Urteil des OLG Hamm vom 13.07.2010

OLG Hamm (kläger, tinnitus, schmerzensgeld, überwiegende wahrscheinlichkeit, geschütztes rechtsgut, höhe, boden, zpo, verdienstausfall, kausalität)

Oberlandesgericht Hamm, I-9 U 89/09

Datum:

13.07.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-9 U 89/09

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 3 O 564/07

Tenor:

Auf die Berufungen der Beklagten wird - unter Zurückweisung der

weitergehenden Berufungen - das am 20. Januar 2009 verkündete Urteil

der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger

4.668,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 24. September 2005 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als

Gesamt-schuldner zukünftige immaterielle und materielle Schäden aus

dem Vorfall in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2005 gegen 1.30 Uhr in

dem ZUG D von B nach N vor-behaltlich eines Anspruchsübergangs auf

Sozialversicherungsträger oder Dritte zu ersetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 30%

und die Be-klagten als Gesamtschuldner zu 70%. Die Kosten des

Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 20 % und die Beklagten als

Gesamtschuldner zu 80%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld

sowie Feststellung künftiger Einstandspflicht für materielle wie immaterielle Schäden in

Anspruch. Der Kläger war in der der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2005 Fahrgast in dem

Nachtzug D von B nach N. Er hatte sich zum Schlafen in das Fahrradabteil des Zuges

begeben und war auf dem Boden liegend in seinem Schlafsack eingeschlafen, als ihn

die Beklagte zu 1), die bei der Beklagten zu 2) als Zugbegleiterin beschäftigt ist, gegen

1.30 Uhr durch Pfiffe mit einer Trillerpfeife aufweckte; in welcher Entfernung zum Kläger

die Beklagte zu 1) die Pfiffe abgegeben hat, ist streitig.

Der Kläger hat behauptet, die Beklagte zu 2) habe sich zu ihm auf den Boden herunter

gebeugt und ihm dann aus unmittelbarer Nähe mit der Trillerpfeife in sein linkes Ohr

gepfiffen, dadurch habe er dauerhafte und sein Hörvermögen beeinträchtigende

Innenohrschäden, insbesondere einen Tinnitus erlitten.

Demgegenüber haben die Beklagten sich darauf zurückgezogen, die Beklagte zu 1)

habe lediglich im Stehen und also aus einiger Entfernung gepfiffen, weil der Kläger

auch nach Ansprache nicht erwacht sei, jedoch aus Sicherheitsgründen nicht auf dem

Boden des Fahrradabteils habe nächtigen können. Sie haben Hörverletzungen des

Klägers in Abrede gestellt, hilfsweise die Kausalität der Pfiffe hierfür bestritten und

behauptet, etwaige Hörschäden seien entweder durch die Lärmbelastung im

Fahrradabteil des Zuges oder auch durch Arbeitsgeräusche verursacht, denen der

Kläger als Schreiner ausgesetzt sei.

Das Landgericht hat die Klage weitgehend zuerkannt, lediglich das beanspruchte

Schmerzensgeld von 3.500,- Euro mit Blick auf die seitens der Beklagten zu 1) im

Strafverfahren in Anrechnung auf das Schmerzensgeld gezahlten 1.000,- Euro nur in

Höhe von 2.500,- Euro zugesprochen. Es hat nach Anhörung des Klägers und der

Beklagten zu 1) sowie Einholung eines medizinischen Gutachtens zu den behaupteten

Innenohrverletzungen des Klägers für erwiesen gehalten, dass der Kläger aufgrund der

Pfiffe der Beklagten zu 1) mit der Trillerpfeife einen dauerhaften Tinnitus zu beklagen

hat.

Hiergegen richten sich die Berufungen beider Beklagter. Beide Beklagte rügen die

Beweiswürdigung des Landgerichts zu der Frage des Bestehens eines Tinnitus beim

Kläger wie auch zur Frage der Kausalität der Trillerpfeifenpfiffe für den behaupteten

Tinnitus. Außerdem halten sie das zuerkannte Schmerzensgeld für unangemessen

hoch und den geltend gemachten Verdienstausfall für nicht schlüssig dargetan.

II.

