Urteil des OLG Köln vom 03.02.1997

OLG Köln (ehemann, zahlung, löschung, besitz, eigenes interesse, graphologisches gutachten, einstweilige verfügung, schutzwürdiges interesse, höhe, grundbuch)

Oberlandesgericht Köln, 16 U 64/96

Datum:

03.02.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 U 64/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 3 0 546/95

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 16.07.1996 - 3 0 546/95 - unter Zurückweisung

des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt

neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin und ihren

geschiedenen Ehemann J.H. 29.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem

18.12.1995 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die

Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/4 und der Beklagte zu

1/4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,-- DM

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet. Beide Parteien dürfen die Sicherheit durch eine

unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,

Genossenschaftsbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbringen.

Der Wert der Beschwer beträgt für die Klägerin 87.000,-- DM, für den

Beklagten 29.000,-- DM.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiede-ner Ehemann waren zu je 1/2

Eigentümer eines Haus- und eines Geragengrundstücks in W., die mit einer

Grundschuld von 58.000,-- DM zugunsten der Kreis-sparkasse Köln belastet waren.

Da die Grundschuld nicht mehr valutierte, hatte die Kreissparkasse den Eheleuten

unter dem 09.08.1989 Löschungsbewilligung erteilt und ausgehändigt.

Die Klägerin betrieb im Zusammenhang mit dem Ehe-scheidungsverfahren die

Teilungsversteigerung des Grundbesitzes. Dieser wurde dem Beklagten zuge-

schlagen. Da die Grundschuld zwischenzeitlich nicht gelöscht worden war, fiel sie ins

geringste Gebot; die Eintragung blieb bestehen.

Nachdem der Beklagte vom Ehemann der Klägerin die Löschungsbewilligung der

Kreissparkasse Köln erhalten hatte, ließ er die Grundschuld löschen. Die Klägerin

forderte den Beklagten vergeblich auf, die entstandene Bereicherung von 58.000,--

DM aus-zugleichen.

Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten ferner eine einstweilige Verfügung des

Amtsgerichts Brühl vom 05.02.1996, wonach ein Widerspruch gegen die Richtigkeit

der Löschung der Briefgrundschuld auf den Grundstücken des Beklagten zugunsten

der Kreis-sparkasse Köln im Grundbuch eingetragen wurde. Der hiergegen erhobene

Widerspruch ist beim Landgericht Köln erfolglos geblieben.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe von der Löschungsbewilligung und der

Rückgabe des Grund-schuldbriefs durch die Kreissparkasse keine Kennt-nis gehabt.

Beide seien im Alleinbesitz ihres Ehemannes gewesen. Dieser habe beides ohne ihr

Einverständnis an den Beklagten weitergegeben. Von Zahlungen des Beklagten an

ihren Ehemann sei ihr nichts bekannt. Dieser sei unbekannten Aufenthalts,

wahrscheinlich in Rumänien. Sie habe ihren Ehemann nie bevollmächtigt,

Zahlungen für sie entgegen-zunehmen. Die Klägerin hat gemeint, der Beklagte sei

durch die Löschung der Grundschuld um 58.000,-- DM bereichert, die er an sie und

ihren Ehemann herausgeben müsse.

Sie hat ferner die Ansicht vertreten, durch die Löschung der Grundschuld sei das

Grundbuch unrich-tig geworden, denn mangels eigener Rechtsinhaber-schaft hätte

der Beklagte diese nicht herbeiführen dürfen. Die Kreissparkasse Köln habe hiernach

Anspruch auf Wiedereintragung der Grundschuld. Sie könne dann gegenüber ihr, der

Klägerin, und ihrem geschiedenen Mann die Rückabwicklung der Darlehens- und

Grundschuldbestellungsvereinbarung nur noch in Form einer Abtretung der

Grundschuld (bzw. Geltend-machung der Grundschuld und Auskehr des Erlöses)

vornehmen. Sie und die Kreissparkasse hätten sich für den letzteren Weg

entschieden. Die Kreis-sparkasse habe sie ermächtigt, ihre Ansprüche gegen den

Beklagten im Wege der Prozeßstandschaft zu verfolgen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie und ihren geschiedenen Ehemann J.H.

