Urteil des BAG vom 16.01.2013
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.1.2013, 10 AZR 863/11
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
Leitsätze
Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor
dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten
gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt
wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist.
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen
Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 96/11 - wird
zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darüber, auf welcher Grundlage tarifliche Zeitzuschläge zu berechnen sind.
2 Die Beklagte betreibt ein Beförderungsunternehmen und war im Streitzeitraum November 2007 bis August 2009 Mitglied
des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmer e. V. (LHO). Der Kläger ist für die Beklagte als Omnibusfahrer
tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft vertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer
des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen Anwendung.
3 Die für die Beklagte geltende betriebsbezogene Anlage 4 zu § 3 des Lohntarifvertrags für die gewerblichen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen vom 14. Juli 2003 idF
vom 1. Januar 2005 (nachfolgend: LTV) regelt den Stundenlohn auszugsweise wie folgt:
„Definition der Lohngruppen Sippel, gültig ab 01. Januar 2005***
Lohngruppe Bezeichnung
Stundenlohn Zulage
Betriebs-
zugehörigkeit
Zulage
Ballungsraum
Zulage
betriebs-
intern
Stunden-
lohn
gesamt
im Monat
(s. unten
stehende
Erklärung)
L 1 A *
(Klasse D,
D1, DE,
D1E)
Innerstädtische
Verkehre nach § 42
PBefG in
hess. Städten
> 100.000 Einw.
…
Stufe 4
nach vollendetem
5. Jahr der
Betriebszugehörigkeit
9,66 EUR
0,38 EUR
0,40 EUR
0,80
EUR
11,23
EUR
1.965,90
EUR
...
Erklärung zur Berechnung des Bruttomonatslohnes:
Bruttomonatslohn = 200 Dienststunden (abzüglich der Pausenzeiten), entspricht 175
Arbeitsstunden.
Ändert sich der Pausenabzug gem. § 7 Abschnitt A Ziffer 1, Punkt 4 Manteltarifvertrag LHO
vom 01. März 1999, so sind die Bruttomonatslöhne entsprechend neu auszuweisen.“
4 Der Kläger wurde im Streitzeitraum nach der Lohngruppe L1A Stufe 4 vergütet.
5 Zum 1. Oktober 2007 trat die „Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 12 vom 25. Oktober 2007“ in Kraft. Diese regelt ua.:
„2. Die betriebsbezogenen Anlagen Nr. 1 bis 5 gemäß § 3 Lohntarifvertrag vom 14. Juli 2003 idF vom
1. Januar 2005 für die Unternehmen
…
4.)
A S GmbH …
…
werden einvernehmlich zum 1. Oktober 2007 … aufgehoben.
…
4.
Für die am 30. Dezember 2007 unter eine der in Ziffer 2 genannten Anlagen fallenden Beschäftigten wird in
Bezug auf das jeweils individuell erreichte ‚Stundenentgelt gesamt’ Besitzstandswahrung … vereinbart.
Eine Minderung des jeweils individuell erreichten ‚Stundenentgelt gesamt’ ist unzulässig.“
6 Der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen vom
10. März 1999 (nachfolgend: MTV) enthält folgende Regelungen:
㤠11
Zeitzuschläge
1. Die Zeitzuschläge betragen:
für Mehrarbeit
25 %
für Arbeit an Sonntagen
50 %
für Arbeit an gesetzlichen Wochen-
feiertagen
100 %
für Nachtarbeit von 22:00 Uhr
bis 6:00 Uhr
25 %
des Stundenlohnes.
…
2. Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge für eine Arbeitsleistung wird nur der jeweils höchste
Zeitzuschlag gezahlt.
...
§ 21
Ausschlussfristen
...
2. Ansprüche aus Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit, auf Zahlung von Spesen und von Zulagen aller Art sowie
auf Rückzahlung von Barauslagen sind spätestens 8 Wochen nach Fälligkeit schriftlich oder mündlich unter
Zeugen geltend zu machen.
3. Alle übrigen Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder dem Einzelarbeitsvertrag sind binnen 3 Monaten nach
ihrer Entstehung, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens einen Monat nach
Arbeitsvertragsende, schriftlich oder mündlich unter Zeugen geltend zu machen.
4. Nach Ablauf der angeführten Fristen ist beiderseits die Geltendmachung dieser Ansprüche ausgeschlossen,
es sei denn, dass sie vorher schriftlich oder mündlich unter Zeugen geltend gemacht worden sind.
5. Ausgenommen von den vorstehenden Bestimmungen sind beiderseits Ansprüche aus unerlaubten
Handlungen.“
7 Die im Streitzeitraum geleisteten Mehrarbeits-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtstunden sind jeweils in den
Lohnabrechnungen ausgewiesen. Die Beklagte hat die Zeitzuschläge ausschließlich auf der Grundlage des in der
betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV für die Lohngruppe des Klägers ausgewiesenen „Stundenlohns“ iHv. 9,66 Euro
berechnet.
8 Im Frühjahr und Herbst 2007 gab es Gespräche zwischen der Beklagten, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di
über die Berechnung der Vergütung der Mitarbeiter. Geltend gemacht wurde in diesem Zusammenhang auch, dass die
tariflichen Zeitzuschläge auf einer falschen Grundlage berechnet würden.
9
9 Ende Januar 2008 überreichte der Kläger der Beklagten zusammen mit ca. 80 Kollegen ein vom Betriebsrat formuliertes
Schreiben vom 18. Januar 2008 mit folgendem Wortlaut:
„Geltendmachung
Ich, B, geboren 1965 und als Busfahrer/S bei der Firma A S GmbH beschäftigt, mache hiermit meine Ansprüche
auf ordnungsgemäße Bezahlung nach meinem Arbeitsvertrag, dem geltenden Tarifvertrag LHO und den
gesetzlichen Bestimmungen geltend. Ich mache im Einzelnen meine Ansprüche auf Bezahlung des mir nach
Tarifvertrag zustehenden Stundenlohnes geltend, ich mache meine Ansprüche auf Bezahlung aller von mir
geleisteten Arbeitsstunden geltend, ich mache meinen Anspruch auf Bezahlung der von mir geleisteten
Arbeitszeiten ohne Abzug von 1/6 bzw. 1/8 der von mir gearbeiteten Arbeitszeit geltend. Ich mache meine
Ansprüche auf Bezahlung von Überstundenzuschlägen und sonstigen Zuschlägen (Feiertag, Nacht usw.) geltend.
Dabei mache ich meinen Stundenlohn in Höhe von 11,23 Euro geltend und mache geltend, dass die jeweiligen
Zuschläge (von 25 % bis 100 %) auf diesen Stundenlohn in Höhe von 11,23 Euro zu zahlen sind. Ich mache
geltend, dass die Zahlung von Überstunden/Wochenstunden, Feiertagsstunden und Nachtstunden ohne jegliche
Abzüge erfolgt. Ich mache geltend, dass mein Krankenlohn bzw. Urlaubsentgelt ebenfalls auf der Basis der
ordnungsgemäßen Vergütung nach dieser Geltendmachung zu erfolgen hat.“
10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Zeitzuschläge seien nicht auf der Grundlage des in der betriebsbezogenen
Anlage 4 zu § 3 LTV für die Lohngruppe des Klägers ausgewiesenen „Stundenlohns“ iHv. 9,66 Euro, sondern nach dem
„Stundenlohn gesamt“ iHv. 11,23 Euro zu berechnen. Er hat mit der im Januar 2010 erhobenen Klage die
Differenzbeträge für die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Mehrarbeits-, Sonntags-, Feiertags- und
Nachtstunden für den Zeitraum November 2007 bis August 2009 geltend gemacht.
11 Der Kläger hat - soweit noch von Interesse - beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 927,23 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach näherer monatlicher Staffelung zu zahlen.
