Urteil des LAG Hamm vom 27.07.2007

LArbG Hamm: ordentliche kündigung, wiederkehrende leistung, gerichtlicher vergleich, gewissheit, gefahr, beendigung, kündigungsfrist, zivilprozess, era, arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Hamm, 6 Ta 357/07

Datum:

27.07.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 Ta 357/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Paderborn, 1 Ca 1771/06

Leitsätze:

1. Der Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem

Prozessvergleich richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der

klagenden Partei an der Aufnahme der Klausel in den Vergleich.

2. Geht es bei der Ausgleichsklausel um den Ausschluss von

Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens,

bemisst sich der Vergleichsmehrwert nicht nur an der Höhe des bereits

eingetretenen und künftig zu besorgenden Schadens. Abzustellen ist

auch darauf, wir wahrscheinlich der Eintritt und die Höhe des künftigen

Schadens sind. Ein weiteres, wesentliches Kriterium für die Bemessung

des Vergleichsmehrwerts ist, wir hoch das Risiko der tatsächlichen

Inanspruchnahme durch den Gläubiger ist.

3. Für die Bestimmung des Risikos der Inanspruchnahme ist auf das

Verhalten des Schadensersatzgläubigers abzustellen. So wie der

Streitwert einer negativen Feststellungsklage durch die Höhe der

Forderungen bestimmt wird, deren sich der Gläubiger berühmt, wird das

Risiko der ernstlichen und vollen Inanspruchnahme durch das Verhalten

des Schadensersatzgläubigers bestimmt.

4. Für die Bemessung des Vergleichswerts ist auf die Umstände im

Zeitpunkt des Abschlusses des Prozessvergleichs abzustellen.

5. Der Vergleichsmehrwert für eine Schadensersatzansprüche

ausschließende Ausgleichsklausel wird nach unten begrenzt durch die

konkrete Berühmung eines Schadensersatzanspruchs und nach oben

durch die höchstrichterlich angedeutete Haftungsobergrenze nach den

Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung, sofern keine

greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seitens des Arbeitgebers

weitergehende Ansprüche durchgesetzt werden sollen.

Tenor:

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den

Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.06.2007 - 1 Ca

1771/06 - wird zurückgewiesen.

Der Streitwert wird von Amts wegen unter Abänderung des

angefochtenen Beschlusses für das Verfahren auf 31.666,67 EUR und

für den Prozessvergleich vom 19.04.2007 auf 50.191,67 EUR

festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht

erstattet.

Gründe

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer

Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und Fortbestandsantrag), einer

Weiterbeschäftigungsklage und eines Prozessvergleichs mit den

Regelungsgegenständen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Freistellung bis zum

Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung unter Erfüllung restlicher

Urlaubsansprüche, Zahlung einer Abfindung, Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

mit bestimmter Bewertung und allgemeiner Ausgleich aller Ansprüche einschließlich

eventueller Schadensersatzansprüche.

Der Kläger war seit dem 01.09.2003 als Personalleiter am Standort P1 für die Beklagte

tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 18.12.2006 fristlos und

"ersatzweise" mit Schreiben vom 22.12.2006 zum 30.06.2007. In der fristlosen

Kündigung heißt es: "Derzeit lassen wir berechnen, in welchem Umfange dem

Unternehmen durch Ihr Verhalten ein finanzieller Schaden entstanden ist. Wir behalten

uns vor, Sie bezüglich dieses Schadens in Regress zu nehmen. Vor diesem

Hintergrund machen wir im Hinblick auf die noch ausstehenden Gehaltsansprüche für

den Monat Dezember 2006 oberhalb der Pfändungsfreigrenze von unserem

Zurückbehaltungsrecht Gebrauch." Im Verlaufe des Rechtsstreits hat die Beklagte dem

Kläger vorgeworfen, er habe einer Personalreferentin in unzulässiger Weise

arbeitsvertraglich finanzielle Vorteile verschafft, den Belegschaftsmitgliedern entgegen

Konzernrichtlinien arbeitsvertraglich Sonderzulagen (SZ 2 und DZ 2) versprochen, bei

der Einführung eines neuen tariflichen Vergütungssystems (ERA) die Anrechnung der

Sonderzulagen verhindert und das ERA-System für sog. Unterschreiter umgangen. In

der örtlichen Presse wurde im Hinblick auf den Rechtsstreit berichtet: "H1 hat sogar

Schadensersatzansprüche in noch nicht bezifferter Höhe angekündigt."

