Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.01.2002

OLG Düsseldorf: juristische person, gesellschaft, geschäftsführer, verantwortlichkeit, unternehmen, aufgabenteilung, geschäftsführung, geschäftsleitung, ausnahmefall, sicherheit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2b Ss (OWi) 02/01 - (OWi) 75/01 IV

16.01.2002

Oberlandesgericht Düsseldorf

4. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss

2b Ss (OWi) 02/01 - (OWi) 75/01 IV

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststel-

lungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ü-ber die

Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Krefeld zu-

rückzuverweisen.

G r ü n d e:

Betriebes einer genehmigungsbedürftigen Anlage vor Vorliegen des Bescheides der

zuständigen Behörde gemäß § 15 BImSchG zu einer Geldbuße von DM 2.150,-- gemäß §§

62 Abs. 2 Nr. 1, 15 Abs. 1 BImSchG, 8, 9 OWiG verurteilt. Die hiergegen gerichtete

Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat

(vorläufig) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und

Zurückweisung der Sache an das Amtsgericht. I. 1. Das Amtsgericht hat im wesentlichen

folgende Feststellungen getroffen: "Der Betroffene ist gemeinsam mit Herrn Dr. D... als

Geschäftsführer der ... ... GmbH und Co. KG in K... tätig. Beide Geschäftsführer sind

berechtigt, die Gesellschaft nach außen allein zu vertreten. Intern haben beide eine

Aufgabenteilung dergestalt vereinbart, dass Dr. D... für Technik und Betrieb und der

Betroffene für den kaufmännischen Bereich und den Vertrieb verantwortlich sind.

Im Jahres 2000 beabsichtigte die Gesellschaft, die bis dahin als Zweischichtbetrieb geführt

wurde, zusätzlich montags bis samstags von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eine dritte Schicht

einzuführen. Dies zeigte die Gesellschaft dem staatlichen Umweltamt K... am 9. Juni 2000

an. Daraufhin versandte dieses am 3. Juli 2000 ein Schreiben an die GmbH und Co. KG, in

dem mitgeteilt wurde, dass die Anzeige unvollständig sei, da Betriebsbeschreibung und

Kapazitätsangaben fehlten. Mit Schreiben vom 14. Juli 2000, welches beim staatlichen

Umweltamt am 19. Juli 2000 einging, beantwortete die GmbH und Co. KG das Schreiben

des StUA. Da Kapazitätsangaben noch immer fehlten, mahnte die Zeugin J... als

zuständige Sachbearbeiterin des StUA die Einreichung der entsprechenden Unterlagen

telefonisch bei der GmbH und Co. KG an. Am 14. August 2000 lagen die vollständigen

Unterlagen dem StUA vor, welche sodann mit Bescheid vom 15. August 2000 der GmbH

und Co. KG mitteilte, dass der Dreischichtbetrieb aufgenommen werden dürfe und es sich

nicht um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 16 BImSchG handele.

Tatsächlich wurde bereits am 7. August 2000 bei der GmbH und Co. KG im

Dreischichtbetrieb gearbeitet, was durch den Streifendienst des StUA K... in der Zeit

zwischen 22:15 Uhr und 23:15 Uhr festgestellt wurde."

2. Das Amtsgericht hat die Frage, ob der Betroffene trotz der innerbetrieblichen

Geschäftsverteilung für den festgestellten Verstoß gegen § 15 Abs. 1 BImSchG

verantwortlich ist, nicht zutreffend beurteilt.

Die in § 15 Abs. 1 BImSchG normierten Anzeigepflichten bei Änderung

genehmigungsbedürftiger Anlagen richten sich gegen den Betreiber einer Anlage, hier der

GmbH und Co. KG als juristische Person sowie gegen die ihr gleichgestellten

Vertretungsorgane, hier die Geschäftsführer, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Wird der Normadressat

- wie vorliegend - durch mehrere Organe vertreten, ist im Falle des Unterlassens einer

ordnungsrechtlich gebotenen Pflicht die interne Zuständigkeit des vertretungsberechtigten

Organs beachtlich (vgl. Göhler, OWiG, 12. Aufl. 1998, § 9, Rdnr. 15; OLG Koblenz, VRS 39,

118, 119; GewArch 1987, 242; OLG Hamm, NJW 1971, 817; OLG Naumburg, NStZ 1998,

450 = NZV 1998, 41). Grundsätzlich darf sich ein unzuständiges Organ bei

Aufgabenteilung darauf verlassen, dass die zuständigen Organe die ihnen obliegenden

Pflichten erfüllen. Eine allgemeine gegenseitige Überwachungspflicht gleichberechtigter

Organe ohne besondere Veranlassung besteht nicht (vgl. OLG Naumburg, a. a. O.; Göhler,

a. a. O.), denn sie würde dem Sinn einer - in großen Betrieben sogar notwendigen -

Arbeitsteilung zuwiderlaufen. Eine Überwachungspflicht unzuständiger gegenüber

zuständigen Organen ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn mit der Begehung einer

Ordnungswidrigkeit durch das zuständige Organ zu rechnen ist, sei es auf Grund allgemein

nachlässigen Verhaltens oder auf Grund früherer Verstöße. Nach diesen Maßstäben

handelt das unzuständige Organ vorsätzlich ordnungswidrig, wenn es Verstöße des

zuständigen Organs erkennt und gleichwohl nicht einschreitet. Ein Fahrlässigkeitsvorwurf

ist ihm nur unter der Voraussetzung zu machen, dass es nicht einschreitet, obwohl sich ihm

die fraglichen Pflichtverletzungen des zuständigen Organs aufdrängen musste oder Anlass

bestand, sich auf Grund früherer Unregelmäßigkeiten um die Angelegenheiten des

zuständigen Organs zukommen (vgl. OLG Naumburg, a. a. O.).

Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen bestand zwischen den Vertretungsorganen der

GmbH und Co. KG eine interne Zuständigkeitsregelung der Art, dass der Betroffene für den

kaufmännischen Bereich und den Vertrieb verantwortlich war, während der

Mitgesellschafter Dr. D... für Technik und Betrieb des Unternehmens zuständig war. Da die

Beachtung der umweltschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Anzeigepflichten

nach dem BImSchG (§ 15 BImSchG) im Zusammenhang mit der Umstellung des

Unternehmens von Zweischicht- auf Dreischichtbetrieb in den Geschäftsbereich des

Mitgesellschafters des Betroffenen fiel, war der Betroffene nicht unmittelbar selbst für die

Einhaltung der ordnungsrechtlichen Vorschriften des BImSchG verantwortlich. Für die dem

Verantwortungsbereich des Mitgeschäftsführers zuzurechnenden Ordnungsverstöße gegen

das BImSchG kann der Betroffene bisher, obwohl er in den oben aufgezeigten Grenzen

Normadressat blieb, nicht verantwortlich gemacht werden, denn es fehlt an Feststellungen

dazu, auf Grund welcher konkreten Anhaltspunkte der Betroffene die Unterlassungen des

Mitgeschäftsführers hätte erkennen und dagegen einschreiten müssen.

Entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vertretenen

Auffassung kann - auf der Grundlage der bisherigen amtsgerichtlichen Feststellungen -

eine Verantwortlichkeit des Betroffenen für den Verstoß gegen § 15 BImSchG nicht auf die

Ausführungen des Bundesgerichtshofs aus dem Urteil vom 6. Juli 1990 (BGHSt 37, 106ff,

123 = wistra 1990, 342ff, 346) gestützt werden. Zwar hat der Bundesgerichtshof festgestellt,

dass im Prinzip einer Aufteilung der Geschäftsbereiche unter mehreren Geschäftsführern

einer GmbH ohne Einfluss auf die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die

Geschäftsführung insgesamt bleibt. Jedoch hat er weiter dargelegt, dass die

Pflichtenstellung des Geschäftsführers im allgemeinen an den von ihm betreuten

Geschäfts- und Verantwortungsbereich anknüpft. Der Grundsatz der Generalverantwortung

und Allzuständigkeit der Geschäftsleitung greife jedoch dann ein, wo - wie etwa in Krisen-

und Ausnahmesituationen - aus besonderem Anlass das Unternehmen als Ganzes

betroffen ist; dann ist die Geschäftsführung insgesamt zum Handeln berufen. Damit wird

auch vom Bundesgerichtshof die - oben skizzierte - Bedeutung einer internen

Zuständigkeitsverteilung auf die Organe einer juristischen Person für die

ordnungsrechtliche (und auch strafrechtliche) Verantwortung des einzelnen Organs nicht in

Frage gestellt. Der Bundesgerichtshof hat lediglich besonders herausgestellt, dass die

jeweiligen Geschäftbereiche der Organe in Situationen, die die Gesellschaft existenziell

bzw. grundlegend betreffen, ihre Relevanz verlieren können.

Von einem solchen Ausnahmefall ist hier nicht auszugehen. Zwar mag die grundsätzliche

Entscheidung, ob das Unternehmen im Zwei- oder im Dreischichtbetrieb geführt werden

soll, von derart herausragender Bedeutung für die Gesellschaft sein, dass hier die

Allzuständigkeit der Geschäftsführer eingreift. Die zur Umsetzung einer solchen

Entscheidung in technischer Hinsicht zu treffenden Maßnahmen (wozu auch die Einhaltung

der hiermit verbundenen rechtlichen Regelungen zählt) stellen dagegen nicht ein Problem

dar, das nur "ressortübergreifend" und unter Aufhebung der bestehenden

Kompetenzverteilung gelöst werden kann und muss.

II. Die aufgezeigten Mängel nötigen zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache.

Entgegen dem Antrag der Rechtsbeschwerde ist die Sache nicht entscheidungsreif. Es

kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass noch

Feststellungen getroffen werden können, die - trotz der bestehenden

Zuständigkeitsverteilung der Geschäftsbereiche - eine ordnungsrechtliche

Verantwortlichkeit des Betroffenen (so bei Kenntnis der maßgeblichen Vorgänge)

rechtfertigen könnten. Der Senat sieht keinen Anlass, die Sache an eine andere als die

bisher zuständige Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.