12 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und die Auffassung vertreten, Grundlage der Berechnung der
Zeitzuschläge nach § 11 Nr. 1 MTV sei der „Stundenlohn“ iHv. 9,66 Euro. Etwaige Ansprüche seien auch nach § 21 MTV
verfallen.
13 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom
Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe
14 Die Revision ist unbegründet. Zuschläge nach § 11 Nr. 1 MTV für Mehr-, Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit sind aus dem in der betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV
ausgewiesenen „Stundenlohn gesamt“ und nicht aus dem „Stundenlohn“ zu berechnen
(unter I). Die Ansprüche sind nicht nach § 21 MTV verfallen (unter II).
15 I. Grundlage der Berechnung der Zeitzuschläge nach § 11 Nr. 1 MTV ist der in der
betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV in der Lohngruppe L1A ausgewiesene
„Stundenlohn gesamt“.
16 1. Bereits der Wortlaut der Tarifnorm legt dies nahe. Nach allgemeinem Sprachgebrauch
ist „Stundenlohn“ die Vergütung, die ein Arbeitnehmer für die in einer Stunde geleistete
Arbeit erhält (Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Stundenlohn“). Mitarbeiter
mit einer Vergütung nach der Lohngruppe L1A Stufe 4 erhalten für eine Stunde Arbeit den
„Stundenlohn gesamt“ iHv. 11,23 Euro und nicht lediglich den „Stundenlohn“ iHv.
9,66 Euro. Der Stundenlohn setzt sich zusammen aus dem in der betriebsbezogenen
Anlage 4 zu § 3 LTV ausgewiesenen „Stundenlohn“ sowie den für jede Stunde zu
zahlenden Zulagen. Diese sind feste stundenbezogene Lohnbestandteile und damit Teil
des tariflichen Stundenlohns.
17 2. Der tarifliche Gesamtzusammenhang bestätigt diese Auslegung. Bezugsgröße für
tarifliche Ansprüche der nach der Lohngruppe L1A vergüteten Mitarbeiter ist nicht der
„Stundenlohn“, sondern der „Stundenlohn gesamt“. Die in der betriebsbezogenen
Anlage 4 zu § 3 LTV ausgewiesenen Bruttomonatslöhne für die verschiedenen Stufen der
Lohngruppe L1A werden auf der Grundlage des „Stundenlohns gesamt“ errechnet;
gleiches gilt für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 12 Nr. 1 Abs. 2 MTV, die
Urlaubsvergütung nach § 15 Nr. 11 MTV und das Sterbegeld nach § 14 Nr. 1 MTV. Auch
die in Nr. 4 der „Tarifvertraglichen Vereinbarung Nr. 12 vom 25. Oktober 2007“ vereinbarte
Besitzstandswahrung ist ausdrücklich auf das individuell erreichte „Stundenentgelt
gesamt“ bezogen. Vor diesem Hintergrund hätte es besonderer Anhaltspunkte bedurft,
wenn für die Berechnung der Zuschläge nach § 11 Nr. 1 MTV ausnahmsweise der in der
betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV ausgewiesene „Stundenlohn“ hätte maßgeblich
sein sollen. Daran fehlt es. Dass der Arbeitgeber nach § 10 Nr. 5 MTV zur getrennten
Ausweisung des „Lohnsatzes“, der „Lohnzuschläge“ und der „Lohnzulagen“ in der
Lohnabrechnung verpflichtet wird, spricht entgegen der Auffassung der Revision nicht
dafür, dass „Lohnsatz“ iSv. § 10 Nr. 5 MTV und „Stundenlohn“ iSv. § 11 Nr. 1 MTV
gleichbedeutend sind. Hätten die Tarifvertragsparteien in beiden Normen auf eine
einheitliche Bezugsgröße Bezug nehmen wollen, hätte es nahegelegen, denselben Begriff
zu verwenden.
18 3. Sinn und Zweck der Zulagen gemäß der genannten betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3
LTV bestehen erkennbar nur darin, die geschuldete (Stunden-)Vergütung entsprechend
der Eingruppierung des Arbeitnehmers festzulegen. Den Zulagen kommt keine besondere,
neben einem Stundenlohn bestehende Funktion zu. Die Aufschlüsselung dient lediglich
der Erläuterung des Stundenlohns, wie der Zusammenhang mit den übrigen Lohngruppen
zeigt.
19 4. Auch die Tarifgeschichte spricht dagegen, dass der Begriff des „Stundenlohns“ - in
Abgrenzung zu dem ebenfalls verwendeten Ausdruck „Stundenlohn gesamt“ - für § 11
Nr. 1 MTV maßgeblich sein soll. Der LTV nebst seinen betriebsbezogenen Anlagen wurde
am 14. Juli 2003 vereinbart. Bei Abschluss des MTV am 10. März 1999 galt noch der
Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten
Personenverkehrs mit Omnibussen vom 12. Juli 1996. Dieser Lohntarifvertrag
differenzierte nicht zwischen „Stundenlohn“ und „Stundenlohn gesamt“, sondern wies in
der Anlage zu § 3 einheitliche Stundenlöhne aus. Die Bezugnahme auf den „Stundenlohn“
in § 11 Nr. 1 MTV zeigt vor diesem Hintergrund, dass der Berechnung der Zuschläge die
Vergütung zugrunde zu legen ist, die ein Arbeitnehmer nach dem Lohntarifvertrag für die in
einer Stunde geleistete Arbeit verlangen kann. Dies ist bei Beschäftigten der
Lohngruppe L1A der „Stundenlohn gesamt“.
20 5. Die Höhe der Differenzbeträge steht nicht im Streit.
21 II. Die Ansprüche sind nicht nach § 21 Nr. 4 MTV verfallen.
22 1. Nach § 21 Nr. 2 MTV müssen Ansprüche aus Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit
spätestens acht Wochen nach Fälligkeit und nach § 21 Nr. 3 MTV alle übrigen Ansprüche
aus dem Tarifvertrag oder dem Einzelarbeitsvertrag binnen drei Monaten nach ihrer
Entstehung, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens einen Monat
nach Arbeitsvertragsende, schriftlich oder mündlich unter Zeugen geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Fristen ist die Geltendmachung dieser Ansprüche nach § 21
Nr. 4 MTV ausgeschlossen.
23 2. Ob die Geltendmachung aller im Streit stehenden Zuschläge sich nach § 21 Nr. 2 MTV
richtet oder ob Zuschläge für die dort nicht ausdrücklich aufgeführte Nachtarbeit als „übrige
Ansprüche“ nach § 21 Nr. 3 MTV geltend gemacht werden müssen, kann dahinstehen; die
schriftliche Geltendmachung vom 18. Januar 2008 hat beide Ausschlussfristen gewahrt.
24 a) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur
Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich
zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren
Erfüllung besteht. Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde
nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum,
für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich
gemacht wird; die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt
wird, müssen erkennbar sein (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - zu II 1 a der Gründe,
AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 28). Eine Bezifferung der Forderung ist nicht erforderlich, wenn
dem Schuldner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die
schriftliche Geltendmachung erkennbar hiervon ausgeht (BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR
459/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfrist Nr. 183 = EzA TVG § 4
Ausschlussfristen Nr. 179). Dies ist besonders bei Lohnklagen regelmäßig der Fall; hier ist
der Arbeitgeber aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung
regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR
223/02 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 105, 181).
25 b) Der Kläger hat mit Schreiben vom 18. Januar 2008 die Zahlung von Zeitzuschlägen auf
der Grundlage eines Stundenlohns von 11,23 Euro verlangt und damit die Abrechnung
und Zahlung der Zuschläge auf einer anderen Berechnungsgrundlage als von der
Beklagten bisher durchgeführt geltend gemacht. Die Geltendmachung ist nicht auf eine
bestimmte Zeitspanne beschränkt, sondern schließt die Abrechnung künftiger Ansprüche
auf dieser Grundlage erkennbar ein. Eine Bezifferung war entbehrlich; über Art und Anzahl
der zuschlagspflichtigen Stunden streiten die Parteien nicht, die Höhe der Ansprüche war
für die Beklagte ohne Weiteres errechenbar.
26 c) Unerheblich ist, dass die Ansprüche im Zeitpunkt der Geltendmachung zum Teil noch
nicht fällig waren. § 21 Nr. 2 MTV bestimmt lediglich den Zeitpunkt, zu dem ein Anspruch
„spätestens“ geltend gemacht werden muss, nicht aber den frühestmöglichen Zeitpunkt.
Das Ziel der zügigen Klärung wechselseitiger Rechte und Pflichten aus einem
Arbeitsverhältnis erfordert nicht, einen Anspruch erst nach Eintritt der Fälligkeit geltend zu
machen. Behauptet der Anspruchsteller vor Fälligkeit, dass der von einer Norm zur
Entstehung des Anspruchs vorausgesetzte Tatbestand verwirklicht ist, kann sich der
Anspruchsgegner auf die erhobene Forderung einstellen und Klarheit über das Bestehen
oder Nichtbestehen des Anspruchs verschaffen. Die rasche Klärung des Anspruchs wird
bei einer Geltendmachung vor Fälligkeit in der Regel noch schneller erreicht (BAG
11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 109, 100).
27 d) Der wirksamen Geltendmachung steht nicht entgegen, dass die Ansprüche bei
Geltendmachung zum Teil noch nicht entstanden waren.
28 aa) Nach § 21 Nr. 2 MTV ist allerdings grundsätzlich erforderlich, dass der Anspruch
bereits entstanden ist.
29 (1) Die Norm regelt die Geltendmachung von „Ansprüchen“. Das setzt voraus, dass die
rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt
es daran, liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden könnte (vgl.
BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 a der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen
Nr. 177; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 100;
10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 3 b der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168).
30 (2) Eine Geltendmachung vor Entstehung des Anspruchs widerspricht regelmäßig auch
dem Sinn und Zweck von Ausschlussfristen. Der Anspruchsgegner soll vor der Verfolgung
unzumutbarer Ansprüche bewahrt werden, das sind regelmäßig solche, mit deren
Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht zu rechnen braucht(BAG 19. September
2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 22, NZA 2013, 101). Er soll sich auf offene Forderungen
einstellen, Beweise sichern und vorsorglich Rücklagen bilden können (BAG
11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zu I 4 b aa der Gründe, BAGE 109, 100; 10. Juli 2003
- 6 AZR 283/02 - zu 3 c der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168). Sind die
rechtserzeugenden Tatsachen noch nicht eingetreten, können diese Ziele regelmäßig
nicht erreicht werden. Es bleibt ungewiss, ob und in welchem Umfang Ansprüche
entstehen; die rasche Klärung von Ansprüchen wird nicht erreicht (BAG 16. Juni 2010 -
4 AZR 924/08 - Rn. 35, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 79; 22. Januar 2009
- 6 AZR 5/08 - Rn. 14, AP BAT § 70 Nr. 39; 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 a der
Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - aaO).
31 bb) Eine Besonderheit liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage
ein Anspruch aus einem bestimmten Sachverhalt hergeleitet werden kann (vgl. BAG
9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen
Nr. 177; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 100;
10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 4 der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168;
17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 c der Gründe, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4
Ausschlussfristen Nr. 136). Dies ist der Fall, wenn ein bestimmter Anspruch jeweils aus
einem ständig gleichen Grundtatbestand entsteht. Durch einmalige ordnungsgemäße
Geltendmachung kann die Ausschlussfrist dann auch im Hinblick auf noch nicht
entstandene Ansprüche gewahrt sein (vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - aaO;
10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - aaO; 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - aaO). Einzelne
Tarifverträge erlauben ausdrücklich eine solche Konzentration der Obliegenheit zur
Geltendmachung (zB § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD). In Betracht kommt aber auch eine
entsprechende Auslegung ohne ausdrückliche Regelung (vgl. BAG 9. März 2005 - 5 AZR
385/02 - zu III 1 b der Gründe, aaO); denn tarifliche Ausschlussfristen unterliegen einer
einschränkenden Auslegung, wenn der mit der Ausschlussfrist verfolgte Zweck, dem
Schuldner zeitnah Gewissheit zu verschaffen, mit welchen Ansprüchen er zu rechnen hat,
durch einmalige Geltendmachung erreicht wird. Die einschränkende Auslegung ist
insbesondere dann geboten, wenn lediglich über die stets gleiche Berechnungsgrundlage
von im Übrigen unstreitigen Ansprüchen gestritten wird; hier reicht im Zweifel die
einmalige Geltendmachung der richtigen Berechnungsmethode auch für später
entstehende Zahlungsansprüche aus. Der Wortlaut des § 21 MTV schließt die
Geltendmachung künftiger Ansprüche nicht von vornherein aus.
32 Dasselbe Verständnis von tariflichen Ausschlussfristen liegt der ständigen
Rechtsprechung zugrunde, wonach künftig entstehende Entgeltansprüche bereits mit der
Erhebung einer Bestandsschutzklage wirksam geltend gemacht werden. Eine derartige
Geltendmachung vor Entstehen der Ansprüche ist zugleich auf die Sicherung der
Ansprüche gerichtet, die durch den Verlust des Arbeitsverhältnisses verloren gehen. Damit
ist der Arbeitgeber ausreichend von dem Ziel des Arbeitnehmers unterrichtet, die
Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (BAG 19. September 2012
- 5 AZR 627/11 - Rn. 14 ff. mwN, NZA 2013, 101; 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 a
der Gründe mwN, aaO). Eine weitere Geltendmachung kann nach dem Sinn und Zweck
der tariflichen Ausschlussfristen regelmäßig nicht verlangt werden.
33 cc) Ansprüche aus ständig gleichem Grundtatbestand sind regelmäßig solche auf eine
dauerhafte Zulage oder aus einer bestimmten Eingruppierung (BAG 11. Dezember 2003 -
6 AZR 539/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 100; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 -
zu 4 der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168; 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 -
zu II 3 c der Gründe, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136).
Unständige Bezüge, deren Entstehung von verschiedenen Faktoren abhängt, müssen vor
der Geltendmachung hingegen regelmäßig entstanden sein (zur Überstundenvergütung:
vgl. BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 b der Gründe, EzA TVG § 4
Ausschlussfristen Nr. 177; 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - zu IV der Gründe, ZTR 1990,
155; zur Vergütung von Nachtdiensten: vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 -
zu II 2 b cc der Gründe, aaO; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 4 der Gründe, aaO). Steht
allein ein bestimmtes Element einer bestimmten Art von Ansprüchen in Streit, erfüllt die
Aufforderung, dieses zukünftig in konkreter Art und Weise zu beachten, die Funktion einer
Inanspruchnahme. Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt
wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit
zur Geltendmachung Genüge getan hat.
34 dd) Die Parteien streiten über die Berechnungsgrundlage der Zeitzuschläge nach § 11
MTV und damit über einen für die Vergütung aller zuschlagpflichtigen Stunden gleichen
Grundtatbestand. Anzahl und Art der zuschlagpflichtigen Stunden sind in den
Lohnabrechnungen ausgewiesen und damit streitlos gestellt; sie mussten nicht geltend
gemacht werden (vgl. BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18 f., BAGE 135, 197). Zur
Erreichung des mit der Ausschlussfrist verfolgten Zwecks war deshalb die einmalige
Geltendmachung der - auch künftigen - Abrechnung der Zeitzuschläge auf der Grundlage
des „Stundenlohns gesamt“ ausreichend. Das Schreiben vom 18. Januar 2008 wahrt
sowohl die zu diesem Zeitpunkt entstandenen als auch die künftigen Differenzansprüche
unter Zugrundelegung der jeweils abgerechneten Stunden. Die Beklagte musste ohne
ständig wiederholte Geltendmachung damit rechnen, auf Zahlung ganz bestimmter
höherer Zeitzuschläge verklagt zu werden. Sie konnte sich auf die Forderung einstellen,
etwaige Beweise sichern und vorsorglich Rücklagen bilden; ein monatlich wiederholter
Hinweis des Klägers hätte der Beklagten keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gebracht
und wäre lediglich überflüssige Förmelei gewesen. Die Beklagte konnte auch nicht davon
ausgehen, der Kläger habe zwischenzeitlich von seiner Forderung Abstand genommen.
35 e) Die vorstehende Auslegung von § 21 MTV steht nicht im Widerspruch zur
Rechtsprechung anderer Senate des Bundesarbeitsgerichts. Soweit bei unständigen
Bezügen verschiedentlich nur die Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche für
ausreichend erachtet worden ist (für Ansprüche auf Überstundenvergütung: vgl. BAG
9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen
Nr. 177; 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - zu IV der Gründe, ZTR 1990, 155; für Ansprüche
auf Vergütung von Nachtdiensten: vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 -
zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 100; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 4 der Gründe,
EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168), wurde auch darauf abgestellt, dass die
Arbeitnehmer in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Umfang Arbeitsleistungen
zu erbringen hatten (BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - aaO; 20. Juli 1989 - 6 AZR
774/87 - aaO; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - aaO; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 -
aaO). Diese können nicht im Voraus geltend gemacht werden. Vorliegend besteht aber die
Besonderheit, dass Umfang und Art der zuschlagpflichtigen Stunden streitlos sind und nur
über die Berechnungsgrundlage gestritten wird. Der Grund, weshalb bei unständigen
Bezügen regelmäßig nur die Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche eine
Ausschlussfrist wahren kann, ist mit Aufnahme der geleisteten Stunden in eine
Lohnabrechnung entfallen. Für die richtige Berechnung der Zeitzuschläge gemäß § 11
MTV reichte deshalb die einmalige Geltendmachung aus.
36 3. Jedenfalls ist die Berufung der Beklagten auf den Verfall der Ansprüche
rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).
37 a) § 242 BGB kann zum Verlust eines Rechts im Hinblick auf ein missbilligtes Verhalten,
das mit der Rechtsposition in sachlichem Zusammenhang steht, führen (BAG 13. Oktober
2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 19, BAGE 136, 54).Eine unzulässige Rechtsausübung liegt
etwa vor, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten
der Gegenpartei veranlasst worden ist (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 -
Rn. 32 mwN, BAGE 125, 216) oder wenn der Schuldner es pflichtwidrig unterlassen hat,
dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung der Ausschlussfrist
veranlasst hätten (BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - aaO).
38 b) Die Beklagte führte mit Betriebsrat und Gewerkschaft seit 2007 Verhandlungen über
eine andere Berechnung der Zeitzuschläge; spätestens seit der gemeinsamen
Geltendmachung im Januar 2008 war ihr bewusst, dass die Arbeitnehmer auf einer
Berechnung der Zeitzuschläge auf der Grundlage des „Stundenlohns gesamt“ bestehen.
Der faire Umgang mit dem Vertragspartner hätte vor diesem Hintergrund geboten, auf eine
im Sinne des Tarifvertrags gegebenenfalls nicht ausreichende, aber offenbar von den
Arbeitnehmern als ausreichend angesehene Geltendmachung zu reagieren, um die - auch
für sich selbst reklamierte - Klarheit zu schaffen. Dies ist unterblieben. Die Beklagte hat
erkennbar darauf gesetzt, dass ein Teil der Mitarbeiter zunächst vor weiteren
Geltendmachungen und (gerichtlichen) Auseinandersetzungen zurückschreckt und
Ansprüche sukzessive verfallen. Dies ist rechtsmissbräuchlich.
39 III. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB iVm. § 10 Nr. 4
MTV, die Kostenentscheidung aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Mikosch
Schmitz-
Scholemann
Mestwerdt
Thiel
Stefan
Fluri