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BVerwG - 8 C 4.11

Bundesverwaltungsgericht vom 07.01.2013

Inhalt

oder sonstiges Prozessgeschehen übersehen oder missverstanden und seiner Entscheidung daher nicht oder

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 828/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.04.2004

Inhalt

gesamten Baukörpers als sonstiges, Abstandflächen auslösendes Gebäude; daran ändert auch der Umstand

VG Mainz - 1 K 892/05.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 22.06.2006

Inhalt

Sonstiges Waffenrecht VG Mainz 22.06.2006 1 K 892/05.MZ 1. Zur Erlangung einer unbeschränkten sog

WaffG unterfällt. An sonstige Bedingungen ist die in Rede stehende Erlaubnis nicht geknüpft. Entgegen

LSG Bayern - L 9 AL 176/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.02.2007

Inhalt

nicht aufgeführten Tagen noch "Sonstiges zu tun habe". Nach telefonischer Rücksprache mit der

werden durch die streitgegenständlichen Bescheide nicht getroffen. Auch sonstige mögliche

BSG - S 18 Kr 275/90

Bundessozialgericht vom 16.09.1999

Inhalt

betreibe weder eine Konzert- oder Gastspieldirektion, noch ein "sonstiges" Unternehmen iS des § 24 Abs 1

1. Januar 1989 neu gestaltet und die Abgabepflicht auch auf Gastspieldirektionen und sonstige

VG Köln - 18 K 888/07

Verwaltungsgericht Köln vom 25.04.2008

Inhalt

durch das vorhandene Erkenntnismaterial nicht hinreichend belegt sei. Alle Studien bzw. sonstiges

die Erteilung dieser Auflagen war nicht erst nachträglich durch neue Erkenntnisse oder sonstige

LG Köln - 22 O 491/03

Landgericht Köln vom 22.04.2004

Inhalt

Abnutzung und Sonstiges” aufgelistet. Wie der Kläger auf den (geschätzten) nicht durch Eigenkapital

"sonstige Verbindlichkeiten” aus dem Insolvenzgutachten in Höhe von 113.670,61 € wäre dies von Interesse

LG Essen - 11 O 700/02

Landgericht Essen vom 19.03.2003

Inhalt

abzuholen. Triebfahrzeuge und sonstige Betriebsmittel, Rangier- und sonstiges Bedienungspersonal

§ 64 AMG 1976

Durchführung der Überwachung

Inhalt

, Einfuhr, Lagerung, Verpackung, Inverkehrbringen und sonstigen Verbleib der Arzneimittel sowie über

anderen zur Arzneimittelherstellung bestimmten Stoffen und von Gewebe sowie der sonstige Handel mit

§ 4 EStG

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Inhalt

Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen

sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugef

§ 43 EStG

Kapitalerträge mit Steuerabzug

Inhalt

äge gegen Aushändigung der Dividendenscheine oder sonstigen Erträgnisscheine ausgezahlt

genannten Angaben auch die Konto- und Depotbezeichnung oder die sonstige Kennzeichnung des Gesch

KG Berlin - 5 W 53/05

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

daher die Verfolgung sonstiger, keine Verbraucherbelange berührender Verstöße nicht umfasst

Gebiet des Verbraucherschutzes eingreifen. Soweit ein Wettbewerbsverstoß dagegen lediglich sonstige

VG Kassel - 5 E 1685/01

Verwaltungsgericht Kassel vom 28.03.2003

Inhalt

aufzuheben. 22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die sonstigen Nebenentscheidungen folgen

Aufnahme in Adressbücher und sonstige amtliche Verzeichnisse nach außen kundtun (BVerfGE 71, 162

VG Aachen - 2 K 1064/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.05.2009

Inhalt

gesamten Ferienzeit, an den Feiertagen und auch sonstigen schulfreien Tagen in dem elterlichen Haushalt

: Freitagmittags, Rückfahrt: Sonntagabends), die Ferienzeiten, die Feiertage und sonstige freie Tage im

LSG Bayern - L 14 R 377/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.05.2009

Inhalt

. für dessen sonstigen Gesundheitsstörungen an den Extremitäten. Damit steht für den Senat fest, dass

für sonstige sogenannte Katalogfälle (vgl. SozR 2200 § 1246 Nrn. 30,75,81,90, 104, 109, 117; SozR 3

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