Urteil des LG Dortmund vom 18.07.2006

LG Dortmund: wohnung, grobe fahrlässigkeit, versicherungsnehmer, vandalismus, entwendung, einbruchdiebstahl, täuschung, erstellung, vermieter, versicherer

Landgericht Dortmund, 2 O 172/05

Datum:

18.07.2006

Gericht:

Landgericht Dortmund

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 O 172/05

Schlagworte:

Hausratversicherung, Versicherungsort

Normen:

VHB 92 § 10

Leitsätze:

1. Nach § 10 Nr. 4 VHB 92 müssen nur noch die Schäden durch Raub

innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht sein, nicht auch solche

durch Vandalismus oder Einbruch.

2. Es reicht daher nach den VHB 92 aus, dass die Wegnahmehandlung

innerhalb des Versicherungsortes erfolgt. Der Einbruch selbst kann auch

in einer anderen Wohnung oder an der gemeinsamen Haustür eines

Mehrfamilienhauses geschehen.

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.775,77 € (i. B. sieben-

undzwanzigtausendsiebenhundertfünfundsiebzig 77/100) nebst 4 %

Zinsen aus 27.169,04 € vom 01.01.2005 bis zum 05.04.2005, weite-ren

Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-

zinssatz aus 27.169,04 € seit dem 06.04.2005 sowie Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 606,73 € seit

dem 06.04.2005 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen nach einem Streitwert von

28.454,76 € der Kläger 5 %, die Beklagte 95 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die

Beklagte

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Beklagte

aufgrund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung unter Geltung der VHB

92 der Beklagten. Versichert waren im Jahre 2004 der Hausrat der vom Kläger und

seiner damaligen Lebensgefährtin und nunmehrigen Ehefrau, der Zeugin X, bewohnten

Obergeschosswohnung im Hause Q in B zum Neuwert mit einer Versicherungssumme

von 61.356,00 €, wobei die Parteien Unterversicherungsverzicht vereinbart haben. Die

vormals vom Kläger bewohnte Wohnung ist in einem Zweifamilienhaus belegen, das

zudem von den Vermietern Q2 des Klägers bewohnt wird. Die Wohnung des Klägers ist

über einen gemeinsamen Hauseingang über das gemeinsame Treppenhaus zu

erreichen. Während längerer Abwesenheitszeiten des Klägers erfolgte unstreitig eine

Nachschau in der Wohnung des Klägers durch die Vermieter Q2, auch um die Fische im

Aquarium des Klägers zu versorgen.

Während einer Urlaubsabwesenheit des Klägers und dessen Ehefrau kam es am

24.12.2004 zu einem Einbruch in das Mehrfamilienhaus, wobei unbekannte Täter

zunächst die Scheibe der Kellertür des Hauses einschlugen und nach Überwindung

deren Schließriegel in das Haus gelangten.

Der Vermieter Q2 meldete den Vorfall am Spätabend des 24.12.2004 gegenüber der

Polizeiwache B. Die den Vorfall aufnehmenden Polizeibeamten stellten in der Wohnung

des Klägers Beschädigungen fest. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf

die Strafanzeige vom 25.12.2004 sowie den Spurensicherungsbericht vom 26.12.2004

(Bl. 1 ff. der Beiakten) verwiesen. In dem Spurensicherungsbericht vom 26.12.2004 ist

insbesondere ausgeführt:

"Die Wohnungstür wies am Türrahmen, in der unteren Türhälfte zwei großflächige

Marken auf, die dadurch entstanden, das mit einem Hebelwerkzeug mehrfach

überlagernd angesetzt wurde. Es konnte eine ca. 3 cm breite Hebelmarke

festgestellt werden. Im oberen Bereich konnten zwei weitere, ca. 0,5 cm breite

Hebelmarken festgestellt werden." (Bl. 6 der Beiakten)

Der Kläger meldete den Vorfall am 27.12.2004 gegenüber der Beklagten, die den

Sachverständigen X2 mit der Schadensfeststellung beauftragte. Der Kläger holte

unmittelbar Angebote und Bewertungen der von ihm als entwendet behaupteten

Gegenstände ein. Insoweit wird auf die bei den Gerichtsakten befindlichen Ablichtungen

(Bl. 21 ff. d. A.) verwiesen. Für die Erstellung einer Versicherungsbescheinigung wurden

dem Kläger seitens des Goldschmiedemeisters G in B unter dem 29.12.2004 48,72 €, für

die Taxation einer Münzsammlung unter dem 30.12.2004 seitens der Fa. I in B 25,00 €,

insgesamt mithin 123,72 €, berechnet.

Unter dem 31.12.2004 erfolgte eine schriftliche Schadenanzeige des Klägers, in

welcher der Kläger zum Schadenhergang u. a. ausführt:

"Einbruch durch die Kellertür (Kellerfenster zerschlagen); Einbruch in die

Oberwohnung durch Dietrich bzw. Aushebeln der Tür (...)"

Der Sachverständige X2 fertigte unter dem 31.12.2004 seine schriftliche

Schadensbewertung, wegen deren Einzelheiten auf die bei den Gerichtsakten

befindliche Ablichtung (Bl. 18 ff. d. A.) Bezug genommen wird. Die Schadenbewertung

nebst Belegen und Quittungen überreichte der Kläger am 06.01.2005 zur

Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Münster und an die Beklagte.

Die Beklagte beauftragte unter dem 27.01.2005 den Sachverständigen H mit der

Erstellung eines Gutachtens zu den Einbruchspuren, welches dieser unter dem

07.03.2005 vorlegte und welches zu dem Ergebnis gelangt, dass die Spuren an der

Wohnungstür des Klägers bei zurückgeschlossenem Riegel erzeugt worden sein, d. h.

das Schloss sich nicht in Verschlussstellung befunden habe. Wegen der Einzelheiten

der Feststellungen des Sachverständigen H wird auf dessen in Ablichtung bei den

Akten befindliches Gutachten vom 07.03.2005 (Anlage B1 zum Schriftsatz vom

14.06.2005) verwiesen.

Mit Schreiben seiner nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 05.04.2005 forderte

der Kläger die Beklagte zur Regulierung des Schadens unter Fristsetzung bis zum

20.04.2005 auf. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 06.04.2005 die Erbringung von

Leistungen unter Hinweis auf das von ihr eingeholte Gutachten ab.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Entschädigungszahlungen für bei dem behaupteten

Einbruch in seine Wohnung abhanden gekommene bzw. zerstörte Gegenstände,

ausgehend von den Bewertungen des Sachverständigen X2 zur Höhe von insgesamt

28.331,04 € zuzüglich der Kosten für die Erstellung von Belegen in Höhe von 123,72 €.

Ferner begehrt er Erstattung nicht anrechenbarer Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit

seiner nunmehrigen Prozessbevollmächtigten, die er mit 870,52 € beziffert.

Er behauptet, bei dem Einbruch seien die in der Bewertung des Sachverständigen X2

im einzelnen aufgeführten Gegenstände entwendet bzw. beschädigt worden. Dabei sind

die Beschädigungen und die Entwendung einer Münzsammlung zwischen den Parteien

unstreitig.

Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 29.325,28 € nebst Zinsen in Höhe von 4

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2005 aus

28.454,76 € sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz aus 870,52 € seit dem 06.04.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich unter Hinweis auf das von ihr eingeholte Gutachten H darauf, dass das

äußere Bild eines Einbruchs in die Wohnung des Klägers nicht nachgewiesen sei und

behauptet, die Wohnung sei bei dem Schadensereignis unverschlossen gewesen.

Dieserhalb beruft sie sich auf Leistungsfreiheit wegen einer von ihr behaupteten

Obliegenheitsverletzung des Klägers, die sie in den Angaben des Klägers zum

Schadenshergang in der Schadenanzeige sieht, sowie auf Leistungsfreiheit wegen grob

fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger. Ferner hat sie

hilfswei-

se die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt. Sie bestreitet mit

Nichtwissen, dass sich die vom Kläger als entwendet angegebenen Gegenstände – mit

Ausnahme der Münzsammlung – vor dem Einbruch in der Wohnung befunden haben.

Die vom Kläger behaupteten Werte der einzelnen Gegenstände bestreitet sie der Höhe

nach.

Das Gericht hat den Kläger angehört und Beweis erhoben durch uneidliche

Vernehmung der Zeuginnen X und T. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18.07.2006 (Bl. 139 ff. d. A.)

Bezug genommen.

Die Akten 81 UJs 132/05 – Staatsanwaltschaft Münster – waren beigezogen und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist im ausgeurteilten Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch in Höhe von

27.169,04 € wegen der Entwendung bzw. Zerstörung von Gegenständen anlässlich des

Schadensereignisses vom 24.12.2004 aus §§ 1 Nr. 1, 5 Nr. 1 a), 10 Nr. 2, 18 VHB 92 i.

V. m. §§ 1, 49 VVG zu, da der Kläger durch eine bedingungsgemäße Entwendung bzw.

Zerstörung von Gegenständen geschädigt worden ist.

Die Voraussetzungen des Versicherungsfalles hat nach allgemeinen Beweislastregeln

der Versicherungsnehmer nachzuweisen. Dabei kommen ihm bei einem behaupteten

Einbruchdiebstahl Beweiserleichterung zugute. In der Regel genügt der

Versicherungsnehmer seiner Beweislast schon dadurch, dass er das äußere Bild einer

bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die

nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen

Einbruchdiebstahl zulassen (vgl. BGH, VersR 1995, 956; VersR 1993, 571, 572; VersR

1992, 867; VersR 1991, 917, 918).

Hieran gemessen liegen die Voraussetzungen eines bedingungsgemäßen

Einbruchdiebstahls zur Überzeugung des Gerichts vor, was sich bereits daraus ergibt,

dass durch die die Aufnahme durchführenden Polizeibeamten Aufbruchspuren sowohl

an der Kellertür des Hauses, in dem der Kläger vormals seine Wohnung innehatte,

festgestellt worden sind, was die Beklagte auch nicht in Zweifel zieht. Sie beruft sich

insoweit allein darauf, dass stimmige Aufbruchspuren an der Wohnungstür des Klägers

nicht vorhanden sind, vielmehr das Spurenbild nach dem von ihr eingeholten Gutachten

des Sachverständigen H darauf schließen lasse, dass sich das Schloss der

Wohnungstür nicht in Verschlussstellung befunden habe. Insoweit bedurfte es einer

weiteren Beweiserhebung nicht, da der von der Beklagten eingewandte Gesichtspunkt

bereits für sich genommen nicht dazu führt, das sog. äußere Bild eines

Einbruchdiebstahls in Zweifel zu ziehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es

nämlich nach den dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag zugrunde

liegenden VHB 92 ohne Belang, ob die Voraussetzungen der §§ 5, 6 VHB 92 sämtlich

innerhalb des Versicherungsortes, also der versicherten Wohnung verwirklicht worden

sind, mithin dem Diebstahlsereignis auch das Erbrechen der Wohnungstür des

Versicherungsnehmers vorausgegangen ist. Der Beklagten ist insoweit zwar

zuzugeben, dass nach den VHB 84 allein der Einbruch über die gemeinsame

Hauseingangstür eines Mehrfamilienhauses oder das gewaltsame Eindringen in eine

fremde Wohnung, von der aus der oder die Täter ohne weiteren Einbruch in die

versicherten Räume gelangt, nicht hinreicht (vgl. insoweit nur OLG Oldenburg, r+s 1996,

31; Knappmann, in:

Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 10 VHB 84 Rn. 2). Der diesbezügliche Hinweis der

Beklagten verfängt im Streitfall gleichwohl nicht, da der hier einschlägige § 10 VHB 92

gegenüber der Regelung in § 10 VHB 84 eine erhebliche Erweiterung des

Versicherungsortes erfahren hat und nur noch bei Raub alle Voraussetzungen am

Versicherungsort selbst erfüllt sein müssen, was sich im Umkehrschluss aus § 10 Nr. 4

VHB 92 ergibt. Der durchschnittliche, nicht mit versicherungsrechtlichen

Spezialkenntnissen versehene Versicherungsnehmer, der die

Versicherungsbedingungen mit Aufmerksamkeit liest, wird die in den VHB 92 enthaltene

Einschränkung für den Fall des Raubes bei Berücksichtigung des erkennbar verfolgten

Zwecks und Sinnzusammenhanges nach Dafürhalten des Gerichts nur so verstehen

können, dass für den Fall des qualifizierten Diebstahls sich lediglich die Wegnahme

selbst in der versicherten Wohnung vollziehen muss und nicht entscheidend ist, ob der

oder die Täter auch gewaltsam in die Wohnung selbst eingedrungen sind (vgl.

Knappmann, in: Prölss/Martin, a. a. O., § 10 VHB 92 Rn. 4; derselbe, in: ZAP 1993,

Neuregelungen in der Hausratversicherung, Fach 10, S. 99, 101). Es genügt dieserhalb

für Diebstahl und Vandalismus nach einem Diebstahl, wenn überhaupt in das Gebäude,

in dem die Wohnung des Versicherungsnehmers liegt, eingebrochen wurde (so

ausdrücklich Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann,

Versicherungsrechtshandbuch, § 32 Rn. 120; Knappmann, in: ZAP 1993, a. a. O.). Für

eine dahingehende, vom Versicherer als Verwender der Klausel intendierte

Erleichterung des Versicherungsschutzes spricht einerseits, dass die Vorläuferregelung

des § 10 Nr. 3 VHB 84 im Gegensatz zu § 10 VHB 92 Vandalismus nach einem

Einbruch ausdrücklich benennt (so Knappmann, ZAP 1993, a. a. O.), anderseits in der

Nachfolgeregelung des § 9 VHB 2000 selbst die Einschränkung für den Fall der

Beraubung fallen gelassen worden ist. Selbst wenn man aber mit der Beklagten die in §

10 Nr. 4 VHB 92 enthaltene Beschränkung des Versicherungsschutzes nicht dahin

verstünde, dass mit ihr gleichsam eine Regelung des Versicherungsschutzes

hinsichtlich der im übrigen versicherten Begehungsweisen beabsichtigt war, bliebe die

von der Literatur vorgenommene versicherungsnehmerfreundliche Auslegung vertretbar.

Insoweit ließen sich die aus der mehrdeutigen Formulierung ergebenden Zweifel aus

Sicht des um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nicht überwinden. Diese

Auslegungszweifel gingen gemäß §§ 5 AGBG, 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des

Verwenders; es wäre deshalb auch insoweit von der für den Versicherungsnehmer

günstigeren Auslegung auszugehen.

Nicht damit gehört werden kann die Beklagte auch damit, dass jedenfalls für

Vandalismusschäden nach einem Einbruch gemäß § 6 VHB 92 Voraussetzung ist, dass

der oder die Täter in der in § 5 Nr. 1 a) oder f) VHB 92 umschriebenen Weise in die

Wohnung eindringen. Das Gegenteil folgt aus der umschriebenen Auslegung des § 10

Nr. 4 VHB 92 im Gegensatz zu § 10 Nr. 3 VHB 84, wobei insoweit auf das Vorstehende

verwiesen werden kann. Zudem kann das Risiko Vandalismus nach einem Einbruch

nicht isoliert, sondern nur versichert werden, wenn auch das Risiko Einbruchdiebstahl

versichert wird. Damit wird die Versicherbarkeit des Risikos Vandalismus nach einem

Einbruch lediglich auf der Ebene der vertraglichen Vereinbarung an die Versicherung

des Risikos Einbruchdiebstahl gebunden (vgl. BGH, NJW 2002, 1498 = r+s 2002, 163 =

VersR 2002, 480 = NVersZ 2002, 227 = zfs 2002, 237 = MDR 2002, 639). Hieraus folgt

zugleich, dass der in § 10 VHB 92 enthaltenen Risikozuordnung, in welchen Fällen von

einem versicherten Eindringen auszugehen ist, auch für den Versicherungsfall

Vandalismus maßgebliche Bedeutung zukommt und der Versicherer bereits dann

eintrittspflichtig ist, wenn neben der versicherten Entwendung zugleich versicherte

Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt werden.

Auch soweit die Beklagte das Vorhandensein nahezu sämtlicher Gegenstände, von

denen der Kläger behauptet, sie seien bei dem Schadensereignis entwendet worden,

bestreitet, folgt hieraus für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nichts

Abweichendes. Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen des äußeren Bildes nicht

gehalten, den Vollbeweis dafür zu führen, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen

vor dem behaupteten Einbruch tatsächlich am angegeben Ort vorhanden waren. Ob der

Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass jeder einzelne Gegenstand vor dem

Diebstahl überhaupt vorhanden war und dann gestohlen wurde, ist eine Frage der Höhe

des Schadens. Zum äußeren Bild gehört nur, dass die als gestohlen gemeldeten

Sachen in etwa in der angegebenen Menge vorher vorhanden waren (vgl. OLG Hamm,

NVersZ 2001, 231 = r+s 2001, 159 = VersR 2001, 1509; r+s 1999, 33; VersR 1998, 316;

OLG Düsseldorf, NVersZ 2000, 182). Dies ist hier vom Kläger bewiesen worden.

Die Zeugen X und T haben im Rahmen ihrer Vernehmung am 18.07.2006 glaubhaft

bekundet, dass die weit überwiegende Anzahl der Gegenstände, die der Kläger

gegenüber der Beklagten als entwendet gemeldet hat, vor dem streitgegenständlichen

Ereignis vom 24.12.2004 in der vormaligen Wohnung des Klägers vorhanden waren

und alsdann nicht mehr aufgefunden wurden. Die Angaben der Zeugin X decken sich

mit den Angaben des Klägers in seiner Anhörung und sind auch deshalb in jeder

Hinsicht uneingeschränkt glaubhaft, da der Kläger nahezu für sämtliche Gegenstände

Belege vorweisen konnte. Insoweit wird auf die Ablichtungen Bl. 21 ff., Bl. 103 ff. d. A.

und ergänzend auf die Belege Bl. 27 ff. EA Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten

der Bekundungen der Zeugen zu den entwendeten Gegenständen wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 18.07.2006 (Bl. 139 ff. d. A.) verwiesen.

Die Beklagte ist auch nicht wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus § 21 Nr.

2 VHB 92 durch den Kläger leistungsfrei.

Soweit sich die Beklagte unter Berufung auf das von ihr eingeholte Gutachten darauf

beruft, der Kläger habe in der Schadenanzeige vom 31.12.2004 wahrheitswidrige

Angaben zum Eindringen in die von ihm bewohnte Wohnung gemacht, hat die Beklagte,

zu deren Beweislast eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung führt,

bereits nicht zu beweisen vermocht, dass dem Kläger – die Feststellungen des

Sachverständigen, das Schloss der Wohnungstür habe sich nicht in Verschlussstellung

befunden, als richtig unterstellt – von den Angaben in seiner Schadenanzeige

abweichende Umstände bekannt waren. Der Kläger hat unwidersprochen und

unwiderlegt vorgetragen, dass die Angaben in der Schadenanzeige auf den

Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit der den Schaden aufnehmenden Polizeibeamten

beruhten, die in der unteren Türhälfte der Wohnungstür ausweislich des

Spurensicherungsberichts vom 26.12.2004 zwei großflächige Hebelmarken festgestellt

hatten. Bei dieser Sachlage erscheint es plausibel, dass der selbst ortsabwesende

Kläger davon ausgehen musste, das Schloss seiner Wohnungstür sei aufgebrochen

worden. Der Kläger hat aber in der

Schadenanzeige vom 31.12.2004 noch nicht einmal angegeben, dass das Schloss

tatsächlich erbrochen wurde, sondern die Art des Eindringens in die Wohnung gerade

offen gelassen bzw. auf zwei Alternativen des Eindringens erweitert.

Auch auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des

Versicherungsfalls kann sich die Beklagte nicht berufen, da es nach Dafürhalten des

Gerichts einerseits vorliegend bereits als nicht als grob fahrlässig im Sinne von § 61

VVG angesehen werden kann, die Wohnungstür beim Verlassen der Wohnung nur ins

Schloss zu ziehen, wenn im übrigen ausreichende Sicherungen des Gebäudes gegen

unbefugtes Eindringen vorhanden sind. Hierbei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass

das Haus Q in B neben dem Kläger und seiner Ehefrau lediglich von den Vermietern

bewohnt war, denen man offenkundig in rechtlich nicht zu beanstandender Weise

Vertrauen dergestalt entgegenbrachte, dass man ihnen in Zeiten der Abwesenheit den

Wohnungsschlüssel überließ. Andererseits vermag auch insoweit die beweisbelastete

Beklagte nicht den Nachweis zu erbringen, dass der Kläger tatsächlich die

Wohnungstür beim Verlassen der Wohnung nicht verschlossen hat. Die Feststellungen

des Sachverständigen reichen insoweit ersichtlich nicht hin, da diese unberücksichtigt

lassen, dass es ebenso gut die Vermieter gewesen sein können, die nach Nachschau in

der Wohnung mittels des ihnen überlassenen Schlüssels die Wohnung des Klägers

nicht verschlossen haben.

Hinzu kommt, dass die Beklagte auch nicht den Nachweis geführt hat, dass die

vermeintlich grobe Fahrlässigkeit für den Versicherungsfall ursächlich geworden ist, d.

h. der Versicherungsfall nach einem Zeitpunkt eingetreten ist, von dem an das Verhalten

zu einem grob fahrlässigen wurde (vgl. hierzu OLG Hamm, VersR 2001, 1234; NVersZ

1999, 178; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1550; VersR 1998, 94; Terbille, r+s 2000, 51).

Der Kläger hat unwidersprochen angegeben, die Wohnung letztmals am 24.12.2004, d.

h. am Schadenstag, aufgesucht zu haben. Die Beklagte hat demgegenüber nicht

dargelegt, dass das Schadensereignis nicht bereits kurze Zeit nach dem Verlassen der

Wohnung eingetreten ist.

Die von der Beklagten erklärte Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen

arglistiger Täuschung liegt ersichtlich neben der Sache und vermag an der

Eintrittspflicht der Beklagten nichts zu ändern. Die Beklagte selbst behauptet eine

Täuschung des Klägers, die den Vertragsschluss als solchen herbeigeführt haben

könnte, nicht.

Zum Inhalt des Anspruchs gilt folgendes:

Dem Kläger stehen hinsichtlich der abhanden gekommenen bzw. beschädigten

Gegenstände Ausgleichsansprüche gegen die Beklagte im Umfang der Feststellungen

des Sachverständigen Westermann zu, und zwar mit Ausnahme eines Teiles des

entwendeten Bargelds, da Bargeld nach § 19 Nr. 3 a) VHB 92 nur im Umfang von

1.023,00 € ersatzfähig ist. Das Gericht hat den Schaden der Höhe nach auf der

Grundlage des Gutachtens X2 gemäß § 287 ZPO geschätzt, ohne dass es auf das

Bestreiten der Schadenshöhe durch die Beklagte ankäme. Das Gutachten X2 hat die

Beklagte selbst in Auftrag gegeben. Ein solches Gutachten kann vom Gericht auch

gegen den Willen des Versicherers verwertet werden (vgl. OLG Karlsruhe, zfs 2005,

350; OLG Saarbrücken, VersR 1999, 750).

Abzusetzen war der Wert des entwendeten Nokia-Handys, da dieses nach den

Bekundungen der Zeugin X bereits erheblich beschädigt war und ihm daher ein

wirtschaftlicher Wert nicht mehr zukam.

Erstattung der Kosten für die Taxation von Schmuck und Münzen kann der Kläger

demgegenüber nicht beanspruchen, da derartige Kosten gemäß § 66 Abs. 2 VVG vom

Versicherer grundsätzlich nicht zu erstatten sind.

II.

Die Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren folgt im ausgeurteilten Umfang aus §§

280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nachdem die Beklagte Leistungen durch ihr

Ablehnungsschreiben vom 06.04.2005 endgültig und ernsthaft verweigert hat.

Abzusetzen waren Gebühren für die weitere Vertretung der mitversicherten Ehefrau des

Klägers, da dieser ein eigener Leistungsanspruch gegen die Beklagte ersichtlich nicht

zustand, § 75 Abs. 1 S. 1 VVG.

III.

Die zuerkannten Zinsen rechtfertigen sich hinsichtlich Haupt- und Nebenforderung unter

Verzugsgesichtspunkten ab dem 06.04.2005 aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3

BGB, 288 Abs. 1, 247 BGB, wobei Zinsen auf die Hauptforderung lediglich im Umfang

von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beansprucht sind.

Weitergehende Zinsen auf die Hauptforderung kann der Kläger aus § 24 Nr. 2 VHB 92

lediglich in Höhe von 4 % verlangen, da eine Verzinsung seit Anzeige des Schadens

nach § 24 Nr. 2 VHB 92 lediglich mit 1 Prozent unter dem Basiszinszinssatz,

mindestens aber 4 % bedungen ist.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709,

711 ZPO.