Urteil des BGH vom 29.04.2010, I ZR 69/08

Entschieden
29.04.2010
Schlagworte
Einwilligung, Suchmaschine, Dingliches recht, Haftung des betreibers, Anzeige, Internetseite, Gewerblicher rechtsschutz, Rechtsgeschäftsähnliche handlung, Eingriff, Internationale zuständigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 69/08 Verkündet am: 29. April 2010 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

Vorschaubilder

UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97

a) Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich.

b) Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus.

c) Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.

BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 - OLG Jena LG Erfurt

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringischen

Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten

der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m .de eine Internetseite, auf der Abbildungen ihrer

Kunstwerke eingestellt sind. Auf einzelnen Seiten befindet sich ein Copyright-

Hinweis mit dem Namen der Klägerin.

2Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine google, die über eine

textgesteuerte Bildsuchfunktion verfügt. Mit ihr kann ein Nutzer durch Eingabe

von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen, die Dritte im Zusammenhang mit

dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in

ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sogenannte Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), mit dem man über

einen weiteren Verweis zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Die für den Suchvorgang erforderlichen Informatio-

nen gewinnt die Suchmaschine durch den Einsatz von Computerprogrammen

(sogenannte "robots" oder "crawler"), die das Internet in Intervallen regelmäßig

durchsuchen. Die dabei aufgefundenen Abbildungen werden als Vorschaubilder

durch Speicherung auf Servern der Beklagten in den USA vorgehalten, um bei

Eingabe eines Suchworts den Suchvorgang und die Anzeige der entsprechenden Vorschaubilder in der Trefferliste zu beschleunigen.

3Im Februar 2005 wurden bei Eingabe des Namens der Klägerin als

Suchwort in der Trefferliste Abbildungen von Kunstwerken gezeigt, die die Klägerin ins Internet eingestellt hatte.

4Die Klägerin hat die Darstellung ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder in

der Suchmaschine der Beklagten als Urheberrechtsverletzung beanstandet und

zuletzt beantragt, es der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen,

Abbildungen von Kunstwerken der Klägerin zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder über das Internet zugänglich zu machen und/oder zu bearbeiten oder umzugestalten, wie es in Form sogenannter thumbnails im Rahmen der Bildersuchmaschine der Beklagten geschehen ist.

5Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie sei schon nicht Werknutzerin. Eine Urheberrechtsverletzung scheide ferner deshalb aus, weil die

gesetzlichen Schrankenregelungen eingriffen. Jedenfalls liege eine konkludente

Einwilligung der Klägerin vor, weil sie ihre Bilder frei zugänglich ins Internet eingestellt habe.

6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist

erfolglos geblieben (OLG Jena GRUR-RR 2008, 223).

7Mit ihrer (vom Berufungsgericht) zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

8I. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet, weil die

Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, der der Klägerin aus § 97

Abs. 1 UrhG zustehe, rechtsmissbräuchlich sei 242 BGB). Dazu hat es ausgeführt:

9Die auf Leinwand gemalten oder mit anderen Techniken hergestellten

Bilder der Klägerin seien schutzfähige Werke der bildenden Kunst i.S. von § 2

Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Dieser Urheberrechtsschutz gehe nicht dadurch verloren,

dass die Klägerin selbst Abbildungen dieser Werke in digitalisierter Form ins

Internet eingestellt habe. Es könne dahinstehen, ob die Beklagte bei der Anzeige der Vorschaubilder in der Trefferliste ihrer Suchmaschine in das Recht der

Klägerin auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG eingegriffen habe.

Die Vorschaubilder seien jedenfalls sonstige Umgestaltungen der Werke der

Klägerin i.S. von § 23 UrhG. Bei deren Anzeige in der Trefferliste der Suchmaschine handele es sich um eine Nutzung, die von den dem Urheber vorbehaltenen Rechten nach § 15 Abs. 2 UrhG erfasst werde. Die Beklagte sei insoweit

auch urheberrechtlich verantwortlicher Werknutzer und stelle nicht nur technische Hilfsmittel zur Verfügung.

10Gesetzliche Schrankenregelungen griffen nicht ein. Die Bestimmung des

§ 44a UrhG sei nicht einschlägig. Die Anzeige der Vorschaubilder sei keine lediglich flüchtige oder begleitende Vervielfältigungshandlung ohne eigenständige

wirtschaftliche Bedeutung. Die Anzeige erfolge vielmehr dauerhaft und biete

dem Verwerter eine Vielzahl von Einnahmemöglichkeiten, insbesondere durch

Werbung. Die Beklagte sei auch nicht Veranstalter einer Ausstellung der Klägerin i.S. von § 58 Abs. 1 UrhG. Vorschaubilder seien ferner keine nach § 53

UrhG zulässigen Privatkopien, da sie (auch) erwerbswirtschaftlichen Zwecken

dienten. § 51 UrhG greife nicht ein, weil es jedenfalls an einem berechtigten

Zitatzweck fehle.

11Die Nutzungshandlungen der Beklagten seien nicht aufgrund einer Einwilligung der Klägerin gerechtfertigt. Eine ausdrückliche Einwilligungserklärung

liege nicht vor. Aus dem Umstand, dass die Klägerin ihre Bilder ins Internet eingestellt habe, ohne technisch mögliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, ergebe

sich auch keine stillschweigende Einwilligung.

12Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG

durch die Klägerin sei jedoch rechtsmissbräuchlich 242 BGB). Die Klägerin

verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits Suchmaschinen den Zugriff

auf ihre Internetseite durch Gestaltung des Quellcodes erleichtere und damit zu

erkennen gebe, insgesamt am Zugriff durch Suchmaschinen interessiert zu

sein, sich andererseits aber gegen das bei der Bildersuche durch Suchmaschinen übliche Verfahren der Umgestaltung von Abbildungen in Vorschaubilder

wende.

13II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat Unterlassungsansprüche der Klägerin

nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG wegen Verletzung ihrer urheberrechtlichen Verwertungsrechte im Ergebnis zu Recht verneint.

141. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die

Klägerin mit ihrer Klage nur im Inland begangene Verletzungshandlungen hinsichtlich der ihr im Inland zustehenden Urheberrechte an den in der Klageschrift

benannten Kunstwerken geltend gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.2004

- I ZR 25/02, GRUR 2004, 855, 856 = WRP 2004, 1293 - Hundefigur; Urt. v.

24.5.2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Tz. 18 f. = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk) und deshalb nach § 32 ZPO die - auch unter der Geltung des § 545

Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist. Die Abbildungen der Kunstwerke der Klägerin sind als Vorschaubilder in der Suchmaschine der Beklagten

bestimmungsgemäß (auch) in Deutschland zu sehen (vgl. BGHZ 167, 91 Tz. 21

- Arzneimittelwerbung im Internet, m.w.N.). Da Gegenstand der Klage allein die

Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte ist, für die die Klägerin im Inland Schutz beansprucht, ist im Streitfall, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, deutsches Urheberrecht anzuwenden (vgl. BGH GRUR 2007, 691

Tz. 22 - Staatsgeschenk, m.w.N.).

152. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht deshalb zusteht, weil

die Beklagte in das ausschließliche Recht der Klägerin eingegriffen hat, ihre

Werke in körperlicher Form zu verwerten 15 Abs. 1 UrhG).

16a) Bei den von der Klägerin auf Leinwand gemalten oder mit anderen

Techniken geschaffenen Bildern handelt es sich, wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist, um unter Urheberrechtsschutz stehende Werke der bildenden Kunst i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Die von der Klägerin auf

ihrer Internetseite eingestellten Abbildungen dieser Kunstwerke sind körperliche

Festlegungen dieser Werke in entsprechenden Speichermedien dieser Internetseite und damit Vervielfältigungen i.S. von § 16 Abs. 2 UrhG.

17b) Da die Vorschaubilder der Bildersuchmaschine der Beklagten die Werke der Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lediglich verkleinert, ansonsten aber ohne wesentliche Veränderungen identisch in ihren

schöpferischen Zügen gut erkennbar wiedergeben, handelt es sich bei ihnen

- unabhängig davon, ob sie als Bearbeitungen oder Umgestaltungen unter § 23

UrhG fallen - gleichfalls um Vervielfältigungen i.S. von § 16 Abs. 2 UrhG. Vom

Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden auch solche - sogar in einem weiteren Abstand vom Original liegende - Werkumgestaltungen erfasst, die über keine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügen und sich daher trotz einer

vorgenommenen Umgestaltung noch im Schutzbereich des Originals befinden,

weil dessen Eigenart in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht (BGH, Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR

1988, 533, 535 - Vorentwurf II, m.w.N.). Nach den von der Revision nicht angegriffenen weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgt die den Vorschaubildern zugrunde liegende körperliche Festlegung jedoch auf in den USA

gelegenen Speichermedien. Etwaige Verletzungshandlungen in den USA sind

aber, wie dargelegt, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sonstige

Vervielfältigungshandlungen der Beklagten oder ihr zurechenbare Vervielfältigungshandlungen Dritter, die im Inland begangen worden wären, sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Klägerin,

soweit er auf die Untersagung von Vervielfältigungen gerichtet ist, schon deshalb mit Recht verneint.

183. Einen Unterlassungsanspruch der Klägerin wegen Verletzung des urheberrechtlichen Verwertungsrechts der Klägerin, ihre Werke in unkörperlicher

Form öffentlich wiederzugeben 15 Abs. 2 UrhG), hat das Berufungsgericht im

Ergebnis gleichfalls zu Recht verneint. Die Beklagte hat zwar dadurch, dass bei

Eingabe des Namens der Klägerin als Suchwort deren Kunstwerke in den Vorschaubildern der Bildersuchmaschine der Beklagten abgebildet wurden, das

Recht der Klägerin auf öffentliches Zugänglichmachen ihrer Kunstwerke verletzt

15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte dabei jedoch nicht rechtswidrig gehandelt, weil

sie aufgrund einer Einwilligung der Klägerin zu der beanstandeten Nutzung der

Werke in den Vorschaubildern berechtigt war.

