Urteil des VG Aachen vom 29.03.2006

VG Aachen: sierra leone, aufschiebende wirkung, auskunft, gefahr, wahrscheinlichkeit, abschiebung, freiheit, bevölkerung, staatsangehörigkeit, leib

Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 137/06.A

Datum:

29.03.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 L 137/06.A

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag,

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 370/06.A erhobenen Klage

gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Februar

2006 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

ist unbegründet.

Gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4 Satz 1

des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) setzt die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)

bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass

die vom Bundesamt getroffene Entscheidung einer rechtlichen Prüfung im

Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhält.

Vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil

vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)

1996, 678.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), auf deren Feststellung sich der Hauptantrag im

Klageverfahren beschränkt, offensichtlich nicht vor.

Die Beurteilung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet ist gerechtfertigt,

wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen

Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts an der Richtigkeit

der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und

sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die

Ablehnung des Asylantrages geradezu aufdrängt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 643/90 -, NVwZ 1991, 258; vgl.

auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief

Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 146 ff. (zu § 30 Abs. 2 AsylVfG).

So liegt der Fall hier, weil sich das Vorbringen der Antragstellerin zu für ihren Asylantrag

aus ihrer Sicht maßgeblichen Geschehnissen im Zielstaat als im Kernbereich

unglaubhaft erweist. Dass die Antragstellerin, die immerhin vorgibt, drei Jahre als

Journalistin für die Rebellenorganisation Foday Sankohs gearbeitet zu haben, sich auf

die Frage nach deren Namen dahin eingelassen hat, es gebe keinen genauen Namen

der Rebellenorganisation, spricht gegen einen realen Erlebnishintergrund. Dessen

ungeachtet ist ihr Vorbringen, Foday Sankoh, der ihr persönliches Fortkommen

unterstützen und sich immer um sie habe kümmern wollen, sei aus Sierra Leone

geflüchtet und, wie sie in der Zeitschrift "Tell" einige Monate vor der

Bundesamtsanhörung gelesen habe, in Guinea verstorben, gänzlich unglaubhaft. Foday

Sankoh ist am 30. Juli 2003 in Freetown in der Haft verstorben. Im Übrigen kann nicht

davon ausgegangen werden, dass es der Antragstellerin darum gegangen sein könnte,

sich aus Verfolgungsfurcht dem asylrechtlichen Schutz durch deutsche Behörden zu

unterstellen. Denn sie hat, obwohl sie ihren Angaben zufolge ab April 2005 denjenigen,

der sie zur Prostitution gezwungen hat, nicht mehr gesehen hat, den Asylantrag als K. J.

aus Sierra Leone erst am 21. Dezember 2005 aus der Haft heraus gestellt, nachdem sie

sich noch bei ihrer Festnahme am 14. Dezember 2005 eines anderen Namens bedient

hatte.

Den seitens des Bundesamtes in dessen Bescheid geäußerten Bedenken an der

sierraleonischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin braucht für die weitere Frage,

ob Abschiebungshindernisse im Sinne des 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen, sowie

bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht

nachgegangen zu werden. Wird nämlich nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,

in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates abzusehen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 -,

Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 111,

343,

sind Abschiebungsverbote hinsichtlich des Staates zu prüfen, in den die Abschiebung

ausdrücklich angedroht worden ist, ohne dass es auf die Möglichkeit eines

Abschiebungserfolges dorthin oder auf die Frage der Staatsangehörigkeit ankommt.

Vgl., wenn auch noch zu Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG ergangen,

BVerwG, Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41/98 -, (InfAuslR) 1999, 73, Urteil

vom 4. Dezember 2001 - BVerwGE 115, 267; Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, Ausländer- und

asylrechtlicher Rechtsprechungs-dienst (AuAS) 1998, 160; Oberverwaltungsgericht

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 11 A 10716/97, AuAS 1998, 154;

anderer Auffassung wohl für den Fall des Fehlens jeglichen Bezugs zum Zielstaat

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 1 S

1345/95 -, juris.

Es spricht indes auch mit Blick auf die voraufgehenden Ausführungen keine beachtliche

Wahrscheinlichkeit,

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -,

Deutsches Verwaltungsblatt 1996, 196,

dafür, dass der Antragstellerin im Zielstaat die konkrete Gefahr von Folter oder einer

gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass sie

konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt

sind. Ferner fehlt es an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit konkreter Gefahren für Leib,

Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen

trotz Fehlens eines Erlasses nach § 60a Abs. 1 AufenthG die Gewährung von

Abschiebungsschutz geboten ist, und war auch mit Blick auf die schlechten

Existenzbedingungen der Bevölkerung im Zielstaat. In Sierra Leone bestehen nur sehr

eingeschränkte Möglichkeiten zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes. Wegen

Fehlens staatlicher oder nichtstaatlicher finanzieller Förderungen sind Erwerbslose,

Kranke, Behinderte und ältere Menschen ganz besonders auf die Unterstützung der

traditionellen Großfamilie angewiesen; Sozial- oder Arbeitslosenhilfe werden nicht

gewährt. Auch nichtstaatliche oder internationale Hilfsorganisationen geben in der

Regel keine konkrete Hilfe zum Lebensunterhalt.

