Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: in verkehr bringen, hersteller, pfand, rückgabe, rücknahme, umweltschutz, verbraucherschutz, materialien, aufgabenbereich, verpackung

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 53/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 VerpackV, § 8 Abs 1 S

1 VerpackV, § 4 UKlaG, § 3 UWG,

§ 4 Nr 11 UWG

Antragsbefugnis der Verbraucherverbände in

Wettbewerbssachen: Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage

wegen Verstößen gegen die Rücknahme- und

Pfanderhebungspflichten beim Getränkeverkauf

Leitsatz

1. Die Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG besteht allein

hinsichtlich solcher Wettbewerbsverstöße, die auch Verbraucherinteressen berühren.

2. Die Vorschriften der VerpackV über Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten bezwecken

nicht auch den Schutz der Verbraucherinteressen (Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 15.

April 2005 - 5 W 48/05).

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Kammer für

Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2005 - 102 O 22/05 - wird

zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Beschwerdewert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller ist nach seinem Vortrag ein Verein, der nach § 2 Abs.2 seiner

Satzung den Zweck verfolgt, den Natur- und Umweltschutz sowie die aufklärende

Verbraucherberatung zu fördern, und mit Wirkung vom 11.Oktober 2004 in die vom

Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des

Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen worden ist. Er macht geltend, der

Antragsgegner habe gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß § 8 Abs.1 Satz 1 der

Verpackungsverordnung (VerpackV) verstoßen, weil er am 1.März 2005 von einem

Kunden, der in seinem Getränkeladen eine Dose mit einem Erfrischungsgetränk zur

Mitnahme erwarb, kein Pfand erhoben habe. Darin liege zugleich ein Wettbewerbsverstoß

im Sinne der §§ 3, 4 Nr.11 UWG, dessen Unterlassung er, der Antragsteller, gemäß § 8

Abs.1 und 3 Nr.3 UWG verlangen könne.

Der Antragsteller verfolgt mit der sofortigen Beschwerde sein vom Landgericht

zurückgewiesenes Begehren weiter, es dem Antragsgegner unter Androhung der

gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, in seiner Verkaufsstelle von seinen Kunden

beim Vertrieb von Bier, Mineralwasser (einschließlich Quellwässer, Tafelwässer und

Heilwässer) oder Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure in Einweg-

Getränkeverpackungen kein Pfand in Höhe von 0,25 EUR einschließlich Umsatzsteuer je

Verpackung bei einem Füllvolumen von bis zu 1,5 Liter zu erheben.

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567ff. ZPO zulässig. Sie hat jedoch in der

Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass dem

Antragsteller für den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von

Getränken unter Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß § 8 Abs.1 Satz 1

VerpackV, §§ 3, 4 Nr.11 UWG die erforderliche Anspruchsberechtigung gemäß § 8 Abs.3

Nr.3 UWG fehlt. Denn die dem Antragsteller aufgrund seiner Eintragung nach § 4 UKlaG

gewährte Antragsbefugnis gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG ist allein hinsichtlich solcher

Wettbewerbsverstöße gegeben, durch die zugleich Interessen der Verbraucher berührt

werden (dazu unter 1.). Dies ist bei Verstößen gegen die Pfanderhebungspflicht nach der

VerpackV nicht der Fall. Deren Vorschriften dienen ausschließlich abfallwirtschaftlichen

und umweltpolitischen Zielen und nicht zugleich auch dem Verbraucherschutz (dazu

unter 2.). Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 15.April 2005 - 5 W 48/05 -

eine abweichende Auffassung ergibt, wird daran nicht festgehalten. Im Einzelnen gilt

Folgendes:

1. a) Gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG stehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

nach § 8 Abs.1 UWG u.a. qualifizierten Einrichtungen zu, die ihre Eintragung in die Liste

qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG nachweisen. Von der Eintragung des

Antragstellers ist aufgrund der von ihm eingereichten Urkundskopien auszugehen.