19a) Das dem Urheber nach § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 UrhG vorbehaltene Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 19a UrhG) ist das Recht,

das Werk der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Ein Zugänglichmachen im Sinne dieser Vorschrift setzt nur voraus, dass Dritten

der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 216/06, GRUR

2009, 845 Tz. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder; Urt. v. 20.5.2009

- I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Tz. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software;

Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 19a Rdn. 6; Schricker/v. Ungern-

Sternberg, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a UrhG Rdn. 43). Durch die Anzeige in

Vorschaubildern der Trefferliste einer Suchmaschine macht der Suchmaschinenbetreiber, der diese Vorschaubilder auf einem eigenen Rechner vorhält, die

abgebildeten Werke öffentlich zugänglich (Gey, Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i.S. des § 19a UrhG, 2009, S. 169; Nolte, Informationsmehrwertdienste und Urheberrecht, 2009, S. 246; Dreier in Dreier/Schulze aaO

§ 19a Rdn. 6; ders., Festschrift für Krämer, 2009, S. 225, 227; Dustmann in

Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 19a UrhG Rdn. 22; Schricker/

v. Ungern-Sternberg aaO § 19a UrhG Rdn. 46; v. Ungern-Sternberg, GRUR

2009, 369, 372; Leistner/Stang, CR 2008, 499, 502; Ott, ZUM 2009, 345;

Roggenkamp, K&R 2007, 328; Schack, MMR 2008, 414 f.).

20Da die Beklagte die Vorschaubilder auf ihrem Rechner - und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle - vorhält, erfüllt sie den Tatbestand des

§ 19a UrhG durch eine eigene Nutzungshandlung. Sie stellt nicht lediglich die

technischen Mittel zur Verfügung, sondern übt, indem sie die Vorschaubilder

durch ihre "crawler" aufsucht und auf ihren Rechnern vorhält, die Kontrolle über

die Bereithaltung der Werke aus. Der Umstand, dass erst der einzelne Internetnutzer durch Eingabe eines entsprechenden Suchworts bewirkt, dass die von

der Beklagten vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen werden, berührt die

Eigenschaft der Beklagten als Werknutzer i.S. von § 19a UrhG nicht. Die Nutzungshandlung des § 19a UrhG liegt in dem Zugänglichmachen, das die Beklagte kontrolliert.

21b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die

Beklagte nicht darauf berufen kann, das Recht der Klägerin auf Zugänglichmachung ihrer Werke 19a UrhG) sei im Streitfall durch das Eingreifen einer

Schrankenbestimmung des Urheberrechtsgesetzes begrenzt.

22aa) Die Beklagte ist nicht schon deshalb zur Nutzung der Werke der Klägerin als Vorschaubilder ihrer Bildersuchmaschine berechtigt, weil es sich dabei

um das - auch ohne Einwilligung des Urhebers zulässige - Herstellen von Bearbeitungen oder anderen Umgestaltungen der betreffenden Werke der Klägerin

i.S. von § 23 Satz 1 UrhG handelt. Auf ein solches (gesetzliches) Nutzungsrecht

kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil sie die Werke der Klägerin i.S. von § 19a UrhG zugänglich gemacht hat und ihr Eingriff in deren Urheberrecht damit über das (nach § 23 Satz 1 UrhG allenfalls zustimmungsfreie)

bloße Herstellen hinausgeht. Bei den Vorschaubildern handelt es sich im Übrigen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht um Bearbeitungen oder sonstige Umgestaltungen der Werke der Klägerin i.S. von § 23

UrhG. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts geben die Vorschaubilder die Werke der Klägerin lediglich verkleinert, ansonsten aber identisch wieder. Eine Abbildung, die ein Werk zwar verkleinert darstellt, aber in seinen wesentlichen schöpferischen Zügen genauso gut erkennen lässt wie das Original,

ist keine Umgestaltung i.S. von § 23 UrhG (vgl. Dreier, Festschrift für Krämer,

S. 225, 227; Schack, MMR 2008, 415; a.A. Roggenkamp, jurisPR-ITR 14/2008

Anm. 2; Schrader/Rautenstrauch, UFITA 2007, 761, 763). Erst recht scheidet

die Annahme einer freien Benutzung i.S. von § 24 Abs. 1 UrhG aus, weil durch

die verkleinerte Darstellung in Form eines Vorschaubildes kein von dem Originalwerk unabhängiges selbstständiges Werk entsteht.

23bb) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Vorschrift des § 12 Abs. 2

UrhG im Wege des Umkehrschlusses eine Schrankenregelung des Inhalts entnommen werden kann, dass nach der Veröffentlichung eines Werks eine Inhaltsbeschreibung zulässig ist. Da die Vorschaubilder die betreffenden Werke

der Klägerin vollständig wiedergeben, stellen sie nicht lediglich eine öffentliche

Mitteilung oder Beschreibung ihres Inhalts i.S. von § 12 Abs. 2 UrhG dar. Vielmehr ermöglichen sie bereits den Werkgenuss. Auch wenn die Werke der Klägerin bereits mit ihrer Zustimmung veröffentlicht worden sind, können daher

Abbildungen dieser Werke schon aus diesem Grund nicht im Wege eines Umkehrschlusses aus § 12 Abs. 2 UrhG als zulässig beurteilt werden (vgl. Nolte

aaO S. 252 f.; ferner Leistner/Stang, CR 2008, 499, 503 f.).

