Urteil des VG Aachen vom 26.05.2009, 2 K 1064/06

Entschieden
26.05.2009
Schlagworte
Kostenbeitrag, Haushalt, Eltern, Unterbringung, Vorverfahren, Schule, Quote, Nacht, Ferien, Wochenende
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1064/06

Datum: 26.05.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1064/06

Tenor: Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 14. März 2006 betreffend das Kind N. S. und der Widerspruchs- und Teilabhilfebescheidbescheid vom 8. Mai 2006 werden für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 21. September 2006 insoweit aufgehoben, als der erhobene Kostenbeitrag über einen Betrag von 342,90 EUR monatlich hinausgeht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger zu 1/5 und der Beklagte zu 4/5.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist Vater des am 30. September 1994 geborenen N. S. , für den der Beklagte seit August 2005 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a des Sozialgesetzbuches 8. Buch (SGB VIII) erbrachte und die Eltern zu einem Kostenbeitrag heranzog. In dem hier streitigen Zeitraum vom 1. April bis zum 21. September 2006 war N. 5 Tage wöchentlich in dem Internat der I. -D. -Schule in N1. untergebracht und verbrachte die Wochenenden (Abholung: Freitagmittags, Rückfahrt: Sonntagabends), die Ferienzeiten, die Feiertage und sonstige freie Tage im elterlichen Haushalt.

3Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 wies der Beklagte auf die Änderungen der Vorschriften zum Kostenbeitragsrecht nach § 91 ff. SGB VIII ab dem 1. April 2006 hin und teilte dem Kläger mit, dass aufgrund der vorliegenden Einkommensunterlagen eine Neuberechnung durchgeführt werde. Nachdem er dem Kläger mit Schreiben vom 22.

Februar 2006 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, setzte er ihm gegenüber mit Bescheid vom 14. März 2006 einen Kostenbeitrag ab dem 1. April 2006 in Höhe von 454,00 EUR monatlich fest. Die Berechnung des Beklagten ergab nach der Kostenbeitragstabelle einen monatlichen Tabellenbeitrag in Höhe von 635,00 EUR monatlich. Diesen Betrag kürzte der Beklagte nach § 94 Abs. 4 SGB VIII auf einen Anteil von 5/7 zur Berücksichtigung der Betreuungsleistungen der Eltern aufgrund der 5- Tages-Unterbringung des Kindes.

4Mit dem am 6. April 2006 erhobenen Widerspruch wandte sich der Kläger gegen seine Heranziehung, soweit der Kostenbeitrag über einen Betrag von 334,01 EUR hinausgeht. Die Quoten der tatsächlich erbrachten Betreuungsleistungen in dem elterlichen Haushalt seien zu gering berechnet worden. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass sich das Kind durchschnittlich an 52 Wochenenden, 57 Ferientagen, 2 Verfügungstagen der Schule sowie 10 gesetzlichen Feiertagen zu Hause aufhalte, wobei die Krankheitstage hier noch nicht eingerechnet worden seien. Auf das Jahr hochgerechnet ergäbe dies eine Quote von 47,39 %. Angerechnet auf den Tabellenbeitrag ergebe sich ein Kostenbeitrag von 334,01 EUR. Diesen Betrag zahlte der Kläger ab dem 1. April 2006 monatlich an den Beklagten.

5Mit Widerspruchs- und Teilabhilfebescheid vom 8. Mai 2006 (zugegangen am 22. Mai 2006) half der Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als dass er zusätzlich von einer Erhebung eines Kostenbeitrags für die Zeit der Schulferien mit einem Zeitraum von zwei Monaten pro Schuljahr absah. Verteilt auf ein Jahr errechnete der Beklagte ab dem 1. April 2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 377,98 EUR. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Unterbringung von N. in der I. -D. -Schule endete am 21. September 2006; für den Monat September 2006 errechnete der Beklagte noch einen Kostenbeitrag in Höhe von 264,59 EUR. Er besucht seit dem 20. Oktober 2006 die Jugendhilfeeinrichtung C. in N2. . Mit Bescheid vom 11. Dezember 2006 erhob der Beklagte ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 635,00 EUR, der sich wegen des an das Jugendamt überwiesenen Kindergeldes auf einen Betrag von 481,00 EUR monatlich reduziert. Gegen diesen Beitragsbescheid erhob der Kläger keinen Widerspruch.

6Der Kläger hat am 19. Juni 2006 Klage erhoben und ausgeführt, dass die tatsächliche Betreuungsleistung in dem streitigen Zeitraum immer noch zu gering bemessen worden sei. Es sei bereits fehlerhaft, dass der Beklagte lediglich von Schulferien in einem Umfang von zwei Monaten ausgehe, da die Schulferien regelmäßig im Lande Nordrhein-Westfalen mindestens 13 Wochen (= durchschnittlich 57 Ferientage) betragen. Darüber hinaus gäbe es im Land Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 10 gesetzliche Feiertage, und die Schulen verfügten über zwei weitere so genannte "Verfügungstage", welche sie nach Abstimmung mit den Klassenkonferenzen selbst bestimmen könnten. Dies ergebe insgesamt eine Quote von 47,39 % und damit einen Kostenbeitrag in Höhe von 334,01 EUR. Er führt ergänzend aus, dass 13 Wochen Schulferien mit durchschnittlich 5 Schultagen pro Woche zu multiplizieren seien und somit eine Betreuungsleistung bereits von 65 Tagen pro Jahr entstünde. Darüber hinaus werde der Sohn schon freitagmittags von der Einrichtung abgeholt und verbliebe das gesamte Wochenende bis Sonntagabend bei den Eltern. Er werde sonntagabends zur Einrichtung gebracht, wo er eine Mahlzeit nicht mehr erhalte, so dass der Betreuungsaufwand je Wochenende mit 2,5 Tagen anzusetzen sei. Es ergäbe sich somit ein häuslicher Betreuungsaufwand der Eltern von insgesamt 207 Tagen pro Jahr. Dies entspreche einer Quote sogar von 56,7 %.

7Der Kläger beantragt , den Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. März 2006 in der Fassung des Widerspruchs- und Teilabhilfebescheides vom 8. Mai 2006 für den Zeitraum vom 1. April bis zum 21. September 2006 insoweit aufzuheben, als er einen Kostenbeitrag in Höhe von 334,01 EUR übersteigt, und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 8

9Unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens verweist der Beklagte darauf, dass die Feriendauer von ca. 13 Wochen pro Schuljahr zwar zutreffend sei. Darin enthalten seien jedoch auch Wochenenden und Feiertage. Die tatsächliche Feriendauer belaufe sich durchschnittlich auf ca. 57 Tage pro Schuljahr und entspreche damit ca. zwei Monaten. Die in die Ferien fallenden Wochenenden würden bereits durch die Kürzung des Tabellenkostenbeitrags um 5/7 berücksichtigt und würden ansonsten, wenn man den Ausführungen des Klägers folge, doppelt berücksichtigt. Gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII könne nur dann kein Kostenbeitrag verlangt werden, wenn es sich nicht um einen Besuch im Rahmen der Umgangskontakte gemäß § 1684 BGB handele. Das Verbringen der jährlichen Feiertage sowie einzelner Verfügungstage eines Kindes im Haushalt der Eltern gehe nicht über das normale Umgangsrecht hinaus und führe mithin bei der Festsetzung des Kostenbeitrages zu keiner Kürzung. Schließlich bleibe festzuhalten, dass der monatliche Kostenbeitrag nach den Vorschriften des SGB VIII nicht spitz auf den Einzelfall bezogen ausgerechnet werden könne. Eine tägliche Aufrechnung - wie vom Kläger gefordert - sei nicht realisierbar. Darüber hinaus werde für N. jeden Monat das volle Bekleidungs- und Taschengeld gewährt, und der Endgeltsatz der Einrichtung sei auf einen vollen Monatssatz ausgerichtet. Lediglich während der Schulferien werde der Endgeltsatz um 20 % gemindert. Zu beachten sei, dass nicht die Summe sämtlicher Betreuungsleistungen im gleichen Umfang auch automatisch zu einer Kostenbeitragsreduzierung führe, sondern nur solche Betreuungsleistungen Berücksichtigung finden könnten, die über das normale Umgangsrecht hinausgingen.

10Der streitige Differenzbetrag für den Zeitraum vom 1. April bis zum 21. September 2006 wird von den Beteiligten übereinstimmend auf 150,43 EUR beziffert.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c he i d u n g s g r ü n d e: 12

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 13

Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid vom 14. März 2006 und der Widerspruchsund Teilabhilfebescheid vom 8. Mai 2006 sind in dem streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. April bis zum 21. September 2006 rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), soweit der erhobene Kostenbeitrag über einen Betrag von 342,90 EUR monatlich hinausgeht.

15

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII. Danach sind Elternteile zu den 14

Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrages, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Der Umfang der Heranziehung bestimmt sich nach § 94 SGB VIII und richtet sich nach dem gemäß § 93 SGB VIII zu berechnenden Einkommen des Beitragspflichtigen unter Berücksichtigung weiterer gleichrangiger Unterhaltspflichten, § 94 Abs. 2 SGB VIII. Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt auf Grund der nach § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. 2005, 2907) - KostenbeitragsV -, die nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge bestimmt.

16Zwischen den Beteiligten allein streitig ist der Umfang der Anrechnung der tatsächlichen Betreuungsleistungen der Eltern auf Grund der 5-Tages-Unterbringung von N. in dem Zeitraum vom 1. April bis zum 21. September 2006 nach § 94 Abs. 4 SGB VIII, und zwar lediglich in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem von dem Kläger gezahlten Beitrag von 334,01 EUR monatlich und dem von dem Beklagten geforderten Beitrag in Höhe von 377,98 EUR (wobei der Beklagte für den Monat September 2006 lediglich einen Kostenbeitrag in Höhe von 264,59 EUR errechnete).

17Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich N. auf Grund der 5-Tages-Unterbringung an den Wochenenden, in der gesamten Ferienzeit, an den Feiertagen und auch sonstigen schulfreien Tagen in dem elterlichen Haushalt aufhalten sollte und auch in dem streitgegenständlichen Zeitraum aufgehalten hat. Diese Aufenthalte sind nicht als eine Wahrnehmung von bloßen Umgangskontakten i.S.d. § 94 Abs. 4 SGB VIII und § 1684 BGB anzusehen, da N. in der schulfreien Zeit in den elterlichen Haushalt zurückgekehrt und dort betreut worden ist. Es handelte sich nicht um (Besuchs- )Aufenthalte, die lediglich der Pflege oder Aufrechterhaltung der Eltern-Kind- Beziehung dienten, sondern um Zeiten, in denen eine vollständige elterliche Betreuung im elterlichen Haushalt erfolgte. Die Aufenthalte im elterlichen Haushalt sind aus diesem Grund auch als eine Einheit anzusehen und können aus Sicht der Kammer nicht zum einen als Zeiten der Betreuung durch die Eltern (Ferien und Wochenenden) und zum anderen lediglich als Umgangskontakte (einzelne schulfreie Tage oder Feiertage) angesehen werden.

18Zu dem Umfang der Anrechnung der tatsächlichen Betreuungsleistungen enthält § 94 Abs. 4 SGB VIII keine Vorgaben, vgl. dazu auch die Kommentarliteratur in Wiesner, SGB VIII, 3. Auflg. 2006, § 94 Rz. 25; Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflg. 2007, § 94 Rz. 8; Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: Juni 2009, § 94 Rz. 17 und Degner in Jens/Happe/Sauerbier/Maas, SGB VIII, Stand: Dezember 2008, § 94 Rz. 18.

19Eine monatliche bzw. tageweise Berechnung nach den jeweiligen tatsächlichen Aufenthalten scheidet aus Sicht der Kammer jedoch aus, da es sich zum einen für den Beklagten um eine aufwändige - in regelmäßigen Abständen zu erfolgende - Berechnung handelt, die zum anderen auch den Umstand außer Acht lässt, dass der Beklagte in Fällen einer derartigen Unterbringung fortlaufend - wenn auch während der schulfreien Zeiten reduzierte - Leistungen gegenüber der jeweiligen Einrichtung erbringen muss. Allerdings sind nach dem Wortlaut des § 94 Abs. 4 SGB VIII die "tatsächlichen" Betreuungsleistungen maßgebend, vgl. auch Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, Stand:

1.1.2008, Ziffer 17.

20Aus Sicht der Kammer ist es im vorliegenden Fall sachgerecht, den monatlichen Beitrag bezogen auf ein Jahr unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Aufenthaltszeiten des Kindes bei den Eltern während der in diesem Jahr anfallenden Ferienzeiten, Feiertage, beweglichen Ferientage und Wochenenden prozentual zu berechnen. Die Aufenthalte des Kindes im elterlichen Haushalt werden im vorliegenden Fall durch die - grundsätzlich mögliche - 5/7-Regelung und eine Berücksichtigung von zwei Ferienmonaten nicht in ausreichendem Umfang erfasst. Nach Berechnung der Kammer waren in dem Jahr 2006 neben den 52 Wochenenden (104 Tage) 53 Ferientage (ohne Feiertage), 9 Feiertage und 2 bewegliche Ferientage zu berücksichtigen. Dies ergibt bezogen auf ein Jahr (365 Tage) gerundet eine Aufenthaltszeit in dem elterlichen Haushalt von 46% und in der Schule von 54%. Ausgehend von dem durch den Beklagten ermittelten - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Tabellenbeitrag in Höhe von 635.- EUR beträgt der monatliche Kostenbeitrag des Klägers in dem streitigen Zeitraum danach 342,90 EUR monatlich.

21Die Klage ist im Übrigen unbegründet, da die Berechnung des Klägers darüber hinausgehend u.a. auch Feiertage während der Schulferien doppelt erfasst hat.

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 188 VwGO und berücksichtigt das jeweilige Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig im Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, da ein Vorverfahren durchgeführt worden ist und aus der Sicht eines verständigen Widerspruchführers die Zuziehung nicht überflüssig oder willkürlich war.

23Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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