Urteil des OLG Köln vom 30.11.2009, 2 Ws 561/09

Entschieden
30.11.2009
Schlagworte
Alkohol, Körperliche unversehrtheit, Sicherungsverwahrung, Gutachten, Stgb, Haft, Unterbringung, Prognose, Gefährlichkeit, Bewährung
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 561/09

Datum: 30.11.2009

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 561/09

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 33 StVK 159/09 K

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdeführer zur Last.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Durch das im Beschlusseingang näher bezeichnete Urteil, das am 30.10.1987 Rechtskraft erlangt hat, ist der Q B N wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden; zugleich ist seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Dem lag zugrunde, dass der Verurteilte, der am 24.09.1986 aus der JVA H in der er sich zur Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren u.a. wegen Vergewaltigung befand geflohen war, am 25.12.1986 einer Zufallsbekanntschaft, bei der er zunächst übernachtet und mit der er zusammen Alkohol getrunken hatte, unter Vorhalten einer Gaswaffe und mittels Schlägen mit einer Weinflasche eine Geldkassette wegnahm.

4Die Biographie des in äußerlich geordneten Verhältnissen aufgewachsenen Verurteilten ist gekennzeichnet durch frühes von einer heute überwundenen Sprachstörung jedenfalls mitverursachtem Schulversagen, durch Schuleschwänzen und eine Unregierbarkeit, die ab dem 14. oder 15. Lebensjahr mit erheblichem Alkoholkonsum einherging.

5Der Verurteilte ist erstmals 1973 straffällig geworden. Nach seiner ersten Inhaftierung im Jahre 1975 hat er bis heute insgesamt nur etwa zwei Jahre außerhalb von Haftanstalten verbracht, weil er immer wieder wegen in der Haft oder kurz nach der Haftentlassung begangener Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Hervorzuheben sind Verurteilungen vom 29.08.1978 wegen versuchter räuberischer Erpressung, vom 03.09.1981 wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher

Körperverletzung und vom 05.01.1982 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung. Der erstgenannten Verurteilung lag zugrunde, dass der Verurteilte nach dem Genuss von Valium und Alkohol eine Schuhverkäuferin mit vorgehaltener Gaspistole um die Ladenkasse zu erpressen suchte. Die zweitgenannte Verurteilung bezieht sich auf die Erpressung eines Mitgefangenen in der JVA J . Der letztgenannte Verurteilung schließlich lag zugrunde, dass der Verurteilte in der Nacht vom 14. auf den 15.06.1979 wiederum durch Alkoholgenuss enthemmt eine 17jährige Anhalterin in seiner Wohnung unter Einsatz der Gaspistole und unter Gewaltanwendung zum Vaginal-, Oral- und Analverkehr zwang.

6Die Sicherungsverwahrung wird nach vollständiger Verbüßung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Dortmund seit dem 26.12.1999 vollzogen, vom 30.08.2007 bis 29.05.2008 unterbrochen durch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das BtMG. 10 Jahre der Sicherungsverwahrung werden dementsprechend am 28.09.2010 vollstreckt sein. Der Verurteilte befindet sich seit dem 04.01.2000 in der JVA C .

7Der Senat war zuletzt im Jahre 2004 mit dem Verurteilten befasst. Mit Beschluss vom 15.12.2004 (2 Ws 521/04), auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat er die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die seinerzeitige Fortdauerentscheidung der Strafvollstreckungskammer verworfen.

8Die Strafvollstreckungskammer hat in der angefochtenen Entscheidung die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung oder deren Erledigterklärung abgelehnt. Es bestehe die Gefahr fort, dass der Verurteilte erhebliche Straftaten begehen werde, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

9Mit seiner sofortigen Beschwerde, die er mit Verteidigerschriftsatz vom 24.11.2009 begründet hat, wendet sich der Verurteilte gegen diese Entscheidung.

