Urteil des VG Aachen vom 29.03.2006, 9 L 137/06.A

Entschieden
29.03.2006
Schlagworte
Sierra leone, Aufschiebende wirkung, Auskunft, Gefahr, Wahrscheinlichkeit, Abschiebung, Freiheit, Bevölkerung, Staatsangehörigkeit, Leib
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Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 137/06.A

Datum: 29.03.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 137/06.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 370/06.A erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Februar 2006 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

ist unbegründet. 4

Gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die vom Bundesamt getroffene Entscheidung einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhält.

6Vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 678.

7Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), auf deren Feststellung sich der Hauptantrag im Klageverfahren beschränkt, offensichtlich nicht vor.

8

Die Beurteilung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet ist gerechtfertigt, wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und 5

sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrages geradezu aufdrängt.

9Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 643/90 -, NVwZ 1991, 258; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 146 ff. (zu § 30 Abs. 2 AsylVfG).

10So liegt der Fall hier, weil sich das Vorbringen der Antragstellerin zu für ihren Asylantrag aus ihrer Sicht maßgeblichen Geschehnissen im Zielstaat als im Kernbereich unglaubhaft erweist. Dass die Antragstellerin, die immerhin vorgibt, drei Jahre als Journalistin für die Rebellenorganisation Foday Sankohs gearbeitet zu haben, sich auf die Frage nach deren Namen dahin eingelassen hat, es gebe keinen genauen Namen der Rebellenorganisation, spricht gegen einen realen Erlebnishintergrund. Dessen ungeachtet ist ihr Vorbringen, Foday Sankoh, der ihr persönliches Fortkommen unterstützen und sich immer um sie habe kümmern wollen, sei aus Sierra Leone geflüchtet und, wie sie in der Zeitschrift "Tell" einige Monate vor der Bundesamtsanhörung gelesen habe, in Guinea verstorben, gänzlich unglaubhaft. Foday Sankoh ist am 30. Juli 2003 in Freetown in der Haft verstorben. Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es der Antragstellerin darum gegangen sein könnte, sich aus Verfolgungsfurcht dem asylrechtlichen Schutz durch deutsche Behörden zu unterstellen. Denn sie hat, obwohl sie ihren Angaben zufolge ab April 2005 denjenigen, der sie zur Prostitution gezwungen hat, nicht mehr gesehen hat, den Asylantrag als K. J. aus Sierra Leone erst am 21. Dezember 2005 aus der Haft heraus gestellt, nachdem sie sich noch bei ihrer Festnahme am 14. Dezember 2005 eines anderen Namens bedient hatte.

11Den seitens des Bundesamtes in dessen Bescheid geäußerten Bedenken an der sierraleonischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin braucht für die weitere Frage, ob Abschiebungshindernisse im Sinne des 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen, sowie bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht nachgegangen zu werden. Wird nämlich nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates abzusehen,

12vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 111, 343,

13sind Abschiebungsverbote hinsichtlich des Staates zu prüfen, in den die Abschiebung ausdrücklich angedroht worden ist, ohne dass es auf die Möglichkeit eines Abschiebungserfolges dorthin oder auf die Frage der Staatsangehörigkeit ankommt.

14Vgl., wenn auch noch zu Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG ergangen, BVerwG, Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41/98 -, (InfAuslR) 1999, 73, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwGE 115, 267; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungs-dienst (AuAS) 1998, 160; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 11 A 10716/97, AuAS 1998, 154; anderer Auffassung wohl für den Fall des Fehlens jeglichen Bezugs zum Zielstaat Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 1 S 1345/95 -, juris.

15Es spricht indes auch mit Blick auf die voraufgehenden Ausführungen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

16vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1996, 196,

17dafür, dass der Antragstellerin im Zielstaat die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass sie konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt sind. Ferner fehlt es an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines Erlasses nach § 60a Abs. 1 AufenthG die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist, und war auch mit Blick auf die schlechten Existenzbedingungen der Bevölkerung im Zielstaat. In Sierra Leone bestehen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes. Wegen Fehlens staatlicher oder nichtstaatlicher finanzieller Förderungen sind Erwerbslose, Kranke, Behinderte und ältere Menschen ganz besonders auf die Unterstützung der traditionellen Großfamilie angewiesen; Sozial- oder Arbeitslosenhilfe werden nicht gewährt. Auch nichtstaatliche oder internationale Hilfsorganisationen geben in der Regel keine konkrete Hilfe zum Lebensunterhalt.

18Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft vom 14. November 2005 an das beschließende Gericht.

19Dies führt jedoch noch nicht auf ein Abschiebungshindernis, weil sich daraus ergebende Gefahren die dortige Bevölkerung insgesamt oder die benannten Gruppen treffen und diese Gefahren nach der von den Verwaltungsgerichten zu respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Bedeutung ausschließlich für eine nach § 60 a Abs. 1 AufenthG im Ermessen der obersten Landesbehörde stehenden Entscheidung haben könnten. Dass die sich aus einer schlechten Versorgungslage ergebenden Gefahren einem Ausländer im Zielstaat konkret und individuell drohen, ändert hieran nichts. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die individuelle Gefährdung, die durch eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hervorgerufen ist, durch Umstände in der Person oder in den Lebensumständen des Ausländers verstärkt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, BVerwGE 108, 77, 20

21Dementsprechend kann sich beispielsweise auch die Situation als Rückkehrerin, die sich nach einem mehr oder weniger langen Auslandsaufenthalt dort neu orientieren muss, nicht auswirken.

22Ausnahmsweise kommt zwar dennoch die Gewährung von Abschiebungsschutz in Betracht, wenn im Einzelfall einer Abschiebung wegen des nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unerlässlichen Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit entgegengewirkt werden müsste. Für diese Beurteilung ist jedoch ein gegenüber dem Prognosemaßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit noch erhöhter Maßstab anzulegen. Abschiebungsschutz ist nur dann zu gewähren, wenn praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird, gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

23Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6/95 -, BVerwGE 102, 249, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, BVerwGE 115, 1.

24Eine derartige Feststellung lässt sich für Sierra Leone anhand der aktuellen Auskunftslage nicht treffen. Diese geht dahin, dass die Möglichkeiten zur Existenzsicherung sehr eingeschränkt sind, viele erwerbslose Jugendliche ohne Familienverband in die größeren Städte, vor allem nach Freetown, gehen und dort mit Hilfsjobs, Betteln oder sonstigen Geschäften eine ärmliche Existenz führen. Sierra Leone steht seit Jahren auf dem letzten Platz des Index für menschliche Entwicklung des UN-Entwicklungsprogramms. Hohe und weiterhin steigende Preise für Nahrungsmittel, hohe Arbeitslosigkeit und die allegemein niedrigen Einkommen erschweren den Zugang zu Nahrungsmitteln vor allem für Gruppen wie Frauen und Kinder.

25Vgl. AA, Auskunft vom 14. November 2005, Auskunft vom 13. Januar 2005 an das VG Gera; Le Monde diplomatique, "Versöhnung vor Recht" vom 14. Oktober 2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Sierra Leone: Psychiatrische Versorgung und sozioökonomischen Grundlagen bei Rückkehr einer Frau", vom 27. Seotember 2005.

26In anderen Auskünften wurde es als sehr schwierig für Alleinstehende bezeichnet, das eigene Überleben zu sichern, und als sehr unwahrscheinlich angesehen, in regulären Verhältnissen unterzukommen, die ein Überleben ermöglichten; Jugendliche seien in großer Gefahr, ins kriminelle Milieu abzugleiten oder im Großstadtgetümmel unterzugehen.

27Vgl. amnesty internatinal, Auskunft vom 20. Dezember 2004; Instititut für Afrika-Kunde vom 19. Oktober 2004 (beide an das VG Gera).

28Sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Existenzsicherung bzw. eine nur ärmliche Existenz nach aktueller Erkenntnislage entsprechen aber nicht dem hohen Maßstab einer extremen Gefährdungslage dergestalt, dass jeder nach Sierra Leone Abgeschobene dort mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.

29Vgl. zu dieser Konkretisierung des Maßstabs: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617/98 -, InfAuslR 1999, 265.

30Auch außerhalb der Auskunftslage vermag die Kammer in diese Richtung gehende Anhaltspunkte in ihr zur Verfügung stehenden Quellen wie zum Beispiel dem fortlaufend aktualisierten ReliefWeb des United Nations Office for Coordination of Humanitarian Affairs nicht zu erkennen.

31Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 AufenthG.

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. 32

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 33

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