten, das minderjährige Kind vor der aus der familiären

Gemeinschaft mit den verfolgten Eltern erwachsenen Verfolgungsgefahr zu

schützen, zum andern soll es dazu beitragen, dass für das mit den - als

Asylberechtigte anerkannten - Eltern in der Kleinfamilie zusammen lebende Kind

rechtlich gleiche Rahmenbedingungen für den Prozess der Einordnung in die

Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. § 26 Abs. 2

Satz 1 AsylVfG stellt somit eine gesetzliche Regelung zugunsten minderjähriger

Kinder dar, die schon zuvor durch die Rechtsprechung eingeleitet und vorbereitet

wurde. So ist etwa das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren

Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 -,

BVerwGE 75, 304) von der (widerleglichen) Vermutung ausgegangen, dass

minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten die Gefahr eigener politischer

Verfolgung drohe. Tragender Gesichtspunkt für diese Vermutung sei - ebenso wie

im Verhältnis zwischen Ehegatten (dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2.

Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - NVwZ 86, 487 = DVBl. 86, 98 = InfAuslR 85, 274) -

eine potentielle Gefährdungslage, die daraus resultiere, dass unduldsame Staaten

dazu neigten, an Stelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden

können, auf diesem besonders nahe stehende und von ihm abhängige Personen

zurückzugreifen und sie gewissermaßen stellvertretend für den Hauptadressaten

von Verfolgungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Zu diesem potentiell

besonders gefährdeten Personenkreis gehörten - so das

Bundesverwaltungsgericht in der damaligen Entscheidung - auch minderjährige

Kinder politische Verfolgter. Daher sei es gerechtfertigt, die für Ehegatten

politische Verfolgter streitende (widerlegliche) Vermutung eigener politischer

Verfolgung auch auf ihre leiblichen oder diesen rechtlich gleich gestellten

minderjährigen Kinder zu erstrecken, da auch diese in gleicher Weise wie

Ehegatten politisch Verfolgter wirksames Druck- und Beugemittel in der Hand

unduldsamer Verfolgerstaaten sein könnten. In gleicher Weise hat das

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Entscheidung zu § 7a AsylVfG 1990 -

der Vorläufernorm des heutigen § 26 AsylVfG - darauf abgestellt, dass Ehegatten

und minderjährige Kinder politisch Verfolgter im Regelfall allein wegen ihrer engen

familiären Verbundenheit mit diesen gefährdet seien.

Diese auf die Regelung des § 26 AsylVfG gleichsam hinführende Rechtsprechung

macht hinreichend deutlich, dass es - auch wenn die Gesetzesmaterialien zu

dieser Vorschrift insoweit wenig aussagekräftig sind (vgl. BT-Drucks. 12/2718, S.

60) - gerade der Gesichtspunkt der engen familiären Verbundenheit ist, der eine

erhöhte Gefährdung des vom Gesetz begünstigten Personenkreises nach sich

zieht und es daher rechtfertigt, diese Personen ohne besondere Prüfung eigener

Verfolgungsgefahr als Asylberechtigte anzuerkennen. Hieran hält der Senat auch

in Kenntnis der Gesetzesmaterialien zu § 7a AsylVfG 1990 fest, auf die die

Beigeladene zur Stützung ihrer abweichenden Auffassung verweist. Dort (BT-

Drucks. 11/6960, S. 29 f.) ist ausgeführt, dass die Regelung des § 7a Abs. 3

AsylVfG zum einen der Entlastung des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge und der Verwaltungsgerichtsbarkeit diene, da sie die

Möglichkeit eröffne, von einer u.U. schwierigen Prüfung eigener Verfolgungsgründe

der Familienangehörigen eines Asylberechtigten abzusehen. Zum anderen sei die

Regelung sozial gerechtfertigt, weil sie die Integration der nahen

Familienangehörigen der in Deutschland als asylberechtigt aufgenommenen

politisch Verfolgten fördere.

Diese die Einführung einer Vorschrift über die Gewährung von Familienasyl

begleitenden Auswirkungen sind fraglos von Bedeutung, eine Entlastung der mit

Asylanerkennung befassten Behörden und Gerichte liegt geradezu auf der Hand.

