Urteil des OVG Niedersachsen vom 27.08.2013

OVG Lüneburg: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, verfügung, gemeinde, jagdrecht, niedersachsen, einheit, moor, untergang

Jagd-, Forst- u. Fischereirecht

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Erlöschen eines Eigenjagdbezirks

VG Stade 1. Kammer, Beschluss vom 27.08.2013, 1 B 1554/13

§ 12 JagdG ND, § 5 BJagdG, § 8 BJagdG

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung der von ihr erhobenen

Klage wiederherzustellen.

Mit dieser Klage (1 A 1552/13) begehrt die Antragstellerin die Angliederung von

Flächen an ihren Jagdbezirk, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk A.. Bei der

umstrittenen, ca. 68 hat großen Fläche handelt es sich um das sog. Gebiet H.,

das in der Gemarkung I. gelegen ist. Der Bereich H. grenzt im Süden an den

gemeinschaftlichen Jagdbezirk J., im Norden an die Eigenjagden

Niedersächsische Landesforste K. -West und K. -Ost und im Westen und Nord-

Westen an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk F.. Der Jagdbezirk J. und der

Jagdbezirk A. sind im Gebiet des Beigeladenen zu 1. gelegen. I. und F. waren

bis zum 31. Oktober 2011 selbständige Gemeinden und sind seit 1. November

2011 Teil der Einheitsgemeinde L., die im Gebiet des Antragsgegners gelegen

ist.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1961 war das Gebiet H. von dem ehemaligen

Landkreis M. an die in der Gemeinde A. gelegene Eigenjagd N. angegliedert

worden. Zu dieser Eigenjagd gehörten außerdem die Flächen des ehemaligen

Hofes N., die östlich an den Bereich H. angrenzen und im Jahr 2000 eine Größe

von ca. 107 ha hatten. Mit Kaufvertrag vom 14. August 2001 veräußerte die

damalige Eigentümerin des ehemaligen Hofes N. einen ca. 55 ha großen Teil

der Gesamtfläche von ca. 107 ha. Mit Vertrag vom 27. Juni 2001 hatte sie zuvor

den Eigenjagdbezirk bis zum 31. März 2013 erneut verpachtet.

In Anschluss an eine Beratung von Vertretern der Jagdgenossenschaften F.

und I., der ehemaligen Samtgemeinde L., des Antragsgegners sowie der

Jagdpächter über die Neuordnung der Jagdbezirke in den Gemeinden F. und I.

gliederte der Antragsgegner mit Bescheid vom 27. März 2003 die Flächen der

Enklave H. an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk F. an.

Ende des Jahres 2010 wandte sich die Jagdgenossenschaft J. an den

Antragsgegner und beantragte, die Flächen des Bereichs H. an den Jagdbezirk

J. anzugliedern. Am 26. September 2012 wandte sich die Antragstellerin an den

Antragsgegner. Sie sei Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Eigenjagd N..

Mit Auflösung dieser Eigenjagd habe sie einen Anspruch auch auf Angliederung

der Flächen im Bereich H.. Diese seien seit über 80 Jahren Teil der Eigenjagd N.

gewesen. Die Flächen im Bereich H. gehörten zum beträchtlichen Teil

Landwirten aus der Gemeinde A..

Nach Anhörung der Antragstellerin gliederte der Antragsgegner mit Bescheid

vom 20. März 2013, der an die Beigeladene zu 2. gerichtet ist, die Grundstücke

der Gemarkung I. im Bereich H. mit Wirkung zum 1. April 2013 an den

gemeinschaftlichen Jagdbezirk F. an. Zur Begründung führte er aus:

Die Grundstücke gehörten zur Gemarkung I. und damit eigentlich zum

gemeinschaftlichen Jagdbezirk I.. Sie seien aber von dem gemeinschaftlichen

Jagdbezirk I. durch die beiden Eigenjagden "K. -Ost" und "K. -West" der

Niedersächsischen Landesforste abgetrennt. Gemäß § 12 Abs. 3 NJagdG sei

die Enklave H. einem oder mehreren der anliegenden gemeinschaftlichen

Jagdbezirke in derselben Gemeinde anzugliedern. Da die Flächen der Enklave

in westlicher Richtung an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk F. angrenzten,

würden sie diesem Jagdbezirk angegliedert. Der Jagdbeirat habe hierzu seine

Zustimmung erteilt. Der Antragsgegner ordnete die sofortige Vollziehung an.

Wegen des erhöhten Wildbestandes in diesem Bereich könne es im öffentlichen

Interesse nicht hingenommen werden, dass eine Jagdausübung durch ein

Gerichtsverfahren, das mehrere Jahre dauern könne, verhindert werde. An der

weiteren zeitnahen Bejagung der Grundstücke im Bereich H. bestehe ein

öffentliches Interesse, um zu verhindern, dass das Wild hier eine großflächige

Rückzugsfläche erhalte, die eine Regulierung des erhöhten Wildbestandes

unmöglich mache.

Mit Bescheid vom 22. März 2013, der an die Antragstellerin gerichtet ist,

wiederholte der Antragsgegner diese Entscheidung mit identischer Begründung.

Den Antrag der Antragstellerin, die streitige Fläche an den gemeinschaftlichen

Jagdbezirk A. anzugliedern, lehnte er ab, weil der gemeinschaftliche Jagdbezirk

A. nicht zur Gemeinde L. gehöre.

Die Antragstellerin hat am 28. März 2013 gegen den Bescheid vom 22. März

2013 Klage erhoben. Gleichzeitig hat sie um vorläufigen Rechtsschutz

nachgesucht. Zur Begründung trägt sie vor:

Der Antragsgegner sei für die Entscheidung bereits nicht zuständig. Durch die

bestandskräftige Verfügung des ehemaligen Landkreises M. vom 11. Oktober

1961 sei das in Rede stehende Jagdgebiet dem Jagdbezirk N. zugeschlagen

worden. Dieser Jagdbezirk gehöre heute zu dem Beigeladenen zu 1. Dieser sei

damit auch für die Jagdaufsicht über den Bereich H. zuständig. Soweit sich der

Antragsgegner auf seine Verfügung vom 27. März 2003 berufe, sei auch diese

wegen der fehlenden Zuständigkeit des Antragsgegners rechtsfehlerhaft. In den

zurückliegenden Jahrzehnten habe sich der Antragsgegner um den Bereich H.

in jagdlicher Hinsicht nicht gekümmert. Die Verschmelzung des Jagdgebietes H.

mit dem Jagdgebiet N. sei nie beendet worden, weshalb beide Jagdgebiete als

Einheit zu betrachten seien. Nach der Auflösung der Eigenjagd N. gehöre das

Jagdgebiet H. zum Jagdbezirk A.. Das umstrittene Jagdgebiet werde von

Pächtern der Eigenjagd N. bejagt. Die Angliederung des Bereiches Hohes Moor

an den Jagdbezirk F. im Jahr 2003 sei nicht von Amts wegen vorgenommen

worden, sondern um eine Vereinbarung zwischen den Jagdgenossenschaften I.

und F. umzusetzen. Diese Vereinbarung sei rechtsunwirksam, weil die

Eigentümer der Flächen daran nicht beteiligt gewesen seien und auch nicht

gehört worden seien. Es treffe zuletzt nicht zu, dass es in dem fraglichen Gebiet

einen erhöhten Wildbestand gebe. Der Schalenwildbestand sei den

Abschusslisten entsprechend bejagt worden. Es bestehe deswegen kein

öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid vom 22. März

2013 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er habe bereits mit Bescheid vom 27. März 2003 die gemeinschaftlichen

Jagdbezirke F. und I. abgerundet und dabei die Flächen der Enklave H. dem

gemeinschaftlichen Jagdbezirk F. angegliedert. Die Abrundung sei erforderlich

gewesen, weil die zusammenhängenden Grundstücksflächen nicht die nach §

12 NJagdG vorgesehene Mindestgröße von 250 ha erreicht hätten. Mit den

Bescheiden vom 20. März 2013 und vom 22. März 2013 werde der Bescheid

vom 27. März 2003 endgültig vollzogen. Dies sei durch das Ende des

Pachtvertrages möglich geworden, der bislang dem Vollzug entgegengestanden

habe. Mit der Angliederung der Enklave H. an den gemeinschaftlichen

Jagdbezirk F. sei verhindert worden, dass die in seinem Hoheitsgebiet

liegenden Flächen an eine Jagdgenossenschaft aus dem Gebiet des

Beigeladenen angegliedert würden.

Die Beigeladene zu 2. stellt keinen Antrag. Sie trägt vor, die Verfügung des

Landkreises M. aus dem Jahr 1961 sei durch den Untergang der Eigenjagd N.

gegenstandslos geworden. Dem habe der Antragsgegner bereits durch die

Verfügung vom 27. März 2003 Rechnung getragen.

Der Beigeladene zu 1. stellt keinen Antrag und hat sich zum Verfahren nicht

geäußert.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen

des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der von ihr

erhobenen Klage auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen,

bleibt ohne Erfolg.

Er ist bereits unzulässig. Die Antragstellerin strebt die Angliederung der streitigen

Fläche an ihren Jagdbezirk an, bzw. ist der Auffassung, dass die Fläche bereits

zu ihrem Jagdbezirk gehöre. In der Hauptsache wäre ihr Begehren durch

Verpflichtungsklage oder ggf. durch Feststellungsklage zu verfolgen. In beiden

Fällen scheidet eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aus, denn

nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann - abgesehen von den Fällen des

Widerspruches - nur die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten. In

anderen Fällen könnte vorläufiger Rechtsschutz allein auf der Grundlage des §

123 VwGO gewährt werden.

Auch ein derartiger Antrag der Antragstellerin wäre aber ohne Erfolg.

Das Gericht kann auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige

Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht,

dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung

eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden

könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einstweilige Anordnungen sind auch zur

Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden

Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende

Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1

Satz 2 VwGO). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu

machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V. mit § 920 Abs. 2 ZPO).

Abgesehen davon, dass durch einstweilige Anordnung die Hauptsache nur in

einem Ausnahmefall, der hier nicht ersichtlich ist, vorweggenommen werden

darf, hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft

gemacht. Das Gebiet H. ist weder als Folge einer gesetzlichen Regelung ihrem

Jagbezirk automatisch zugewachsen, noch hat die Antragstellerin einen

Anspruch auf Angliederung der Fläche an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk

A..

Dabei kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf die Verfügung des

Landkreises M. vom 11. Oktober 1961 berufen, mit der der Gebietsteil H. der

Eigenjagd N. angegliedert worden war. Diese Angliederungsverfügung entfaltet

keine Rechtswirkungen mehr. Zwar gilt der Grundsatz, dass derartige

Angliederungs- bzw. Abrundungsverfügungen wirksam bleiben, soweit sie nicht

aufgehoben werden. Eine Ausnahme ist aber dann zu machen, wenn sie sich im

Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise erledigen. Eine solche

anderweitige Erledigung ist gegeben, wenn das Regelungsobjekt eines

Verwaltungsaktes wegfällt. Hier ist das Regelungsobjekt der Verfügung vom 11.

Oktober 1961 dadurch weggefallen, dass der Eigenjagdbezirk N. durch die den

Grundstücksverkäufen des Jahres 2001 nachfolgenden

Eigentumsübertragungen untergegangen ist. Ein Eigenjagdbezirk geht unter

und erlischt, wenn die Eigentumsfläche durch Flächenveräußerung unter die

gesetzliche Mindestgröße von 75 ha (§ 7 BJagdG) fällt. Folge des Unterganges

eines Eigenjagdbezirks ist das Erlöschen der Angliederung von Fremdflächen.

Diese Wirkungen treten kraft Gesetzes ein, ohne dass es eines

Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde bedarf (vgl. hierzu z.B.: Pardey, Das

Jagdrecht in Niedersachsen, § 7 Ziff. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.3.2002 -

8 A 11516/01 -, juris; Möller, Umweltrecht, Wald, Planung, Naturschutz, Jagd, 3.

Aufl. Band IV, Jagdrecht, S. 109). Wegen des in § 14 BJagdG bestimmten

Schutzes des Jagdpächters waren die aus dem Vertrag vom Juni 2001

berechtigten Jagdpächter hier allerdings bis zum Ablauf der Pachtzeit zum 1.

April 2013 so zu behandeln, als ob der Eigenjagdbezirk weiter bestehe.

Mit dem Untergang des Eigenjagdbezirks N. ist das Gebiet Hohes Moor nicht

Teil des gemeinschaftlichen Jagdbezirks A. geworden, weil es nicht im Bereich

der Gemeinde A. gelegen ist. Nach § 8 BJagdG i.V. mit § 12 Abs. 1 NJagdG

bilden alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die

nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk,

wenn sie einschließlich befriedeter Flächen 250 ha zusammenhängender

Fläche aufweisen. Den Gemeinden stehen Gemarkungen gleich, die - wie die

heutigen Gemarkungen I. und F. - vor einem Gemeindezusammenschluss als

selbständige politische Einheit bestanden haben (§ 14 NJagdG, Pardey, Das

Jagdrecht in Niedersachsen, § 8 BJagdG Ziff. 2). § 8 BJagdG ist der Grundsatz

zu entnehmen, dass das Gemeindegebiet und die Flächen eines oder mehrerer

darin befindlicher gemeinschaftlicher Jagdbezirke übereinstimmen sollen (vgl.

NdsOVG, Urt. v. 16.4.2008 - 4 LB 60/07 -, juris).

Die Antragstellerin kann auch nicht die Angliederung an ihren Jagdbezirk

verlangen. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt

allein § 5 Abs. 1 BJagdG in Frage. Danach können Jagdbezirke durch

Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet

werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung

notwendig ist. Hier war es notwendig, das Gebiet H. einem Jagdbezirk

anzugliedern, da das Gebiet, das in der Gemarkung I. gelegen ist, selbst die

Mindestgröße der §§ 8 BJagdG, 12 NJagdG nicht erreicht, nicht mit den Flächen

des Jagdbezirks I. zusammenhängt und bislang durch die Eigentümer der

Grundstücke keine Abrundungsverträge (§ 7 NJagdG) geschlossen wurden. Im

Fall einer derartigen jagdbezirksfreien größeren Exklave ist die Angliederung an

einen Jagdbezirk im Sinne des § 5 BJagdG notwendig (vgl. z.B.: NdsOVG Urt. v.

16.4.2008 - 4 LB 60/07 -, juris).

Der Antragsgegner war für die Entscheidung über die Angliederung nach § 3

Abs. 1 Nr. 1 VwVfG i.V. mit § 1 NdsVwVfG örtlich zuständig, weil der Bereich H.

in seinem Gebiet gelegen ist. Er war aber nicht verpflichtet, eine Angliederung an

den Jagdbezirk A. vorzunehmen. Bei der Entscheidung der Frage, an welchen

von mehreren in Betracht kommenden Jagdbezirken die Angliederung zu

erfolgen hat, steht der Jagdbehörde Ermessen zu. Der aus § 8 BJagdG

folgende Grundsatz, dass das Gemeindegebiet und die Flächen eines oder

mehrerer darin befindlicher gemeinschaftlicher Jagdbezirke übereinstimmen

sollen, ist dabei zu berücksichtigen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 16.4.2008 - 4 LB 60/07

-, juris). Ein Anspruch der Antragstellerin auf die begehrte Angliederung käme

nur dann in Frage, wenn der Ermessensspielraum des Antragsgegners

dergestalt reduziert wäre, dass aus Gründen der Jagdausübung und Jagdpflege

allein die Angliederung an den Jagdbezirk A. rechtmäßig wäre. Dem Vorbringen

der Antragstellerin lassen sich hierfür keine Anhaltspunkte entnehmen; solche

sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer

folgt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004), der

für Angelegenheiten, in denen um die Abrundung von Jagdbezirken gestritten

wird, einen Streitwert von 10.000,00 € vorsieht. Für das Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer diesen Wert halbiert.