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VG Stuttgart - 18 K 1971/07

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 08.02.2007

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Anordnungsanspruch glaubhaft machen kann. 3Nach § 38 Abs. 1 der Satzung der Antragsgegnerin sind

BGH - 2 StR 432/05

Bundesgerichtshof vom 13.01.2006

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ermittelnden Polizeibeamten konnten offenbar aus eigener Sachkunde keine Angaben dazu machen, ob sich

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Ta 286/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.12.2007

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/Weth, a.a.O. § 59 Rz. 95). Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der von der

LG Düsseldorf - 25 T 333/97

Landgericht Düsseldorf vom 15.04.1997

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) wiederum im Wege des Vorsteuerabzuges gegenüber dem Finanzamt geltend machen könne. Da die

SozG Dortmund - S 17 U 45/00

Sozialgericht Dortmund vom 25.07.2002

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Nachforderung über einen Differenzbetrag geltend zu machen, wenn die Klägerin seinerzeit zu niedrige

OLG Stuttgart - 18 UF 16/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.01.2004

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Rechtsanwalt kann seinen Vorschussanspruch gegenüber der Staatskasse geltend machen. 11 Ausgehend

BGH - 5 StR 421/09

Bundesgerichtshof vom 09.11.2009

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Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.). 73. Der Senat kann ausschließen, dass

OLG Schleswig-Holstein - 15 WF 136/07

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017

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gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen. Eine

BGH - VI ZR 276/05

Bundesgerichtshof vom 12.12.2006

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er keine Ausführungen dazu machen könne, inwieweit seine Einschätzung sich auf das Fachgebiet Hals

LAG Köln - 7 Ta 220/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 30.01.2002

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ferner angemessen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die gerichtliche Beschwerdegebühr auf die

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2197/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008

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vorzulegen oder die Tatsachen anzugeben und glaubhaft zu machen, die ihn an der Vorlegung der Urschrift

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 173/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.07.2002

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zu machen." 13Die Beteiligte zu 1 hat beantragt, 14der Beteiligten zu 2 aufzugeben, die Haltung und

BVerfG - 2 BvR 2135/01

Bundesverfassungsgericht vom 01.08.2002

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praktisch darauf hinausliefe, der Beschwerdeführerin eine Flugblattwerbung generell unmöglich zu machen

FG Hamburg - 3 KO 177/13

Finanzgericht Hamburg vom 14.08.2013

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Streitwert von 3.106 Euro die infolge Klagerücknahme auf den 2,0-fachen Satz ermäßigte Gebühr angesetzt

OLG Hamm - s OWi 81/08

Oberlandesgericht Hamm vom 14.02.2008

Inhalt

Ausführungen zu machen und dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung

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