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BGH - 2 StR 432/05

Bundesgerichtshof vom 13.01.2006

Inhalt

3. April 2003 weder gemäß § 256 Abs. 1 Satz 1 StPO verlesen noch dessen Verfasser, Dipl.-Ing. K

Beweiswürdigung des Landgerichts trägt dessen Überzeugung, der Angeklagte sei der Täter gewesen, auch

VG Düsseldorf - 6 L 1425/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.08.2006

Inhalt

Gesetzes dessen Anforderungen bis zu einer etwaigen normverwerfenden Entscheidung des

Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) insgesamt oder einzelner Teile dieses Gesetzes dessen Anforderungen

OLG Köln - 13 W 10/02

Oberlandesgericht Köln vom 27.06.2002

Inhalt

bereits durch das Schreiben des Ehemannes der Beklagten vom 31.8.1999 (Bl. 23 GA) dessen gegenteilige

werden sollte. c) Ungeachtet dessen dürften nach derzeitigem Sach- und Streitstand der

BGH - 5 StR 606/00

Bundesgerichtshof vom 12.06.2001

Inhalt

Taten zum Nachteil des Nebenklägers Se betrifft, wird es auch auf dessen Revision aufgehoben. Die

unabhängig von dessen sachlicher Richtigkeit ein (BGH NJW 2001, 1146, 1147; zur Veröffentlichung in

BGH - VIII ZR 170/09

Bundesgerichtshof vom 12.05.2010

Inhalt

abgegebene Wärme messen soll sowie den bereits vorhandenen Heizkostenverteiler umzuprogrammieren. Die auf

nicht erfasste, vom Fallrohr des Heizungsstrangs abgegebene Wärme messen soll. Der Zweck des Geräts

OLG Stuttgart - 18 UF 16/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.01.2004

Inhalt

unterhaltsberechtigten Sohn ..., geb. 22.07.1984 (allerdings unter Zurechnung von dessen eigenem Einkommen

Unterhaltsfreibetrag gegenüber der hiesigen Antragstellerin von 256,00 EUR. 14 In Anbetracht dessen, dass der

OLG Köln - 19 U 34/95

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.1995

Inhalt

eines längeren Zeitraums, innerhalb dessen der Anspruch nicht geltend gemacht worden ist. Der Verstoß

sie selbst nicht vertragsbereit war. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren Vertiefung, daß auch

OLG Oldenburg - 6 U 177/97

Oberlandesgericht Oldenburg vom 09.01.1998

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anderen Haushälfte, das dort von dessen Mietern betriebene Bordell nicht länger zu dulden. Er hat

dessen dürfte auch die praktische Bedeutung des Urteils sich in der Feststellung erschöpfen, daß der

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 294/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.09.2009

Inhalt

aufzurichten, ankommen. 4Die Einwände des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in dessen

Toilettenlifters durch den Antragsteller ist die Eilbedürftigkeit im Hinblick auf dessen

OLG Köln - 19 U 213/96

Oberlandesgericht Köln vom 02.06.1997

Inhalt

Verkehrsteilnehmers kommt. Dessen normale Betriebsgefahr kann zurücktreten. Rechtskraft: rechtskräftig

fließenden Verkehr bewegenden bevorrechtigten Fahrer an dem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, dessen

BFH - I B 124/08

Bundesfinanzhof vom 08.04.2009

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Frage aufwerfen könnte. Dessen bedürfte es aber für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

sein könnte, dessen Gewicht die Entscheidung als willkürlich und ihr Fortbestehen als unerträglich

VG Aachen - 9 L 301/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 06.09.2007

Inhalt

Nachprüfung im Fach Physik keine Fehler ersichtlich, die den Antragsteller in dessen Rechten

den Prüfungsausschuss gebildet und Frau E. zu dessen Vorsitzender bestellt. 10Weitere Mitglieder des

FG Düsseldorf - 9 K 4245/07

Finanzgericht Düsseldorf vom 16.04.2008

Inhalt

verpflichtet, dem Kläger für dessen Sohn Kindergeld in gesetzlicher Höhe für das Jahr 2004 zu

Kläger für dessen Sohn im Jahre 2004 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Einkünfte und

OLG Düsseldorf - I-8 U 10/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.09.2005

Inhalt

abgedeckt wird, dessen Befriedigung zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten gehört und dessen Kosten dem

LG Karlsruhe - 6 S 75/05

Landgericht Karlsruhe vom 21.07.2006

Inhalt

Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab. Tenor 1. Die

jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab. Auch wenn der Kläger in beiden

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