Die Berufungen haben in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Beklagte zu 1) haftet dem

Kläger gemäß § 823 Abs.1 und §§ 823 Abs.2 BGB, 229 StGB und die Beklagte zu 2)

gemäß §§ 280 Abs.1, 278 BGB und § 831 BGB dem Grunde nach auf materiellen

Schadensersatz und Schmerzensgeld; der Kläger kann daneben die Feststellung

künftiger Einstandspflicht der Beklagten beanspruchen. Der Höhe nach ist das

Schmerzensgeld allerdings auf 2.500,-Euro begrenzt, an materiellen Schadensersatz

kann der Kläger bisher einen Betrag von 2.168,- Euro geltend machen.

Die Beklagte zu 1) hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2005 bei Ansichtigwerden des

auf dem Boden des Fahrradabteils des Zuges D nächtigenden Klägers unstreitig Pfiffe

aus ihrer Trillerpfeife abgegeben. Der Senat hat nach der erneuten persönlichen

Anhörung des Klägers in dem Senatstermin am 27.November 2009 keinen Zweifel

daran, dass die Beklagte zu 1) diese Pfiffe aus unmittelbarer Nähe zu dem Kläger

abgegeben hat. Der Kläger schildert gleich bleibend, dass er Speichel auf seinem

Gesicht wahrgenommen und deshalb starken Ekel empfunden hat, das ist

wirklichkeitsgetreu und für den Senat ohne weiteres nachzuvollziehen.

Diese Pfiffe aus der Trillerpfeife haben zu einer dauerhaften Schädigung der

Hörfunktion des Klägers geführt. Der Senat stützt seine Überzeugung – ebenso wie

schon das Landgericht – auf das gerichtliche Gutachten des Sachverständigen Dr. O

vom 21. Oktober 2008. Zwar hat der Sachverständige bei seiner ausführlichen

Untersuchung des Klägers rund drei Jahre nach dem Vorfall im Nachtzug keine

Einschränkung seines Hörvermögens in Form einer Hochtonschwerhörigkeit mehr

festzustellen und auch eine Haarzellenschädigung nicht mehr zu lokalisieren vermocht.

Er hat aber bestätigt, dass der Kläger glaubhaft Auftreten und Verlauf einer

Innenohrfunktionsstörung in Form eines Tinnitus schildert. Soweit die Beklagten

hiergegen einwenden, dass der Gutachter das Symptom "Tinnitus" nicht habe

objektivieren können, so liegt das in der Natur der Sache. Der Tinnitus ist eine

akustische Wahrnehmung, der zusätzlich zum Schall, der auf das Ohr wirkt,

wahrgenommen wirkt. Der Hörgeschädigte hört nur scheinbare Geräusche, die für Dritte

nicht wahrzunehmen sind, man spricht deshalb auch von subjektivem Tinnitus. Der

untersuchende Mediziner kann daher lediglich sagen, ob nachvollziehbar und plausibel

derartige Geräusche geschildert werden, genau das aber hat der Sachverständige Dr. O

dem Kläger bescheinigt. Hinzu kommt, dass der Sachverständige bestätigt hat, dass

Trillerpfeifenpfiffe in einem geschlossenen Raum Lärmtraumata auslösen können

unabhängig davon, ob sie nun aus unmittelbarer Nähe in das Ohr oder auch aus einiger

Entfernung abgegeben werden. Ein Lärmtrauma ist aber eine mögliche Ursache für

(subjektiven) Tinnitus. Berücksichtigt man schließlich, dass der Kläger nur rund 1 ½

Tage nach den Pfiffen einen Facharzt für HNO-Heilkunde aufgesucht hat und anlässlich

dieses Besuches eine Hochtonschwerhörigkeit festgestellt wurde, spricht alles dafür,

dass der Kläger tatsächlich ein Lärmtrauma durch die Pfiffe erlitten hat. Soweit die

Beklagten demgegenüber geltend machen, ein etwa bestehender Tinnitus sei auf laute

Arbeitsgeräusche zurück zuführen, denen der Kläger bei seiner Schreinertätigkeit

ständig ausgesetzt sei, so spricht hiergegen entscheidend, dass der Kläger vor dem

Vorfall vom 8/9. Mai 2005 nie in ohrenärztlicher Behandlung war und es daher kein

Anhalt für einen derartigen Ursachenzusammenhang gibt. Dies gilt in gleicher Weise für

die seitens der Beklagten zu 2) angeführte Lärmbelastung in dem Fahrradabteil ihres

Zuges. Dass diese Lärmbelastung allein geeignet wäre, einen Tinnitus hervorzurufen,

ist schon zweifelhaft, jedenfalls handelt sich um eine theoretische Möglichkeit, die der

Senat mit Blick auf die belastenden Pfiffe aus der Trillerpfeife ausschließt.

