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BVerwG - 3 B 31.12

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2013
Inhalt
  • Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, ist damit weder die grundsätzliche Bedeutung der Frage noch eine
  • Gleichbehandlung Gebrauch machen müssen, und möchte diese optionale Regelung daher unmittelbar angewandt wissen
  • Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 keinen Gebrauch zu machen, vielmehr hinreichend sachbezogen und

OLG Köln - 16 U 64/96

Oberlandesgericht Köln vom 03.02.1997
Inhalt
  • Ansprüche nebeneinander geltend machen. 37 38Der Beklagte hat über die behauptete Zahlung an den
  • geltend machen. Es sei seitens des Beklagten keine Zahlung an den Berechtigten erfolgt. Sie habe
  • Eventualverhältnis geltend zu machen. Wenn die Klägerin hiervon abgesehen hat, berührt dies aber die

LSG Hessen - L 7 AL 185/05

Hessisches Landessozialgericht vom 26.10.2007
Inhalt
  • geschehen geltend zu machen. Gegen dieses ihm am 23. Juni 2005 zugestellte Urteil wendet sich der
  • auch zu verlangen, sich sachkundig zu machen, Rechtsrat einzuholen und ggf. vorsorglich Insolvenzgeld
  • bestehenden Ansprüche auf Arbeitsentgelt, notfalls auch gerichtlich, geltend zu machen. In diesem Punkt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 480/10

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2010
Inhalt
  • , diese Ansprüche geltend zu machen. 16Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klage sei
  • gegenüber der Beklagten geltend machen. Zwar habe der Kläger eine "Abtrittserklärung für
  • abgetretenem Recht kann der Kläger keinen Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend machen. 55Zwar hat

OLG Hamm - 27 U 167/03

Oberlandesgericht Hamm vom 27.10.2005
Inhalt
  • Gerichte geltend zu machen. Es geht ersichtlich nicht darum, Details aus der Intimsphäre zu offenbaren
  • Angaben zu ihrem Aufenthalt zu machen. Das erweckt beim Senat den Verdacht, dass sie sich in keiner
  • schuldig zu machen. Ein solches Verhalten ist so außergewöhnlich und es ist hierfür auch keine nahe

LAG Hamm - 6 Ta 357/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 27.07.2007
Inhalt
  • behalten uns vor, Sie bezüglich dieses Schadens in Regress zu nehmen. Vor diesem Hintergrund machen
  • angeführten Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In einer Stellungnahme der Beklagten nach
  • anlässlich der Abwehr von Restansprüchen aus Arbeitsverhältnissen geltend machen. 44Auch aus dem

LG Dortmund - 2 O 172/05

Landgericht Dortmund vom 18.07.2006
Inhalt
  • zugleich versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt werden. 32Auch soweit die Beklagte
  • Vollbeweis dafür zu führen, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen vor dem behaupteten Einbruch
  • Frage der Höhe des Schadens. Zum äußeren Bild gehört nur, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen in

KG Berlin - 12 U 336/02

Kammergericht vom 25.10.2002
Inhalt
  • Klagebegehren weiter und machen geltend, das erstinstanzliche Verfahren sei fehlerhaft gewesen. Nachdem die
  • Setzrissen gehabt zu haben. Sie machen vielmehr geltend, die Standsicherheit des Gebäudes sei
  • , dass er an dem Vertrag nicht festzuhalten gedenke, die Einrede nicht zu Nutze machen (BGH NJW 2002

FG Hamburg - 3 K 80/12

Finanzgericht Hamburg vom 31.10.2013
Inhalt
  • einen Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b Einkommensteuergesetz (EStG) geltend machen
  • des wirtschaftlichen Zusammenhangs keinen Unterschied machen, ob der Ausgleichsverpflichtete die
  • Vermögensdispositionen des Steuerpflichtigen mit der Begründung steuerlich geltend machen, er habe so

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 140/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.07.2005
Inhalt
  • sämtlicher Überstunden gefordert. Darauf hin sei er aufgefordert worden, seine Sachen zu packen und
  • , was ihre Geschäftsführerin abgelehnt habe. Daraufhin habe der Kläger seine Sachen gepackt und sei
  • dubiosen Sachen strengere Anforderungen gestellt werden (Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rz. 19

OLG Köln - 9 U 219/05

Oberlandesgericht Köln vom 09.05.2006
Inhalt
  • den Nachweis führen, dass alle Sachen vor dem Versicherungsfall vorhanden waren, weil ein solcher
  • gestohlen gemeldeter Sachen auf diese Fragen erstreckt und ergeben, dass jedenfalls die wesentlichen
  • , ob sämtliche betroffenen Sachen "Ihr" Eigentum seien, mit "ja" beantwortet wurde, ist – wie das

FG Düsseldorf - 7 K 5841/99 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 06.05.2002
Inhalt
  • Veranlagungszeitraum 1997 weitere Schuldzinsen i. H. v. 5.591 DM steuermindernd geltend machen
  • Wahlrecht zugunsten eines Zweitobjekts ausüben und erhöhte Absetzungen für beide Objekte geltend machen
  • Umständen, welche die Kläger früher hätten geltend machen können. Den Antrag auf Nachholung des

BGH - II ZR 174/08

Bundesgerichtshof vom 26.05.2008
Inhalt
  • Nachfragen notwendig machen wie die Ermittlung, ob ein Erwerber Wettbewerber der Beklagten ist. 11II. Die
  • Erklärung den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen. a) Die Entsprechenserklärung des Vorstandes und
  • schwerwiegende Gesetzesverstöße die Entlastungsentscheidung anfechtbar machen (Senat, BGHZ 153, 47, 51

BGH - VIII ZR 100/13

Bundesgerichtshof vom 15.01.2014
Inhalt
  • nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen
  • Nichtigkeitsklage geltend zu machen (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 27). 13b
  • geltend machen müssen (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2, § 579 Abs. 2 ZPO; BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707

BGH - IX ZR 209/11

Bundesgerichtshof vom 09.01.2014
Inhalt
  • öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Plan in der Geschäftsstelle eingesehen
  • eröffneten Insolvenzverfahrens eine zentrale Aufgabe, Anfechtungsansprüche geltend zu machen. Viele der
  • fallenden Anfechtungsansprüche geltend zu machen. Müsste sie weiterhin in gewillkürter