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OLG Hamm - Begriff "Polizei" genießt Namensschutz als Behördenbezeichnung nach § 12 BGB

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.09.2016
Inhalt
  • Namensrechte gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Stünden derartige Rechte gleichermaßen auch anderen
  • berechtigt, die Namensrechte gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Inhaber des Anspruchs auf

OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • ) ersichtlich öffentlich zugänglich zu machen, wenn dies ohne Zustimmung des Antragstellers geschieht. Das
  • zu machen, kann gleichwohl keinen Bestand haben. a)Der Antragsgegner selbst ist nicht Täter einer

Judex non calculat II – Bewertung

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 06.03.2012
Inhalt
  • Berechnungsgrundlage für das Stundenhonorar angemessen ist; LG Aachen, AnwBl 1999, 412: Ein weit
  • zu Nr. 2400 VV RVG hinsichtlich des Überschreitens des 1,3-fachen Gebührensatzes der Geschäftsgebühr

LSG Bayern - L 14 R 463/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2009
Inhalt
  • auf ein Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.03.2004 (Az. S 8 RA 87/03), in dem das SG in einem
  • angewandt werden. Dabei könne es keinen Unterschied machen, aus welchen Gründen eine längere Bindung

OLG Köln - 2 Ws 561/09

Oberlandesgericht Köln vom 30.11.2009
Inhalt
  • : 2. Strafsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Ws 561/09 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • - Entwicklungen zum Gegenstand eines erneuten Aussetzungsantrags zu machen. Vor diesem Hintergrund ist

VG Göttingen - 2 A 572/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 04.07.2013
Inhalt
  • Aachen, Urteil vom 15.03.2011 - 3 K 1085/10 -, jeweils zitiert nach Juris). Gemeint ist damit die
  • Einschreiten. Die Kläger machen mit diesen Schreiben geltend, dass für die vom Beigeladenen seit

OLG Köln - 9 U 64/96

Oberlandesgericht Köln vom 22.10.1996
Inhalt
  • Probleme, die Gegenstand des Verfahren 12 O 290/94 LG Aachen waren. Dem läßt sich nicht entgegenhalten, der
  • oder gar nur kühlen Nacht Sorgen zu machen. 3. Zugleich ergibt sich hieraus, daß der Kläger sich

OVG Saarland - 2 R 26/03

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 21.04.2004
Inhalt
  • für die Rahmenbetriebsplanzulassung geltend machen. Im Übrigen ergäben sich subjektive Betroffenheit
  • machen. Dies sei zulässig. Im Übrigen entfalteten die Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung
  • geltend machen. Die Rahmenbetriebsplanzulassung treffe eine verbindliche Entscheidung hinsichtlich der
  • Familienangehörigen könnten sie nicht geltend machen - sei darauf hinzuweisen, dass die im
  • Rechts verstoße und der Dritte diesen Rechtsverstoß erfolgreich geltend machen könne. Einer

OLG Düsseldorf - I-24 U 169/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.06.2009
Inhalt
  • Berufungssumme nicht erreicht sei, und könne deshalb für die Berufungsinstanz keine Gebühren geltend machen
  • führt, dass der Beklagte bzw. seine Sozietät nur diejenigen Gebühren geltend machen und mit dem
  • stellt sich der Vortrag der Klägerin, es sei nicht darum gegangen, diese Beträge geltend zu machen
  • Anteil am Versteigerungserlös geltend machen wollte. Dass die Klägerin den Beklagten bzw. dessen
  • anderen Sachen bearbeiten konnte. Dies rechtfertigt die Höhe der vereinbarten Gebühren. Dies alles

BAG - 10 AZR 863/11

Bundesarbeitsgericht vom 16.01.2013
Inhalt
  • schriftlich oder mündlich unter Zeugen geltend zu machen. 3.Alle übrigen Ansprüche aus dem Tarifvertrag
  • unter Zeugen geltend zu machen. 4.Nach Ablauf der angeführten Fristen ist beiderseits die Geltendmachung
  • Arbeitsverhältnis erfordert nicht, einen Anspruch erst nach Eintritt der Fälligkeit geltend zu machen

LG Köln - 86 O 79/06

Landgericht Köln vom 15.03.2007
Inhalt
  • müssen, dass sich der Kündigungsempfänger ein lückenloses Bild über die Gründe machen kann, die den
  • vielmehr auch plausibel zu machen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Netzstrukturänderung in der von
  • " wäre, was eine solche kurzfristige Korrektur erforderlich machen könnte. 53Soweit es neben der

FG Baden-Württemberg - 4 K 123/06

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29.01.2008
Inhalt
  • im Streitjahr nicht erfolgt war, hatte im Streitpunkt keinen Erfolg. 9 Mit ihrer Klage machen die Kl
  • nötigen Angaben zu machen, zumal ihnen die Bildung der Rücklage noch im Streitjahr bekannt gewesen sei
  • Auflösung der Rücklage und Buchung einer Betriebseinnahme in gleicher Höhe rückgängig zu machen (§ 7g

EuGH - C-160/96

Europäischer Gerichtshof vom 05.03.1998
Inhalt
  • aufhielten, keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung geltend machen könnten. 11. Die
  • abhängig zu machen, daß der Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen
  • machen, daß der Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen ist

LG Köln - 28 O 16/07

Landgericht Köln vom 28.02.2007
Inhalt
  • wahrnehmbar zu machen. Unerheblich ist dabei die Vervielfältigungstechnik sowie die Art und Anzahl der
  • Mitschnitt dem Kunden zum Abruf zugänglich zu machen. Vielmehr stellt sie dem Kunden zugleich als
  • Kopiervorgang vor- oder nachgelagert ist, kann insoweit in der rechtlichen Bewertung keinen Unterschied machen

OLG Hamburg - 3 U 133/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 30.01.2014
Inhalt
  • machen, dass im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigte neue wissenschaftliche Erkenntnisse gegen die
  • machen: 15 „Ergebnisse vergleichender klinischer Studien weisen auf eine Äquipotenz von X. und dem
  • .“) - die Angaben zu machen: „Ergebnisse vergleichender klinischer Studien weisen auf eine Äquipotenz von