Urteil des BGH vom 20.03.2014

BGH: gegen die guten sitten, verkehrswert, gegenleistung, kaufpreis, kapitalgesellschaft, sittenwidrigkeit, unterlassen, veröffentlichung, luft, rückabwicklung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 149/13

vom

20. März 2014

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch die

Richter Dr. Lemke und Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil

des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Mai 2013 aufge-

hoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-

schwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 430.658,77 €

festgesetzt.

Gründe:

Mit notariellem Kaufvertrag vom 19. April 2007 erwarben der Kläger und

seine Ehefrau zum Zwecke der Steuerersparnis von der Beklagten eine Eigen-

tumswohnung für 154.100 €. Der Wohnungserwerb war durch die von der Be-

klagten mit der Kundenakquisition betrauten S.Wirtschaftsberatungsgesellschaft

mbH vermittelt worden, die hierfür der Beklagten vereinbarungsgemäß eine

Provision von 48.827,61 € in Rechnung stellte.

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Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und weiteren Schadenser-

satz gerichtete Klage aus eigenem und abgetretenem Recht ist vor dem Land-

gericht erfolgreich gewesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammer-

gericht die Klage abgewiesen. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen

die Nichtzulassung der Revision.

II.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts stehen dem Kläger keine Scha-

densersatzansprüche zu. Sie ergäben sich insbesondere nicht unter dem Ge-

sichtspunkt einer sittenwidrigen Kaufpreiserhöhung. Der Kläger habe durch den

Verweis auf den von ihm angenommenen Ertragswert der Wohnung von

67.872

€ schon keinen aussagekräftigen Wert dargetan. Denn er habe damit

keine konkreten, dem Beweis zugänglichen Angaben zu den wertbildenden

Faktoren der Wohnung aufgezeigt. Darüber hinaus habe die Beklagte zwei

Gutachten über die Bewertung zweier Wohnungen in derselben Wohnanlage

vorgelegt. Übertrage man die dortigen Werte auf die Wohnung des Klägers,

ergebe sich ein deutlich höherer Verkehrswert. Angesichts dessen hätte es ei-

nes besonders substantiierten Vorbringens des Klägers erfordert.

III.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Ur-

teil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben. Mit seiner Auffassung, der Kläger

habe eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises der Wohnung nicht hinrei-

chend dargelegt, überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an die

Substantiierung des Klagevortrags und verletzt damit in entscheidungserhebli-

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cher Weise den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG).

a) Der Kläger hat mit der Behauptung, die zu einem Kaufpreis von

154.100 € erworbene Wohnung sei im Zeitpunkt des Erwerbs nur 67.872 € wert

gewesen, die objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB dargetan.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüs-

sig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Ver-

bindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu

begründen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-

RR 2009, 1236 Rn. 10; Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008,

2068 Rn. 6 mwN). Das trifft auf die Behauptung des Klägers zu. War die Woh-

nung tatsächlich nur 67.8

72 € wert, bestand ein auffälliges Missverhältnis zwi-

schen Leistung und Gegenleistung, welches bei Hinzutreten einer verwerflichen

Gesinnung des Begünstigten einen Verstoß gegen die guten Sitten begründet

(vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 f.).

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedurfte es nicht ei-

nes

„besonders substantiierten“ Vorbringens des Klägers. Kommt es auf den

Verkehrswert einer Sache an, ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die darle-

gungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachver-

ständigengutachten unter Beweis stellt. Unbeachtlich ist eine solche Behaup-

tung nur dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines

bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam

„ins Blaue hin-

ein

“ aufgestellt worden ist; bei der Annahme eines solchen rechtmissbräuchli-

chen Verhaltens ist allerdings Zurückhaltung geboten (Senat, Beschluss vom

2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 11 mwN). In der Regel

wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer

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Behauptung

„ins Blaue hinein“ rechtfertigen können (Senat, Urteil vom

13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491).

Hieran gemessen überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen

an das Vorbringen des Klägers. Umstände, die den Schluss zuließen, der von

diesem

genannte Verkehrswert von 67.872 € sei als unbeachtliche Behauptung

aufs Geratewohl zu werten (zu einer solchen Konstellation vgl. BGH, Urteil vom

19. September 2006 - XI ZR 204/04, NJW 2007, 357 Rn. 20 f., insoweit nicht

abgedruckt in BGHZ 169, 109), zeigt das Berufungsgericht nicht auf. Ob sich

der Verkehrswert tatsächlich mit der von dem Kläger vorgenommenen über-

schlägigen Wertberechnung anhand der 14-fachen Jahresnettomiete ermitteln

lässt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn seine Berechnung lässt

jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine jeder tatsächlichen Grundlage entbeh-

rende und damit rechtsmissbräuchliche Behauptung des Klägers erkennen. In

diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass er - nicht fernliegend - da-

rauf hingewiesen hat, dass die von der Beklagten gezahlte Vertriebsprovision

von fast 1/3 des Kaufpreises einen erheblichen Anhaltspunkt dafür biete, dass

das Verhältnis von Kaufpreis zum Wert der Wohnung in wesentlicher Weise zu

seinen Ungunsten verschoben sei. Soweit das Berufungsgericht Wertberech-

nungen auf der Grundlage der von der Beklagten vorgelegten Gutachten vor-

nimmt, trägt dies nicht die Annahme, der Kläger habe den von ihm vorgetrage-

nen Wert der Wohnung ersichtlich aus der Luft gegriffen. Er hat sich mit dem

Gutachten des Sachverständigen F. auseinandergesetzt und dargelegt,

worin er dessen Fehler sieht. Insbesondere hat er darauf hingewiesen, dass die

von dem Sachverständigen vorgenommene Vergleichswertermittlung aus-

schließlich Wohnungen in derselben Wohnanlage einbeziehe und das Gutach-

ten außerdem solche Verkäufe unberücksichtigt lasse, die - laut Sachverständi-

gem

„auf einem deutlich niedrigerem Wertniveau“ - an eine Kapitalgesellschaft

erfolgten. Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er sich

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mit dem von der Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster

Instanz eingereichten Gutachten des Sachverständigen V. im Berufungsver-

fahren nicht auseinandergesetzt habe. Dies lässt keinen Schluss auf eine

rechtsmissbräuchliche Behauptung zum Verkehrswert zu, zumal für den erstin-

stanzlich erfolgreichen Kläger ersichtlich kein Anlass zu weiterem Vortrag zur

strittigen Frage der Sittenwidrigkeit bestand, nachdem auch die Beklagte hierzu

im Berufungsverfahren nicht erneut Stellung genommen hatte. Hinzu kommt,

dass das Berufungsgericht den Kläger erst in der mündlichen Verhandlung auf

den - seiner Ansicht nach - unzureichenden Sachvortrag hingewiesen hat, ohne

ihm - wie beantragt - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

c) Da das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft die Durchführung einer

Beweisaufnahme über die Höhe des von dem Kläger behaupteten Verkehrs-

wertes unterlassen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur

Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurück-

zuverweisen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein be-

sonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne

Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung

des Begünstigten erlaubt, bei Grundstückskaufverträgen allerdings grundsätz-

lich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90% vorliegt

(Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 249/12, juris, zur Veröffentlichung

vorgesehen).

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2. Die weiteren mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten

Zulassungsgründe greifen nicht durch. Von einer näheren Begründung wird

gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Lemke

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 13.08.2012 - 18 O 25/11 -

KG Berlin, Entscheidung vom 06.05.2013 - 24 U 138/12 -