24cc) Die Schrankenregelung des § 44a UrhG, nach der bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zulässig sind, greift schon deshalb

nicht ein, weil sie lediglich die Verwertung des Werks in körperlicher Form betrifft 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2 UrhG); hier geht es dagegen um einen Eingriff in das Recht der Klägerin auf Zugänglichmachung 19a UrhG). Eine entsprechende Anwendung der Schrankenbestimmung des § 44a UrhG auf das

Recht der Zugänglichmachung nach § 19a UrhG kommt nicht in Betracht, weil

die gesetzlichen Schrankenbestimmungen das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen, grundsätzlich abschließenden Güterabwägung darstellen

(BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag, m.w.N.). Im Übrigen fehlt es für das

Eingreifen der Schrankenbestimmung des § 44a UrhG auch an der Voraussetzung, dass die Verwertungshandlung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben darf. Die Anzeige der Werke der Klägerin als Vorschaubilder in

der Bildersuchmaschine der Beklagten stellt, wie das Berufungsgericht zu

Recht angenommen hat, eine eigenständige Nutzungsmöglichkeit mit wirtschaftlicher Bedeutung dar.

25dd) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Nutzungshandlung der Beklagten nicht als zulässiges Zitat nach § 51 UrhG anzusehen ist, und zwar weder nach der Fassung, in der diese Bestimmung nach

dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Gesetz v. 26.10.2007, BGBl. I S. 2513; im Folgenden: neue Fassung) gilt, noch nach der im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlung

Anfang 2005 geltenden Fassung (im Folgenden: alte Fassung). Nach dieser

Schrankenbestimmung sind Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zwecke des Zitats in dem durch

diesen Zweck gebotenen Umfang zulässig. Unabhängig davon, ob die Zulässigkeit des Zitats nach § 51 Satz 1 UrhG n.F. keine Übernahme in ein als solches geschütztes Werk mehr erfordert (so Dreier in Dreier/Schulze aaO § 51

Rdn. 24; ders., Festschrift für Krämer, 2009, S. 225, 232 f.; a.A. Dreyer in HK-

UrhR, 2. Aufl., § 51 UrhG Rdn. 9; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht,

3. Aufl., § 51 UrhG Rdn. 8; Schack, MMR 2008, 414, 415; Schmid/Wirth in

Schmid/Wirth/Seifert, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 51 Rdn. 3), hat die Neufassung dieser Schrankenbestimmung nichts daran geändert, dass die nunmehr in § 51 Abs. 1 Satz 1 UrhG n.F. genannten Verwertungshandlungen nur

insoweit zulässig sind, als sie zum Zweck des Zitats vorgenommen werden.

26Für den Zitatzweck ist es erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen

Gedanken des Zitierenden hergestellt wird (BGHZ 175, 135 Tz. 42 - TV Total,

m.w.N.). Zitate sollen als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung dienen (BGH, Urt. v. 23.5.1985 - I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60

- Geistchristentum). Es genügt daher nicht, wenn die Verwendung des fremden

Werks nur zum Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zugänglich zu machen

oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen (vgl. Dreier in Dreier/Schulze

aaO § 51 Rdn. 3 a.E.).

27Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass diese Voraussetzungen der Schrankenbestimmung des § 51 UrhG im Streitfall nicht vorliegen. Die Darstellung der Vorschaubilder in der Trefferliste der Bildersuchmaschine der Beklagten dient dazu, das Werk um seiner selbst willen als Vorschaubild der Allgemeinheit zur Kenntnis zu bringen. Vorschaubilder werden in

einem automatisierten Verfahren in die Trefferliste eingefügt, ohne dass dieser

Vorgang als solcher der geistigen Auseinandersetzung mit dem übernommenen

Werk dienen soll. Die von der Suchmaschine generierte Trefferliste ist lediglich

Hilfsmittel zum möglichen Auffinden von Inhalten im Internet. Die Anzeige der

Vorschaubilder erschöpft sich demnach in dem bloßen Nachweis der von der

Suchmaschine aufgefundenen Abbildungen. Auch nach der Neufassung der

Schrankenbestimmung des § 51 UrhG genügt dies für die Annahme eines Zitatzwecks nicht (vgl. Leistner/Stang, CR 2008, 499, 502; Schack, MMR 2008, 414,

415; a.A. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 51 Rdn. 24; ders., Festschrift für Krämer, S. 225, 234 ff.). Dies gilt umso mehr, als die auf der Sozialbindung des

geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG

generell eng auszulegen sind, um den Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung

seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen und daher die ihm hinsichtlich

der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig zu

beschränken (BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel). Eine über den Zitatzweck hinausgehende erweiternde

Auslegung des § 51 UrhG ist weder aufgrund der technischen Fortentwicklungen im Zusammenhang mit der Informationsvermittlung im Internet noch mit

Blick auf die durch diese Schrankenbestimmung grundsätzlich geschützten Interessen der daran Beteiligten geboten. Weder die Informationsfreiheit anderer

Internetnutzer noch die Kommunikationsfreiheit oder die Gewerbefreiheit der

Suchmaschinenbetreiber erfordern eine solche erweiternde Auslegung. Für eine allgemeine Güter- und Interessenabwägung außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse sowie der Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff.