II. 10

11Die gem. §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO an sich statthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Zurecht und mit zutreffender Begründung hat die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt, die Maßregel der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären. Mit Rücksicht auf die Beschwerdebegründung besteht Anlass, folgendes hervorzuheben:

12Die Strafvollstreckungskammer hat ihrer Entscheidung zutreffend den Maßstab des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB zugrunde gelegt. Nach dieser Vorschrift erklärt das Gericht nach Vollstreckung von 10 Jahren der Sicherungsverwahrung die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Das Gesetz geht davon aus, dass sich die Gefährlichkeit nach Ablauf von zehn Jahren regelmäßig erledigt hat. Damit verbietet sich die schlichte Fortschreibung unwiderlegter Gefährlichkeitshypothesen. Vielmehr müssen konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Gefährlichkeit entgegen der gesetzlichen Vermutung fortbesteht. Zweifelt das Gericht an der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten, so ist zugunsten des Untergebrachten die Sicherungsverwahrung

für erledigt zu erklären. Eine Fortsetzung der Maßregel jenseits der Zehnjahresgrenze kommt nur bei demjenigen in Betracht, dessen nunmehr vermutete Ungefährlichkeit widerlegt ist (BVerfGE 109, 133 Rz. 106). Das ist bei dem Verurteilten indessen nicht der Fall.

1.13

14Zwar werden im Falle des Verurteilten 10 Jahre der Sicherungsverwahrung wegen deren zwischenzeitlicher Unterbrechung durch Verbüßung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe - erst am 25.09.2010 vollstreckt sein. Indessen war die Kammer nicht gehindert, im Rahmen des turnusmäßigen Überprüfungsverfahren gem. § 67d Abs. 2 StGB über diese Frage mit zu entscheiden. Gem. § 67d Abs. 3 StGB erklärt das Gericht unter den dort weiter normierten Voraussetzungen die Sicherungsverwahrung für erledigt, wenn "zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden sind". Da das Ergebnis des Überprüfungsverfahrens auf Erledigterklärung der Maßregel lauten kann, muss es so rechtzeitig vor Erreichen der Zehn-Jahres-Grenze eingeleitet werden, dass eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt ergehen und ggf. noch ein Rechtsmittelverfahren hierüber durchgeführt werden kann; auch müssen Entlassungsvorbereitungen noch getroffen werden können (vgl. Stöckel in: KMR-StPO, § 454 Rz. 20 m. w. N.). Nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist hingegen die Frage, wann mit der Prüfung frühestens begonnen werden darf. Nach Auffassung des Senats ist diese Frage ebenso zu beantworten wie im vergleichbaren Fall des späteren Antritts der Maßregel gemäß § 67c Abs. 1 StGB. Die Antwort ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 3, 104 Abs. 1 und 2 GG und nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift: Die Prüfung soll ergeben, ob von dem Verurteilten weiter Straftaten bestimmter Qualität drohen. Die Entscheidung darf daher von dem Zehn-Jahres-Zeitpunkt nicht so weit entfernt getroffen werden, dass in der Zwischenzeit noch mit Ereignissen und Erkenntnissen gerechnet werden muss, die die Prognose maßgeblich zu ändern geeignet sind (vgl. BVerfG, NStZ 2003, 169; dort wurde eine "Vorlaufzeit" von rund einem Jahr gebilligt). Diese Voraussetzung sowie die weiteren verfahrensrechtlichen Bedingungen der Entscheidung gem. § 67d Abs. 3 StPO - sind vorliegend erfüllt:

15Die Kammer hat das gem. § 463 Abs. 3 S. 4 StGB erforderliche Gutachten eingeholt; dieses äußert sich zur Frage des Fortbestehens der Gefährlichkeit des Verurteilten. Für welche Rechtsgüter diese Gefährlichkeit besteht (körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung), hat die Vergangenheit des Verurteilten gezeigt. Der Senat vermag sich aus diesem Grunde nicht der Einschätzung der Verteidigung anzuschließen, dass die angefochtene Entscheidung auf einem unzutreffenden Prognosemaßstab beruhe. Es steht auch dies wird im Rahmen der materiellen Prognoseanforderungen zu zeigen sein nicht zu erwarten, dass dem Verurteilten im Zeitraum bis zum 25.09.2010 eine Persönlichkeitsveränderung dergestalt gelingen wird, dass ihm keine negative Sozialprognose mehr gestellt werden müsste. Die Kammer war vor diesem Hintergrund nicht gehalten, jetzt gem. § 67d Abs. 2 StGB und unmittelbar hieran anschließend gem. § 67d Abs. 3 StGB zu entscheiden. Eine (erneute) amtswegige Entscheidung der Kammer im Jahre 2010 ist daher nicht veranlasst.

