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BGH - IX ZR 115/12

Bundesgerichtshof vom 14.02.2013
Inhalt
  • Pfändungspfandrechte an beweglichen und unbeweglich Sachen sowie die Pfändungspfandrechte an Forderungen

OVG Berlin-Brandenburg - 9 S 27.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.03.2010
Inhalt
  • – etwa durch eine spätere Rückzahlung – wieder gut zu machen sind (vgl. Funke-Kaiser, in Bader u. a

OLG Zweibrücken - 1 Ss 184/02

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 19.11.2002
Inhalt
  • Behauptung des Betroffenen zu glauben und diese zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Entlastende

LG Kassel - 7 O 1680/08

Landgericht Kassel vom 27.03.2009
Inhalt
  • Urteile deutlich machen; dies wird nicht verkannt. Das Gericht schließt sich jedoch aufgrund der

LSG Bayern - L 8 AS 585/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.09.2009
Inhalt
  • Stellung des Eilantrags gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Das SG hat

OLG Köln - 8 U 27/06

Oberlandesgericht Köln vom 05.10.2006
Inhalt
  • . 23Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem mit der Fa. Revisions- und

OLG Düsseldorf - on DM 2.150

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.01.2002
Inhalt
  • Voraussetzung zu machen, dass es nicht einschreitet, obwohl sich ihm die fraglichen Pflichtverletzungen des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 12/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2002
Inhalt
  • vorstehender Regelung dar. 26Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Tätigkeit des zur

OLG Brandenburg - 5 W 50/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.05.2006
Inhalt
  • Gebrauch machen zu können. Gegen ihn, den Kläger, habe es überhaupt keinen Gebührenbescheid gegeben. Von

OLG Köln - 91 O 19/04

Oberlandesgericht Köln vom 18.02.2010
Inhalt
  • Streithelferinnen, mit denen sie das Vorliegen gänzlich unterschiedlicher Angelegenheiten geltend machen wollen

OLG Zweibrücken - 3 W 5/05

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 09.02.2005
Inhalt
  • weiteren Beschwerde in WEG-Sachen aufgrund der Ermächtigung des § 199 Abs. 1 FGG beim Pfälzischen

OLG Celle - 6 W 16/03

Oberlandesgericht Celle vom 11.03.2003
Inhalt
  • Erblasserin beerbt hat und deshalb Rechte gegenüber dem Beklagten wegen des Mietgrundstücks geltend machen könnte. ####### ####### #######

VG Saarlouis - 10 L 467/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 07.06.2010
Inhalt
  • Reisepasses nicht hat glaubhaft machen können. Einem solchen Anspruch steht vielmehr die Vorschrift des

KG Berlin - 6 U 145/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Sachen ... beabsichtigt der Senat, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen

OLG Stuttgart - 1 SchH 1/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 10.09.2009
Inhalt
  • Schiedsgerichts zu berufen und dies durch entsprechende Prozesseinrede geltend zu machen (§ 1032 Abs.1 ZPO