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für das Verfahren auf 37.050 EUR (Kündigung vom

18.12.2006 – 3 x 6.175,00 EUR; Kündigung vom 22.12.2006 – 6.175 EUR;

Weiterbeschäftigung – 2 x 6.175,00 EUR) und für den Prozessvergleich auf 397.050,00

EUR (Verfahren im Allgemeinen – 37.050,00 EUR; Erledigung

Schadensersatzansprüche – 360.000,00 EUR als Dreijahresbetrag des von der

Beklagten angegebenen Jahresvolumens des Schadens wegen der Sonderzulagen)

festgesetzt.

Gegen diese Festsetzung wenden sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers. Sie

meinen, der Vergleichsmehrwert für den Prozessvergleich sei mit 2.310.835,00 EUR

festzusetzen. Gegenstand der Ausgleichsklausel und daher bei der Festsetzung des

Vergleichsmehrwerts zu berücksichtigen seien folgende Schadenspositionen

Finanzielle Vorteile der Personalreferentin, berechnet auf der Basis einer

anzunehmenden Dauer der Betriebszugehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmerin

von 15 Jahren (15 x 25.889,00 EUR), damit im Ergebnis 388.335,00 EUR;

Sonderzulagen (SZ 2/ DZ 2) der Arbeitnehmer mit einem Jahresvolumen von

120.000 EUR, berechnet auf der Basis einer durchschnittlichen Dauer der

Betriebszugehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer von 15 Jahren, damit im

Ergebnis 1.800.000,00 EUR;

Fehlerhafte Einführung des neuen Vergütungssystems ERA (Verhinderung der

Anrechnung der Sonderzulagen), für 28 betroffene Arbeitnehmer jeweils der

"Regelstreitwert" von 4.000 EUR, damit im Ergebnis 112.000,00 EUR;

Vorteile für die Personalreferentin durch Gewährung von Freizeitausgleich –

10.500,00 EUR.

Die Beklagte wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwertes,

weil keinerlei Schadensersatzansprüche anhängig gemacht oder vorgerichtlich

verbindlich und beziffert geltend gemacht worden seien und weil etwaige

Schadensersatzansprüche wegen Verfalls im Zeitpunkt des Vergleichs nicht mehr

realisierbar gewesen seien. Zudem seien die Ansätze weit überhöht. Schließlich

würden die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung nicht berücksichtigt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakte Bezug

genommen.

II.

Die Beschwerde ist an sich statthaft (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) sowie in gesetzlicher

Form und Frist eingelegt (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 5 Sätze 1 u. 4 GKG) und nach

Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Nichtabhilfe dem Beschwerdegericht

vorgelegt worden (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG). Sie hat in der Sache keinen

Erfolg. Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung ist von Amts wegen abzuändern.

1. Die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren richtet sich nach §

63 Abs. 2 GKG und nicht nach § 33 RVG (ArbGG-Wenzel, § 12 Rn. 362 u. 380).

2. Die Beschwerde ist unbegründet. Zudem bedarf die Festsetzung des Streitwerts

durch das Arbeitsgericht der Korrektur von Amts wegen.

2.1. Der Streitwert für das Verfahren beläuft sich auf 31.666,67 EUR.

2.1.1. Der Kündigungsschutzantrag betr. die außerordentliche und hilfsweise

ordentliche Kündigung ist mit dem Vierteljahresentgelt nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG zu

bewerten.

