Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2000

OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, versetzung, persönliches interesse, öffentliches interesse, privates interesse, einvernehmliche regelung, direktor

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1899/99

Datum:

07.03.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 B 1899/99

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 2289/99

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 50.000,-- DM

festgsetzt.

G r ü n d e :

Die (zugelassene) Beschwerde mit den sinngemäß gestellten Anträgen,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12. Juli 1999

gegen die Verfügung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen vom gleichen

Tage

a) anzuordnen, b) wiederherzustellen,

2. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur rechtskräftigen

Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 12. Juli 1999 gegen die

Verfügung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen vom gleichen Tage zu

untersagen, den Dienstposten des Direktors beim Landtag an den vom Antragsgegner

vorgesehenen Bewerber zu übertragen und diesen Bewerber zum Direktor beim

Landtag zu ernennen,

ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt.

Der Antrag zu 1.a) ist unzulässig. Es handelt sich nicht, wie § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz

1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) voraussetzt, um einen Fall des § 80 Abs. 2

Nr. 1 bis 3 VwGO. Insbesondere ist die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller

gegen die Verfügung des Präsidenten des Landtags vom 12. Juli 1999 erhobenen

Widerspruchs nicht durch § 126 Abs. 3 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes

(BRRG) ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung haben Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung keine aufschiebende

Wirkung. Die Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand beinhaltet

jedoch keine Maßnahme im Sinne der §§ 17, 18 BRRG, der §§ 26, 27 des

Bundesbeamtengesetzes (BBG) oder der entsprechenden landesrechtlichen

Bestimmungen, namentlich der §§ 28, 29 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen (LBG NRW), und § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG bezieht sich lediglich auf

Maßnahmen nach diesen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht im einzelnen

ausgeführt. Der Senat nimmt hierauf Bezug.

Der Antrag zu 1.b) ist zulässig, aber nicht begründet.

Die vom Präsidenten des Landtags gleichzeitig mit der Verfügung vom 12. Juli 1999, mit

der er den Antragsteller in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, gemäß § 80 Abs. 2

Nr. 4 VwGO erlassene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist, wie das

Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat, den Anforderungen des § 80 Abs.

3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet.

Der Senat kann weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche

Rechtswidrigkeit der Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand

feststellen. Das Verwaltungsgericht ist nach sorgfältiger Würdigung der Sach- und

Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass eine abschließende Beurteilung im Rahmen

des Eilverfahrens nicht möglich ist, und hat die dafür maßgeblichen Gründe umfassend

dargelegt. Der Senat teilt diese Auffassung. Er hat die zahlreichen von den Beteiligten

aufgezeigten und weitere rechtliche Fragen im einzelnen geprüft. Deren Beantwortung

mit dem Anspruch auf offensichtliche Richtigkeit schon im Rahmen des summarischen

Verfahrens ist ausgeschlossen.

Die hiernach gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen

Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung gegen das private Interesse des

Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs geht zu Ungunsten des Antragstellers aus.

Im Ausgangspunkt lässt sich der Senat dabei von zwei grundsätzlichen Erwägungen

leiten: Einerseits muss zugunsten des Antragstellers davon ausgegangen werden, dass

das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens offen ist, der Antragsteller im vorliegenden

Verfahren also eine Gewichtung seiner Interessen erwarten kann, die sein Obsiegen in

der Hauptsache ernsthaft in Betracht zieht. Hieraus folgt u.a., dass eine tatsächliche

Entwertung seiner Rechtsstellung, die im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig

zu machen wäre, nicht hingenommen werden könnte.

Andererseits ist das mit § 182 Abs. 2 LBG NRW ausgedrückte besondere öffentliche

Interesse an dem vom Antragsteller wahrgenommenen Amt in den Blick zu nehmen.

Wenngleich mangels abschließender Prüfung nicht unterstellt werden darf, dass die

Vorschrift auf den Antragsteller ohne weiteres Anwendung findet und höherrangiges

Recht dem nicht entgegensteht, ist dennoch die mit § 182 Abs. 2 LBG NRW verfolgte

Intention im Rahmen der Interessenabwägung von wesentlichem Belang. Mit der

Einfügung dieser Vorschrift in das Landesbeamtengesetz durch das Änderungsgesetz

vom 29. April 1991, GV NRW 82, hat der Gesetzgeber "der außerordentlichen

politischen Bedeutung" der Dienstaufgaben und der Person des Landtagsdirektors

Rechnung tragen

- vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausschuss für Innere Verwaltung,

Ausschussprotokoll 12/473, S. 5. -

und die "jederzeitige" Verfügbarkeit des Amtes entsprechend den für ähnlich

hervorgehobene Ämter geltenden Regeln (vgl. § 38 LBG NRW) sicherstellen wollen.

Hierin drückt sich ein immerhin nach parlamentarischer Entscheidung für

hochbedeutsam gehaltenes Interesse der Öffentlichkeit daran aus, dass der

Landtagsdirektor bei der Amtsausübung "in fortdauernder Übereinstimmung mit den

grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen" (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 BRRG) des

Landtagspräsidenten stehen muss; fällt diese Grundvoraussetzung für die

Zusammenarbeit im nachhinein weg, soll dem durch die jederzeit mögliche Versetzung

des Amtsinhabers in den einstweiligen Ruhestand begegnet werden können.

Im Streitfall erschließt sich ausgehend von der zuletzt genannten Erwägung das

öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug zunächst aus dem Umstand, dass der

Antragsteller das Vertrauen des Landtagspräsidenten eingebüßt hat, sowie ergänzend

aus Nachhaltigkeit und Ausmaß dieses Vorgangs. Der Antragsgegner hat hierzu

ausgeführt: Der Präsident des Landtags habe schon seit längerem Zweifel, ob der

Antragsteller bereit oder in der Lage sei, ihn in seiner Amtsführung in dem Maße zu

unterstützen, wie er dies für erforderlich halte. Diese Zweifel hätten sich durch eine

Vielzahl von Umständen, die nicht im Einzelnen festgehalten worden seien, immer

weiter verstärkt. Zum Beispiel habe der Antragsteller im Oktober 1997 dem Personalrat

parallel zu einem Entwurf des Präsidenten des Landtags zur Neuorganisation der

Landtagsverwaltung einen eigenen Entwurf vorgelegt. Der Präsident habe den Eindruck

gewinnen müssen, der Antragsteller wolle damit möglicherweise mit der Unterstützung

des Personalrats seine eigenen organisatorischen Vorstellungen durchsetzen.

Außerdem habe der Antragsteller sich in einer Sitzung des Unterausschusses Personal

im November 1997 gegen einen vom Präsidenten des Landtags gewünschten kw-

Vermerk für eine BAT IV a-Stelle ausgesprochen. Des weiteren habe der Antragsteller

im Dezember 1998, ohne dies mit dem Präsidenten des Landtags abzustimmen, der

Presse gesagt, die Prüfer des Landesrechnungshofs seien im Landtag gewesen.

Schließlich habe der Antragsteller im Juni 1999 in dem vor dem Verfassungsgerichtshof

für das Land Nordrhein-Westfalen anhängig gewesenen, gegen den Landtag Nordrhein-

Westfalen gerichteten Organstreitverfahren betreffend die "5%-Sperrklausel" des

Kommunalwahlgesetzes auf eine vom Gericht vorgeschlagene ergänzende Äußerung

ohne Rücksprache mit dem Präsidenten des Landtags verzichtet, da nichts weiter

vorzutragen sei. Dabei sei dem Antragsteller bewusst gewesen, dass die Entscheidung

des Verfassungsgerichtshofs voraussichtlich negativ für den Landtag ausgehen werde.

Der Antragsteller sei, ohne dass er dem widersprochen habe, in der Presse dahin zitiert

worden, er habe den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt des Landtags vor Gericht

schlecht auffordern können, die Unwahrheit zu sagen. Damit habe er den

nachträglichen (erfolglosen) Versuch des Präsidenten des Landtags, die vom

Verfassungsgerichtshof angebotene Gelegenheit zur Vorlage ergänzender

Informationen und Unterlagen doch noch zu erhalten, praktisch als unredlich qualifiziert.

All dies lässt - unbeschadet der in Teilen abweichenden Sachdarstellung des

Antragstellers - nur die Feststellung zu, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen dem

Landtagspräsidenten und dem Antragsteller nicht mehr beteht. Ergänzend in den Blick

zu nehmen sind die beachtliche Zahl der im übrigen nur beispielhaft genannten

Konfliktfälle, vor allem aber ihr Gewicht und das Ausmaß der daran anknüpfenden

Vorwürfe, namentlich im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem

Verfassungsgerichtshof. Sie machen die Schlussfolgerung unabweisbar, dass das

Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, mithin nicht mehr wiederherzustellen ist.

