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OLG Köln - 4 U 18/97

Oberlandesgericht Köln vom 25.11.1997
Inhalt
  • Ersatzansprüche stehen der Beklagten nicht zu. Sie scheitern unabhängig von allen sonstigen
  • Nachbesserung hat nach allem die Beklagte zu tragen mit der Konsequenz, daß auch sonstige

BGH - Xa ZR 141/07

Bundesgerichtshof vom 26.02.2009
Inhalt
  • Berufungsgerichts abgedruckt waren, noch in sonstiger Weise identifiziert worden sind. Jedenfalls hat das
  • des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 2273/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.11.2006
Inhalt
  • sonstigen Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe vorhanden sind oder mit solchen Stoffen umgegangen
  • transportiert werden und nach Art sowie Konzentration das Wasser verunreinigen oder eine sonstige

OLG Brandenburg - 70 Lw 16/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 08.02.2007
Inhalt
  • Rückstand mit sonstigen im Pachtvertrag übernommenen Verpflichtungen des Beklagten. 24 Diesen
  • darauf berufen, sonstige bei der Pacht berücksichtigte Verpflichtungen erfüllt zu haben. Denn § 10

LSG Hessen - L 2 SF 112/05 P

Hessisches Landessozialgericht vom 27.02.2007
Inhalt
  • Befragung des Klägers und sonstiger beim Hausbesuch getroffener Feststellungen. Die Auswertung dieser
  • , eine Entschädigung für Aufwand sowie Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen; nach Abs. 2

FG Baden-Württemberg - 2 K 173/05

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 26.03.2008
Inhalt
  • geltenden Fassung sind zu sonstigen Einkünften führende private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) bei
  • privaten Veräußerungsgeschäft waren mithin als sonstige Einkünfte zu besteuern. 22 Entgegen der

LAG Düsseldorf - 8 Sa 403/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 17.06.1997
Inhalt
  • Mitarbeiterinnen auch nur annähernd als wahrscheinlich erscheinen lassen könnten. 33Wegen der sonstigen
  • Arbeitnehmerinnen oder sonstige einschlägige Umstände, die auf ein kollusives Zusammenwirken aller

BGH - XII ZB 120/08

Bundesgerichtshof vom 09.06.2010
Inhalt
  • unterscheidet sich insoweit nicht von sonstigem Vermögen, das - soweit es das Schonvermögen übersteigt
  • , Zweckbindung oder durch sonstige Regelungen für die Alterssicherung bestimmt und geeignet ist. Denn

BGH - V ZB 144/05

Bundesgerichtshof vom 08.12.2005
Inhalt
  • ), sondern auch Vorschriften über die Beurkundung sonstiger Erklärungen, darunter in § 36 BeurkG
  • „Beurkundungen und sonstige Geschäfte“ des Zweiten Abschnitts der Kostenordnung. Dieser bildet das

FG Münster - 6 K 2517/03 AO

Finanzgericht Münster vom 01.07.2004
Inhalt
  • sonstigen Leistungen nach den §§ 18 bis 29 SGB I mit Ausnahme der Leistungen der Sozialhilfe (§ 28
  • .) anerkannte Flüchtlinge und sonstige politisch Verfolgte i. S. des § 3 des Asylverfahrensgesetzes

LAG Baden-Württemberg - 8 Sa 36/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 05.12.2000
Inhalt
  • Tarifvertragsparteien haben dies mit Sicherheit nicht gewollt. Im Übrigen gilt, dass ihnen die Existenz sonstiger, den
  • Arbeitnehmer sonstige Leistungen bezieht. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der

OLG Frankfurt - 25 U 210/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.01.2005
Inhalt
  • Rechte des Vermittlers am Fahrzeug. 13 Auch aufgrund sonstiger Umstände ist nicht ersichtlich, daß der
  • sowie sonstige Anwartschaftsrechte an dem Fahrzeug an den Vermieter abtritt. Ziffer VI 2) bezieht sich

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 196/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.06.2006
Inhalt
  • Pflichten, die Vergütung und sonstigen Leistungen aus dem der Geschäftsführer-Tätigkeit zugrunde
  • zählt, nicht zählen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sonstige

LG Frankenthal (Pfalz) - Kein Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch bei nicht nachgewiesener Übernahme von Werkfragmenten in Filesharing-Fällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.09.2016
Inhalt
  • - und Software wiedergeben bzw. in sonstiger Weise sinnvoll im Sinne des § 11 UrhG nutzen lassen und
  • Anlagen, Protokoll und sonstige Aktenbestandteile verwiesen, soweit sie Gegenstand der mündlichen

BGH - I ZR 69/08

Bundesgerichtshof vom 29.04.2010
Inhalt
  • schuldrechtlichen Anspruch oder ein sonstiges gegen den Willen des Rechtsinhabers durchsetzbares Recht erwirbt
  • den rechtlich einwandfreien Feststellungen des Berufungsgerichts kann auch den sonstigen
  • jedenfalls sonstige Umgestaltungen der Werke der Klägerin i.S. von § 23 UrhG. Bei deren Anzeige in der
  • , wie dargelegt, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sonstige Vervielfältigungshandlungen
  • Übrigen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht um Bearbeitungen oder sonstige