Vierteljahresentgelt ist grundsätzlich die vereinbarte Bruttovergütung. Abzustellen ist auf

das arbeitsleistungsbezogene Arbeitsentgelt des auf den Beendigungstermin folgenden

Vierteljahreszeitraums. Jahresleistungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie

Entgeltcharakter haben. Ist in diesen Leistungen dagegen eine Belohnung für

erwiesene Betriebstreue zu sehen, stellen sie kein Arbeitsentgelt dar. Entscheidend ist

der mit der Leistung verfolgte Zweck (LAG Hamm 14.03.2007 - 6 Ta 67/07; LAG

Rheinland-Pfalz 16.06.2004 - 7 Ta 76/04). Im Streitfall hat der Kläger die jährliche

Arbeitsvergütung mit etwa 76.000 EUR angegeben. Nach § 2 des schriftlichen

Arbeitsvertrags kommt den Jahresleistungen ein Entgeltcharakter zu. Damit sind für den

Kündigungsschutzantrag ¼ der jährlichen Arbeitsvergütung anzusetzen.

Der gegen zwei Kündigungen gerichtete Kündigungsschutzantrag ist einheitlich mit dem

Vierteljahresentgelt zu bewerten. Eine Zusammenrechnung der Werte von

Kündigungsschutzklagen kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich die klagende

Partei gegen eine außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung wendet.

Zwar handelt es sich bei den beiden Kündigungen um zwei rechtlich voneinander

unterscheidbare Willenserklärungen, deren Wirksamkeit unterschiedlich zu beurteilen

sein kann. Mit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung will der

Erklärende jedoch regelmäßig sicherstellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des

gleichen Lebenssachverhaltes jedenfalls mit dem Ablauf der ordentlichen

Kündigungsfrist sein Ende findet. Diese Fallgestaltung unterscheidet sich hinsichtlich

der Streitwertfestsetzung nicht von dem Fall, in dem der Arbeitgeber lediglich eine

außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, sich jedoch im Prozess

gemäß § 140 BGB auf eine Umdeutung dieser Kündigung in eine ordentliche

Kündigung beruft. Für sie ist in gleicher Weise nur einmal der in § 42 Abs. 4 S.1 GKG

genannte Wert anzusetzen (LAG Beschl. v. 25.04.2003 – 17 Ta (Kost) 6023/03; LAG

Berlin Beschl. v. 23. Oktober 2001 - 17 Ta 6137/01 (Kost); LAG Rheinland-Pfalz

13.06.2001 – 2 Ta 619/01; LAG München 02.05.2006 – 7 Ta 138/06; LAG Düsseldorf

29.08.2005 – 17 Ta 503/05; LAG Düsseldorf 17.08.2006 – 6 Ta 452/06).

Im vorliegenden Fall kommt daher eine Zusammenrechnung der Streitwerte beider

Kündigungsschutzklagen nicht in Betracht. Der Beklagten ging es wie bei einer

zeitgleich ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung nur

darum, dass der unverändert gebliebene Kündigungssachverhalt jedenfalls zur

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist führt.

Dass die ordentliche Kündigung vier Tage nach der außerordentlichen Kündigung

erklärt wurde, ist dabei ohne Belang, da dies im Vergleich zu einer sofort erklärten

ordentlichen Kündigung nicht zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist führte.

2.1.2. Der Weiterbeschäftigungsanspruch wird hier mit 2/3 des Vierteljahresentgelts in

Ansatz gebracht. Der vom LAG Hamm in ständiger Rechtsprechung derart in Ansatz

gebrachte Streitwert stellt im Hinblick auf die reale Bedeutung für den Arbeitnehmer nur

einen "fiktiven" Wert dar. Der Antrag ist auf eine vollstreckbare künftige wiederkehrende

Leistung gerichtet, welche den Ausschlag dafür geben kann, ob der Arbeitnehmer nicht

nur den Kündigungsschutzprozess gewinnt, sondern auch seinen Arbeitsplatz

tatsächlich behält (LAG Hamm 30.01.2002 - 9 Ta 591/00).

2.1.3. Für den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses, der

ergänzend zum Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG gestellt wird, fällt ein

besonderer Streitwert nicht an (LAG Hamm, Beschl. v. 03.02.2003 - 9 Ta 520/02). Hierfür

spricht schon § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Der Fortbestandsantrag zielt zudem regelmäßig

nur auf die Verlängerung der Anrufungsfrist (§ 6 KSchG analog) und auf die

Vorbereitung einer noch nicht absehbaren Klageerweiterung, ohne schon einen

weiteren Streitgegenstand in den Rechtsstreit einzuführen.

2.2. Der Streitwert für den Prozessvergleich beträgt 50.191,67 EUR.

2.2.1. Die Streitwertfestsetzung richtet sich auch für den Prozessvergleich und selbst für

den Mehrvergleich nach § 63 Abs. 2 GKG und nicht nach § 33 RVG (LAG Baden-

Württemberg, Beschl. v. 04.04.2005 - 3 Ta 44/05; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v.

21.02.2006 - 3 Ta 23/06; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.12.2000 - 3 Ta 90/00).

Zwar werden im arbeitsgerichtlichen Verfahren für den Mehrvergleich keine Gebühren

verlangt. Dies ändert aber nichts daran, dass in einem Verfahren, bei dem sich die

Gebühren nach dem Streitwert richten, eine Wertfestsetzung zu erfolgen hat. Mangels

eigenständigen Gebührentatbestands für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist auf den

allgemeinen Gebührentatbestand Nr. 1900 KV GKG zurückzugreifen (LAG Baden-

Württemberg Beschl. v. 21.02.2006 - 3 Ta 23/06). Der Gebührentatbestand für den

Mehrvergleich findet sich dagegen nicht in Nr. 1000 VV RVG. Dieser

Gebührentatbestand betrifft nicht die Frage, wann ein Vergleichsmehrwert anzunehmen

ist, sondern wann eine Einigungsgebühr entsteht (LAG Baden-Württemberg Beschl. v.

21.02.2006 - 3 Ta 23/06).

Für die Berechnung des Vergleichswerts bzw. des Mehrvergleichswerts existiert keine

besondere Vorschrift. Daher ist auf den Anspruch oder das Recht abzustellen, das

Gegenstand des Vergleichs ist. Deren Bewertung richtet sich nach den allgemeinen

Vorschriften, also nach den §§ 39 ff. GKG und § 3 ff. ZPO unter Berücksichtigung von

Ermäßigungsvorschriften wie § 42 GKG (Schneider-Herget, Streitwertkommentar für den

Zivilprozess, 12.A., Rn. 5683 f.).

Nach Nr. 1900 KV GKG liegt ein Mehrvergleich vor, wenn der Wert des

Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands übersteigt. Dabei ist

Vergleichsgegenstand der vom Vergleich betroffene Gegenstand, nicht etwa der danach

geschuldete (Hartmann, Kostengesetze, 37.A., Nr. 1900 KV GKG Rn 7; Schneider-

Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12.A., Rn. 5685).

Voraussetzung ist ein gerichtlicher Vergleich. Dieser erfordert im Gegensatz zur

Einigung nach Nr. 1000 VV RVG ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien. Es genügt

ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (Hartmann, Kostengesetze, 37.A., Nr. 1900 KV

GKG Rn. 4). Vergleich ist nach § 779 Abs. 1 ZPO ein Vertrag, durch den der Streit oder

die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen

Nachgebens beseitigt wird.

Voraussetzung für die Festsetzung eines über den Wert des Verfahrens im Allgemeinen

hinausgehenden Einigungs(mehr)werts ist, dass im Zusammenhang mit der

vergleichsweisen Beilegung des anhängigen Rechtsstreits der Streit oder die

Ungewissheit der Parteien über ein nicht streitgegenständliches Rechtsverhältnis

beseitigt wurde.

2.2.2. Durch den Prozessvergleich haben die Parteien zunächst den Streit um die

streitgegenständlichen Ansprüche (Rechtswirksamkeit der Kündigungen, Pflicht zur

Weiterbeschäftigung) beigelegt. Darüber hinaus haben die Parteien die Ungewissheit

über eventuelle Schadensersatzansprüche der Beklagten beseitigt.

2.2.2.1. Streit meint das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte bezüglich des

Rechtsverhältnisses (Bamberger/Roth-Schwerdtfeger, BGB, § 779 Rn.12 f.), wobei es

um ernsthaft gegenseitige Standunkte gehen muss (PWW-Brödermann, § 779 Rn. 10).

Der Streit kann tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Ausreichend sind bereits

subjektive Zweifel über den Bestand des Ausgangsrechtsverhältnisses (BGH Urt. v.

06.11.1991 - XII ZR 168/90). Es müssen Zweifel beider Parteien über das

Ausgangsrechtsverhältnis oder Zweifel einer Partei, die der anderen bekannt sind,

vorliegen (Palandt-Sprau, BGB, 65.A., § 779 Rn. 4).

2.2.2.2. Mit dem Prozessvergleich haben die Parteien den Streit um die

streitgegenständlichen Ansprüche beigelegt.

Die Parteien haben hierzu Regelungen getroffen zur Beendigung des

Arbeitsverhältnisses, zur Zahlung einer Abfindung, zur Freistellung bis zum

Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung und unter

Erfüllung von Urlaubsansprüchen, zur Erteilung eines qualifizierten Schlusszeugnisses

und zum Ausgleich aller Ansprüche. Solche Regelungen zur Beendigung einer

Bestandsschutzstreitigkeit und zur Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses als unstreitige

Konsequenz der Beendigungsvereinbarung bzw. als abfindungsähnliche freiwillige

Leistungen im Hinblick auf die Beendigungsvereinbarung (z.B. Freistellung bis zum

Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses - auch zur Erledigung der Urlaubsansprüche,

Fortzahlung der Arbeitsvergütung ohne Anrechnung von Zwischenverdienst)

rechtfertigen unter Beachtung des sozialpolitischen Zwecks von § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG

keine gesonderte Bewertung (vgl. ArbGG-Wenzel, § 12 Rn. 329), sofern sie nicht bereits

streitgegenständlich sind. Insbesondere kündigungsabhängige Ansprüche führen zu

keinem Mehrwert der Einigung (BAG 20.01.1967 - 2 AZR 232/65; ArbGG-Wenzel, § 12

Rn. 327); auch eine Abfindung bleibt ohne Bewertung (ArbGG-Wenzel, § 12 Rn. 326).

Eine Freistellung ist nicht zu bewerten, sofern zuvor kein Streit über die Freistellung

bestand (LAG Hamm 17.03.1994 - 8 Ta 465/93; ArbGG-Wenzel, § 12 Rn. 328 f.). Im

Streitfall ist der Beschäftigungsanspruch nicht geltend gemacht worden.

2.2.3. Durch den Prozessvergleich haben die Parteien ferner die Ungewissheit im

Hinblick auf nicht streitgegenständliche Schadensersatzansprüche beigelegt. Der

Vergleichsmehrwert ist mit 18.525,00 EUR (3 x 6.175 EUR) zu bewerten.

2.2.3.1. Ungewissheit wird oft mit dem Streit einhergehen, braucht es aber nicht. Sie

kann die gegenwärtige Rechtslage, das Vorliegen bestimmter tatsächlicher Umstände,

die künftige Rechtsentwicklung oder den künftigen Eintritt von Tatsachen, insbesondere

als Bedingung für den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen, betreffen (Bamberger/Roth-

Schwerdtfeger, BGB, § 779 Rn.12 f.).

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann insbesondere die anstehende Abwicklung des

Arbeitsverhältnisses mit einer Ungewissheit verbunden sein (Hartmann, Kostengesetze,

37.A., Nr. 1900 KV GKG Rn 9 f.). Eine Ausgleichsklausel kann in diesem

Zusammenhang nur den Verfahrensgegenstand betreffen, sie kann aber auch darüber

hinaus Gewissheit über das Bestehen und Nichtbestehen von Ansprüchen begründen.