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft vom 14. November 2005 an das beschließende

Gericht.

Dies führt jedoch noch nicht auf ein Abschiebungshindernis, weil sich daraus

ergebende Gefahren die dortige Bevölkerung insgesamt oder die benannten Gruppen

treffen und diese Gefahren nach der von den Verwaltungsgerichten zu respektierenden

Entscheidung des Gesetzgebers gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Bedeutung

ausschließlich für eine nach § 60 a Abs. 1 AufenthG im Ermessen der obersten

Landesbehörde stehenden Entscheidung haben könnten. Dass die sich aus einer

schlechten Versorgungslage ergebenden Gefahren einem Ausländer im Zielstaat

konkret und individuell drohen, ändert hieran nichts. Ebenso kommt es nicht darauf an,

ob die individuelle Gefährdung, die durch eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG hervorgerufen ist, durch Umstände in der Person oder in den

Lebensumständen des Ausländers verstärkt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, BVerwGE 108, 77,

Dementsprechend kann sich beispielsweise auch die Situation als Rückkehrerin, die

sich nach einem mehr oder weniger langen Auslandsaufenthalt dort neu orientieren

muss, nicht auswirken.

Ausnahmsweise kommt zwar dennoch die Gewährung von Abschiebungsschutz in

Betracht, wenn im Einzelfall einer Abschiebung wegen des nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1

und Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unerlässlichen Schutzes des Lebens und der

körperlichen Unversehrtheit entgegengewirkt werden müsste. Für diese Beurteilung ist

jedoch ein gegenüber dem Prognosemaßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit

noch erhöhter Maßstab anzulegen. Abschiebungsschutz ist nur dann zu gewähren,

wenn praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird, gleichsam sehenden

Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6/95 -, BVerwGE 102, 249, Urteil vom

8. Dezember 1998, a.a.O., Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, BVerwGE 115, 1.

Eine derartige Feststellung lässt sich für Sierra Leone anhand der aktuellen

Auskunftslage nicht treffen. Diese geht dahin, dass die Möglichkeiten zur

Existenzsicherung sehr eingeschränkt sind, viele erwerbslose Jugendliche ohne

Familienverband in die größeren Städte, vor allem nach Freetown, gehen und dort mit

Hilfsjobs, Betteln oder sonstigen Geschäften eine ärmliche Existenz führen. Sierra

Leone steht seit Jahren auf dem letzten Platz des Index für menschliche Entwicklung

des UN-Entwicklungsprogramms. Hohe und weiterhin steigende Preise für

Nahrungsmittel, hohe Arbeitslosigkeit und die allegemein niedrigen Einkommen

erschweren den Zugang zu Nahrungsmitteln vor allem für Gruppen wie Frauen und

Kinder.

Vgl. AA, Auskunft vom 14. November 2005, Auskunft vom 13. Januar 2005 an das VG

Gera; Le Monde diplomatique, "Versöhnung vor Recht" vom 14. Oktober 2005;

Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Sierra Leone: Psychiatrische Versorgung und

sozioökonomischen Grundlagen bei Rückkehr einer Frau", vom 27. Seotember 2005.

In anderen Auskünften wurde es als sehr schwierig für Alleinstehende bezeichnet, das

eigene Überleben zu sichern, und als sehr unwahrscheinlich angesehen, in regulären

Verhältnissen unterzukommen, die ein Überleben ermöglichten; Jugendliche seien in

großer Gefahr, ins kriminelle Milieu abzugleiten oder im Großstadtgetümmel

unterzugehen.

Vgl. amnesty internatinal, Auskunft vom 20. Dezember 2004; Instititut für Afrika-Kunde

vom 19. Oktober 2004 (beide an das VG Gera).

Sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Existenzsicherung bzw. eine nur ärmliche

Existenz nach aktueller Erkenntnislage entsprechen aber nicht dem hohen Maßstab

einer extremen Gefährdungslage dergestalt, dass jeder nach Sierra Leone

Abgeschobene dort mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren

Hungertod ausgeliefert werden würde.

Vgl. zu dieser Konkretisierung des Maßstabs: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999

- 9 B 617/98 -, InfAuslR 1999, 265.

Auch außerhalb der Auskunftslage vermag die Kammer in diese Richtung gehende

Anhaltspunkte in ihr zur Verfügung stehenden Quellen wie zum Beispiel dem fortlaufend

aktualisierten ReliefWeb des United Nations Office for Coordination of Humanitarian

Affairs nicht zu erkennen.

Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1

AsylVfG in Verbindung mit § 59 AufenthG.

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.