UrhG ist grundsätzlich kein Raum (BGHZ 154, 260, 266 - Gies-Adler).

28c) Ein Eingriff in ein urheberrechtliches Verwertungsrecht scheidet ferner

aus, wenn der Urheber oder der Berechtigte dem Handelnden durch ein urheberrechtliches Verfügungsgeschäft das Recht eingeräumt hat, das Werk auf die

betreffende Art und Weise zu nutzen 31 Abs. 1 bis 3 UrhG). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klägerin der Beklagten weder ausdrücklich noch konkludent ein entsprechendes Nutzungsrecht i.S. von

§ 31 UrhG eingeräumt hat und ein Eingriff der Beklagten in das der Klägerin

zustehende Recht, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen, daher nicht

schon aus diesem Grund zu verneinen ist.

29aa) Ein entsprechendes Nutzungsrecht hat die Klägerin der Beklagten

nicht ausdrücklich eingeräumt. Das Recht, ein Werk auf eine bestimmte Art und

Weise zu nutzen 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG), kann einem Dritten allerdings auch durch eine konkludente Erklärung des Urhebers eingeräumt werden

(vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1970 - I ZR 50/69, GRUR 1971, 362, 363 - Kandinsky II, m.w.N.). Da die (ausdrückliche oder konkludente) Überlassung eines

urheberrechtlichen (einfachen oder ausschließlichen) Nutzungsrechts dinglichen Charakter hat (vgl. BGHZ 180, 344 Tz. 20 - Reifen Progressiv, m.w.N.),

muss die (konkludente) Willenserklärung, mit der der Urheber einem Dritten ein

Nutzungsrecht einräumt, den Anforderungen an (dingliche) Verfügungen über

Rechte genügen. Die betreffende Willenserklärung setzt demnach insbesondere voraus, dass unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände nach

dem objektiven Inhalt der Erklärung unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist,

der Erklärende wolle über sein Urheberrecht in der Weise verfügen, dass er

einem Dritten daran ein bestimmtes Nutzungsrecht einräume (vgl. BGH GRUR

1971, 362, 363 - Kandinsky II, m.w.N.).

30bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe der Beklagten nicht durch konkludente Erklärung ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als

Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuchmaschine der Beklagten eingeräumt,

lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht hat den Umstand

dass die Klägerin im Zusammenhang mit dem Einstellen von Abbildungen ihrer

Werke ins Internet einen Urhebervermerk angebracht hat, rechtsfehlerfrei dahin

gewürdigt, dem lasse sich keine Erklärung der Klägerin entnehmen, sie wolle

damit Nutzungshandlungen in Bezug auf diese Abbildungen gestatten. Vielmehr

kommt in dem Anbringen des Urhebervermerks gerade der Wille der Klägerin

zum Ausdruck, im Hinblick auf ihre ins Internet gestellten Werke ihre urheberrechtlichen Befugnisse für sich behalten und grundsätzlich gegenüber Dritten

geltend machen zu wollen. Diese Würdigung steht ferner in Übereinstimmung

mit der allgemeinen Auslegungsregel, dass die urheberrechtlichen Befugnisse

die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser an den Erträgnissen seines Werks in angemessener Weise beteiligt wird

(vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 174/01, GRUR 2004, 939 f. = WRP 2004,

1497 - Comic-Übersetzungen III).

31Nach den rechtlich einwandfreien Feststellungen des Berufungsgerichts

kann auch den sonstigen Begleitumständen der für die konkludente Einräumung eines Nutzungsrechts erforderliche Übertragungswille der Klägerin nicht

unzweideutig entnommen werden. Im bloßen Einstellen von Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke ins Internet kommt, wie das Berufungsgericht

rechtsfehlerfrei angenommen hat, lediglich der Wille zum Ausdruck, dass diese

Abbildungen von anderen Internetnutzern angesehen werden können. Der Umstand, dass Internetnutzern allgemein der Einsatz von Suchmaschinen bekannt

ist und die Klägerin im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Beru-

fungsgerichts sogar durch Aufnahme bestimmter Wortlisten in den Quellcode

ihrer Internetseite Suchmaschinen den Zugriff auf ihre Seite erleichtert hat, genügt, wie das Berufungsgericht weiter rechtlich unbedenklich angenommen hat,

gleichfalls nicht für die Annahme, darin liege notwendig der objektiv erkennbare

Erklärungswille der Klägerin, der Beklagten gerade auch ein Recht zur Nutzung

der Werke der Klägerin im Wege von Vorschaubildern der Suchmaschine der

Beklagten (unentgeltlich) einzuräumen. Dass bestimmte Texte oder Wörter von

der Suchmaschine gefunden werden sollen, bringt nicht unzweideutig den Willen zum Ausdruck, dass dem Suchmaschinenbetreiber das Recht übertragen

werden soll, auch Abbildungen, die im Zusammenhang mit diesen Wörtern von

der Suchmaschine auf der Internetseite aufgefunden werden, im Wege von

Vorschaubildern verkleinert anzuzeigen. Es lässt daher keinen Rechtsverstoß

erkennen, wenn das Berufungsgericht zu dem Schluss gelangt ist, dass sich

eine Übertragung von Nutzungsrechten auf die Beklagte nicht mit der erforderlichen Klarheit feststellen lasse.