Ist Letzteres der Fall, kann insoweit ein Vergleichsmehrwert vorliegen. Kommt der

Ausgleichsklausel nur ein klarstellender Charakter zu, rechtfertigt dies regelmäßig nicht

die Annahme eines Vergleichsmehrwerts.

Ausgangspunkt für die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts für eine Gewissheit

schaffende Ausgleichsklausel ist das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei an

der die Gewissheit begründenden Regelung in der Ausgleichsklausel. Geht es um den

Ausschluss von Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens,

bemisst sich der Vergleichsmehrwert nicht nur an der Höhe des bereits eingetretenen

und künftig zu besorgenden Schadens. Denn die Bedeutung der Ungewissheit ist

zwangsläufig größer, wenn der Schaden in absehbarer Zeit erkennbar droht als dann,

wenn es sich nur um eine entfernt liegende, mehr theoretische, aber nicht völlig

auszuschließende Möglichkeit handelt. Abzustellen ist daher auch darauf, wie

wahrscheinlich der Eintritt und die Höhe des künftigen Schadens sind. Ein weiteres,

wesentliches Kriterium für die Bemessung des Vergleichsmehrwerts ist, wie hoch das

Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Gläubiger ist. Die im

Streitwertrecht ausschlaggebende wirtschaftliche Betrachtungsweise darf Zweifel an der

Realisierbarkeit und tatsächlichen Realisierung eines Anspruchs nicht ignorieren

(Schneider MDR 1986, 182 unter Ziff. 3 a.E). Die Gefahr einer Verwirklichung einer

Schadenersatzpflicht bzw. die Gefahr der ernstlichen und erfolgreichen

Inanspruchnahme kann im Einzelfall so unwahrscheinlich sein, dass der

Ausgleichsklausel jede selbständige wirtschaftliche Bedeutung fehlt oder nur der Ansatz

eines "Erinnerungswertes" gerechtfertigt ist (in Anlehnung an BGH Beschl. v.

28.11.1990 – VIII ZB 27/90; BGH Beschl. v. 15.03.1989 - VIII ZR 300/88; Hessisches

LAG Beschl. v. 16.06.1964 - 5 Sa 366/63; LAG Hamm Beschl. v. 28.02.1980 - 8 Ta

215/79; LAG Düsseldorf Beschl. v. 30.09.1987 - 7 Ta 140/87; Brandenburgisches OLG

20.06.2002 – 10 W 16/01).

Für die Bestimmung des Risikos der Inanspruchnahme ist auf das Verhalten der

Schadensersatzgläubigerin abzustellen. So wie der Streitwert einer negativen

Feststellungsklage durch die Höhe der Forderungen bestimmt wird, deren sich der

Gläubiger berühmt (Brandenburgisches OLG 20.06.2002 – 10 W 16/01; OLG Düsseldorf

14.11.2002 – 4 WF 121/02), wird der Grad der Ungewissheit bei

Schadensersatzforderungen, soweit es um das Risiko der ernstlichen und vollen

Inanspruchnahme geht, entscheidend durch das Verhalten der

Schadensersatzgläubigerin bestimmt. Irreale Berühmungen sind auf sinnvolle Werte

zurückzuführen(OLG Düsseldorf 14.11.2002 – 4 WF 121/02).

Für die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts für eine Gewissheit schaffende

Ausgleichsklausel ist dabei auf das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei an

der die Gewissheit begründenden Regelung in der Ausgleichsklausel im Zeitpunkt des

Abschlusses des Prozessvergleichs abzustellen.

2.2.3.2. Im Streitfall bestand im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht ernstlich eine

Ungewissheit im Hinblick auf Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.310.835 EUR.

Der Kläger hat nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme durch die Beklagte mit

Schadensersatzforderungen dieser Höhe rechnen müssen. Das Interesse an der

Aufnahme der umfassenden Ausgleichsklausel rechtfertigt allenfalls den Ansatz mit

18.525 EUR (3 x 6.175 EUR).

Im Streitfall ist das Risiko der Inanspruchnahme überhaupt mit einer

Schadensersatzanspruchsforderung als sehr gering zu veranschlagen gewesen. Die

Beklagte hat sich noch nicht wegen bestimmter haftungsauslösender Tatbestände

konkreter Schadensersatzforderungen berühmt. Sie hat in der außerordentlichen

Kündigung lediglich die "Berechnung" eines finanziellen Schadens angekündigt.

Zugleich hat sie sich allein "vorbehalten", den Kläger wegen eines Schadens in

Regress zu nehmen. Die schadensauslösenden Tatbestände wurden nicht benannt.

Solch eine Ankündigung, die Möglichkeit der Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen prüfen zu wollen, stellt noch keinen Eingriff in die

Rechtssphäre des Klägers dar (vgl. BGH 10.10.1991 – IX ZR 38/91). Es ist von der

Beklagten auch nur ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch ausstehender

Gegenansprüche im Hinblick auf die pfändbaren Teile der Arbeitsvergütung für

Dezember 2006 und damit in einem geringen wirtschaftlichen Ausmaß ausgeübt

worden.

Während des Rechtsstreits hat die Beklagte sich schriftsätzlich zwar auf angeblich vom

Kläger verursachte Schäden (nicht auf Schadensersatzansprüche) wegen

eigenmächtiger Handlungen und arbeitsvertraglicher Regelungen berufen, jedoch nur

zur Begründung der streitbefangenen verhaltensbedingten Kündigungen, nicht zur

Begründung und Bezifferung von Schadensersatzansprüchen. Die Beklagte hat sich

allein eines Kündigungsrechts, nicht jedoch des Bestehens von umfangreichen

Schadensersatzansprüchen berühmt.

Schadensersatzansprüche wurden auch nicht konkretisiert und beziffert außergerichtlich

geltend gemacht. So weit die Beschwerdeführer sich auf Erklärungen einer

Führungskraft aus dem Konzernbereich berufen, kann dem Vortrag nicht entnommen

werden, dass seitens der Beklagten eine relevante Berühmung vorliegt, die über die

Erklärung in der außerordentlichen Kündigung hinausgeht und bis zum Zeitpunkt des

Abschlusses des Prozessvergleichs aufrechterhalten worden ist.

Auch der Vortrag zu den Verhandlungen über den Prozessvergleich und die Dotierung

des Prozessvergleichs lassen nicht erkennen, dass die angeblichen

Schadensersatzansprüche überhaupt ernstlich eine Rolle gespielt haben bei den

streitbeendenden Verhandlungen.

Aus all dem ist zu entnehmen, dass die Beklagte sich im Wesentlichen nur zur

Durchsetzung der Kündigungen auf vom Kläger angeblich verursachte Schäden berufen

hat. Keine Umstände deuten darauf hin, dass Schadensersatzansprüche ernsthaft

anlässlich der Vergleichsverhandlungen erörtert und in die Abwägung und

Interessenlösung eingestellt worden sind. Die Beklagte hat keinen ernstlichen Anlauf

genommen, die vom Kläger im Kündigungsschutzverfahren vehement bestrittenen, nun

aber von seinen Prozessbevollmächtigten zur Begründung der Beschwerde angeführten

Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In einer Stellungnahme der Beklagten

nach Abschluss des Vergleichs ist daher von einem lediglich klarstellenden, nicht

hingegen regelnden Charakter der Ausgleichsklausel die Rede. Diese konkreten

Umstände bestätigen die allgemeine Erfahrung aus arbeitsgerichtlichen Verfahren, dass

Arbeitgeber Schadensersatzansprüche wegen nicht strafrechtlich relevanter

Pflichtwidrigkeiten bei der Ausübung von Leitungsfunktionen regelmäßig nicht oder nur

zur oder anlässlich der Abwehr von Restansprüchen aus Arbeitsverhältnissen geltend

machen.

Auch aus dem Vortrag des Klägers während des Kündigungsschutzverfahrens lassen

sich keine Ansatzpunkte für die ernsthafte Gefahr einer Inanspruchnahme wegen

Schadensersatzes entnehmen. Der Kläger hat substantiiert und überzeugend den

Grund für Schadensersatzansprüche bestritten. Er hat sich zudem zur Höhe des

angeblichen Schadensvolumens wegen der Sonderzulagen mit Nichtwissen erklärt.

Die Gefahr einer ernstlichen und erfolgreichen Inanspruchnahme mit

Schadensersatzforderungen in der von den Beschwerdeführern genannten Höhe ist

daher im Streitfall als so unwahrscheinlich einzuschätzen, dass die

Schadensspekulationen der Beschwerdeführer keine hinreichende Grundlage für die

Bezifferung des Vergleichsmehrwertes bieten.

2.2.3.3. Der Vergleichsmehrwert für die Gewissheit schaffende Ausgleichsklausel wird

im Streitfall nach unten begrenzt durch die konkrete Berühmung eines

Schadensersatzanspruchs in dem Kündigungsschreiben und nach oben durch die

höchstrichterlich angedeutete Haftungsobergrenze nach den Grundsätzen der

eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung.

Wenn überhaupt von einer Berühmung eines Schadensersatzanspruchs durch die

Beklagte auszugehen ist, dann allenfalls wegen eines Anspruchs in Höhe des

pfändbaren Betrages der Arbeitsvergütung für Dezember 2006. In dieser Höhe hat die

Beklagte zunächst ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, welches sie jedoch im

Prozessvergleich wieder aufgegeben hat. Der Höchstbetrag für die Festsetzung eines

Vergleichsmehrwerts wird hier bestimmt durch die in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung zu den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung der Arbeitnehmer

angedeutete Haftungsobergrenze von drei Bruttomonatseinkommen (BAG 15.11.2001 –

8 AZR 95/01; BAG 12.11.1998 – 8 AZR 221/97). Liegen keine greifbaren Anhaltspunkte

dafür vor, dass seitens des Arbeitgebers weitergehende Ansprüche durchgesetzt

werden sollen, bestimmt diese angedeutete Haftungsobergrenze auch eine Obergrenze

für die Bestimmung des Streitwerts für den Vergleichsmehrwert.

Im Streitfall kann dieser Höchstbetrag der Festsetzung des Vergleichsmehrwerts zu

Grunde gelegt werden. Immerhin ist mit der außerordentlichen Kündigung ein

Schadensersatz unbestimmter Höhe angesprochen worden. Des Weiteren ist dem

Kläger im Kündigungsschutzverfahren die Verursachung außerordentlicher Schäden

zugeschrieben worden. Es deutet aber nichts darauf hin, dass die Beklagte

Schadensersatzansprüche oberhalb dieser angedeuteten Haftungsobergrenze

durchsetzen wollte. Wenn die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu Lasten

ihres Mandanten anführen, diesem würde eine vorsätzliche Schadensverursachung

unterstellt, vermag dies nicht zu überzeugen. Dem Kläger ist eigenmächtiges Verhalten,

nicht aber eine vorsätzliche Schadenszufügung unterstellt worden. Dies verdeutlicht die

Stellungnahme der Beklagten, die zudem selbst die Grundsätze der eingeschränkten

Arbeitnehmerhaftung anführt.

III.

Die Minderbewertung gegenüber der Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts kann

erfolgen, weil das Verschlechterungsverbot im Streitwertfestsetzungsverfahren nicht gilt

(Schneider-Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12.A., Rn. 4984; ArbGG-

Wenzel, § 12 Rn. 375 mwN.). Die Festsetzung kann durch das erkennende Gericht von

Amts wegen erfolgen, weil die Sache in der zweiten Instanz zur Entscheidung

angefallen ist (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG).

Hamm, den 27.07.2007

Der Vorsitzende der

- 6. Kammer -

Ziemann

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht