Urteil des VG Kassel vom 28.03.2003

VG Kassel: werbung, allgemeines verwaltungsrecht, funktionelle zuständigkeit, anzeige, werbeverbot, bevölkerung, verfassungskonform, hessen, karte, berufsausübung

Gericht:

VG Kassel 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 1685/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 11 HeilbG

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes der Beklagten, durch

den letztere gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 500,-- DM festgesetzt

hat.

Die Klägerin ist von Beruf Zahnärztin und in dieser Eigenschaft Mitglied der

Landeszahnärztekammer Hessen. Die Klägerin ist unter der Bezeichnung

"Zahnarztpraxis Jutta H., Parodontologie, Implantologie, Sprechzeiten nach

Vereinbarung" unter vollständiger Nennung der Anschrift der Arztpraxis sowie der

Telefonnummer in einem Adressbuch des Pro H. e.V. mit dem Titel ” 62 mal 1.

Wahl” aufgeführt. Durch Schreiben vom 16.05.2001 teilte die Beklagte der Klägerin

mit, dass ihr diese Anzeige im vorgenannten Adressbuch bekannt geworden sei,

welche gegen § 19 der Berufsordnung für Hessische Zahnärzte (Verbot der

Werbung und Anpreisung) verstoße, weshalb beabsichtigt sei, gegen die Klägerin

ein Bußgeld in Höhe von 500,-- DM festzusetzen. Die Beklagte gab insoweit

Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.05.2001. Durch Bescheid vom

01.06.2001 setzte die Beklagte gegen die Klägerin das angedrohte Bußgeld in

Höhe von 500,-- DM wegen Verstoßes gegen § 19 der Berufsordnung fest. Dieser

Bescheid enthält keine Rechtsmittelbelehrung. Durch Schreiben vom 18.06.2001 -

bei der Beklagten eingegangen am 21.06.2001 - legte die Klägerin gegen diesen

Bescheid Rechtsmittel ein. Dieses Schreiben wertete die Beklagte als Widerspruch

gegen den Bescheid vom 18.06.2001. Durch Widerspruchsbescheid vom

04.07.2001 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Widerspruchsbescheid

wurde der Klägerin am 06.07.2001 zugestellt.

Am 25.07.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Die Klägerin beantragt,

den Ausgangsbescheid der Beklagten vom 01.06.2001 in der Form des

Widerspruchsbescheides vom 04.07.2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend

Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten

vorgelegten Verwaltungsvorgangs (1 Hefter).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage fällt in die Zuständigkeit der

Verwaltungsgerichte. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in

allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben,

soweit sie nicht durch Bundesgesetz oder - was gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO

auf dem Gebiet des Landesrechts zulässig ist - durch Landesgesetz einem

anderen Gericht zugewiesen wurden. In der Rechtsprechung ist mittlerweile

geklärt, dass das Landesgesetz über die Kammern, die Berufsausübung, die

Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und

Tierärzte (HeilberufsG - HeilBG -) vom 20. Oktober 1978 (GWBl S. 649) keine

gesonderte Bestimmung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den

Berufsgerichten enthält (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 1990 - 6 A

141/89 -). Seine Auslegung ergibt vielmehr, dass die Zuständigkeit der in §§ 43 ff

HeilBG geregelten Berufsgerichtsbarkeit auf die disziplinarrechtliche Ahndung von

schuldhaften Verstößen gegen die Berufspflichten beschränkt ist. Bezieht sich

aber - wie im vorliegenden Fall - der Klageantrag gerade nicht auf eine das

berufsgerichtliche Verfahren unmittelbar betreffende Maßnahme der Beklagten,

sondern bestimmt sich der Streitgegenstand nach den aus der Berufsordnung

folgenden Berufspflichten des Klägers, unterfällt diese Rechtsstreitigkeit der

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1991 - 3 CB

89/90 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 1990 - 6 A 141/89 -).

Die Klage ist zudem begründet. Die Klägerin ist durch die Verhängung des

Bußgeldes in Höhe von 500,-- DM durch den Bescheid vom 01.06.2001 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2001 in ihren Rechten verletzt,

so dass die streitbefangenen Bescheide aufzuheben waren (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO)

Dazu im Einzelnen:

Der angefochtene Bescheid erweist sich bereits aus formellen Gründen als

rechtswidrig. Gemäß § 16 der von der Beklagten zur Akte gereichten

Hauptsatzung der Beklagten ist allein der Vorstand der Landeszahnärztekammer

zuständig (” kann ... belegen”), Ordnungsstrafen zu verhängen. Sowohl der

Ausgangsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid sind jedoch vom

Juristischen Hauptgeschäftsführer abgezeichnet worden, ohne dass insoweit durch

ein Zusatz wie z.B. i.A. erkennen lässt, dass die getroffene Entscheidung vom

Vorstand gefällt worden ist. Die Geschäftsführung dagegen ist gemäß § 8 Abs. 1

der Hauptsatzung für die laufenden Geschäfte zuständig, wozu nach § 16 die

Verhängung von Ordnungsgeld erkennbar nicht gehört. Dieser Umstand ist nicht

etwa deshalb unbeachtlich, weil es sich bei der getroffenen Regelung um eine

kammerinterne Geschäftsverteilung handelt und im Ergebnis jedenfalls die

Landeszahnärztekammer als solche den streitbefangenen Verwaltungsakt

erlassen hat. Denn eine Ausnahme von der Unbeachtlichkeit der Abweichung von

(behörden) internen Zuständigkeitsregelungen ”bildet die funktionelle

Zuständigkeit: sie greift gleichsam in den behördeninternen Bereich ein und

ordnet an, daß gewisse Verwaltungsaufgaben durch bestimmte Organwalter, etwa

den Behördenleiter, selbst zu erledigen sind” (Maurer, Allgemeines

Verwaltungsrecht, 11. Auflage, § 21 Rn. 50). Vorstehendes gilt hier umso mehr, als

es sich bei dem Vorstand der Beklagten nach § 7 Nr. 1 der Hauptsatzung um ein

aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sieben Beisitzern bestehendes

Gremium handelt, dem noch dazu durch § 11 Satz 1 HeilbG und darauf aufbauend

auch gemäß § 16 der Hauptsatzung ein Ermessen eingeräumt wird.

Der angefochtene Bescheid ist darüber hinaus materiell rechtswidrig:

Zum einen ist der Bescheid vom 01.06.2001 deshalb rechtswidrig, da § 19 der

Berufsordnung, auf den die Beklagte die Verhängung eines Ordnungsgeldes

gestützt hat, verfassungs- und somit rechtswidrig ist. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt offenbar Beschluss vom

18.02.2002, Az.: 1 BvR 1644/01, BGBl I 2002, S. 1305 = DVBl 2002, S. 767 f.) ist

Ärzten nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten. Nicht

berufswidrig sind interessengerechte und sachangemessene Informationen. Das

Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus (a.aO.):

”Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der

Angehörigen der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits

wiederholt entschieden (vgl. zum Werberecht der Ärzte BVerfGE 33, 125,169 ff; 71,

162; 71, 183; 85, 248). Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der

Bevölkerung dienen, es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der

Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt,

Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet (vgl. BVerfGE 71, 162

<174>). Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen

Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das

Werbeverbot beugt einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung

des Arztberufes vor. Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern

lediglich die berufswidrige Werbung verboten (vgl. BVerfGE 71, 162, 174; 85, 248,

257). Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und

sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18, 28; BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734). Dem Arzt ist

neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung eine

Reihe von Ankündigungen mit werbendem Charakter unbenommen: Er darf

rechtmäßig erworbene Titel und Facharztbezeichnungen führen, seine Tätigkeit

durch ein Praxisschild und durch bestimmte Presseanzeigen sowie durch

Aufnahme in Adressbücher und sonstige amtliche Verzeichnisse nach außen

kundtun (BVerfGE 71, 162, 174). Aus dem Werbeträger unmittelbar auf eine

Gefährdung eines Gemeinwohlbelangs wie der Gesundheit der Bevölkerung oder

mittelbar auf einen Schwund des Vertrauens der Öffentlichkeit in die berufliche

Integrität des Arztes oder Tierarztes zu schließen, ist schwerlich möglich, solange

sich die Werbemittel im Rahmen des Üblichen bewegen (vgl. BVerfGE 94, 372,

393). Nur übertriebene oder marktschreierische Werbung, die auf eine

Vernachlässigung der Pflichten hindeuten könnte, soll vermieden werden (vgl.

BVerfGE 94, 372,393).”

Diesen verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen genügt § 19 der Berufsordnung

der Beklagten nicht. Das Gericht sieht in dieser Hinsicht zudem keine Möglichkeit,

die letztgenannte Vorschrift entsprechend der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass

nur berufswidrige Werbung untersagt ist. Einer dahingehenden Auslegung steht

der insoweit eindeutige Wortlaut des § 19 entgegen, der ausnahmslos jede

Werbung untersagt.

Im übrigen stellt sich der angefochtene Bescheid auch dann als materiell

rechtswidrig dar, wenn man § 19 der Berufsordnung verfassungskonform auslegt:

Die von der Klägerin in dem vom Pro H. e.V. herausgegebenen Adressbuch im

Wege ihrer Mitgliedschaft geschaltete Anzeige verstößt nicht gegen die vom

Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze hinsichtlich einer

sachangemessenen Werbung. Die Anzeige enthält - wie bereits oben dargelegt -

lediglich Angaben zur Person der Klägerin, ihrer Berufstätigkeit, Praxisadresse,

Telefonnummer und Sprechzeiten. Übertriebene oder marktschreierische Angaben

enthält diese Werbung nicht. Das Bundesverfassungsgericht erachtet solche

Informationen vielmehr als eine ”selbstverständliche Höflichkeit”, die mit Werbung

nicht gleichgesetzt werden kann (BVerfG; a.a.O.).Soweit die Beklagte in dem

Bescheid vom 01.06.2001 darauf abgestellt hat, dass in dem Adressbuch der

Hinweis enthalten ist, dass in den mit dem Zusatz ”ec-Karte” gekennzeichneten

Geschäften der Einkauf mittels dieser Karte bezahlt werden kann, enthält die

Anzeige der Klägerin diesen Zusatz gerade nicht. Eine andere rechtliche

Beurteilung gebietet auch nicht die mit Schriftsatz der Beklagten vom 20.03.2003

herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu zwei nach dem UWG

zu entscheidenden Fällen. Diesen Fällen lag ein völlig anders gelagerter

Sachverhalt zu Grunde; denn die in diesen Fällen aufgegebenen Werbeanzeigen

sind nicht - wie im vorliegenden Fall - in einem in seiner Auswirkung auf einen

Ortsteil einer Stadt beschränkten Publikation, sondern in einer bundesweit

erscheinenden Zeitschrift abgedruckt, und beschränken sich nach den

Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz außerdem - anders als die hier zu

beurteilende Anzeige - nicht auf sachangemessene Angaben. Einen Verstoß

gegen das Werbeverbot vermag das Gericht auch nicht darin zu erkennen, dass

die Klägerin in der bewussten Anzeige die Tätigkeitsschwerpunkte

”Parodontologie” und ”Implantologie” angegeben hat. Hierzu war sie nämlich zur

fraglichen Zeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 der Berufsordnung der Beklagten i.V.m.

§§ 2 und 6 des Anhangs zu dieser Vorschrift nach Selbsteinschätzung befugt und

ist dies nach der letztgenannten Vorschrift auch noch bis zum 31.12.2004, was

ausgehend von der mündlichen Verhandlung zischen den Verfahrensbeteiligten

unstreitig ist. Hierbei ist anzumerken, dass die über Frage, ob die Klägerin

tatsächlich - wie sie in ihrem Antrag vom 01.02.2000 gegenüber der Beklagten

versichert hat - über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten

verfügte oder insoweit falsche Angaben gemacht hat, im vorliegenden Rechtsstreit

nicht zu befinden ist. Dies wird gegebenenfalls - wie der Beklagtenvertreter

zutreffend in der mündlichen Verhandlung angemerkt hat - in einem

berufsgerichtlichen Verfahren nach den §§ 49 ff. HeilbG abzuhandeln sein. Im

vorliegenden Verfahren könnte allenfalls die Frage maßgeblich sein, ob die Klägerin

in dieser Hinsicht irreführende und somit berufswidrige Werbung betrieben hat (zur

Berufswidrigkeit solcher Werbung: BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, Az.: 1 BvR

873/00, 1 BvR 874/00NJW 2001, S. 2788 ff.). Auf diesen Umstand hat jedoch die

Beklagte den angefochtenen Bescheid ausweislich dessen Begründung nicht

gestützt und hat folgerichtig im Hinblick darauf keine tatsächlichen Feststellungen

getroffen. Fehlt es jedoch wie hier völlig an Feststellungen hinsichtlich einer

irreführenden Werbung, so liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines

ordnungswidrigen Verhaltens ebenfalls nicht vor (so HessVGH, Urteil vom

17.12.1996, Az.: 11 UE 3080/94, S. 14, 20 des Urteilsumdrucks, wonach der

Nachweis des Verstoßes gegen eine Berufsordnung belegbare Festsstellungen

dazu voraussetzt). Es kann in diesem Punkt nichts anderes gelten als auch im

Straf- oder in dem dem vorliegenden Verfahren vergleichbaren

Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem OWiG, dass es nämlich nicht Aufgabe

des Betroffenen ist, seine ”Unschuld” zu beweisen, d.h. den Gegenbeweis zu

führen (OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2000, Az.: 2 Ss OWi 216/2000, DAR

2000, S. 581 f. [582 r.Sp.]). Das Gericht hat in Anbetracht dessen keine

Veranlassung gesehen, den Sachverhalt in dieser Hinsicht gemäß § 86 Abs. 1

VwGO weiter aufzuklären; denn dies wäre auf eine nach dieser Vorschrift nicht

gebotene reine Ausforschung des Sachverhalts hinausgelaufen.

Eine Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der angegriffenen Entscheidung hat das

Gericht auch nicht deswegen gesehen, weil die Beklagte in dem dem

Ordnungsgeldbescheid gemäß § 11 Satz 2 HeilbG vorauszugehenden

Ankündigungsschreiben auch § 16 der Berufsordnung angeführt hat. Denn diese

Vorschrift regelt Berufspflichten der Mitglieder der Kammer ganz anderer Art,

nämlich hinsichtlich der Aufgabe von Zeitungsanzeigen bezüglich der jeweiligen

Arztpraxis in den örtlichen Zeitungen aus bestimmten Anlässen und die Aufnahme

in amtliche und Sonderverzeichnisse. In dem Bescheid vom 01.06.2001 hat die

Vorschrift, die wegen ihrer inhaltlichen Eingrenzung ebenfalls

verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom

18.02.2000, a.a.O.), denn auch keinen Eingang gefunden.

Nach alledem war der Bescheid aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die sonstigen

Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.