32d) Eine (bloß) schuldrechtliche Gestattung der Werknutzung setzt gleichfalls den Abschluss eines Rechtsgeschäfts und damit die Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung der Klägerin des Inhalts voraus, dass der Beklagten ein entsprechender (schuldrechtlicher) Anspruch auf Vornahme der

betreffenden Nutzungshandlung eingeräumt werden soll. Von einem solchen

(schuldrechtlichen) Rechtsbindungswillen der Klägerin kann aus den soeben

dargelegten Gründen ebenfalls nicht ausgegangen werden.

33e) Der Eingriff der Beklagten in das Recht der Klägerin auf Zugänglichmachung ihre Werke 19a UrhG) ist jedoch nicht rechtswidrig, weil nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts von einer die Rechtswidrigkeit ausschließenden (schlichten) Einwilligung der Klägerin in die Nutzungshandlung der Beklagten auszugehen ist. Die gegenteilige Beurteilung des Berufungsgerichts

beruht auf seiner unzutreffenden Ansicht, eine die Rechtswidrigkeit der Verlet-

zungshandlung ausschließende Einwilligung des Urhebers könne nur angenommen werden, wenn die Einwilligung den Erfordernissen genüge, die nach

den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre unter Berücksichtigung

der Besonderheiten des urheberrechtlichen Übertragungszweckgedankens an

die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zu stellen seien. Der

Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch vielmehr auch

dann nicht zu, wenn sie zwar, wie oben ausgeführt, der Beklagten kein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt und ihr die Werknutzung auch nicht schuldrechtlich gestattet hat, ihrem (schlüssigen) Verhalten aber die objektive Erklärung entnommen werden kann, sie sei mit der Nutzung ihrer Werke durch die

Bildersuchmaschine der Beklagten einverstanden. Auf der Grundlage der vom

Berufungsgericht getroffenen Feststellungen sind die Voraussetzungen einer

solchen (schlichten) Einwilligung der Klägerin in die beanstandete Rechtsverletzung gegeben.

34aa) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass ein

rechtswidriger Eingriff in die urheberrechtlichen Befugnisse nicht nur dann zu

verneinen ist, wenn der Berechtigte durch Abgabe von rechtsgeschäftlichen

Erklärungen durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein

Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich

gestattet hat. Daneben besteht vielmehr auch die Möglichkeit, dass die

Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht wegen Vorliegens einer schlichten Einwilligung des Berechtigten ausgeschlossen

ist (vgl. Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz

Urheberrecht Medienrecht, § 31 UrhG Rdn. 1; J. B. Nordemann in Fromm/

Nordemann aaO § 97 UrhG Rdn. 24 f.; Schricker/Schricker aaO Vor §§ 28 ff.

UrhG Rdn. 27, § 31 UrhG Rdn. 1a; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369,

371; vgl. ferner Ohly, "Volenti non fit iniuria" - Die Einwilligung im Privatrecht,

2002, S. 276 f.). Die schlichte Einwilligung in die Urheberrechtsverletzung un-

terscheidet sich von der (dinglichen) Übertragung von Nutzungsrechten und der

schuldrechtlichen Gestattung dadurch, dass sie zwar als Erlaubnis zur Rechtmäßigkeit der Handlung führt, der Einwilligungsempfänger aber weder ein dingliches Recht noch einen schuldrechtlichen Anspruch oder ein sonstiges gegen

den Willen des Rechtsinhabers durchsetzbares Recht erwirbt (vgl. Ohly aaO

S. 144). Sie erfordert daher auch keine auf den Eintritt einer solchen Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung.

35Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einwilligung als eine (bloß)

rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzusehen ist, die allerdings im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regeln unterliegt (vgl. Wandtke/

Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 31 UrhG Rdn. 37; v. Ungern-Sternberg,

GRUR 2009, 369, 370; Schricker/Schricker aaO Vor §§ 28 ff. UrhG Rdn. 27

m.w.N.; allgemein zur Einwilligung in die Verletzung eines absolut geschützten

Rechts oder Rechtsguts vgl. BGHZ 29, 33, 36; 105, 45, 47 f.; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl., Vor §§ 116 ff. Rdn. 8; Schaub in Prütting/

Wegen/Weinreich aaO § 823 Rdn. 16; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl., § 823

Rdn. 147), oder ob man sie als eine Willenserklärung mit Besonderheiten einordnen will (vgl. etwa Ohly aaO S. 201 ff. m.w.N.). Unabhängig von dieser

rechtlichen Einordnung bleibt bei der Auslegung zu beachten, dass die (schlichte) Einwilligung keinen Rechtsfolgewillen dahingehend zum Ausdruck bringen

muss, der Erklärende ziele auf die Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses in dem Sinne ab, dass er dem

Erklärungsempfänger ein dingliches Recht oder zumindest einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme der (erlaubten) Handlung einräume (vgl. auch

v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 372). Die Erklärung muss also im

Streitfall entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf gerichtet

sein, dass die Klägerin der Beklagten ein entsprechendes Nutzungsrecht einräumen oder ihr die Nutzung (schuldrechtlich) gestatten wollte.