2.16

Im Falle des Verurteilten besteht nach wie vor die Gefahr schwerwiegender Straftaten, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Von ihm drohen insbesondere gewaltsame Vermögens-, aber auch Sexualstraftaten. Dieser Befund lässt 17

sich aus der Biographie des Verurteilten ableiten. Seine früh und nachhaltig verwahrloste Persönlichkeit bildet die Grundlage für die von ihm begangenen erheblichen Gewaltdelikte, die durch eine unmittelbare und rücksichtslose Interessendurchsetzung auf Kosten seiner Opfer gekennzeichnet sind.

18Der Alkoholkonsum des Verurteilten ist hierbei darin stimmt der Senat mit der Sachverständigen Prof. Dr. S überein - ein entscheidender konstellierender Faktor. Die versuchte räuberische Erpressung 1977, die Vergewaltigung 1979, aber auch die Anlasstat 1986 sind unter dem enthemmenden Einfluss von Alkohol im Falle der Tat 1977 in Kombination mit Valium begangen worden. Die vollzugliche Entwicklung des Verurteilten belegt, dass es diesem nicht gelungen ist, sich von Alkohol- und Drogenkonsum zu lösen. Mehrfach musste er wegen Besitzes von Betäubungsmitteln auch in der Haftzeit bestraft werden, zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts C vom 11.06.2007 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die er in Unterbrechung der Sicherungsverwahrung bis zum 29.05.2008 verbüßte. Der Verurteilte ist im Verlauf seiner Haftzeit immer wieder positiv auf Drogen getestet worden, immer wieder ist bei ihm auch selbst aufgesetzter Alkohol gefunden worden (Führungsberichte der JVA X vom 24.06.1998 und vom 23.07.1999, Führungsbericht der JVA C vom 19.06.2001). Zuletzt ist bei ihm nachdem insoweit eine Beruhigung eingetreten zu sein schien - im Jahre 2008 Alkohol sichergestellt worden.

19Bereits der Sachverständige Dr. R hatte dem Verurteilten in seinem Gutachten vom 22.11.1999 eine psychische Abhängigkeit von psychotropen Substanzen und die Gefahr des Rückfalls in den schädlichen Gebrauch von Alkohol attestiert. Nachdem der Sachverständige Prof. Dr. T dem Verurteilten in seinem Gutachten vom 28.05.2004 Drogenabstinenz seit 2001 allerdings naturgemäß unter den Bedingungen der Haft bescheinigt hatte (ebenso bereits die Bescheinigung der Suchtberatungsstelle der JVA C vom 26.03.2004, Bl. 478), kann dieser Befund angesichts der jüngsten Vorfälle (Verurteilung wegen des Besitzes von Haschisch 2007, Ablösung aus der Sozialtherapie H nach nur drei Tagen wegen eines positiven Drogenscreenings 2008, Alkoholfund im selben Jahr) nicht aufrechterhalten werden. Vielmehr berühren die diesbezüglichen Verhaltensweisen einen zentralen Punkt der Delinquenz des Verurteilten.

Die Sachverständige Prof. Dr. S führt in ihrem Gutachten vom 21.07.2009 aus: 20

21"Durch die gesamte Straf- und Strafvollstreckungsakte von Herrn N ziehen sich Probleme, die mit Alkohol zu tun haben (…). Gerade im Kontext von Alkohol- und Cannabiskonsum tendiert Herr N ganz eindeutig zur Bagatellisierung und Externalisierung. (…) Die konkrete Besprechung des Themas und insbesondere der Zukunftsperspektive von Herrn N zeigt aber ganz deutlich, dass er selbst die Relevanz von Alkohol- bzw. Substanzkonsum insgesamt für die Begehung seiner Straftaten nicht verstanden hat, dass er nach wie vor der Meinung ist, dass er kontrolliert trinken könnte, wenn er entlassen wird und dass er eine vollständige Alkoholabstinenz nicht braucht."

22Unterstrichen wird dieser Befund eindrucksvoll durch die Ausführungen des Verurteilten im Anhörungstermin 29.09.2009: "Ich könnte mir vorstellen, etwa bei einer Geburtstagsfeier oder Silvester ein bis zwei Gläser Sekt zu trinken. Ansonsten wüsste ich nicht, warum ich Alkohol trinken sollte". Er gewinnt zusätzliches Gewicht dadurch, dass der Verurteilte bereits im jugendlichen Alter von 14 oder 15 Jahren mit dem

schädlichen Gebrauch von Alkohol begonnen hat.