58.000,-- DM nebst 4 % Zinsen ab 18.12.1995 zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, seine Zu- stimmung zur Grundbuchberichtigung

dahin- gehend zu erteilen, daß

a) die erstrangige Briefgrundschuld in Höhe von 58.000,-- DM nebst 15 % Zinsen in

das Grundstück W., W.er Weg 19, eingetragen beim AG Brühl im Grundbuch von K.,

Blatt 1184, Flur 11, Flurstück 723 und 714, zugunsten der Kreissparkasse Köln wie-

der einzutragen ist und

b) die sechstrangige Briefgrundschuld in Höhe von 58.000,-- DM nebst 15 % Zinsen

auf den 1/14-Anteil des Beklagten - Abt. I, lfd. Nr. der Eintragungen 2 e - an dem

Grundstück W., W.er Weg, eingetragen beim AG Brühl im Grund- buch von K., Blatt

1183, Flur 11, Flurstück 724, zugunsten der Kreisspar- kasse Köln wieder

einzutragen ist,

3. den Beklagten zu verurteilen, wegen eines Betra-ges von 58.000,-- DM die

Zwangsvoll- streckung aus der (Gesamt-) Briefgrund- schuld, eingetragen in den

Grundbüchern von K., Blatt 1184, Flur 11, Flur-stück 723 und 714, sowie Blatt 1183,

Flur 11, Flur-stück 724, zugunsten der Kreissparkasse Köln in die Grundstücke W.,

ein- getragen im Grundbuch von K., Blatt 1183 und 1184 zu dulden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet, der Ehemann der Klägerin habe von ihm zur Ablösung der

Grundschuld 58.000,-- DM in bar erhalten. Da er im Besitz des Grundschuld-briefes

und der Löschungsbewilligung gewesen sei, habe er, der Beklagte, keinerlei Zweifel

an seiner Verfügungsbefugnis gehabt. Wegen der Zahlung an den Ehemann der

Klägerin hat der Beklagte eine Bereicherung geleugnet.

Er hat weiter ausgeführt, die bisher von der Klägerin mit Erfolg betriebene

Wiederherstellung der Grundschuld als Eigentümergrundschuld zu ihren Gunsten

schließe eine Entreicherung begrifflich aus. Die Klägerin könne nicht beide

Ansprüche nebeneinander geltend machen.

Der Beklagte hat über die behauptete Zahlung an den Ehemann der Klägerin eine

handschriftliche Quittung vom 29.10.1994 vorgelegt, deren Echtheit die Klä-gerin

bestritten hat. Das Landgericht hat hierüber ferner Beweis erhoben durch

Vernehmung des Zeugen K., des Vaters des Beklagten. Auf die Vernehmungs-

niederschrift vom 25.06.1996 wird verwiesen.

Durch Urteil vom 16.07.1996, auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das

Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die nebeneinander gestellten

Klageanträge sich widersprächen und die Klägerin sich trotz Hinweises nicht habe

entschließen können, die Anträge im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag zu

stellen. Hilfsweise hat das Landgericht den Zahlungsanspruch als unbegründet

angesehen. Es hat die Zahlung des Beklagten an den Ehemann der Klägerin für

erwiesen erachtet und angenommen, die Klägerin müsse sich diese Zahlung wegen

einer von ihr hervorgerufenen Rechtsscheinvollmacht zurechnen lassen. Die

weiteren Klageanträge zu 2) und 3) hat das Landgericht auch als Hilfsanträge als

unzulässig angesehen, da die Klägerin kein schutzwürdiges Interesse der

Kreissparkasse geltend mache, sondern nur ihr eigenes Interesse. Insoweit sei sie

allen-falls auf einen Bereicherungsanspruch beschränkt, der vorliegend aber

ausscheide.

