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LSG Bayern - L 7 AS 329/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.05.2007
Inhalt
  • , Unterhaltsansprüche gegenüber seinem Vater geltend zu machen. Er hat Bezug genommen auf sein Vorbringen in dem
  • Hilfeleistung schuldig zu machen. Letztlich ist die Wertentscheidung des Gesetzgebers zu akzeptieren

LAG Köln - Sa 48/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.05.2006
Inhalt
  • Rückzahlungsrisiko für den Arbeitnehmer bezifferbar machen muss. 57Dementsprechend hatte der Kläger
  • Anspruch nicht mehr geltend machen würde. Der Kläger hat diesen Vertrauenstatbestand durch sein

SozG Dresden - S 25 KR 365/08

Sozialgericht Dresden vom 20.01.2010
Inhalt
  • , was er noch selbständig machen könne. Es sei ihm mit einem Elektrorollstuhl auch möglich, kleinere
  • befindet, selbständig zu machen und den Briefkasten, den er mit einem Aufzug erreichen könne, zu

OLG Köln - 25 UF 63/00

Oberlandesgericht Köln vom 04.05.2001
Inhalt
  • Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen ist (BGH FamRZ 1991, 1175; Hoffmann/Stephan, EheG, 2
  • der Betrug im Versuchsstadium stecken blieb, wollte sie das Gericht und den Kläger Glauben machen, so

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1899/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2000
Inhalt
  • machen wäre, nicht hingenommen werden könnte. 14Andererseits ist das mit § 182 Abs. 2 LBG NRW
  • , namentlich im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Sie machen die

OLG Hamm - I-9 U 89/09

Oberlandesgericht Hamm vom 13.07.2010
Inhalt
  • von 2.168,- Euro geltend machen. 1.1011Die Beklagte zu 1) hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai
  • . Soweit die Beklagten demgegenüber geltend machen, ein etwa bestehender Tinnitus sei auf laute

BAG - 10 AZR 126/07

Bundesarbeitsgericht vom 20.02.2008
Inhalt
  • Einsparung von Personalkosten machen die Kürzungsentscheidung nicht plausibel und genügen daher zur
  • , nachprüfbaren Angaben zur wirtschaftlichen Situation der Apotheke des Beklagten und machen die

SozG Leipzig - S 8 KR 608/04 ER

Sozialgericht Leipzig vom 22.11.2004
Inhalt
  • ), glaubhaft zu machen. Die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch sind im Falle der Vorwegnahme
  • machen, weil ein Grund für eine zeitliche Begrenzung der Befreiung, anders als für die sozial

VG Berlin - 80 K 15.09 OL

Verwaltungsgericht Berlin vom 16.10.2009
Inhalt
  • Recht, vor der Polizei keine Angaben machen zu müssen. In dieses allgemeine Bürgerrecht des Klägers
  • Vorgangs aus seiner Sicht bedeutsame Angaben hätte machen können („Ich kann dir auf jeden Fall schon mal

OLG Düsseldorf - I-18 U 20/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.07.2004
Inhalt
  • allenfalls dazu führen, dass dem Kunden der Vorwurf des mitwirkenden Verschuldens zu machen ist. Diesen
  • Sachverhalt aber bekannt, kann sie nach Treu und Glauben billigerweise nicht geltend machen, sie

OVG Niedersachsen - 1 B 1554/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 27.08.2013
Inhalt
  • . 1 Satz 2 VwGO). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
  • machen, wenn sie sich im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise erledigen. Eine solche

LAG Hessen - 2 Sa 1686/05

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 22.03.2006
Inhalt
  • Arbeitgebers in einem überprüfbaren Verfahren transparent zu machen. Insbesondere soll der Bewerber in
  • geltend machen konnte, weil sie ihm zum Beispiel nicht bekannt waren (vgl. Hess. LAG vom 7. November

KG Berlin - 1 W 472/01

Kammergericht vom 14.06.2002
Inhalt
  • Grundschuld zuzustimmen, um den Weg für die Sicherung des Finanzierungsdarlehens frei zu machen. 23
  • Grundschuld valutieren sollte. 25 (2) Dem Notar ist auch nicht der Vorwurf zu machen, den

BGH - V ZR 72/03

Bundesgerichtshof vom 14.11.2003
Inhalt
  • nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz geltend machen kann. Diese Frage hat der Senat verneint
  • Rechtsnachfolger geltend machen; solche Ansprüche können nach § 14 Abs. 2 und 3 SachenRBerG auch

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 54/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2001
Inhalt
  • machen, den einzig Erfolg versprechenden Weg sieht. Eine Paartherapie sei für dieses Paar nicht
  • , nämlich die hormonelle Umstellung, nicht rückgängig machen könne. Die Verwaltungsakte der Beklagten hat