Ein Notwehrrecht kann die Beklagte zu 1) nicht für sich in Anspruch nehmen. Selbst

wenn sie die Pfiffe zwecks Durchsetzung interner Sicherheitsvorschriften und also

zwecks Wahrung des Hausrechts der Beklagten zu 2) in dem Zug abgegeben hat und

man dieses Hausrecht auch als geschütztes Rechtsgut im Sinne des Notwehrrechts

ansieht ( so OLG Düsseldorf NJW 1997, 3383), so war zur Abwehr eines Angriffs des

Klägers auf das Hausrecht die massive körperliche "Verteidigung" der Beklagten zu 2)

sicher nicht erforderlich. Denn der Kläger hat nach der eigenen Einlassung der

Beklagten zu 1) "friedlich" auf dem Boden gelegen, was ihr hätte Anlass geben müssen,

besonders "milde" zu reagieren, beispielsweise hätte sie kräftig neben dem Kläger

auftreten können, ihn auch leicht mit dem Fuß anstupsen können.

Hinsichtlich des gegen die Beklagten zu 1) gerichteten Anspruchs ist schließlich auch

das Verschulden der Beklagten zu 1) zu bejahen, denn dass sie aus Verwirrung, Furcht

oder Schrecken die Grenzen der erforderlichen Verteidigung überschritten hat (§ 33

StGB), ist nicht ansatzweise dargetan. Selbst wenn sie die Befürchtung hatte, dass der

Kläger beim Anfassen randalieren würde, so gab es für eine derartige Reaktion noch

keinerlei objektiven Anhalt und die Beklagte war nicht ansatzweise einer

unausweichlichen Stresssituation ausgesetzt, die ihre Überschreitung des

Notwehrrechts entschuldigen könnte. Der Beklagten zu 1) war auch bewusst -

mindestens hätte sie dies wissen müssen -, dass sie mit ihren Pfiffen in dem

geschlossenen Fahrradabteil eine erhebliche Verletzungsgefahr für den dort

befindlichen Kläger erzeugte.

Ein Mitverschulden des Klägers ist nicht zu berücksichtigen. Selbst wenn er sich ohne

Erlaubnis auf dem Boden des Fahrradabteils zum Schlafen niedergelegt hatte, hat er

damit für die Reaktion der Beklagten zu 1) keinen vorwerfbaren Anlass gegeben oder

diese gar herausgefordert oder provoziert, vielmehr war die Reaktion der Beklagten zu

1) - wie dargestellt - auf das Verhalten des Klägers grob unangemessen. Die Beklagte

zu 1) hat äußerst aggressiv reagiert.

Der Höhe nach ist das seitens des Landgerichts zuerkannte Schmerzensgeld nicht zu

beanstanden. Die für Hörschäden zugesprochenen Schmerzensgelder bewegen sich

bereits in leichteren Fällen in einem Rahmen von 1.000,- bis 1.500,- Euro,

(Hacks/Ring/Böhm Schmerzensgeldtabelle 2007 laufende Nr. 523 und Nr. 576). Im

Streitfall ist jedoch nicht nur zu berücksichtigen, dass ein dauerhafter Tinnitus nicht mehr

als leichte Hörschädigung einzuordnen ist, zumal der Kläger glaubhaft geschildert hat,

dass ihn die ständigen Hörgeräusche erheblich belasten. Darüber hinaus liegt dieser

Hörschädigung eine mindestens grob-fahrlässige, wenn nicht bedingt vorsätzliche

Körperverletzung zugrunde, so dass die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes

zu berücksichtigen ist. Im Ergebnis ist daher ein Schmerzensgeld von insgesamt 3.500,-

Euro erforderlich und auch angemessen, nach Anrechnung der seitens der Beklagten zu

1) im Strafverfahren gezahlten Geldauflage von 1.000,- Euro verbleibt dem Kläger ein

Schmerzensgeldanspruch von 2.500,- Euro.

Die Kosten der Sauerstoff-Infusionen in Höhe von 1.368,- Euro sind gemäß § 249 BGB

vollständig ersatzfähig. Der Begründung des Landgerichts gibt es nichts hinzuzufügen;

Einwendungen hiergegen haben weder die Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2)

vorgebracht.

Lediglich Verdienstausfall kann der Kläger nicht in geltend gemachter Höhe von

2.171,75 Euro, sondern lediglich in Höhe von 800,- Euro beanspruchen. Soweit das

Landgericht ihm diesbezüglich im Wege der tatrichterlichen Schätzung den vollen

Betrag zugesprochen hat, haben die Beklagten teilweise durchgreifende Einwendungen

gegen die Grundlagen dieser Schätzung vorgebracht.

Im Ausgangspunkt ist allerdings die Berechnung des Klägers, der als Selbständiger

Handwerksarbeiten zu einem Stundenlohn von 30,- Euro ausführt und seinen

Verdienstausfall nach Abzug von 25% Betriebskosten auf der Basis der ihm aufgrund

ärztlicher Konsultationen "entgangener" Arbeitsstunden berechnet, nicht zu

beanstanden. Der Verdienstausfall betrifft die haftungsausfüllende Kausalität, hier gilt

nicht der Strengbeweis des § 286 ZPO, vielmehr kommen dem Geschädigten die

Beweiserleichterungen der §§ 252 Satz 2 BGB und 287 ZPO zugute, was bedeutet,

dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen kann. Dazu ist eine Prognose für

die berufliche Entwicklung zu treffen, die der Geschädigte ohne den Vorfall genommen

hätte. Im Streitfall war mithin eine Prognose darüber zu treffen, wie viele Arbeitsstunden

mit einem geschätzten Ertrag von 22,50 Euro der Kläger ohne seine Hörschädigung

hätte ableisten können.

Festzustellen ist zunächst, dass der Kläger zur Zeit der Verletzung vollständig und also

acht Arbeitsstunden täglich ausgelastet war, denn unstreitig war er durch schriftlichen

Vertrag vom 15. Mai 2005 von seinem Kunden T2 damit beauftragt, dessen Wohnung in

Q zu renovieren. Darüber hinaus ergeben sich aus der zu den Akten gereichten

handschriftlichen Auflistung des Klägers Zeiten für verletzungsbedingte Arztgespräche,

Infusionen, Akupunktur- und Druckkammerbehandlungen von insgesamt 67,5 Stunden,

die bestätigt werden durch die Atteste der behandelnden Ärzte Dr. T vom 1.Juni 2005

und Dr. I vom 21. Juni 2005. Im Einzelnen hat der Kläger diese Stunden aufgewendet für

acht Infusionen, drei Akkupunkturbehandlungen, neun Druckkammerbehandlungen

sowie vier Voruntersuchungen und Arztgespräche. Soweit der Kläger darüber

hinausgehenden Zeitaufwand geltend macht, geht aus seiner Auflistung hervor, dass

dieser nicht ersatzfähigen Aufwand für Internetrecherchen oder Vortragsbesuche zum

Thema Tinnitus, Korrespondenz mit dem Anwalt oder auch dem ADAC betrifft. Selbst

wenn im folgenden davon ausgegangen wird, dass dem Kläger eine Nacharbeitung der

67,5 Stunden Renovierungsarbeiten bei seinem Kunden T2 möglich war -Gegenteiliges

hat er nicht hinreichend substantiiert dargetan -, dann wäre er in dieser Zeit gehindert

gewesen, anderweitige Aufträge durchzuführen. Unter Annahme einer halben

Auslastung des Klägers ergibt sich mithin ein Mindestschaden von 33,75 x 22,50 Euro,

dies sind rund 800,- Euro. In diesem Zusammenhang ist den Beklagten zuzugeben,

dass der Kläger eine Vollauslastung nicht darlegen kann, wenn er sich auch "subjektiv"

nachvollziehbar als voll ausgelastet empfinden mag und der dahingehende Vorwurf

eines Prozessbetruges durch die Beklagte zu 2) nur als verfehlt bezeichnet werden

kann. Allerdings schätzt der Senat die Auslastung des Klägers auch auf Grundlage der

im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 1. Oktober 2005 ungeachtet der Arztbesuche erbrachten

383 abrechenbaren Arbeitsstunden auf vier Stunden täglich, mithin auf eine halbe

Auslastung.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92

ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs.2 ZPO.