Gegen dieses ihr am 24.07.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.08.1996

Berufung eingelegt und diese nach wirksamer Fristverlängerung bis zum 15.11.1996

an diesem Tage begründet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme der Unzulässigkeit ihrer Klage. Sie

dürfe einen schuld-rechtlichen und einen dinglichen Anspruch nebenein-ander

geltend machen. Es sei seitens des Beklagten keine Zahlung an den Berechtigten

erfolgt. Sie habe keinen Rechtsschein gesetzt, weil sie von der Übersendung der

Löschungsbewilligung durch die Kreissparkasse nichts gewußt habe. Im übrigen be-

streitet sie nach wie vor jegliche Zahlung und be-ruft sich auf ein graphologisches

Gutachten Dr. R. vom 18.10.1996, wonach die Quittung mit hoher Wahr-scheinlichkeit

gefälscht sei.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren erstinstanzlichen

Schlußanträgen zu erkennen, vorsorglich: zulässige oder erforderliche Sicherheit

auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder

öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und ihm zu gestatten, zulässige oder

erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer Großbank,

Genossenschaftsbank oder Sparkasse leisten zu dürfen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Alle Klageansprüche seien darüber

hinaus unbe-gründet.

Der Beklagte rügt, daß die Klägerin von ihrem Ehe-mann nicht zur Geltendmachung

des Zahlungsanspruchs ermächtigt sei. Er wiederholt, daß er an diesen ge-zahlt

habe, und beruft sich wegen der Echtheit der erteilten Quittung auf das

Schriftsachverständigen-gutachten K. vom 02.02.1996. Infolgedessen liege in der

späteren Löschung der Grundschuld keine unge-rechtfertigte Bereicherung. Der

Beklagte behauptet, die Klägerin habe gegenüber seinem Vater geäußert, sie habe

die Löschungsbewilligung in ihrem Besitz. Als der Ehemann sodann mit der

Löschungsbewilligung erschienen sei, habe er, der Beklagte, davon ausge-hen

müssen, daß die Eheleute dieses Vorgehen abge-stimmt hätten.

Der Beklagte meint weiter, das Grundbuch sei nicht unrichtig, weil die Grundschuld

nicht mehr valu-tiere. Aus diesem Grunde dürfe die Kreissparkasse hieraus auch

nicht mehr die Zwangsvollstreckung betreiben.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung der Klägerin ist hinsicht-lich des Zahlungsantrags zur Hälfte

begründet. Im übrigen hat sie keinen Erfolg.

Gegen die Zulässigkeit der gesamten Klage bestehen allerdings keine Bedenken.

Zwar liegt es auf der Hand, daß die Klägerin für sich und ihren Ehemann keinesfalls

vom Beklagten zweimal 58.000,-- DM verlangen kann, nämlich einmal im Wege der

unmit-telbaren Zahlung und einmal im Wege der Verwertung seines Grundstücks

durch die Kreissparkasse und Auskehrung des Erlöses. Von daher war es sach-

gerecht, wenn das Landgericht angeregt hat, beide Ansprüche im Eventualverhältnis

geltend zu machen. Wenn die Klägerin hiervon abgesehen hat, berührt dies aber die

Zulässigkeit ihrer Klage nicht. Es ist vielmehr eine Frage der Begründetheit der

Klage, welcher der erhobenen Ansprüche, von denen allenfalls einer zum Zuge

kommen kann, ganz oder teilweise gerechtfertigt ist oder nicht.

Die Klägerin ist nach § 432 BGB als Mitgläubigerin des geltend gemachten

Zahlungsanspruchs kraft Gesetzes berechtigt, allein die Leistung an sich und ihren

Ehemann zu fordern, ohne daß es einer besonderen Ermächtigung durch den

Ehemann bedarf. Die Mitgläubigerschaft ergibt sich daraus, daß beide Eheleute als

ehemalige Miteigentümer des Grundstücks die Grundschuld gemeinsam bestellt

hatten, daß sie gemeinsam deren Rückgewähr verlangen konnten und ihnen nun

auch ein etwaiger Zahlungsanspruch im Hinblick auf die Übertragung ihrer

Rechtsposition an den Beklagten und die von diesem erwirkte Löschung der

Grundschuld gemeinsam zusteht.

Der Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann als Mitgläubigern steht ein

Zahlungsanspruch gegen den Beklagten entweder aus einem zwischen diesen

Betei-ligten zustande gekommenen Ablösungsvertrag bezüg-lich der Grundschuld

oder aber aus ungerechtfertig-ter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB

in Höhe von 29.000,-- DM zu. Der Ehemann der Klägerin und der Beklagte hatten

eine vertragliche Absprache getroffen, die dahin ging, daß die Ehe-leute H. ihre

Rechtsposition gegenüber der Kreis-sparkasse Köln in bezug auf die nicht mehr valu-

tierende Grundschuld, die bei dem Zuschlag im Ver-steigerungsverfahren bestehen

geblieben war (vgl. hierzu BGH NJW 1989, 1349 ff.), auf den Beklagten übertrugen

und dieser hierfür einen Geldbetrag von mindestens 58.000,-- DM zahlte. Die

Übereinkunft ist seitens der Eheleute H. erfüllt worden, in-dem Grundschuldbrief und

Löschungsbewilligung der Kreissparkasse an den Beklagten ausgehändigt wur-den,

während umgekehrt keine Zahlung mit befreien-der Wirkung geleistet worden ist, weil

die Klägerin sich eine an ihren geschiedenen Ehemann allein be-wirkte Zahlung

nicht zurechnen lassen muß.

Durch die Löschung der Grundschuld ist der Beklagte von seiner dinglichen

Verpflichtung endgültig frei geworden. Die Eheleute H. und die Kreissparkasse Köln

hatten nach Tilgung des gewährten Darlehens in Erfüllung der der

Grundschuldbestellung zugrunde liegenden Sicherungsabrede, deren Zweck

entfallen war, vereinbart, die Rückgewähr der Sicherheit in der Weise vorzunehmen,

daß die Kreissparkasse die Grundschuld aufgab und deren Löschung im Grundbuch

eingetragen wurde. Eine derartige Aufhebung der Grundschuld im Sinne des § 875

BGB unterscheidet sich von einem Verzicht auf die Grundschuld im Sinne der §§

1192 Abs. 1, 1168 BGB dadurch, daß das Grundpfandrecht im ersteren Falle erlischt,

während es im letzteren Falle auf den Grundstücks-eigentümer als

Eigentümergrundschuld übergeht. Daß vorliegend eine Aufhebung der Grundschuld

gewollt war, geht daraus hervor, daß die Kreissparkasse keine

Umschreibungsbewilligung auf die Eheleute H., sondern eine Löschungsbewilligung

erteilt hat und die Eheleute H. hiermit einverstanden waren, da sie die

Löschungsbewilligung widerspruchslos entge-gengenommen haben. Selbst wenn

die Klägerin davon seinerzeit keine Kenntnis erlangt haben sollte, so muß mangels

jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, daß der damalige

Ehemann der Klägerin im Jahre 1989 in der noch intakten Ehe befugt war, das

Geschäft mit der Kreissparkasse auch mit Wirkung für und gegen die Klägerin zu re-

geln. Die vorgesehene Aufhebung der Grundschuld ist wirksam geworden. Es

bedurfte hierzu nach § 875 BGB nur der einseitigen Aufgabeerklärung der Rechtsin-

haberin, die zugleich in der von der Kreissparkasse abgegebenen

Löschungsbewilligung zu sehen ist, wel-che durch Aushändigung an die Eheleute H.

als dama-lige Grundstückseigentümer und Begünstigte sofort wirksam geworden ist.

Die zum Erlöschen der Grund-schuld weiter notwendige Grundbucheintragung ist mit

der nach §§ 1192, 1183 BGB ebenfalls erforder-lichen Zustimmung des Beklagten

als neuen Eigentü-mers wirksam erfolgt. Dabei ist es unerheblich, daß die Aufgabe

des Rechts gegenüber dem alten Eigentü-mer bewilligt und die Zustimmung zur

Eintragung der Löschung durch den neuen Eigentümer erklärt worden ist.

Selbst wenn die Klägerin damit einverstanden war, daß ihr Ehemann mit dem

Beklagten die Ablösungsver-einbarung bezüglich der Grundschuld traf, oder wenn

sie diese Vereinbarung zumindest nachträglich bil-ligte, bedeutet dies nicht, daß sie

auch mit seinem Inkasso einverstanden war. Ebensowenig läßt sich feststellen, daß

sie sich eine von ihr hervorge-rufene Rechtsscheinvollmacht entgegenhalten lassen

muß. Die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten, da er die wirksame

Erfüllung seiner Ver-bindlichkeit beweisen muß. Eine ausdrückliche Ein-

verständniserklärung der Klägerin mit dem Inkasso durch ihren geschiedenen

Ehemann behauptet der Be-klagte selbst nicht. Er trägt lediglich vor, er ha-be nach

den gesamten Umständen von einer derartigen Inkassovollmacht ausgehen müssen.

Dies trifft indes nicht zu. Die Tatsache, daß der Beklagte im Besitz von

Grundschuldbrief und Löschungsbewilligung war, besagt hierzu nichts, da der Besitz

auch unberech-tigt gewesen sein kann. Soweit der Beklagte behaup-tet, der

Ehemann der Klägerin habe die Löschungsbe-willigung von dieser erhalten, um sie

ihm zukommen zu lassen, folgert er diesen angeblichen Sachver-halt daraus, daß die

Klägerin seinem Vater gegen-über bei einem vorangegangenen Telefonat bestätigt

habe, sie habe die Löschungsbewilligung in ihrem Besitz. Selbst wenn diese

Äußerung gefallen sein sollte, würde sich aus dem früheren Besitz der Klä-gerin nicht

zwingend ergeben, daß sie die Urkunde ihrem geschiedenen Ehemann

ausgehändigt haben muß. Darüber hinaus ist der Senat von der Richtigkeit der

entsprechenden Bekundung des Zeugen K. nicht überzeugt. Die Klägerin hat

demgegenüber bei ihrer persönlichen Anhörung nachvollziehbar bekundet, daß die

Löschungsbewilligung sich im früheren Haus der Eheleute befunden habe, aus dem

ihr Ehemann sie hinausgeworfen habe. Bei dem überstürzten Verlassen des Hauses

habe sie die Löschungsbewilligung nicht mitgenommen, die sie nie in ihrem

alleinigen Besitz gehabt habe. Diese nicht unglaubhafte Einlassung der Klägerin ist

mit der Bekundung des Zeugen, der als Vater des Beklagten selbst die

Verhandlungen mit dem Ehemann der Klägerin geführt hat und am Ausgang des

Rechtsstreits interessiert ist, nicht vereinbar. Die verbleibenden Zweifel gehen zu

Lasten des Beklagten, der für die Inkassovollmacht des Ehemannes der Klägerin

oder einen von ihr zumindest gesetzten Rechtsschein einer derartigen Vollmacht

beweispflichtig ist.

Soweit die Klägerin für sich und ihren Ehemann nach wie vor die Erfüllung der

Ablösungsvereinbarung in Höhe von 58.000,-- DM fordert, steht ihrem Begehren in

Höhe des halben Betrages der Einwand der unzu-lässigen Rechtsausübung

entgegen. Der Senat hält es in Übereinstimmung mit dem Landgericht für erwie-sen,

daß der Beklagte an den Ehemann der Klägerin bereits mindestens 58.000,-- DM

gezahlt hat. Dies entnimmt der Senat der insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen

K., für deren Richtigkeit der Umstand spricht, daß Herr H. dem Beklagten den

Grundschuld-brief und die Löschungsbewilligung ausgehändigt hat, die er zuvor in

seinem Besitz hatte. Ohne den Empfang des Geldes wäre er hierzu nicht bereit ge-

wesen. Ob die vorgelegte Quittung echt ist, spielt demgegenüber keine

entscheidende Rolle. Selbst wenn sich ihre Echtheit nicht feststellen ließe, würde

dies die Zahlung nicht in Frage stellen. Aufgrund der vorgelegten einander

widersprechenden grapholo-gischen Gutachten ist eine abschließende Beurtei-lung

nicht möglich. Die Klägerin hat für die be-hauptete Unechtheit der Quittung keinen

neuen Sach-verständigenbeweis angetreten, so daß offen bleiben kann, ob eine

erwiesene Unechtheit Zweifel an der Zahlung aufkommen ließe.

Die vom Beklagten geleistete Zahlung, die nur an Herrn H. geflossen ist, braucht sich

die aus den geschiedenen Eheleuten H. bestehende Gläubigerge-meinschaft zwar

grundsätzlich nicht anrechnen zu lassen. Im vorliegenden Fall steht aber fest, daß die

Forderung gegen den Beklagten im Innenverhält-nis beiden Eheleuten je zur Hälfte

zusteht. Der Ehemann, der bereits den vollen Betrag vom Beklag-ten erhalten hat,

könnte im Innenverhältnis von der Klägerin nicht nochmals den hälftigen Betrag für

sich beanspruchen, weil sich ein derartiges Verlan-gen als rechtsmißbräuchlich

darstellen würde. Unter diesen besonderen Umständen ist es auch rechtsmiß-

bräuchlich, wenn die Klägerin vom Beklagten für sich und ihren geschiedenen

Ehemann nochmals die volle Leistung fordert. Der Gläubigergemeinschaft steht nur

der halbe Anspruch zu, der im Innenver-hältnis der Klägerin allein zukommt.

Geht man davon aus, daß die Klägerin mit der von ihrem Ehemann auch für sie

getroffenen Ablösungs-vereinbarung betreffend die Grundschuld nicht ein-verstanden

war, würde die vertragliche Grundlage für den Zahlungsanspruch entfallen. In diesem

Falle könnte sie aber den Zahlungsanspruch auf eine un- gerechtfertigte

Bereicherung des Beklagten stützen, so daß offen bleiben kann, welche

Sachverhalts-variante zutrifft, was angesichts des widersprüch-lichen Verhaltens der

Klägerin, die sowohl Zahlung als auch Wiedereintragung der Grundschuld im Grund-

buch verlangt, nicht sicher beurteilt werden kann.

Der Bereicherungsanspruch der geschiedenen Eheleute H. folgt aus § 812 Abs. 1

Satz 1 2. Alt. BGB. Der Beklagte hat auf ihre Kosten ohne rechtlichen Grund

Befreiung von der Grundschuld in Höhe von 58.000,-- DM erlangt, die auf dem von

ihm erworbenen Grund-besitz lastete. Infolge des Eigentümerwechsels ist die

Löschung der Grundschuld nicht den Eheleuten H., sondern dem Beklagten zugute

gekommen. Auf die obigen Ausführungen (auf die Entscheidung des BGH in NJW

1989, 1349 ff.) wird Bezug genommen. Fehlt es an einem Einverständnis der

Klägerin mit der Ab-sprache zwischen ihrem geschiedenen Ehemann und dem

Beklagten, liegt auch kein die Vermögensverschie-bung rechtfertigender Grund vor.

Aus den bereits oben dargelegten Gründen, die hier in gleicher Wei-se gelten,

reduziert sich der Bereicherungsanspruch der Eheleute H. auf 29.000,-- DM.

Der Zinsanspruch ist nach §§ 284, 286 BGB be-gründet.

Soweit die Klägerin in Prozeßstandschaft für die Kreissparkasse die

Grundbuchberichtigung durch Beseitigung der Löschung der Grundschuld erstrebt, ist

die Klage zwar nicht unzulässig, aber unbegrün-det. Das vom Landgericht zutreffend

bejahte eigene Interesse der Klägerin an der Realisierung des angeblichen

Berichtigungsanspruchs der Kreisspar-kasse steht der Prozeßstandschaft der

Klägerin nicht entgegen, sondern ist im Gegenteil Voraus-setzung für deren

Zulassung. Der Berichtigungs-anspruch besteht aber nicht, da das Grundbuch - wie

oben ausgeführt - nicht unrichtig ist.

Entsprechendes gilt für den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der

Grundschuld. Auch insoweit ist die Klage zulässig, aber unbegründet, da die

Grundschuld erloschen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711,

108 ZPO.