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OLG Koblenz - 1 Ws 9/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 21.01.2009
Inhalt
  • alten Sohn L... durch Einführen ihres Fingers in den Rachen des Kindes erstickt zu haben; - am 10
  • . März 1999 ihrem 2 Monate alten Sohn J... den Finger in den Rachen gesteckt zu haben, wodurch es zu
  • Fremdeinwirkung als Todesursache. Der Anklagevorwurf, die Angeklagte habe einen Finger in den Rachen des Kindes

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 23/10 B ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.02.2010
Inhalt
  • glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO
  • vorläufigen Kostenübernahme eines Sozialleistungsträgers abhängig zu machen. Da auch die Einrichtung der
  • Antragsgegner zu 2) zweifelsfrei zum Beteiligten dieses Verfahrens zu machen, hat ihn der Senat

EuGH - C-183/00

Europäischer Gerichtshof vom 25.04.2002
Inhalt
  • besonderen Haftungsregelung geltend machen kann, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.“ Die
  • außervertraglicher Haftung geltend machen kann, ist dahin auszulegen, dass die durch die Richtlinie
  • Haftungsregelung geltend machen kann, ist gemäß der dreizehnten Begründungserwägung Satz 3 der Richtlinie

FG Baden-Württemberg - 4 K 2784/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 14.04.2008
Inhalt
  • Mazedonien unterstützt -, die er nun nicht mehr rückgängig machen könne. II. 9 Der Antrag auf
  • Staatsangehöriger aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen einen Anspruch auf Kindergeld geltend machen könnte. 16 a
  • Vorschriften des § 62 Abs. 2 EStG geltend machen können (so auch DA FamEStG 62.4.4 Abs. 3 Satz 2 in der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 B 29/02 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2002
Inhalt
  • sich ein Bild von ihrer - der Ag - Leistungsfähigkeit zu machen. 11Die Ast hält die angefochtene
  • schon bei ihr Versicherten (was auch keinen Sinn machen würde), sondern, wie die Verwendung der
  • eigenen Kasse anzustellen und sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Ag zu machen, geht fehlt

LG Düsseldorf - 4a O 402/02

Landgericht Düsseldorf vom 30.09.2003
Inhalt
  • Erläuterung bedarf. 1. 5455Die angegriffenen Ausführungsformen machen auch von dem Merkmal 4
  • vorzeitiges Hochschwenken des Kinnbügels vermieden. 74Solche Ausführungen machen von dem Merkmal 6. des
  • Ausführungsformen - wie oben dargelegt - unberechtigt von der Lehre des Klagepatents Gebrauch machen, hätte die

FG Saarland - 1 K 262/03

Finanzgericht des Saarlandes vom 06.12.2006
Inhalt
  • Prozessbevollmächtigte der Kläger auf, den Verlegungsgrund (Krankheit) glaubhaft zu machen. Mit Fax-Schreiben
  • nähere Angaben zu Art und Schwere der Krankheit zu machen. Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet
  • § 294 ZPO) rechtzeitig glaubhaft zu machen. Infolge dieser Unterlassung war es dem Gericht nicht

SozG Würzburg - S 6 KR 123/07.ER

Sozialgericht Würzburg vom 09.05.2007
Inhalt
  • mittels eines Beatmungsbeutels mit erhöhter Sauerstoffzufuhr erforderlich machen. 2. Das Klinikum A
  • , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen würden. Ohne die ständige Überwachung würden bei
  • besteht. Diese Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 120 Abs. 2

OLG Saarbrücken - 6 UF 134/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 18.03.2010
Inhalt
  • und Sachen zerstört. M. lebte sich danach gut in die Gruppe ein, zeigte sich zugänglicher und
  • gegen die Wand oder trete gegen Sachen. Bei Wutausbrüchen sei er schwer zu kontrollieren. Auch dies
  • Zusammenhang mit dem Vorfall vom 3. Januar 2010 und auf Personen – nicht auf Sachen – bezogen eingeräumt

VerfGH Rheinland-Pfalz - H A 32/07

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 11.02.2008
Inhalt
  • .). 1. Die Beschwerdeführer können geltend machen, durch die angegriffene gesetzliche Regelung selbst
  • ) können geltend machen, in ihrer durch Art. 58 LV gewährleisteten Freiheit der Berufsausübung betroffen
  • Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 NRSG Gebrauch machen können. Das Rauchverbot in Gaststätten gemäß § 7

OLG Düsseldorf - I-20 U 119/97

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.07.2002
Inhalt
  • allenfalls "Ansprüche wegen Verletzung älterer Rechte" geltend machen. Damit sind, wie zum Einen aus
  • zur Bekanntheit von "F."; es wäre nicht in der Lage, die Marke "F." bekannt zu machen. Die
  • entgegen dem ersten Senatsurteil keine Abzüge machen sollte. Eine "Bekanntheit" scheitert dann daran

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 2109/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.05.2004
Inhalt
  • und die Klägerin lediglich eine Stunde Mittagspause habe machen dürfen, habe sich die Klägerin
  • Schwangerschaftsverlauf habe machen dürfen. Dr. X seien die aktuellen Arbeitsbedingungen der Klägerin bekannt gewesen
  • er Angaben unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht machen müsse. Insbesondere in dem

SozG Münster - S 5 AS 37/07 ER

Sozialgericht Münster vom 24.03.2007
Inhalt
  • machen. 20Vorliegend sind weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden
  • seiner Sicht unmöglich machen, weiterhin im Elternhaus zu bleiben. Er spricht von Schikanen im
  • machen würde. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich um schwerwiegende soziale Gründe handelt, die es

LG Düsseldorf - 37 O 9/09

Landgericht Düsseldorf vom 29.07.2010
Inhalt
  • Aufkleber und / oder der Verpackung deutlich zu machen, wer (welches Unternehmen) die Aufkleber an¬gebracht
  • dem Aufkleber und / oder der Verpackung deutlich zu machen, wer (welches Unternehmen) die Aufkleber
  • ) angebracht sind, ohne auf dem Aufkleber und / oder der Verpackung deutlich zu machen, wer (welches

Vereinsausschluß durch befangene Schiedsstelle

martina heck vom 08.04.2013
Inhalt
  • Hinweis darauf ab, dass ein ausgeschlossenes Mitglied keine Rechte geltend machen könne. Mit Beschluss
  • Hinweis darauf ab, ein ausgeschlossenes Mitglied könne keine Rechte geltend machen. Hierin ist eine
  • Auseinandersetzung fielen, durch die er andere auf sein Anliegen aufmerksam machen wollte. Als