36bb) Das Berufungsgericht ist in anderem Zusammenhang - bei der Prüfung, ob sich die Klägerin rechtsmissbräuchlich verhält - rechtsfehlerfrei davon

ausgegangen, dass die textgestützte Bildersuche mit der Anzeige der gefundenen Abbildungen in Vorschaubildern ein übliches Verfahren von Bildersuchmaschinen ist. Es hat ferner angenommen, dass die Klägerin sich entweder mit

ihrem Unterlassungsbegehren zu ihrem früheren Verhalten, durch Gestaltung

ihrer Internetseite den Einsatz von Suchmaschinen zu erleichtern, in einen unlösbaren Widerspruch setzt oder durch die "Suchmaschinenoptimierung" bei

der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend geweckt hat, es könne erwartet werden, dass die Klägerin, wenn sie eine Bildersuche nicht wolle,

eine mögliche Blockierung der Suchmaschinenindexierungen von Bildern auch

vornehme. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass das Verhalten der Klägerin,

den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich

zu machen, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die

Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen, aus der Sicht der Beklagten als Betreiberin einer Suchmaschine objektiv als Einverständnis damit verstanden werden konnte, dass Abbildungen der Werke der Klägerin in dem bei

der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden dürfen. Ein Berechtigter, der

Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht,

muss mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen

(vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 94/05, GRUR 2008, 245 Tz. 27 = WRP 2008,

367 - Drucker und Plotter). Da es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der

Sicht des Erklärungsempfängers ankommt, ist es ohne Bedeutung, ob die Klägerin gewusst hat, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen mit der üblichen

Bildersuche durch eine Bildersuchmaschine verbunden sind (im Ergebnis wie

hier Gey aaO S. 172; Nolte aaO S. 250; Berberich, MMR 2005, 145, 147 f.;

Leistner/Stang, CR 2008, 499, 504 f.; Meyer, K&R 2007, 177, 182 f.; ders., K&R

2008, 201, 207; Ott, ZUM 2007, 119, 126 f.; ders., ZUM 2009, 345, 346 f.;

v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 372; a.A. Roggenkamp, K&R 2007,

325, 329; Schack, MMR 2008, 414, 415 f.; Schrader/Rautenstrauch, UFITA

2007, 761, 776 ff.). Danach hat sich die Klägerin mit dem Einstellen der Abbildungen ihrer Werke in das Internet, ohne diese gegen das Auffinden durch

Suchmaschinen zu sichern, mit der Wiedergabe ihrer Werke in Vorschaubildern

der Suchmaschine der Beklagten einverstanden erklärt.

37cc) Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch

auch nicht deshalb zu, weil sie der beanstandeten Nutzung ihrer Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine der Beklagten jedenfalls für die Zukunft widersprochen hat, nachdem sie Anfang Februar 2005 davon erfahren hatte. Eine

Einwilligung kann zwar mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (vgl.

§ 183 Satz 1 BGB). Da die Einwilligung mit dem Einstellen der Abbildungen der

entsprechenden Werke in das Internet ohne hinreichende Sicherungen gegen

das Auffinden durch Bildersuchmaschinen erklärt wird, bedarf es für einen

rechtlich beachtlichen Widerruf jedoch grundsätzlich eines gegenläufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Auffinden der eingestellten Bilder durch Bildersuchmaschinen. Setzt der Berechtigte dagegen seine Werke weiterhin ungesichert dem Zugriff durch Bildersuchmaschinen aus, obwohl er von deren Anzeige in Vorschaubildern Kenntnis erlangt hat, bleibt der Erklärungsgehalt seines Verhaltens unverändert. Der lediglich gegenüber dem Betreiber einer einzelnen Bildersuchmaschine (hier: der

Beklagten) geäußerte Widerspruch, mit dem Auffinden der Bilder durch dessen

Bildersuchmaschine nicht einverstanden zu sein, ist für die Auslegung der Einwilligungserklärung, die durch Einstellen der Bilder ins Internet ohne hinreichende Sicherungen gegen das Auffinden durch Bildersuchmaschinen abgegeben wird, schon deshalb ohne Bedeutung, weil diese Einwilligungserklärung als

solche an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet ist. Bei ihrer Auslegung

können daher nur allgemein erkennbare Umstände berücksichtigt werden; bloß

einzelnen Beteiligten bekannte oder erkennbare Umstände haben dagegen außer Betracht zu bleiben (vgl. BGHZ 28, 259, 264 f.; 53, 304, 307; Palandt/

Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 133 Rdn. 12). Ist der an die Allgemeinheit gerichteten Erklärung demnach weiterhin eine Einwilligung in die Vornahme der mit

dem Betrieb von Bildersuchmaschinen üblicherweise verbundenen Nutzungshandlungen zu entnehmen, ist die gegenteilige Verwahrung gegenüber der Beklagten demzufolge auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto

contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 21, 319, 334 f.; 23, 175, 177 f.; 95, 393, 399).

