Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.04.2003

VG Frankfurt: arzneimittel, versorgung, krankenversicherung, sozialhilfe, glaubhaftmachung, verordnung, behandlung, kunst, wirtschaftlichkeitsgebot, vertragsarzt

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 1266/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 BSHG, § 38 BSHG, § 27

SGB 5, § 31 SGB 5, § 34 SGB

(Kein) Anspruch auf Kostenübernahme von nicht

verordneten Arzneimitteln

Leitsatz

Zum Verhältnis von Krankenversicherungsleistungen nach dem SGB 5 und Krankenhilfe

nach BSHG § 38 (hier: Antrag auf Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur Übernahme

von Kosten für Arzneimittel im Wege einer einstweiligen Anordnung)

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen; dabei werden

Gerichtskosten nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen

Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten,

"der Antragstellerin die Kostenübernahme für Mykundex DRA; Tramundin Retard;

Sandoz Synergy Frau; Ferro Folsan DRA und Wasserstoffperoxidlösung wie ärztlich

verordnet, zuerteilen"

hat keinen Erfolg, weil die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen

nicht vorliegen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, sind

einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf

ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei

dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder

drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die

tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs

(Anordnungsanspruch) und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung

(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2

ZPO).

Es fehlt hier jedenfalls an der Glaubhaftmachung der tatsächlichen

Voraussetzungen für den erforderlichen Anordnungsanspruch. Der

Inanspruchnahme von Sozialhilfe steht hier nach dem derzeitigen Erkenntnisstand

zunächst der Nachranggrundsatz des § 2 BSHG entgegen. Die Antragstellerin ist

krankenversichertes Mitglied der BEK. Nach § 27 Abs. 1 SGB V hat die

Antragstellerin als Versicherte einen Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie

notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu

verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst

danach neben der ärztlichen Behandlung die Versorgung mit Arznei-, Verband-,

Heil- und Hilfsmitteln (Abs. 1 Ziff. 3). Nach § 31 Abs. 1 SGB V haben Versicherte

Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die

Arzneimittel nicht nach § 34 ausgeschlossen sind. Um solche sogenannten

Bagatell-Arzneimittel handelt es sich hier offensichtlich allerdings nicht. Sie

könnten im übrigen grundsätzlich auch nicht im Wege der Sozialhilfe beansprucht

werden, weil hier diese Arzneimittel wegen § 34 SGB IV nicht zum

Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, so dass auch

über § 38 BSHG kein Leistungsanspruch abgeleitet werden kann. Die Kosten für

derartige Bagatell-Arzneimittel sind daher gegebenenfalls aus dem Regelsatz zu

bestreiten (Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 37 Rdnr. 20). Die Versorgung mit

Arzneimitteln richtet sich ansonsten nach den Richtlinien des Bundesausschusses

der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Arzneimitteln in der

vertragsärztlichen Versorgung - Arzneimittel-Richtlinien / AMR -, denen

Normcharakter zukommt. Der Versicherte hat danach grundsätzlich einen

Anspruch auf die Versorgung mit allem nach dem Arzneimittelgesetz

verkehrsfähigen Arzneimitteln, sofern sie nicht aus der Leistungspflicht der

gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind oder soweit sie nicht nach

dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wie es in diesen Richtlinien konkretisiert ist, nur

eingeschränkt verordnet werden dürfen. Der Anspruch umfasst die Versorgung

nach den Regeln der ärztlichen Kunst auf der Grundlage des allgemein

anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse im Umfange einer

ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung (A 3). Der

Versicherte hat im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gegen den

Vertragsarzt einen Anspruch auf diejenige Behandlung, welche aufgrund des

Behandlungsverhältnisses nach den ärztlichen und rechtlichen Maßstäben

erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die Beachtung der Regeln der ärztlichen

Kunst auf der Grundlage des Standes der medizinischen Erkenntnisse. In diesem

Rahmen hat der Vertragsarzt auch das Wirtschaftlichkeitsgebot der

vertragsärztlichen Versorgung zu beachten (B 8). Arznei- und Verbandmittel, die

aufgrund dieser Richtlinien zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

verordnungsfähig sind, sind auf Kassenrezept zu verordnen.

Hier ergibt sich, dass die von der Antragstellerin begehrten Arzneimittel von dem

sie behandelnden Arzt nicht auf Kassenrezept verordnet worden sind, obwohl sie

nach der bei den Akten befindlichen Äußerung des Gesundheitsamtes des

Antragsgegners mit einer Ausnahme grds. verordnungsfähig wären. Das bedeutet,

dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge der behandelnde Arzt die

Voraussetzungen für eine Verordnung auf Kassenrezept nicht als gegeben

angesehen hat. Letzen Endes bedeutet dies weiter, dass für die beanspruchten

Arzneimittel die versicherungsrechtlichen Vorgaben als nicht gegeben angesehen

wurden. Damit ist aber auch ausgeschlossen, dass die Leistungen im Wege der

Sozialhilfe beansprucht werden können. Denn nach § 38 Abs. 1 BSHG entsprechen

die Hilfen im Bereich der Krankenhilfe den Leistungen der gesetzlichen

Krankenversicherung, soweit in diesem Gesetz keine andere Regelung getroffen

ist. Andere Regelungen enthält insbesondere § 38 Abs. 2 BSHG, der sicherstellt,

dass Hilfen den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen, wenn

finanzielle Eigenleistungen der Versicherten, insbesondere die Zahlung von

Zuschüssen, die Übernahme nur eines Teils der Kosten und eine Zuzahlung der

Versicherten vorgesehen ist und nach den §§ 51 und 62 des SGB V eine

vollständige oder teilweise Befreiung durch die Krankenkasse nicht erfolgt ist. Um

solche Leistungen, die bereits nach der früheren Gesetzeslage gegebenenfalls im

Wege der Sozialhilfe zusätzlich zu Teilleistungen der gesetzlichen

Krankenversicherung zu gewähren waren, handelt es sich hier indessen nicht.

Deshalb ist nach derzeitigem Erkenntnisstand und Stand der Glaubhaftmachung

davon auszugehen, dass hier keine von der Sozialhilfe zu schließende Lücke im

Bedarf besteht. Daran wäre hier nur dann zu denken, wenn entgegen dem SGB V

die Krankenversicherung - bezogen auf die hier in Frage stehenden Arzneimittel -

ihrem Leistungsauftrag und ihrer Leistungsverpflichtung nicht nachkäme. Dafür ist

indessen derzeit nichts durch entsprechende fachliche Belege glaubhaft gemacht.

Im übrigen wäre die Antragstellerin gehalten, bei einer derartigen Fallkonstellation

sozialgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Dazu würde gegebenenfalls auch die

Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes dort gehören (vgl. OVG Berlin,

Beschluss vom 05.07.1995 - 6 S 88/95 - NJW 96, 803). Nur für den Fall, dass mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch der Antragstellerin auf die geltend

gemachten Arzneimittel bestünde, dieser Anspruch aber gleichwohl nicht in Kürze

realisierbar wäre, würde es bei Zurückstellung des Nachrangs der Sozialhilfe unter

dem Blickwinkel fehlender "bereiter Mittel" zu einer eventuellen Verpflichtung des

Sozialhilfeträgers zum vorläufigen Eintreten kommen können. Indessen fehlt es

dazu ebenfalls an jeglicher Glaubhaftmachung hinsichtlich der Voraussetzungen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, weil sie unterlegen ist

(§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

Aus alledem ergibt sich, dass wegen mangelnder Erfolgsaussicht auch der Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen ist (§ 166 VwGO i. V. m. § 114

ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.