Unerheblich ist, dass der Antragsteller die vom Antragsgegner genannten Vorgänge

anders bewertet. Seine Beteuerung, er sei bereit und in der Lage, als Direktor beim

Landtag die volle Unterstützung der "vorgesetzten Stellen" zu gewährleisten, ändert

daran nichts. Ob er noch das Vertrauen des Präsidenten des Landtags hat, hängt von

dessen Bewertung ab, kann jedenfalls nicht aus der Perspektive des Antragstsellers

beantwortet werden.

In dieser Situation ist das vom Landesgesetzgeber verfolgte Anliegen, die fortdauernde

Übereinstimmung zwischen Landtagspräsident und Landtagsdirektor jedenfalls in den

Grundsatzfragen sicherzustellen, nur durch die angefochtene Maßnahme zu erreichen.

Zugleich folgt aus dieser Situation mitsamt der den Streitfall kennzeichnenden

besonderen Umstände ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass der

Entschluss des Landtagspräsidenten, sich von dem Antragsteller zu trennen, sofort

vollzogen wird.

Dem stehen gleichgewichtige oder gar überwiegende private Interessen an einem

Aufschub der Vollziehung nicht gegenüber:

Dabei kann auf sich beruhen, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des

beschließenden Gerichts ohnehin nur ein besonders bedeutsames persönliches

Interesse des betroffenen Beamten an einer (vorläufigen) Fortsetzung seiner bisherigen

dienstlichen Tätigkeit das öffentliche Interesse an der einstweiligen Zurruhesetzung

zurücktreten lassen könnte.

Vgl. in diesem Zusammenhang Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. Juni 1993 - 1 B 828/93 -, Zeitschrift für

Beamtenrecht 1994, 25, zu § 36 Abs. 1 BBG.

Unabhängig davon lassen sich aus dem Vorbringen des Antragstellers und den

sonstigen Umständen keine Gründe ableiten, die das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung der einstweiligen Zurruhesetzung überwinden könnten. Der

Antragsteller beruft sich darauf, sein privates Interesse, weiter als Direktor beim Landtag

tätig zu sein, sei nicht in erster Linie finanzieller Natur; er sei aber in ein

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen worden, habe sich darauf sowie auf eine

Diensterfüllung bis zum gesetzlichen Ruhestand eingestellt und durch den Sofortvollzug

der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand drohe ihm ein unwiderruflicher

Rechtsverlust. Die erstgenannten Aspekte haben - gemessen an der Bedeutung einer

vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsident und Landtagsdirektor

für das öffentliche Wohl - kein hinreichendes Gewicht; der letztgenannte Aspekt wäre -

in hier nicht näher zu erörternden Grenzen - anders zu würdigen, trifft jedoch nicht zu:

Wenn die Stelle des Direktors beim Landtag wieder neu besetzt wird, kann der

Antragsteller diesen Dienstposten allerdings - abgesehen von der vom

Verwaltungsgericht erörterten Möglichkeit, dass der neue Stelleninhaber jedenfalls

zeitweise ein anderes Amt übernimmt - nicht wiedererlangen. Auch gibt es das Amt des

Direktors beim Landtag Nordrhein-Westfalen (anders als etwa das Amt eines

Staatssekretärs) zwangsläufig nur einmal, und ein weiteres Amt mit der

Besoldungsgruppe B 9 LBesO existiert in Nordrhein- Westfalen ebenfalls nicht.

Dennoch würde sich eine Klage gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

durch eine alsbaldige Neubesetzung der Stelle des Direktors beim Landtag nicht

erledigen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat allerdings mit Urteil vom 27. Oktober

1999 - 2 HB 491/98 - in einem die Versetzung des bremischen Direktors bei der

Bürgerschaft in den einstweiligen Ruhestand betreffenden Rechtsstreit eine

dahingehende Entscheidung getroffen. Dieser Auffassung vermag der Senat jedoch

nicht zu folgen, für das nordrhein-westfälische Landesrecht ist jedenfalls vom Gegenteil

auszugehen:

Die Auffassung des OVG Bremen beruht auf der Annahme, dass nach der Übertragung

des Amtes auf einen neuen Amtsinhaber "das mit der Anfechtungsklage, d.h. mit der

Aufhebung der Zurruhesetzung verfolgte Ziel, sich den Status als Direktor bei der

Bürgerschaft mit allen damit verbundenen Rechten zu erhalten", nicht mehr zu erreichen

sei; denn es sei "rechtlich unmöglich (geworden), den Kläger als Direktor bei der

bremischen Bürgerschaft amtsangemessen zu beschäftigen und zu besolden" (S. 10/11

des amtlichen Abdrucks des vorgenannten Urteils). Der Senat teilt diesen

Ausgangspunkt nicht. Der mit der Anfechtungsklage verfolgte Anspruch auf Aufhebung

der Zurruhesetzung und der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und

Besoldung sind voneinander zu unterscheiden. Der zuletzt genannte Anspruch ist mit

dem erstgenannten nicht identisch, sondern nur die weitere Konsequenz eines Erfolgs

der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzung. Dass die Erfüllung des Anspruches

auf amtsangemessene Beschäftigung und Besoldung nach der anderweitigen

Besetzung der Stelle auf Schwierigkeiten stoßen könnte, berührt deshalb schon für sich

betrachtet nur diesen Anspruch, schlägt mithin auf den mit der Anfechtungsklage

verfolgten Aufhebungsanspruch nicht zwingend durch.

Davon abgesehen wird auch der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und

Besoldung durch eine anderweitige Verfügung über die Planstelle nicht zwangsläufig

vereitelt. Nach einer Aufhebung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wäre

der Antragsteller wieder aktiver Beamter mit der Amtsbezeichnung "Direktor beim

Landtag" und mit dem Anspruch auf Dienstbezüge nach B 9 LBesO. Entsprechende

Mittel für die Erfüllung dieses Anspruchs müssten dann bereitgestellt werden, die

haushaltsrechtliche Grundlage dafür bietet jedenfalls § 37 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2

der Landeshaushaltsordnung. Auch die Erfüllung des Anspruches auf

amtsangemessene Beschäftigung wäre nicht von vornherein ausgeschlossen. Immerhin

läge die - bereits vom Verwaltungsgericht angesprochene - Betrauung des neuen

Planstelleninhabers mit einem anderweitigen Amt im Bereich des Möglichen. Wird

davon ausgegangen, dass eine solche Lösung nicht gelänge und auch eine

einvernehmliche Regelung über einen anderweitigen Einsatz des Antragstellers selbst

nicht zustande käme, so bliebe als letzte Möglichkeit dessen Versetzung in ein anderes

Amt. Eine solche Versetzung ist - bei Verliegen eines dienstlichen Bedürfnisses und

unter Einhaltung der weiteren, hier nicht erörterungsbedürftigen Voraussetzungen des §

28 Abs. 1 LBG NRW - selbst dann gegen den Willen des Beamten möglich, wenn er wie

der Antragsteller ein funktionsgebundenes Amt innehat, das nicht abstrakt, sondern

nach der konkret damit verbundenen Funktion umschrieben wird. Voraussetzung wäre

dabei nicht, dass der bisherige und der neue Dienstposten gleichartig sind. Zu fordern

wäre insoweit allenfalls die Gleichwertigkeit des neuen und des alten statusrechtlichen

Amtes.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 -, Dokumentarische Berichte,

Ausgabe B, 2000, 45.

Der Antrag zu 2. ist unzulässig. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,

würde bereits eine - mit dem Antrag zu 1. b) verfolgte - Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen seine Versetzung

in den einstweiligen Ruhestand eine Neubesetzung seiner Stelle (vorläufig) verhindern.

Soweit der Antragsteller darauf hinweist, er trete einer Umdeutung des Antrages zu 2. in

einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs,

beschränkt auf die Verhinderung einer Neubesetzung der Stelle, nicht entgegen, führt

dies nicht zu einem ihm günstigeren Ergebnis. Ein Antrag mit diesem Inhalt wäre in dem

Antrag zu 1. b) enthalten und somit einer gesonderten nochmaligen Bescheidung nicht

zugänglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an § 13 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes; wegen des summarischen Charakters des Verfahrens hält der

Senat die Hälfte des 6,5fachen Betrages des monatlichen Grundgehalts der

Besoldungsgruppe B 9 LBesO für angemessen.