Der Klägerin ist es ohne weiteres zuzumuten, hinreichende Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden ihrer Werke durch Bildersuchmaschinen allgemein oder gerade durch die Bildersuchmaschine der Beklagten vorzunehmen,

wenn sie derartige Nutzungshandlungen verhindern will. Dagegen müsste die

Beklagte für jede Abbildung, die ihre Suchmaschine technisch in Vorschaubildern erfassen kann, jeweils gesondert prüfen, ob unabhängig von der Vornahme technischer Sicherungen ein Berechtigter gegebenenfalls auf andere Art

und Weise einen beachtlichen Widerspruch gegen die betreffende Nutzungshandlung erhoben hat. Eine solche Überprüfung im Einzelfall ist für den Betreiber einer auf die Vorhaltung einer unübersehbaren Menge von Bildern ausgerichteten Bildersuchmaschine nicht zumutbar.

38dd) Die die Rechtswidrigkeit ausschließende Wirkung der schlichten

Einwilligung der Klägerin ist auch nicht insoweit entfallen, als sie geltend gemacht hat, dass in der Trefferliste der Bildersuchmaschine der Beklagten auch

Vorschaubilder ihrer Werke gezeigt worden seien, die sie von ihrer Internetseite

bereits entfernt gehabt habe. Die Einwilligung bezieht sich darauf, dass der

Betreiber der Bildersuchmaschine die bei der Bildersuche üblichen Nutzungshandlungen vornehmen darf. Die Beklagte hat dem Vorbringen der Klägerin, sie

habe Abbildungen ihrer Werke von ihrer Website genommen, also den Link zwischen dem Speicherplatz des betreffenden Bildes und der Website gelöscht,

entgegengehalten, daraus ergebe sich nicht ohne weiteres, dass das Bild nicht

noch am ursprünglichen Speicherort oder an anderen technisch bedingten Zwischenspeicherorten vorhanden sei und dort von der Suchmaschine aufgefunden werden könne. Außerdem führten die eingesetzte Technik ihrer "crawler"

und das intervallmäßige Durchsuchen dazu, dass vollständig entfernte Bilder

schnellstmöglich nicht mehr aufgefunden und dann auch nicht mehr in Trefferlisten angezeigt würden. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte nach diesem Vortrag, dem die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten ist, das zur Zeit technisch Mögliche zur Aktualisierung

ihrer Suchergebnisse unternimmt und die Einwilligung daher auch nicht insoweit

wirkungslos geworden ist, als nach dem Vortrag der Klägerin einzelne, von den

Vorschaubildern bei der Bildersuche noch angezeigte Abbildungen bereits von

ihrer Internetseite entfernt worden waren.

394. Soweit Vorschaubilder von Bildersuchmaschinen Abbildungen von

Werken erfassen, die - wie im Streitfall - von dem betreffenden Urheber oder

mit seiner Zustimmung in das Internet eingestellt worden sind, wird damit dem

allgemeinen Interesse an der Tätigkeit von Bildersuchmaschinen in dem gebotenen Maße bei der Auslegung der Erklärungen Rechnung getragen, die im Zusammenhang mit dem Einstellen solcher Abbildungen auf den jeweiligen Internetseiten der Allgemeinheit gegenüber abgegeben werden. In dem - hier nicht

zu entscheidenden - Fall, dass Bilder von dazu nicht berechtigten Personen

eingestellt werden, kann der Betreiber der Bildersuchmaschine zwar aus deren

Verhalten keine Berechtigung für einen Eingriff in Urheberrechte Dritter herleiten. In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des

Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen

werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist

(vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR

2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II; Urt. v. 30.4.2008

- I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). Die Möglichkeit einer solchen Haftungsbeschränkung bei der Bereitstellung von Informationen in Suchmaschinen für den Zugriff durch Dritte folgt

aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist auf die Bereitstellung der

Dienstleistungen von Suchmaschinen anwendbar, wenn die betreffende Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers rein technischer, automatischer und passiver

Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die von ihm gespeicherte

oder weitergeleitete Information besitzt (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis

C-238/08 Tz. 114 - Google France/Louis Vuitton). Liegen diese Voraussetzungen vor, deren - dem nationalen Gericht obliegender (EuGH aaO Tz. 119

- Google France/Louis Vuitton) - Feststellung es im Streitfall für die Bildersuche

der Beklagten mangels Entscheidungserheblichkeit nicht bedarf, kommt eine

Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst in Betracht, nachdem er von der

Rechtswidrigkeit der gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat (EuGH

aaO Tz. 109 - Google France/Louis Vuitton). Ein solcher die Haftung auslösender Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung muss ihm auch über die urheberrechtliche Berechtigung der Beteiligten hinreichende Klarheit verschaffen.

40III. Die Revision der Klägerin ist danach mit der Kostenfolge aus § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Bornkamm Pokrant Schaffert

Bergmann Koch

Vorinstanzen:

LG Erfurt, Entscheidung vom 15.03.2007 - 3 O 1108/05 -

OLG Jena, Entscheidung vom 27.02.2008 - 2 U 319/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil