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BGH - 2 StR 91/13

Bundesgerichtshof vom 02.07.2013

Inhalt

StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29

BVerfG - 2 BvR 1502/04

Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2005

Inhalt

des Landgerichts Aachen vom 12. September 2003 - 61 KLs/53 Js 793/02 - und Antrag auf Bewilligung

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 2409/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.07.2004

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 851/03 Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die

SozG Saarbrücken - S 14 R 386/07

Sozialgericht Saarbrücken vom 04.09.2007

Inhalt

versehen sind (Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 9. Februar 2007 – Az: S 8 R 96/06; Urteil des

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 1749/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2008

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 1463/07 Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 1167/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2007

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 242/07 Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die

Anlage 1 DüMV 2012

(zu § 1 Nummer 11, § 3 Absatz 1, § 6 Absatz 3, § 8 Absatz 3 und 4)Definition von Düngemitteltypen

Inhalt

; phosphathaltigen Aschen nach Anlage 2 Tabelle 6.2 Nummer 6.2.2 und 6.2.3,–

Aschen pflanzlicher Herkunft nach Anlage 2 Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 Mindestgehalt nach Spalte 2: 15 % CaO

Aschen nach Anlage 2 Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 auch UmhüllungBei Verwendung von Aschen –

Verwendung von Aschen nach Anlage 2 Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 auch Umhüllung auch Auftragen auf

öglichen“. Bei Verwendung von Aschen nach Spalte 5: –Mindestgehalt nach Spalte 2 f

FG Hessen - 3 V 517/04

Hessisches Finanzgericht vom 29.04.2005

Inhalt

abhängig zu machen, 44 hilfsweise die Beschwerde zuzulassen. 45 Das Finanzamt beantragt, 46 die beantragte

325.503,00 DM abhängig zu machen. 47 Hierzu verweist es auf die Ausführungen, die es schon im früheren

ermessensgerecht, die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, vermag der Senat

Sicherheitsleistung rechtfertigen. Die entsprechenden Tatsachen hat er glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschlüsse

hier der Antragsteller – verpflichtet, nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 UStG Aufzeichnungen zu machen. 83

HessVGH - TL 2868/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.03.1994

Inhalt

machen, sei dem Beteiligten zu 1. nicht ohne weiteres möglich. Insbesondere bedürfe er hierzu der

entzogen werde, weil sich die Verlagerung der Stelle nicht mehr zeitnah rückgängig machen lasse bzw

möglich, diese Maßnahme rückgängig zu machen. 30 Der Beteiligte zu 2. trägt vor, im Ergebnis sei der

durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch beenden oder rückgängig machen lassen. Insoweit gilt

rückgängig machen werden und die Wirkungen sich nicht rückgängig machen lassen (z. B. eine Impfung oder ein

OLG Köln - 6 U 91/95

Oberlandesgericht Köln vom 18.04.1997

Inhalt

, der Klägerin, als Geschäftspartner abspenstig zu machen und sich als billigere Lieferantin der

seien. Zum anderen aber - so machen die Beklagten weiter geltend - könnten auch die materiellen

geltend machen, könne das die Klagebegehren nicht zu Fall bringen. Denn es handele sich bei diesem

"Doppeladler" unterlegt. Auch diese Übereinstimmungen machen ihrem Gesamteindruck nach eindeutig die

dabei von vornherein keinen Unterschied machen, daß sie nicht Anmelderin und Inhaberin der Marke

VG Köln - 14 K 7566/95

Verwaltungsgericht Köln vom 30.01.2001

Inhalt

machen. Der Rechtsgedanke des § 840 Abs. 1 BGB findet auch bei anderen als deliktischen

den Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend machen. Das Institut der

Drittschadensliquidation ist als Ausnahme von der Regel, dass der Gläubiger nur seinen eigenen Schaden geltend machen

nicht in Betracht. Die Klägerin kann vielmehr nur ihren eigenen Schaden geltend machen, der darin

geltend machen kann. Eine Inanspruchnahme der Klägerin durch den B. stand zwischen beiden also niemals zur

ArbG Berlin - 28 Ca 6745/07

Arbeitsgericht Berlin vom 17.04.2007

Inhalt

bestehender gesetzlicher Bestimmungen und betrieblicher neuer Aufmerksamkeitstestkäufe " aufmerksam zu machen

Angaben zur Frage machen, ob die nachfolgend erörterten Vorgänge die volle Anzahl dieser Testkäufe bei

näheren Angaben zu den Kontrollen der Kolleginnen machen 62 . Jedenfalls sei sie nicht die einzige

dem Moment, als sich die Testkäuferin an der Kasse befand, "eine Pause" habe machen wollen 72

machen, um im Übrigen auf späteres "Selbststudium" der Adressaten im Aufenthaltsraum zu hoffen. Dass

OLG Köln - 19 U 80/99

Oberlandesgericht Köln vom 25.08.2000

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geltend machen Die Kenntnis des Herrrn G. - der jeweils für die verschiedenen Unternehmen

richtigen EDV verantwortlich machen zu wollen. Dies mag ihrer inneren Vorstellung entsprochen haben

neuen Lösung verantwortlich machen wollte, hätte sie dies mit ihr vereinbaren müssen. Ohne eine

zugesicherter Eigenschaften der Software geltend machen. Rechtsfolge einer solchen Vertragseinheit wäre

Schadensersatzanspruchs auch dann nicht geltend machen, wenn sie entsprechend ihrer Behauptung Herrn Wi

BSG - B 14/7b AS 66/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

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insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2005 - L 8 B 67/05 AS; SG Aachen, Urteil vom

AlhiV 2002 (vom 13. Dezember 2001, BGBl I 3734) als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und

wie vor davon aus, dass die Verwertung von Sachen und Rechten dann nicht offensichtlich

SozG Dresden - S 18 KR 440/01 S

Sozialgericht Dresden vom 11.11.2004

Inhalt

Gerichte, darüber zu wachen, dass die Künstlersozialversicherung nicht ausufert. Der

aufweisen, welche diese aber noch nicht zu künst-lerischen Berufen machen. Es solle deshalb klargestellt

Anerkennung durch Musiker "als ebenbürtig" abhängig zu machen, jedenfalls solange der Betreffende nicht

Ausstellungen und Erarbeitung der darin enthaltenen Texte. Diese Verrichtungen machen, allerdings mit

pädagogisches Anliegen und naturkundliche Bezüge machen aus einer gestalterisch-konstruktiven Tätigkeit keine

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