23Es trifft zu, dass wie die Verteidigung geltend macht - der Verurteilte während seiner Haftzeit auch dann nicht mit körperlicher Aggressivität aufgefallen ist, wenn er im Besitz von Alkohol oder Drogen war. Dies ist aber für ein Verhalten in Freiheit wenig aussagekräftig: Der leptosome Verurteilte (Gutachten Dr. R v. 22.11.1999, dort S. 29; Gutachten Prof. Dr. T v. 28.05.2004, dort S. 20) hat bei der Begehung der Gewaltdelikte eine körperliche Unterlegenheit durch den Einsatz einer Waffe (Taten vom 22.08.1977, 15.06.1979 sowie bei der Anlasstat am 25.12.1986) oder durch die Unterstützung eines Mittäters (bei der in der Haft begangenen Tat vom 14.02.1981) zu kompensieren gewusst. Da vergleichbare Bedingungen in der bisherigen Haftzeit nicht eingetreten sind, kommt dem Verzicht auf (körperliche) Aggressivität ein maßgeblicher Aussagegehalt nicht zu.

24Angesichts des Umstands, dass der Verurteilte in der Vergangenheit Waffen zur Begehung seiner Gewaltdelikte eingesetzt hat, kommt auch seinem eingeschränkten körperlichen Zustand (Herzleistungsminderung, Lungenfunktionsstörung) kein die Gefährlichkeit entscheidend mindernder Stellenwert zu.

25Der Senat verkennt andererseits nicht, dass der Verurteilte in der Zeit der Haft eine Nachreifung erfahren hat. Bereits in seinem Beschluss vom 15.12.2004 hat er ausgeführt:

26"Es ist allerdings unverkennbar, dass der Untergebrachte insbesondere in der Zeit, seit dem die Sicherungsverwahrung vollstreckt wird, deutliche Fortschritte in Richtung auf seine Resozialisierung gemacht hat. Die ihm in dem Gutachten des Sachverständigen Dr. R bescheinigten Defizite hat er "abgearbeitet". Für eine positive Prognose fehlt aber noch die Bewährung des Untergebrachten im Rahmen zunehmend großzügiger ausfallender Vollzugslockerungen bis hin zur Beurlaubung in das Wohnheim, wie sie die Strafvollstreckungskammer ausdrücklich angeregt hat."

27Auch die Sachverständige Prof. Dr. S attestiert dem Verurteilten eine Nachreifung, gute kommunikative Fähigkeiten und die Fähigkeit zur Selbstbeschreibung, die allerdings mit Bagatellisierungstendenzen auch im Hinblick auf die von ihm begangenen Straftaten - einhergehe. Auch sei seine Opferempathie nur eingeschränkt entwickelt. Der Senat teilt allerdings die Einschätzung der Sachverständigen, dass die Substanzproblematik des Verurteilten nicht ausreichend bearbeitet ist und dass dies die unhintergehbare Voraussetzung dafür bildet, dass dem Verurteilten keine negative Prognose mehr gestellt werden muss. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Verurteilte in der Vergangenheit zweimal (2001 und 2003) an der Gruppe "Wellenbrecher" für suchtmittelabhängige Inhaftierte teilgenommen hat.

28In diesem Zusammenhang vermag der Senat nicht zu erkennen, dass wie die Verteidigung dies meint die Sachverständige Prof. Dr. S im Anhörungstermin vom 29.09.2009 ihre Aussagen aus dem Gutachten vom 21.07.2009 relativiert hätte. Im schriftlichen Gutachten ist (S. 67) davon die Rede, dass die Entwicklung einer echten Motivation zur Alkohol- und Drogenkarenz Voraussetzung für eine mittelfristige Entlassung des Verurteilten in eine stationäre Entwöhnungsbehandlung sei. Im gleichen Sinne hat die Sachverständige im Anhörungstermin ausgeführt, dass die Therapie bereits im Vollzug begonnen werden könne. Dabei ist aber natürlich mitgedacht, dass

der "erste Schritt" die Entwicklung einer substantiellen, nicht nur verbalisierten Motivation zur Alkohol- und Drogenabstinenz im Vollzug zu erfolgen hat. Hieran schließt sich dann erst die eigentliche Entwöhnungsbehandlung an, die ihrerseits noch unter den Bedingungen der Haft (jedenfalls) beginnen muss. Etwas anderes wäre mit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nicht zu vereinbaren.