Dennoch vermag ihre Erwähnung in den Gesetzesmaterialien nicht den Blick

darauf zu verstellen, dass in erster Linie und entscheidend die Nähe des

Verwandten zum Verfolgungsgeschehen und seine eigene Gefährdung als Folge

familiärer Verbundenheit mit dem "Hauptadressaten" staatlicher Repressalien als

die sachliche Rechtfertigung des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG angesehen werden

muss. Gerade diese Nähe zum Verfolgungsgeschehen und die familiäre

Verbundenheit mit dem politische Verfolgten fehlt jedoch in Fällen, in denen das

minderjährige Kind vor seiner Flucht aus dem Heimatland mit dem in Deutschland

als asylberechtigt anerkannten Elternteil in keiner familiären Gemeinschaft gelebt

hat. In Ansehung eines solchen Kindes, das in einem gänzlich anderen

Familienverband lebt und daher dem politisch verfolgten Elternteil nicht in

gleichem Maße nahe steht wie ein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft

lebendes Kind, kann jedenfalls nicht mit dem gleichen Grad an Wahrscheinlichkeit

davon ausgegangen werden, dass es als Druck- und Beugemittel benutzt werden

könnte, um auf diese Weise den politisch missliebigen Elternteil schmerzlich zu

treffen oder seiner habhaft zu werden. Ein solches minderjähriges Kind kann sich

folglich nicht mit Erfolg auf die Vergünstigung des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG

berufen, sondern kann nur als asylberechtigt anerkannt werden, wenn gerade in

seiner Person asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe gegeben sind (ebenso

Schnäbele in GK-AsylVfG 1992 § 26 Rdn. 78).

Diese Auffassung findet letztlich auch eine Stütze in der vorherrschenden

Interpretation des § 26 Abs. 1 AsylVfG, in der das Familienasyl des Ehegatten

eines als asylberechtigt Anerkannten unter der Voraussetzung normiert ist, dass

(u.a.) die Ehe schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte

politisch verfolgt wird (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG). Insoweit wird es als nicht

ausreichend angesehen, dass die Eheleute in ihrem Heimatland formal eine Ehe

eingegangen sind. Vielmehr kann sich auf die Vergünstigung des Familienasyls nur

der Ehegatte berufen, der mit dem politische Verfolgten im Heimatland tatsächlich

auch in einer ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat (vgl. z.B.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 9 C 61.91 -,

NVwZ 93, 792 = DVBl. 93, 327 = DÖV 93, 390 = InfAuslR 93, 152; Schnäbele in

GK-AsylVfG 1992, § 26 Rdn. 63). Zur Rechtfertigung dieser Auffassung wird zum

einen auf den Wortlaut des Gesetzes (Ehe muss im Heimatland "bestanden"

haben), zum anderen auf den Sinn der Regelung abgestellt, wonach (nur) ein dem

politisch Verfolgten und dem Verfolgungsgeschehen besonders nahe stehender

Verwandter in den Genuss der Regelung über das Ehegattenasyl kommen solle

und diese Nähe nicht allein durch das Institut der Ehe, sondern erst durch die

gelebte Ehegemeinschaft hergestellt werde. Entsprechendes gilt für das

Familienasyl minderjähriger Kinder: Nicht ihre Eigenschaft als Kinder, sondern erst

deren Leben gerade in familiärer Gemeinschaft mit dem politisch Verfolgten

begründet die Nähe, die es rechtfertigt, von einer individuellen Prüfung von

Asylgründen abzusehen und stattdessen die Asylberechtigung aus der des

verfolgten Elternteils abzuleiten.

Die Beigeladene hat die Kosten des erfolglosen Antragsverfahrens zu tragen (§

154 Abs. 2 VwGO). Weil Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83a Abs. 1

AsylVfG) bedarf es keiner Festsetzung eines Streitwerts für das Antragsverfahren.

Da ihre Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, kann der Beigeladenen

die begehrte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 78 Abs. 5 Satz 3, 80 AsylVfG, 152 Abs. 1

VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.