Weitergehende Anforderungen an die Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden nennt

§ 8 Abs.3 Nr.3 UWG nicht. Insbesondere fehlt es - anders als noch in § 13 Abs.2 Satz 3

UWG a.F. - an einer Einschränkung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden auf

Handlungen, durch die wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden (vgl. dazu

BGH GRUR 2004, 435/436 - FrühlingsgeFlüge). Nach dem Wortlaut des § 8 Abs.3 Nr.3

UWG könnten Verbraucherverbände demnach berechtigt sein, auch dann Ansprüche

geltend zu machen, wenn lediglich Mitbewerber von einer Wettbewerbshandlung

betroffen wären (so wohl auch Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn.218).

b) Eine Auslegung der Vorschrift in vorstehendem Sinne wäre jedoch mit ihrem Sinn und

Zweck nicht vereinbar, durch die den Verbraucherverbänden im öffentlichen Interesse

verliehene Anspruchsberechtigung den kollektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Insbesondere ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass für einen

Verbraucherverband von vornherein kein Interesse an einer Klage bestehe, soweit bei

einem Wettbewerbsverstoß Belange der Verbraucher nicht berührt seien, und hat aus

diesem Grund die Einschränkung auf wesentliche Belange der Verbraucher berührende

Wettbewerbsverstöße für entbehrlich gehalten (vgl. Begr. RegE zu § 8 UWG-E, BT-Dr.

15/1487 v.22.8.2003, S.23). Dem liegt erkennbar die Annahme zugrunde, dass der

relevante Satzungszweck der nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbraucherverbände

gerade in der Förderung von Verbraucherinteressen liegt und daher die Verfolgung

sonstiger, keine Verbraucherbelange berührender Verstöße nicht umfasst.

Schließlich wird die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, die keine

Verbraucherbelange berühren, auch nicht durch die in § 3 UWG n.F. eingeführte

Erheblichkeitsschwelle ausgeschlossen, da es sich bei ihnen nicht notwendig um

Bagatellverstöße im Sinne dieser Vorschrift handelt.

Nach alledem ist auch nach der Neufassung des UWG davon auszugehen, dass die

Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG allein

hinsichtlich solcher Wettbewerbsverstöße besteht, die auch Verbraucherbelange

berühren (ebenso Lettl, GRUR 2004, 449/460; Gloy/Gloy, Handbuch des

Wettbewerbsrechts, 3.Aufl., § 21 Rdn.574; vgl. ferner Harte/Henning/Bergmann, UWG § 8

Rdn.259 und 299; Baumbach/ Hefermehl/ Köhler, UWG, 23.Aufl., § 8 Rdn. 3.52;

Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 5.Aufl., Kap.19 Rdn.55f.; Erman/Roloff, BGB,

11.Aufl., § 3 UKlaG Rdn.2).

2. Der vorliegend geltend gemachte Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß §

8 Abs.1 Satz 1 VerpackV berührt lediglich den Umweltschutz, nicht aber

Verbraucherbelange.

a) Gemäß § 8 Abs.1 Satz 1 VerpackV in der derzeit noch geltenden Fassung (eine

Novelle steht unmittelbar bevor) sind Vertreiber, die flüssige Lebensmittel in

Getränkeverpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind, in Verkehr bringen,

verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro (bei

einem Füllvolumen bis 1,5 Liter) einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben.

Die Verpflichtung gilt für alle Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher (§ 8

Abs.1 Satz 2 VerpackV).

Ein Verstoß gegen § 8 Abs.1 Satz 1 VerpackV kann zwar, wie der Senat bereits

entschieden hat, eine relevante Wettbewerbsverletzung im Sinne von §§ 3, 4 Nr.11 UWG

darstellen. Jedoch gilt dies nur im Verhältnis zwischen Mitbewerbern, insbesondere den

Herstellern und Vertreibern von Getränkeverpackungen, deren Marktverhalten beim

Absatz der Waren durch die VerpackV geregelt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 15.April

2005 - 5 W 48/05 - m.w.N.).

b) Die Vorschriften der VerpackV über die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht

dienen ausschließlich abfallwirtschaftlichen und umweltpolitischen Zielen, ohne

zumindest auch den Schutz der Verbraucher zu bezwecken.

aa) Gemäß § 1 Satz 1 und 2 VerpackV ist es Ziel der VerpackV, die Auswirkungen von

Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Dieses Ziel

soll durch die in der Verordnung begründeten Pflichten der Hersteller und Vertreiber von

Verpackungen zur Rücknahme, erneuten Verwendung oder Verwertung außerhalb der

öffentlichen Abfallbeseitigung erreicht werden. Die VerpackV entspricht damit der

abfallwirtschaftlichen und umweltpolitischen Zielsetzung gemäß § 1 des

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sowie der in § 22 KrW-/AbfG

geregelten Produktverantwortung u.a. der Hersteller und Vertreiber für deren Erfüllung,

zu deren Festlegung § 24 KrW-/AbfG eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält.

Wesentliches Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele sind vor allem die in § 6 Abs.1 und 2

VerpackV normierten Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme

gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen vom Endverbraucher. Denn sie

belasten die Wirtschaft mit den selbst produzierten bzw. vertriebenen Verpackungen und

schaffen dadurch einen Anreiz, aufwändige Verpackungen zu vermeiden und angefallene

Verpackungsabfälle zu verwerten, um die Entsorgungskosten möglichst gering zu halten

(vgl. Flanderka, VerpackV, § 1 Erl.II. 2.b.). Jedoch haben die Hersteller und Vertreiber von

Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Abs.3 Satz 1 VerpackV die Möglichkeit, sich von

diesen Pflichten für solche Verpackungen zu befreien, für die sie sich an einem System

beteiligen, das flächendeckend im Einzugsgebiet des Vertreibers eine regelmäßige

Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in

dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet und bestimmte Anforderungen

erfüllt.

Bereits aus der Zielsetzung der VerpackV, aber auch aus der ihren

Regelungsadressaten eröffneten Möglichkeit, sich von ihren individuellen

Rücknahmepflichten durch Beteiligung an kollektiven Entsorgungssystemen zu befreien,

wird deutlich, dass diese allein der Wirtschaftslenkung zu abfallwirtschaftlichen und

umweltpolitischen Zielen, nicht jedoch auch dem Schutz des Verbrauchers dient.

Dem Verbraucher wird eine Möglichkeit zur individuellen Rückgabe seiner

Verkaufsverpackungen beim jeweiligen (Letzt-) Vertreiber nur gewährt, wenn und

solange dessen Rücknahmepflicht besteht. Entsprechend steht dem Verbraucher auch

kein einklagbares - öffentlichrechtliches - Rückgaberecht zu. Die bloße - reflexartig

gegebene - Möglichkeit zur Rückgabe genügt nicht, den Vorschriften des § 6 Abs.1 und 2

VerpackV über die Rücknahmepflicht verbraucherschützenden Charakter beizumessen.

Der Verbraucher bedarf im Übrigen auch nicht dieses Schutzes, zumal die VerpackV

eine - öffentlichrechtliche - Rückgabepflicht des Verbrauchers nicht vorsieht. Denn er ist

bereits durch die eine Entsorgungspflicht der kommunalen Körperschaften für bei ihm

anfallende Abfälle begründenden Vorschriften (wie § 15 Abs.1 KrW-/AbfG) hinreichend

geschützt (vgl. zu Vorstehendem VG München NVwZ 1998, 543).

Gegen eine Bewertung des § 6 Abs.1 und 2 VerpackV als Verbraucherschutznorm

spricht im Übrigen, dass die Möglichkeit der Verfolgung von Verstößen der Hersteller und

Vertreiber als Ordnungswidrigkeit der zuständigen Abfallbehörde obliegt, die nach

pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hat, ob sie die Einhaltung der Pflicht

im Einzelfall durchsetzen oder davon absehen will.

bb) Vorstehendes gilt entsprechend für die Pfanderhebungspflicht nach § 8 VerpackV.

