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OLG Celle - 9 U 144/99

Oberlandesgericht Celle vom 04.10.2000
Inhalt
  • zwei weiteren Sachen, nicht imstande, weitere Zeugen zu laden. Die Verspätung gilt sowohl für die

LG Kaiserslautern - 1 S 52/08

Landgericht Kaiserslautern vom 24.02.2009
Inhalt
  • machen. Denn die girovertragliche Pflicht eines Kontoinhabers, die Gefahr der Fälschung eines

OLG Hamm - s OWi 494/07

Oberlandesgericht Hamm vom 06.11.2007
Inhalt
  • den erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen und dass das

BFH - III B 10/08

Bundesfinanzhof vom 26.11.2009
Inhalt
  • voraussichtlichen Dauer der Erkrankung machen konnte. Die Urlaubszeit hatte der Kläger unter Wahrung

VG Mainz - 1 L 1048/04.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 14.12.2004
Inhalt
  • glaubhaft zu machen, (ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, vgl. Beschluss

BFH - XI S 4/09

Bundesfinanzhof vom 31.08.1999
Inhalt
  • Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend zu machen, kann sie damit im

BGH - VII ZB 43/12

Bundesgerichtshof vom 11.04.2013
Inhalt
  • wegen der Versäumung der Berufungsfrist ein Schuldvorwurf zu machen. Zwar hat sich ein Rechtsanwalt

BGH - VIII ZR 115/08

Bundesgerichtshof vom 07.04.2008
Inhalt
  • ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, gibt es in dieser Situation keine Grundlage. Entgegen

BGH - 4 StR 229/10

Bundesgerichtshof vom 15.06.2010
Inhalt
  • schnupfte er auch Kokain. Den Konsum steigerte er "relativ schnell". Er musste Schulden machen, um

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 678/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.12.2004
Inhalt
  • Interesse daran habe, für den Beklagten eine günstige Aussage zu machen. Eigentümer des Fahrzeugs sei

LSG Hessen - L 7 AL 55/07

Hessisches Landessozialgericht vom 14.03.2008
Inhalt
  • Rentenversicherungsträger hätte geltend machen können. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts

BGH - V ZR 149/13

Bundesgerichtshof vom 20.03.2014
Inhalt
  • der 14-fachen Jahresnettomiete ermitteln lässt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn seine

BGH - 4 StR 119/05

Bundesgerichtshof vom 28.06.2005
Inhalt
  • geltend machen will, grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH, Beschluß vom 11. November

VG Frankfurt (Main) - 3 G 1266/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 09.04.2003
Inhalt
  • glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). 5Es fehlt hier jedenfalls an der

OLG Köln - 5 U 60/99

Oberlandesgericht Köln vom 06.05.2002
Inhalt
  • Sorgen machen. Das deutet darauf hin, dass insbesondere die Aufklärung über das Fehlschlagsrisiko