Urteil des BGH vom 12.12.2006
BGH (rechtliches gehör, zivilrechtliche haftung, zpo, anhörung, gutachten, sache, zoll, nachweis, kausalität, erlass)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 276/05
vom
12. Dezember 2006
in dem Rechtsstreit
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2006 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und
die Richter Stöhr und Zoll
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil
des 13.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom
15. Dezember 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert: 83.105,01 €
Gründe:
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544
Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung
des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung
verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1
GG.
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2. Mit Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, dass das
Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft von einer Anhörung des HNO - Sachver-
ständigen Prof. Dr. S. abgesehen hat.
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Die Nichtzulassungsbeschwerde verweist zu Recht darauf, dass das Be-
rufungsgericht bei der Ablehnung einer Anhörung des Sachverständigen das
Senatsurteil BGHZ 159, 254 nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach diesem
Urteil können sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung konkrete Anhalts-
punkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts ergeben, die eine erneute Tatsachenfeststellung
durch das Berufungsgericht gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Einem erstmals
in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen ge-
mäß §§ 402, 397 ZPO hat das Berufungsgericht stattzugeben, wenn er ent-
scheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten
Rechtszuges aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen
hat.
Hier hat das Berufungsgericht zwar gesehen, dass das Landgericht we-
gen der Nichtanwendung des § 287 ZPO einen Rechtsfehler begangen haben
kann. Rechtsfehlerhaft hat es aber aufgrund einer eigenen Würdigung der erst-
instanzlich eingeholten Sachverständigengutachten die Überzeugung gewon-
nen, dass die Klägerin auch nach den gemäß § 287 ZPO geringeren Anforde-
rungen an die Überzeugungsbildung im Ergebnis den ihr obliegenden Nachweis
einer haftungsausfüllenden Kausalität nicht geführt hat. Das vom Berufungsge-
richt maßgeblich herangezogene orthopädische Sachverständigengutachten
hat dafür keine ausreichende Grundlage geboten. Der orthopädische Sachver-
ständige ist nämlich bei seinem Gutachten davon ausgegangen, dass Vollbe-
weis geführt werden müsse; hinsichtlich einer Verschlimmerung der vorbeste-
henden degenerativen Veränderungen hat er überdies den sozialrechtlichen
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Maßstab einer richtungweisenden Verschlimmerung zugrunde gelegt. Zudem
hatte bereits das Landgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass der ortho-
pädische Sachverständige nur eine Begutachtung auf seinem Fachgebiet vor-
genommen hat. Dies war ihm aufgrund des Beweisbeschlusses des Landge-
richts auferlegt. Demgemäß hat er an verschiedenen Stellen seines Gutachtens
ausdrücklich darauf abgestellt, dass auf orthopädischem Fachgebiet keine Be-
einträchtigung vorliege, die mit ausreichender Sicherheit auf das Unfallgesche-
hen zurückgeführt werden könne. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
er keine Ausführungen dazu machen könne, inwieweit seine Einschätzung sich
auf das Fachgebiet Hals-Nasen-Ohren auswirke und dass hinsichtlich des
HNO-Bereichs, insbesondere auch hinsichtlich der Abgrenzbarkeit zu Be-
schwerden, welche auf degenerativen Veränderungen beruhten, auf den HNO-
Sachverständigen verwiesen werden müsse.
Unter diesen Umständen wäre es schon im erstinstanzlichen Verfahren
erforderlich gewesen, von Amts wegen den HNO-Sachverständigen zum ortho-
pädischen Sachverständigengutachten Stellung nehmen zu lassen und den
vom orthopädischen Sachverständigen zugrunde gelegten Beweismaßstab zu
hinterfragen. Jedenfalls hätte das Gericht die Klägerin gemäß § 139 Abs. 2
ZPO vor Erlass seines Urteils darauf hinweisen müssen, dass nach seiner Auf-
fassung den Ausführungen des HNO-Sachverständigen wegen der abweichen-
den Ausführungen im orthopädischen Gutachten nicht zu folgen sei, damit die
Klägerin dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls die Anhörung des HNO-
Sachverständigen beantragen konnte.
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3. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsurteil auf
der Nichtbeachtung dieser Umstände und der durch die Nichtanhörung des
HNO-Sachverständigen gegebenen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruht, war das Urteil aufzuheben und die Sache
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an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Im weiteren Verfahren wird zu
beachten sein, dass die Sachverständigen den richtigen Beweismaßstab des
§ 287 ZPO zugrunde legen und den Unterschied zwischen dem sozialrechtli-
chen und dem für die zivilrechtliche Haftung maßgebenden Kausalitätsmaßstab
beachten (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04 - VersR
2005, 945, 946).
Müller Wellner Diederichsen
Stöhr Zoll
Vorinstanzen:
LG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 18.07.2005 - 1 O 550/02 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2005 - 13 U 1649/05 -