Wie bereits der Wortlaut der Vorschrift, aber auch die Materialien zu ihrer

Entstehungsgeschichte zeigen, diente die Einführung einer generellen Pfandpflicht im

Getränkebereich der Stützung und Fortentwicklung bestehender, als ökologisch

vorteilhaft angesehener Mehrweg-Systeme. (vgl. zu den Materialien Fluck,

Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Bd.3 Teil I, Kommentar VerpackV, §

8 Rdn.18; § 9 Rdn.15 sowie § 1 Rdn.35 zur jüngsten Pfandpflichtnovelle; Jahn GewArch

2003, 103).

Auch der Pfanderhebungspflicht kommt im Hinblick auf ihre vorstehend dargelegte

Zielsetzung kein verbraucherschützender Charakter zu. Im Übrigen liegt sie auch nicht

im wirtschaftlichen Interesse der Verbraucher, das vorrangig durch das UWG geschützt

wird (vgl. Harte/Henning/ Schünemann a.a.O. § 1 Rdn.41ff. m.w.N.). Denn das Pfand

bedeutet eine Sicherheitsleistung, die zur zeitweiligen Kapitalbindung beim Verbraucher

führt und für ihn daher wirtschaftlich nachteilig ist. Durch die Hinterlegung des Pfandes

soll lediglich ein finanzieller Anreiz für den Verbraucher (aber auch anderer Personen, die

Pfandflaschen einsammeln) zur Rückgabe der Verpackungen geschaffen werden. Da die

in § 24 Abs.1 Nr.2 KrW-/AbfG vorgesehene Pfanderhebungspflicht öffentlichrechtlicher

Natur ist, hat der Verbraucher gegenüber dem Vertreiber auch keinen zivilrechtlichen

Anspruch auf Verwirklichung der Pfandpflicht. Bei Verstößen kann vielmehr die

zuständige Abfallbehörde - gegebenenfalls durch Verhängung eines Bußgelds -

einschreiten. Erst beim Produktkauf unter Pfanderhebung entsteht ein zivilrechtlicher

Pfanderstattungsanspruch des Verbrauchers gegen den Verkäufer (vgl. zu

Vorstehendem Fischer, Strategien im Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, S.368).

cc) Ohne Erfolg macht der Antragsteller nach alledem geltend, nur bei Einhaltung der

Pfanderhebungspflicht sei sichergestellt, dass der Verbraucher seine leeren

Verpackungen anschließend - gegen Rückzahlung des Pfandes - in der Verkaufsstelle

auch problemlos zurückgeben könne und sich nicht um Rückgabe bei einem

gesetzestreuen Konkurrenten oder anderweitige Entsorgung bemühen müsse. Denn -

wie dargelegt - wird der Verbraucher hinsichtlich des (Fort-) Bestands einer

Rückgabemöglichkeit für Verkaufsverpackungen bei einzelnen (Letzt-) Vertreibern durch

die VerpackV nicht geschützt (a.A. Baumbach/Hefermehl/ Köhler a.a.O. § 4 Rdn. 11.154,

jedoch ohne nähere Begründung).

3. Der vorliegend gegebene besondere Umstand, dass zum satzungsgemäßen

Aufgabenbereich des Antragstellers auch die Förderung des Natur- und Umweltschutzes

gehört, kann seine Antragsbefugnis zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch

Verstöße gegen dem Umweltschutz dienende Normen nicht begründen, da - wie

dargelegt - die Antragsbefugnis gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG nur zur Geltendmachung

solcher Verstöße besteht, die in den satzungsgemäßen Aufgabenbereich des Verbands

gerade auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes eingreifen. Soweit ein

Wettbewerbsverstoß dagegen lediglich sonstige Aufgabenbereiche des Verbands - hier

die Förderung des Natur- und Umweltschutzes - berührt, kann dies allein die

Antragsbefugnis des Verbands nicht begründen.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die

Wertfestsetzung ergibt sich aus § 3 ZPO.

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