29Darüber hinaus beanspruchen aber auch die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 15.12.2004 zur Frage der Lockerungen unverändert Gültigkeit; dort heißt es:

30"Im Rahmen der Bedingungen einer Inhaftierung oder Sicherungsverwahrung können bestimmte Verhaltensweise zielorientiert auf die erwünschte Entlassung hin gezeigt werden, die so unter den Bedingungen des Alltags in Freiheit nicht aufrecht erhalten werden. Gerade darauf und nicht in erster Linie auf ein "Wohlverhalten in der Haft bzw. Sicherungsverwahrung" kommt es aber an. Ein schrittweises Heranführen an Alltagssituationen ist deshalb unerlässliche Voraussetzung für die Erstellung einer positiven Prognose, insbesondere nach einer so langen Haftzeit wie sie der Untergebrachte bislang schon hinter sich gebracht hat. Denn gerade das Verhalten anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung des Verurteilten dar (BVerfG, NJW 2004, 739, 744 m. w. N.). Dies entspricht auch der Auffassung der mit dieser Sache befassten Mitarbeiter der Anstalt und der externen Sachverständigen."

31Wie beide Ziele Entwicklung einer Motivation zur Alkohol- und Drogenkarenz einerseits, Gewährung von Lockerungen andererseits auch in ihrer zeitlichen Dimension miteinander in Einklang zu bringen sein werden, muss der weiteren Vollzugsplanung überlassen bleiben. Die Auffassung der Verteidigung, dass in der Vergangenheit Lockerungen (nur) wegen eines langen Genehmigungsverfahres und wegen Personalmangels unterblieben seien, blendet jedenfalls aus, dass der Verurteilte selbst die Gewährung von Lockerungen nach der Senatsentscheidung vom 15.12.2004 durch Drogen- und Alkoholmissbrauch vereitelt hat.

32Gegenüber der Bearbeitung der Alkohol- und Cannabisproblematik und der Erprobung des Verurteilten in Lockerungen erscheint dem Senat der Erwerb sozialer Kompetenz im Rahmen einer (erneuten) Sozialtherapie indessen allenfalls nachrangig anzustreben zu sein. Ohne Bearbeitung der Alkohol-. und Drogenproblematik und Erprobung in Lockerungen ist dem Verurteilten unverändert eine negative Prognose zu stellen; dass von ihm gerade auch solche Straftaten drohen, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, bedarf angesichts der Deliktsbiographie des Verurteilten keiner näheren Darlegung.

33Der Verurteilte wird die aufgezeigten Ziele selbst dann nicht innerhalb der nächsten 10 Monate erreichen können, wenn wovon hinsichtlich der vollständigen Alkohol- und Drogenkarenz gegenwärtig gar nicht ausgegangen werden kann er diese für sich anzunehmen in der Lage ist. Eine durchgreifende Veränderung der Legalprognose ist daher in diesem Zeitraum nicht zu erwarten. Es bleibt dem Verurteilten darüber hinaus unbenommen, neu eintretende gegenwärtig unvorhersehbare - Entwicklungen zum Gegenstand eines erneuten Aussetzungsantrags zu machen. Vor diesem Hintergrund ist der Verurteilte nicht dadurch beschwert, dass der strengere Maßstab des § 67d Abs. 3 StGB bereits (bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer) ein Jahr vor Erreichen des Zehn-Jahres-Zeitpunkts zur Anwendung kommt.

34Schließlich gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Beendigung der Maßregel oder deren Aussetzung zur Bewährung. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht der Senat insoweit von folgenden Grundsätzen aus:

35"Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, die Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck dieser Maßregel es unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen - im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung - nicht genügen. Die Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung maßgeblichen Umstände im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat eingriffsbegrenzende Funktion. (...) Je länger (...) die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, um so strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs sein. Das Freiheitsgrundrecht gewinnt wegen des sich verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht für die Wertungsentscheidung des Strafvollstreckungsrichters. Es liegt nahe, dass er ihm bei der Frage der Verantwortbarkeit einer eventuellen Erprobung des Untergebrachten in Freiheit Raum gibt. (...) Der im Einzelfalle unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen." (BVerfGE 70, 297 ff.)."

36Hieran gemessen ist die Fortdauer der Unterbringung nicht unverhältnismäßig. Von dem Untergebrachten drohen wie gezeigt - nach wie vor konkrete Gefahren für die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung Dritter. Angesichts der Wertigkeit der im Falle erneuter Tatbegehung bedrohten Rechtsgüter kann dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit unverändert nur durch die geschlossene Unterbringung Rechnung getragen werden.

III. 37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 S. 1 StPO. 38

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil