Urteil des HessVGH vom 17.03.1994, TL 2868/93

Entschieden
17.03.1994
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Vorläufiger rechtsschutz, Mitwirkungsrecht, Hauptsache, Allgemeines verwaltungsrecht, Dringender fall, Zwangsvollstreckung, Arrest, Beteiligungsrecht, Erstellung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

Entscheidungsdatum: 17.03.1994

Normen: § 70 Abs 1 PersVG HE, § 71 Abs 5 PersVG HE, § 81 Abs 2 PersVG HE, § 111 Abs 1 Nr 3 PersVG HE, § 111 Abs 2 PersVG HE vom 25.02.1992

Aktenzeichen: TL 2868/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei behördeninterner Stellenverlagerung)

Tatbestand

1Der Antragsteller will im Wege der einstweiligen Verfügung erreichen, daß eine Angestellten-Stelle der Vergütungsgruppe BAT VII vorläufig nicht aus der Wirtschaftsabteilung in die Technische Abteilung der Präsidialverwaltung verlagert und dem Beteiligten zu 2. aufgegeben wird, das Beteiligungsverfahren bezüglich dieser Maßnahme durch Einschaltung des Hauptpersonalrats fortzusetzen.

2Mit Schreiben vom 1. Februar 1993 teilte der Beteiligte zu 1. dem Antragsteller mit, es sei dringend erforderlich, dem Strahlenschutzbeauftragten eine weitere Stelle - gemeint ist eine ganze Verwaltungs- bzw. Schreibkraftstelle - zuzuordnen. Die in Aussicht genommene Stelle der Vergütungsgruppe VII BAT stamme aus dem Hausmeisterbereich. Jede dritte freie Stelle der Verwaltung sei den Fachbereichen zur Verfügung zu stellen, es sei denn, daß eine solche freie Stelle mit einer/einem Schwerbehinderten besetzt werden könne. Die schwerbehinderte Frau K. habe telefonisch ihr Interesse an einer solchen Tätigkeit bekundet. Sollte sie für den Bereich des Strahlenschutzes eingestellt werden können, bleibe die Stelle der Verwaltung erhalten. Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten befürworte die Einstellung von Frau K. Mit Schreiben vom 8. März 1993 lehnte der Antragsteller die Neuzuordnung der Verwaltungs- bzw. Schreibkraftstelle ab und führte dazu aus, nach Abzug von zwei Sicherheitskräften zum Regierungspräsidenten nach G seien die vorhandenen Verwaltungs- wie auch Schreibkapazitäten im Bereich der Technischen Abteilung verblieben. Im Verwaltungsbereich B straße 10 sei ein Überhang von mindestens einer halben Schreibkraftstelle vorhanden. Die betreffende Angestellte könne sofort für den Strahlenschutzbeauftragten tätig werden. Das sei für diesen ausreichend. Mit Schreiben vom 11. März 1993 erwiderte der Beteiligte zu 1., bei dem Strahlenschutzbeauftragten gebe es den Bedarf für eine Stelle; eine Kompensation werde nicht gesehen.

3Er, der Beteiligte zu 1., sehe bei der Zuweisung dieser Stelle keinen Beteiligungstatbestand nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz. Mit Schreiben vom 29. März 1993 bat der Antragsteller den Beteiligten zu 2., die Angelegenheit im Stufenverfahren zu behandeln. Der Beteiligte zu 2. schloß sich der Rechtsauffassung des Beteiligten zu 1. an und leitete das Stufenverfahren nicht ein.

4Der Beteiligte zu 1. hat - nunmehr befristet bis zum 13. Juli 1994 - eine bisher in der Telefonvermittlung eingesetzte Mitarbeiterin, die aus Krankheitsgründen an ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr eingesetzt werden konnte, übergangsweise in den Bereich Strahlenschutz umgesetzt. Er betreibt die personelle Verstärkung des Bereichs Strahlenschutz weiter. Das Verfahren betreffend die Einstellung eines Schwerbehinderten, der dem

betreffend die Einstellung eines Schwerbehinderten, der dem Strahlenschutzbeauftragten Hilfe leisten soll, befindet sich im Stufenverfahren. Dort soll der Ausgang dieses Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgewartet werden.

5Am 13. August 1993 hat der Antragsteller ein personalvertretungsrechtliches Hauptsacheverfahren (Az. L 1082/93 VG Gießen) eingeleitet, in dem er die Feststellung begehrt, daß der Beteiligte zu 1. durch die Verlagerung einer Stelle der Vergütungsgruppe VII BAT aus der Wirtschaftsabteilung in die Technische Abteilung der Präsidialverwaltung und durch die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme das Mitwirkungsrecht des Antragstellers aus § 81 Abs. 2 HPVG verletzt. Außerdem soll der Beteiligte zu 2. verurteilt werden, bei Vermeidung eines Zwangsgeldes bis zu 50.000,-- DM dem Beteiligungsverfahren bezüglich der Verlagerung der Stelle durch Einschaltung des beim Beteiligten zu 2. bestehenden Hauptpersonalrates Fortgang zu geben.

6Ebenfalls am 13. August 1993 hat der Antragsteller das vorliegende Eilverfahren eingeleitet. Er trägt zur Begründung vor, die einstweilige Verfügung sei statthaft. Durch sie werde weder die Hauptsache vorweggenommen noch etwas zugesprochen, was im Hauptsacheverfahren nicht erreicht werden könne. Vielmehr diene sie ausschließlich der Verwirklichung des Hauptsachebegehrens, nämlich der Einhaltung des Mitwirkungsrechtes aus § 81 Abs. 2 HPVG.

7Der Antrag zu 2. orientiere sich an dem Hauptsacheantrag zu 2. und bewege sich in den Grenzen dieses geltend gemachten Hauptsacheanspruchs. Es bestehe auch ein Verfügungsgrund, denn es drohe Erledigung der Hauptsache, bevor das Gericht über diese im Hauptsacheverfahren entschieden haben könne.

8Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

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1. dem Beteiligten zu 1. im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Maßnahme "Verlagerung einer Angestelltenstelle (Vergütungsgruppe BAT VII) aus der Wirtschaftsabteilung in die Technische Abteilung der Präsidialverwaltung des Beteiligten zu 1." nicht zu vollziehen; 2. dem Beteiligten zu 2. im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines Zwangsgeldes bis zu 50.000,-- DM aufzugeben, dem Beteiligungsverfahren bezüglich der unter Punkt 1 bezeichneten Maßnahme durch Einschaltung des bei ihm bestehenden Hauptpersonalrates vorläufig Fortgang zu geben.

10 Der Beteiligte zu 1. hat beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

12 Er hat vorgetragen, die Gespräche mit dem Antragsteller seien nicht in der Meinung geführt worden, eine beteiligungspflichtige Maßnahme zu initiieren. Es habe sich vielmehr um die Information des Antragstellers im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit gehandelt. Der Antrag des Antragstellers sei nicht statthaft, denn eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung würde dem Antragsteller mehr gewähren als er im Hauptsachverfahren erreichen könne. Die Gefährdung eines Anspruchs sei nicht ersichtlich. Der Antragsteller habe der geplanten Einstellung auf dieser Stelle begründet widersprochen, so daß der Beteiligte zu 1. derzeit keine Einstellung vornehmen könne. Selbst wenn die Zustimmung zur Einstellung durch den Hauptpersonalrat oder durch eine eventuell angerufene Einigungsstelle erteilt werden sollte und eine Einstellung erfolge, wäre der Beteiligte zu 1. bei negativem Ausgang des Hauptsacheverfahrens im Rahmen des Direktionsrechts in der Lage, die

Hauptsacheverfahrens im Rahmen des Direktionsrechts in der Lage, die eingestellte Person innerhalb der Vergütungsgruppe umzusetzen oder gegebenenfalls zu kündigen.

13 Dies sei nicht objektiv unmöglich. Allein die eventuelle Besetzung der Stelle schaffe daher noch keinen Verfügungsgrund.

14 Der Beteiligte zu 2. hat beantragt,

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den Antrag Nr. 2 abzulehnen.

16 Er hat vorgetragen, der Antrag Nr. 2 sei unzulässig. Wegen des objektiven Charakters des personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens und wegen des Grundsatzes, daß im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht mehr zugesprochen werden dürfe als im Hauptsacheverfahren erreichbar sei, könnten einstweilige Verfügungen gegen einen Dienststellenleiter mit dem Inhalt verfahrensrechtlicher Handlungspflichten nicht ergehen. Im Hauptsacheverfahren könne nur eine Feststellung hinsichtlich des streitigen Beteiligungsrechts erfolgen. Einen Verfahrensanspruch, der eigenständig und unabhängig von der Durchsetzbarkeit des materiellen Beteiligungsrechts schutzfähig wäre, gebe es nicht. Damit wäre eine Umgehung der materiellen Rechtslage verbunden, die durchzusetzende Unterlassungsansprüche von Personalräten gegen Dienststellenleiter grundsätzlich nicht kenne. Abgesehen davon sei das geltend gemachte Beteiligungsrecht der Mitwirkung hinsichtlich des zugrundeliegenden Vorgangs nicht gegeben. § 81 Abs. 2 HPVG 1992 betreffe die "Erstellung und Veränderung von Organisationsplänen". § 66 Abs. 2 HPVG 1979 habe die Mitwirkung bei der "Aufstellung von Organisations- und Stellenplänen" vorgesehen. 1984 sei in dieser Vorschrift die "Erstellung und Veränderung von Organisationsplänen" als Mitwirkungstatbestand eingeführt worden. Durch das HPVG 1988 sei die Fassung 1979 wieder hergestellt worden. Schließlich sei durch das HPVG-Änderungsgesetz 1992 die Fassung 1984 erneut zum Gesetz erhoben worden. Bei dem "Organisationsplan" handele es sich um denjenigen Plan, durch den die innerbehördlichen organisatorischen Einheiten (Behördenteile) angegeben würden, die die verschiedenen Aufgaben zu versehen hätten. Demgegenüber handele es sich bei dem Geschäftsverteilungsplan um denjenigen Plan, der in Ergänzung des Organisationsplans die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Behördenangehörigen regele. Angesichts der geschilderten historischen Entwicklung und des Inhalts der erwähnten Begriffe sei nichts dafür ersichtlich, daß der Gesetzgeber 1984 und 1992 gegenüber den Beteiligungstatbeständen der Gesetzesfassungen von 1979 und 1988 eine Erweiterung in dem Sinne bezweckt hätte, daß auch "Organisations- und Stellenpläne" im Sinne der früheren Rechtsprechung dem Beteiligungsrecht hätten unterliegen sollen. Dem Gesetzestext sei derartiges sowieso nicht zu entnehmen.

17 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluß des Kammervorsitzenden vom 8. November 1993 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, im Hinblick auf die Dringlichkeit und wegen der Überlastung der Fachkammer mit zahlreichen, zum Teil seit mehreren Jahren anhängigen Verfahren entscheide die Kammer ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein. Gegen die Statthaftigkeit des Eilantrags bestünden keine Bedenken. Dem Antragsteller fehle jedoch das Rechtsschutzbedürfnis. Die einstweilige Verfügung diene dem Zweck, den im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruch zu sichern oder das in diesem Verfahren geltend gemachte Rechtsverhältnis vorläufig zu regeln. Dem widerspreche es, wenn der Rechtsuchende mit seinem Begehren mehr zu erreichen trachte, als er im Hauptsacheverfahren erlangen könne. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers gehe über das hinaus, was zulässigerweise Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens sein könne. Da der Antragsteller weder einen sicherungsfähigen Anspruch noch ein sicherungsfähiges Recht geltend gemacht habe, bedürfe es keiner Überlegungen des Gerichts, in welchem Umfang Maßnahmen zur Erreichung des Sicherungszwecks geboten seien.

18 Gegen den am 10. November 1993 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 10. Dezember 1993 Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt, der angefochtene Beschluß sei schon deswegen aufzuheben, weil die Fachkammer über den Antrag des Antragstellers vom 12. August 1993 erst am 8. November 1993 durch den Einzelrichter befunden habe. Nach so langer Zeit sei nach der

1993 durch den Einzelrichter befunden habe. Nach so langer Zeit sei nach der Rechtsprechung allein die Kammer zur Entscheidung befugt. Ein Verfügungsgrund liege vor. Eine Einstellung rückgängig zu machen, sei dem Beteiligten zu 1. nicht ohne weiteres möglich. Insbesondere bedürfe er hierzu der Zustimmung des Antragstellers. Bei einer solchen Sachlage könne der Antragsteller vorläufige Maßnahmen durch einstweilige Verfügung verlangen, um zu verhindern, daß seinem Mitwirkungsrecht die Grundlage entzogen werde, weil sich die Verlagerung der Stelle nicht mehr zeitnah rückgängig machen lasse bzw. damit gar nicht erst die Situation eintrete, daß die durchgeführte Einstellung rückgängig gemacht werden müsse. Bereits aus Art. 20 des Grundgesetzes folge die Verpflichtung des Staates zu effektiver Rechtsschutzgewährung. Auch bei nur vorübergehender Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers müsse durch vorläufige Maßnahmen in Form einer einstweiligen Verfügung die Rechtsordnung wieder hergestellt werden. Zu Unrecht verneine das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. In mehreren Entscheidungen habe das Bundesverwaltungsgericht aus den Verfahrensvorschriften von Personalvertretungsgesetzen einen Anspruch des Personalrats abgeleitet.

19 Der Antragsteller beantragt,

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den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gießen, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land), vom 8. November 1993 aufzuheben und eine einstweilige Verfügung zu erlassen, durch die 1. dem Beteiligten zu 1. aufgegeben wird, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,-- für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Maßnahme "Verlagerung einer Angestelltenstelle (Vergütungsgruppe BAT VII) aus der Wirtschaftsabteilung in die Technische Abteilung der Präsidialverwaltung des Beteiligten 1." nicht zu vollziehen, hilfsweise, dem Beteiligten zu 1. gegenüber vorläufig festzustellen, daß dieser die Maßnahme "Verlagerung einer Angestelltenstelle (Vergütungsgruppe BAT VII) aus der Wirtschaftsabteilung in die Technische Abteilung der Präsidialverwaltung des Beteiligten zu 1." nicht vollziehen darf; 2. durch die dem Beteiligten zu 2. bei Vermeidung eines Zwangsgeldes bis zu DM 50.000,-- aufgegeben wird, dem Beteiligungsverfahren bezüglich der unter Punkt 1. bezeichneten Maßnahme durch Einschaltung des bei ihm bestehenden Hauptpersonalrats vorläufig Fortgang zu geben, hilfsweise, gegenüber dem Beteiligten zu 2. vorläufig festzustellen, daß dieser verpflichtet ist, dem Beteiligungsverfahren bezüglich der unter Punkt 1. bezeichneten Maßnahme durch Einschaltung des bei ihm bestehenden Hauptpersonalrats vorläufig Fortgang zu geben.

21 Weiter beantragt der Antragsteller (3.),

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gegenüber den Beteiligten eine andere in das Ermessen des Gerichts gestellte vorläufige Maßnahme zur Sicherung des Mitwirkungsrechts des Antragstellers anzuordnen.

23 Der Beteiligte zu 1. beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

25 Der Beteiligte zu 2. beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die erstinstanzliche Ablehnung des Antrags Nr. 2 der Antragsschrift vom 12. August 1993 richtet, und den nunmehr gestellten Hilfsantrag zu dem vorerwähnten Antrag Nr. 2 abzulehnen.

27 Weiter beantragen die Beteiligten zu 1. und 2. übereinstimmend,

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den Antrag zu 3. zurückzuweisen.

29 Der Beteiligte zu 1. trägt vor, die im Rahmen des Direktionsrechts vorgenommene Umsetzung einer eingestellten Person bedürfe nicht der Beteiligung des Antragstellers gemäß § 81 Abs. 2 HPVG. Das HPVG 1992 enthalte in dieser Regelung nicht mehr die Beteiligung bei der Änderung von Organisations- und Stellenplänen, sondern ein Mitwirkungsrecht bei der Erstellung und Veränderung von Organisationsplänen. Der Organisationsplan einer Dienststelle werde nicht dadurch berührt, daß ein Mitarbeiter von einem Bereich in einen anderen umgesetzt werde. Auch sei es tatsächlich und rechtlich möglich, diese Maßnahme rückgängig zu machen.

30 Der Beteiligte zu 2. trägt vor, im Ergebnis sei der angefochtene Beschluß zutreffend. Beide in erster Instanz gestellten Anträge seien unzulässig. Rechtsansprüche der Personalvertretungen gegen Dienststellenleiter auf Unterlassung von Maßnahmen, die eine Personalvertretung im Gegensatz zum Dienststellenleiter für beteiligungspflichtig halte, gebe es nicht. Die Anerkennung eines Verfahrensanspruchs, der eigenständig und unabhängig vom materiellen Beteiligungsrecht durchgesetzt werden könne, müßte zu einer Umgehung der materiellen Rechtslage führen. Unter besonderen Voraussetzungen könne im Beschlußverfahren durch einstweilige Verfügung eine vorläufige Feststellung ergehen. Vorläufige Feststellungen der vom Antragsteller nunmehr durch seine Hilfsanträge begehrten Art, die in anderem Gewand auf dasselbe hinausliefen, was der Antragsteller schon in erster Instanz beantragt habe, seien jedoch nicht zulässig. Die strengen Anforderungen, die der Senat diesbezüglich in seinem Beschluß vom 27. Februar 1992 - HPV TL 2246/91 - gestellt habe, seien hier nicht erfüllt.

31 Die Verwaltungsvorgänge des Beteiligten zu 1. (neun Schriftstücke sowie der "Geschäftsverteilungsplan der Zentralverwaltung 1981" und der "Geschäftsverteilungsplan der Zentralverwaltung 1987") und des Beteiligten zu 2. (ein Heft), ein vom Antragsteller vorgelegtes Organigramm der P -Universität M (Stand. 26.08.1991, 1. Entwurf) sowie die Gerichtsakten des Hauptsacheverfahrens L 1082/93 VG Gießen haben vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

32 Die Beschwerde ist zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Antrag hat aber keinen Erfolg.

33 Der Beschluß des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben, denn es war verfahrensfehlerhaft, daß statt der vollen Besetzung der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) nur deren Vorsitzender entschieden hat. § 85 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes - ArbGG -, den § 111 Abs. 3 HPVG für

Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes - ArbGG -, den § 111 Abs. 3 HPVG für entsprechend anwendbar erklärt, verweist für das Verfahren auf die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung betreffend die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen. Es ist daher fraglich, ob die im Achten Buch der Zivilprozeßordnung enthaltene Regelung in § 944 ZPO, wonach in dringenden Fällen der Vorsitzende allein entscheidet, anzuwenden ist (die Anwendbarkeit verneinen beispielsweise Germelmann/ Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, Kommentar, 1990, Rdnr. 45 zu § 85 mit weiteren Nachweisen). Selbst dann, wenn § 944 ZPO entsprechend anwendbar ist, kann sich hier eine Befugnis des Vorsitzenden, allein zu entscheiden, aus dieser Vorschrift nicht ergeben, weil kein dringender Fall im Sinne des § 944 ZPO vorgelegen hat. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es verhindert haben, ehrenamtliche Richter zur Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung heranzuziehen.

34 Obwohl somit der Beschluß des Verwaltungsgerichts aufgehoben werden muß, weil er verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist, ist der beschließende Fachsenat gehindert, das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, denn eine Zurückverweisung ist nicht zulässig 111 Abs. 3 HPVG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

35 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat keinen Erfolg.

36 Auf die durch das Änderungsgesetz vom 25. Februar 1992 (GVBl. I S. 77) neu eingeführte Regelung in § 111 Abs. 2 HPVG läßt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht stützen. Nach dieser Vorschrift können der Personalrat oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen des Dienststellenleiters gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Verwaltungsgericht beantragen, dem Dienststellenleiter zur Sicherung der Rechte nach diesem Gesetz aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Die Voraussetzung, daß der Dienststellenleiter gegen seine Verpflichtungen aus dem Hessischen Personalvertretungsgesetz grob verstoßen hat, liegt weder in der Person des Beteiligten zu 1. noch in der Person des Beteiligten zu 2. vor. In Frage kommt insofern nur ein Verstoß gegen das in § 81 Abs. 2 Satz 1 HPVG geregelte Recht des Personalrats, bei der "Veränderung von Organisationsplänen" mitzuwirken. Angesichts der von dem Beteiligten zu 2. im einzelnen dargestellten Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift und angesichts des eindeutigen Wortlauts, wonach die Mitwirkung sich auf Organisationspläne und nicht auf Stellen- oder Geschäftsverteilungspläne bezieht, erscheint ein Verstoß gegen § 81 Abs. 2 HPVG zweifelhaft. Deshalb kann jedenfalls von einem groben Verstoß keine Rede sein. Der Antragsteller macht einen derartigen groben Verstoß auch nicht geltend.

37 Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 111 Abs. 2 HPVG liegen die Voraussetzungen für den Erlaß der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Verfügung ebenfalls nicht vor. Ob und unter welchen Voraussetzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren einstweilige Verfügungen ergehen können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Der Senat hat dazu in seinem den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluß vom 27. Februar 1992 - HPV TL 2246/91 - ESVGH 42, 216, entschieden, daß effektiver Rechtsschutz in dringenden Fällen im Rahmen des - objektiven - personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens, das nicht der Verfolgung von Individualansprüchen, sondern unter anderem der Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten und von personalvertretungsrechtlich festgelegten Befugnissen dient, durch die dazu gesetzlich vorgesehenen einstweiligen Verfügungen 85 Abs. 2 ArbGG) in der Weise zu gewähren ist, daß keine Handlungspflichten verfügt, sondern vorläufige Feststellungen getroffen werden. An den Erlaß einstweiliger Verfügungen sind in personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren hohe Anforderungen zu stellen, wenn zu erwarten ist, daß gewichtige Folgen vorläufiger Regelungen bei einer entgegengesetzten Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden können, weil beispielsweise Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO ausgeschlossen sind (vgl. § 85 Abs. 2 ArbGG). Eine einstweilige Verfügung kann in derartigen Fällen nur ergehen,

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- wenn ohne ihren Erlaß schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden könnten,

- wenn sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren erweisen wird, daß der Anspruch, dessen Sicherung sie dienen soll, besteht, - wenn andererseits die Regelung keine gewichtigen Folgen hat, die für davon Betroffene unzumutbar wären und - wenn nicht ausnahmsweise sonstige überwiegende besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.

39 Der Senat hat zur Begründung ausgeführt:

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"Einstweilige Verfügungen sind nach § 85 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG - im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, dessen Vorschriften gemäß § 111 Abs. 2 HPVG für das gerichtliche Verfahren im Personalvertretungsrecht entsprechend gelten, grundsätzlich auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung unter anderem zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, 940 ZPO). Durch eine einstweilige Verfügung dürfen jedoch keine weiterreichenden Ansprüche zugesprochen werden als in dem Hauptsacheverfahren. Deswegen bestehen schon Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrages, der auf die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens abzielt, die sich im Rahmen des § 111 HPVG nicht erreichen läßt. Das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren als ein "objektives Verfahren" dient der Klärung der Rechtslage und steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Unterlassungsansprüchen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 15.12.1978 - 6 PB 13.78 - ZBR 1980, 59, und vom 27.07.1990 - 6 PB 12.89 - ZBR 1990, 354 - mit Anmerkung von Albers = ZfPR 1991, 19), aber auch Verpflichtungsansprüchen entgegen. Auch Verfassungsrecht erfordert nicht die ausdehnende Auslegung der in § 111 Abs. 1 HPVG abschließend aufgeführten Rechtsschutzmöglichkeiten und eine entsprechende Erweiterung des Rechtsschutzes im einstweiligen Verfügungsverfahren. Mitbestimmungsrechte von Personalvertretungen genießen keinen Grundrechtsschutz. Es ist für den Gesetzgeber verfassungsrechtlich auch nicht geboten zu gewährleisten, daß Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Dienststellen vor den Gerichten ausgetragen werden können, denn Dienststellen sind Untergliederungen von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Körperschaften, in denen durch Sachkunde in Verbindung mit Weisungsbefugnissen und Dienstaufsicht sichergestellt werden kann, daß so verfahren wird, wie es der Rechtslage entspricht. Den Gerichten selbst ist es versagt, weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten zu gewähren als der Gesetzgeber bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Dienststellen einräumt. Soweit der Gesetzgeber zur Sicherung der richtigen Anwendung des Personalvertretungsrechts oder um zu vermeiden, daß

Rechtspositionen mißbraucht werden oder aus sonstigen Gründen ein objektives Verfahren zur Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten vorschreibt, hat es grundsätzlich dabei zu bleiben. Allerdings sind die gesetzlich eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten entsprechend den verfassungsrechtlichen Regeln zu handhaben. Dazu gehört unter anderem die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes, ein Gebot, das sich aus der staatlichen Justizgewährleistungspflicht (Artikel 20 Abs. 3 i.V.m. Artikel 92 GG) auch für solche Rechtsschutzmöglichkeiten ergibt, die nicht der Verfolgung von Grundrechten dienen. Für den vorläufigen Rechtsschutz, der schon aus praktischen Gründen nicht in allen Streitigkeiten gewährt werden kann, gelten jedoch zumindest die gleichen Beschränkungen wie in Verfahren, in denen um grundrechtsrelevante Ansprüche gestritten wird. Vorläufiger Rechtsschutz ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nur zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die nachträglich durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (BVerfG, Beschluß v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 = DVBl. 1989, 36 = NJW 1989, 827). Dabei sind nötigenfalls die im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Fragen eingehend tatsächlich und rechtlich zu prüfen; wenn allerdings ausnahmsweise überwiegende besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG a.a.O.), kann keine einstweilige Verfügung ergehen. ............. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf Entscheidungen anderer Gerichte (Bay. VGH, Beschluß vom 01.07.1984, 18 CE 84 A. 1685; OVG Bremen, Beschluß vom 14.11.1985, OVG PV-B 12/85 - ZBR 1986, 23) die Auffassung vertreten, eine einstweilige Verfügung, die sich in einer Feststellung erschöpfe, sei mit der systematischen Stellung der §§ 935 ff. ZPO und des § 85 Abs. 2 ArbGG im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht vereinbar (Hess. VGH, Beschlüsse vom 02.12.1987 - HPV TL 3351/87 - HessVGRspr. 1988, 61, und vom 10.08.1988 - BPV TK 1935/88 - HessVGRspr. 1990, 68). Demgegenüber hält das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Feststellung des zur Hauptsache sachlich Begehrten (Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - 2 BvR 1167 u.a. - BVerfGE 71, 305 (347) und vom 05. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 - NJW 1988, 249) und das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluß vom 14.10.1991 - 1 B 1690/91 PVL) sogar eine endgültige Feststellung im einstweiligen Verfügungsverfahren für zulässig, Während auch Dannhäuser (Das Spannungsverhältnis zwischen Funktionstüchtigkeit der Verwaltung und rechtzeitigem Rechtsschutz für die Personalvertretung, PersV 1991, 194 (202 ff.)) eine

vorläufige Feststellung als die gegebene Rechtsschutzmöglichkeit ansieht. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 27.07.1990 a.a.O.) und ihm folgend Albers in einer Anmerkung zu diesem Beschluß (ZBR 1990, 356) sehen demgegenüber die Möglichkeit, daß der Dienststellenleiter im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet wird, das Beteiligungsverfahren einzuleiten. Eine derartige Verfügung wäre jedoch nicht notwendig, um den Anspruch zu sichern, der im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren, einem objektiven Verfahren, geltend gemacht werden kann, und spräche, wie schon oben dargelegt, mehr zu, als im Hauptsacheverfahren erreicht werden könnte. Sie setzte voraus, daß das Gericht vom Bestehen des umstrittenen Mitbestimmungsrechts ausginge und darüber hinaus eine Verpflichtung des Dienststellenleiters ausspräche, die überdies eine materiell-rechtliche Unterlassungspflicht des Dienststellenleiters voraussetzte (vgl. dazu im einzelnen Dannhäuser a.a.O., Seite 196 ff. (200 f.)). Nach Auffassung des Senats ist effektiver Rechtsschutz in dringenden Fällen im Rahmen des - objektiven - personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens, das nicht der Verfolgung von Individualansprüchen, sondern u.a. der Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten und von personalvertretungsrechtlich festgelegten Befugnissen (BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - a.a.O.) dient, durch die dazu gesetzlich vorgesehenen einstweiligen Verfügungen 85 Abs. 2 ArbGG) in der Weise zu gewähren, daß keine Handlungspflichten verfügt, sondern vorläufige Feststellungen getroffen werden. Eine Feststellung ist mit dem Wesen des einstweiligen Verfügungsverfahren - eines summarischen Erkenntnisverfahrens - nicht unvereinbar. Der Umstand, daß die Regelungen über den Erlaß einstweiliger Verfügungen in § 85 Abs. 2 ArbGG in einer Vorschrift stehen, die mit "Zwangsvollstreckung" überschrieben ist und sich auch die Regelungen über Arrest und einstweilige Verfügung im 5. Abschnitt des 8. Buches der Zivilprozeßordnung "Zwangsvollstreckung" finden, ist kein Hindernis. Die Zivilprozeßordnung behandelt den Arrest und die einstweilige Verfügung im 8. Buch, weil ihre Vollziehung sich der für die Zwangsvollstreckung ausgebildeten Formen bedient, was aber systematisch ungenau ist, denn weder Arrest noch einstweilige Verfügung sind - auf die zwangsweise Befriedigung des Gläubigers abzielende - Vollstreckungsmaßnahmen (vgl. Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1988, Rdnr. 2 vor § 916). Daher gehört der Abschnitt "Arrest und einstweilige Verfügung" nicht ins 8. Buch der Zivilprozeßordnung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 (182)). Zur Zwangsvollstreckung zählt nur die Vollstreckung von Arrest und einstweiliger Verfügung. - Soweit die einstweilige Verfügung im arbeitsgerichtlichen

die einstweilige Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ebenfalls zusammen mit der Zwangsvollstreckung geregelt ist, gilt das gleiche. Ziel einstweiliger Verfügungen ist nach den §§ 935, 940 ZPO die Sicherung eines Anspruchs oder die vorläufige Regelung in Bezug auf ein Rechtsverhältnis. Erst wenn eine einstweilige Verfügung ergangen ist, kann eine Zwangsvollstreckung erfolgen. Daraus ergibt sich die innere und äußere Trennung des Verfahrens zur Herbeiführung der einstweiligen Verfügung und ihres Vollzuges ebenso wie bei normalen Erkenntnisverfahren und der Vollstreckung der darin ergangenen Entscheidungen (vgl. Grunsky a.a.O.). Dient aber die einstweilige Verfügung der Sicherung eines Anspruchs oder zur Regelung in Bezug auf ein Rechtsverhältnis, dann kann sie grundsätzlich jeden Inhalt haben, der für eine gerichtliche Entscheidung denkbar ist, also eine Leistungspflicht, Gestaltung oder Feststellung enthalten (Schütze in Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. 1981, § 935 Anm. A I). Selbst wenn die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Wege der einstweiligen Verfügung die Ausnahme ist, kommt sie jedenfalls dann in Betracht, wenn auch im Hauptsacheverfahren auf Feststellung geklagt werden kann (Rosenberg/ Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 1987, S. 875 m.w.N. in Fußnote 27). Ob feststellende einstweilige Verfügungen nur dann zulässig sind, wenn es schlechthin unzumutbar wäre, die Antragsteller auf die Durchsetzung ihrer Rechte im Hauptsacheverfahren zu verweisen (so Grunsky a.a.O., RdNr. 60 vor § 935), hängt ebenso wie bei anderen einstweiligen Verfügungen davon ab, ob sie Folgen haben, die sich nicht mehr ausgleichen lassen. Feststellungen sind bei Mitbestimmungsstreitigkeiten im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren das typische Antragsziel, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vollstreckbare Verpflichtungen im Personalvertretungsrecht nicht erforderlich sind, sondern der Staat oder die öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten selbst im Wege der Dienstaufsicht und notfalls durch disziplinare Maßnahmen sicherstellen können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 a.a.O.), daß dem Gesetz Genüge getan und gerichtlichen Entscheidungen Rechnung getragen wird. Können Feststellungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren die Rechtsschutz- bzw. Befriedungsfunktion entfalten, die im Regelfall nur Leistungs- und Gestaltungsentscheidungen zukommt, dann können sie diesen Zweck auch erfüllen, wenn sie in Gestalt einer einstweiligen Verfügung ergehen. Bei Feststellungen im einstweiligen Verfügungsverfahren kann es sich nur um v o r l ä u f i g e Feststellungen handeln, denn für einstweilige Verfügungen gilt generell der Grundsatz der Vorläufigkeit. Ob solche Feststellungen aufrechterhalten werden, hängt von dem

Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens ab. Insofern sind sie in ihren Auswirkungen selbst dann vorläufiger Natur, wenn sie auf einer feststehenden Rechtsauffassung des Gerichts beruhen. Das OVG Münster meint in seinem Beschluß vom 14. Oktober 1991 - 1 B 1690/91.PVL -, es sei ausnahmsweise nur eine e n d g ü l t i g e Feststellung im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung möglich, denn das Gericht müsse, wenn es sich mit der seinen Feststellungen eigenen verbindlichen Wirkung feststellend zur Rechtslage äußere, diese abschließend beurteilen. Dem folgt der beschließende Fachsenat nicht. Es entspricht zwar der ganz herrschenden Meinung, daß die Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren 920 Abs. 2 ZPO) nur die Tatsachenfeststellung erleichtert und sich nicht auf die Feststellung der rechtlichen Voraussetzungen bezieht (vgl. dazu Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, RdNr. 308 mit Nachweisen in Fußnote 100). Das ändert jedoch nichts daran, daß eine einstweilige Verfügung, der eine Beurteilung der Rechts- und der glaubhaft gemachten Tatsachenlage zugrunde liegt, vorläufiger Natur ist. Die Entscheidung ergeht vorbehaltlich einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren (vgl. § 926 ZPO), in dem sie korrigiert werden kann, wenn sich die im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft gemachten Tatsachen als unzutreffend oder unvollständig erweisen oder die rechtliche Beurteilung des die einstweilige Verfügung erlassenden Gerichts von dem im Hauptsacheverfahren letztentscheidenden Gericht nicht geteilt wird. Demnach hat jede einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegende gerichtliche Rechtsauffassung dem Typus des einstweiligen Verfügungsverfahrens entsprechend vorläufigen Charakter. Das gilt auch dann, wenn die Regelung bestehen bleibt, weil es nicht zu einem Hauptsacheverfahren kommt, sie im Hauptsacheverfahren bestätigt wird oder sie sich jedenfalls tatsächlich deshalb als endgültig erweist, weil eine Korrektur im Hauptsacheverfahren wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich ist. Generell wird sich nicht sagen lassen, daß die auf Schaffung von Rechtssicherheit abzielende feststellende einstweilige Verfügung "endgültiger" als andere einstweilige Entscheidungen, die die Hauptsache vorwegnehmen, sei (so aber Grunsky, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, JuS 1976, 277 (284 f.)). Ob sich eine durch einstweilige Verfügung getroffene Feststellung als endgültig erweist, hängt davon ab, ob sich ihre Folgen durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch beenden oder rückgängig machen lassen. Insoweit gilt jedoch nichts anderes als bei einstweiligen Verfügungen, die auf eine Leistung gerichtet sind. Soweit diese vor der Entscheidung in der Hauptsache vollzogen werden und die Wirkungen sich nicht rückgängig machen

werden und die Wirkungen sich nicht rückgängig machen lassen (z. B. eine Impfung oder ein Gebäudeabbruch) sind sie ebenso endgültig wie solche Feststellungen, die unumkehrbare Auswirkungen haben. An die Voraussetzungen, unter denen einstweilige Regelungen erlassen werden könne, sind allerdings besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn die Hauptsache endgültig vorweggenommen wird (vgl. Finkelnburg/Jank, a.a.O. RdNr. 240). Das gleiche muß gelten, wenn gewichtige Folgen einstweiliger Regelungen später bei einer entgegengesetzten Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden können. In arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren kommt ein nachträglicher Ausgleich irreversibler Folgen einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht, weil Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO durch § 85 Abs. 2 ArbGG ausgeschlossen sind. Infolgedessen gelten bei gewichtigen Folgen einstweiliger Verfügungen die gleichen Beschränkungen für ihren Erlaß, wie sie oben unter Hinweis auf dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25.10.1988 für die dem Rechtsstaatsgebot entsprechende Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes dargelegt worden sind. Eine einstweilige Regelung kann in Fällen dieser Art nur dann getroffen werden, - wenn ohne ihren Erlaß schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden könnten, - wenn sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren erweisen wird, daß der Anspruch, dessen Sicherung sie dienen soll, besteht, - wenn andererseits die Regelung keine gewichtigen Folgen hat, die für davon Betroffene unzumutbar wären und - wenn nicht ausnahmsweise sonstige überwiegende besonders gewichtige Gründe entgegenstehen."

41 An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die vom Antragsteller in erster und zweiter Instanz zur Frage der Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen im verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren vorgebrachten Argumente vermögen ihn nicht davon zu überzeugen, daß außerhalb des Geltungsbereichs des § 111 Abs. 2 HPVG 1992 einstweilige Verfügungen im verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren ergehen können, die auf Unterlassungen oder Verpflichtungen des Dienststellenleiters gerichtet sind. Insbesondere hält der Senat an seinem Einwand fest, daß andernfalls im einstweiligen Verfügungsverfahren mehr erreicht werden könnte als im Hauptsacheverfahren, nämlich statt einer Feststellung des Gerichts eine Handlung oder Unterlassung des Dienststellenleiters. Gerade aus dem Umstand, daß der hessische Landesgesetzgeber in den mit dem Änderungsgesetz 1992 eingeführten Vorschriften der §§ 71 Abs. 5 und 111 Abs. 2 HPVG nur ausnahmsweise vorgesehen hat, dem Dienststellenleiter Unterlassungs- , Duldungs- und Handlungspflichten gerichtlich aufzuerlegen, ergibt sich für den Bereich des hessischen Landesrechts, daß in den nicht von diesen Regelungen erfaßten Fällen die Verwaltungsgerichte auf die Feststellung personalvertretungsrechtlicher Rechte und Pflichten beschränkt bleiben sollen, wie es § 111 Abs. 1 Nr. 3 HPVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung entspricht.

42 Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg auf die beiden Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1993 - 6 P 18.90 - PersR 1993, 307 f.,

Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1993 - 6 P 18.90 - PersR 1993, 307 f., und 6 P 21.90 - PersR 1993, 310 ff., 313, berufen. Im Beschluß zu dem Aktenzeichen 6 P 18.90 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: Werde die Verletzung von Mitbestimmungsrechten gerichtlich festgestellt, so sei der Dienststellenleiter auch zur Rückgängigmachung verpflichtet. Das ergebe sich - unbeschadet der Frage nach einem damit korrespondierenden Rechtsanspruch des Personalrats, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher stets verneint worden sei - ohne weiteres aus Art. 20 Abs. 3 GG. Der Dienststellenleiter könne im Rahmen der Dienstaufsicht dazu notfalls gezwungen werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 5 Satz 1 des Baden- Württembergischen Personalvertretungsgesetzes könne er zwar die Maßnahme möglicherweise auch nach einer rechtskräftigen Feststellung des Mitbestimmungsrechts vorläufig beibehalten. Dann aber hätte der Personalrat zumindest Anspruch auf unverzügliche Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens. Diese Ausführungen zeigen, daß Voraussetzung eines Anspruchs auf unverzügliche Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtskräftige Feststellung des Mitbestimmungsrechts ist. Daraus folgt, daß im einstweiligen Verfügungsverfahren jedenfalls dann keine Unterlassungs- oder Verpflichtungsansprüche geltend gemacht werden können, wenn das Bestehen eines Beteiligungsrechts des Personalrats streitig ist.

43 Entsprechendes gilt für den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen 6 P 21.90. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Beschluß dargelegt, das Initiativrecht schließe einen Anspruch auf Vorlage zum Zweck der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens (Vorlagerecht) ein, aufgrund dessen der Personalrat nicht nur vom Leiter seiner Dienststelle die Mitwirkung an der Vorlage auf dem Dienstweg, sondern auch vom Leiter der übergeordneten Dienststelle die Entgegennahme der Vorlage und die Einleitung des Stufenverfahrens durch Einschaltung der Stufenvertretung beanspruchen könne. Voraussetzung eines derartigen Anspruchs ist jedoch ebenfalls, daß feststeht, daß das Initiativrecht besteht, das heißt, daß die vom Personalrat begehrte Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist. An der genannten Voraussetzung fehlt es hier, denn es steht bisher nicht fest, daß dem Antragsteller bei der Stellenverlagerung das Mitwirkungsrecht aus § 81 Abs. 2 HPVG zusteht.

44 Im übrigen kann wegen der weiteren Einzelheiten auf die oben zitierten Erwägungen des Senats in seinem Beschluß vom 27. Februar 1992 Bezug genommen werden, die der Senat vollinhaltlich aufrecht erhält.

45 Der vom Antragsteller im Schriftsatz vom 10. Januar 1994 zu 1. gestellte Hauptantrag auf Unterlassung der Verlagerung einer Angestelltenstelle ist nach dem oben Gesagten unzulässig, da er nicht auf eine vorläufige Feststellung eines Mitwirkungsrechts gerichtet ist.

46 Auch der Hilfsantrag zu 1. ist unzulässig, denn er hat nicht zum Ziel, das Bestehen einer personalvertretungsrechtlichen Berechtigung oder Verpflichtung festzustellen. Vielmehr kleidet der Antragsteller seinen auf Unterlassung der Verlagerung einer Angestelltenstelle gerichteten Antrag lediglich formulierungsmäßig in das Gewand eines Feststellungsantrags. Dieser Antrag ist im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig, weil auch in einem Hauptsacheverfahren ein derartiger Feststellungsantrag nicht gestellt werden könnte. Im Hauptsacheverfahren müßte der Antrag hier auf die Feststellung gerichtet werden, daß ein Mitwirkungsrecht aus § 81 Abs. 2 HPVG bestehe bzw. von dem Beteiligten zu 1. bzw. dem Beteiligten zu 2. verletzt werde oder verletzt worden sei.

47 Soweit man dem Bundesverwaltungsgericht folgt, das personalvertretungsrechtliche Verfahrensansprüche des Personalrats anerkennt, sind der Antrag zu 1. und der Hilfsantrag zu 1. ebenfalls unzulässig, denn mit diesen Anträgen macht der Antragsteller einen materiellen Unterlassungsanspruch, nicht aber einen personalvertretungsrechtlichen Verfahrensanspruch geltend. Einen - materiellen - Anspruch auf Unterlassung einer Verwaltungsmaßnahme kennt das Hessische Personalvertretungsgesetz abgesehen von der in § 111 Abs. 2 HPVG getroffenen Regelung nicht.

48 Der gegen den Beteiligten zu 2. gerichtete Hauptantrag zu 2. und der dazu gestellte Hilfsantrag sind ebenfalls unzulässig. Auch diese Anträge sind nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer

die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer personalvertretungsrechtlichen Berechtigung oder Verpflichtung gerichtet.

49 Folgt man der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, so sind diese Anträge ebenfalls unzulässig, denn es steht noch nicht fest, daß dem Antragsteller wegen der Verlagerung der Stelle eines Angestellten der Vergütungsgruppe BAT VII ein Mitwirkungsrecht zusteht.

50 Auch der anläßlich der mündlichen Anhörung vor dem Senat ergänzend gestellte Antrag zu 3. hat keinen Erfolg.

51 Die in der zusätzlichen Stellung dieses Antrags liegende Antragsänderung ist zulässig, denn die Beteiligten haben ihr ausdrücklich zugestimmt (vgl. § 111 Abs. 3 HPVG i. V. m. §§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG).

52 Der geänderte Antrag ist zulässig. Er verstößt insbesondere nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, denn nach § 111 Abs. 3 HPVG i. V. m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG und § 938 Abs. 1 ZPO bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. Es ist daher nicht zu beanstanden, daß der Antragsteller es in das Ermessen des Fachsenats stellt, welche Anordnungen gegebenenfalls getroffen werden sollen.

53 In Frage kommen auch hier im Verhältnis des Antragstellers zu beiden Beteiligten lediglich

54 a) gemäß der Rechtsprechung des Senats eine vorläufige Feststellung, daß das in § 81 Abs. 2 HPVG geregelte Recht des Personalrats, bei der "Veränderung von Organisationsplänen" mitzuwirken, besteht bzw. verletzt wird, sowie

55 b) auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anordnung bestimmter personalvertretungsrechtlicher Verfahrenshandlungen gegenüber dem Beteiligten zu 1., dem Beteiligten zu 2. oder gegenüber beiden Beteiligten.

56 Hinsichtlich des Beteiligten zu 1. hat der Antragsteller einen Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht, denn er selbst hat aufgrund des Schreibens des Beteiligten zu 1. vom 11. März 1993 die Angelegenheit dem Beteiligten zu 2. als übergeordneter Dienststelle vorgelegt 70 Abs. 1 HPVG), so daß der Beteiligte zu 1. zu weiteren Verfahrenshandlungen nicht verpflichtet ist.

57 Im Verhältnis des Antragstellers zu dem Beteiligten zu 2. liegt jedoch ein Verfügungsgrund vor, denn sobald auf der von der Wirtschaftsabteilung in die Technische Abteilung der Präsidialverwaltung verlagerten Stelle eine Schwerbehinderte oder ein Schwerbehinderter eingestellt worden ist, dürfte die Rückgängigmachung der Stellenverlagerung nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereiten. In diesem Fall müßte der Schwerbehinderte auf eine andere Stelle umgesetzt oder gekündigt werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bedarf gemäß § 15 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Auch eine Umsetzung könnte auf große Schwierigkeiten stoßen, weil sie einen geeigneten freien Arbeitsplatz voraussetzt.

58 Der Antragsteller hat aber im Verhältnis zu dem Beteiligten zu 2. keinen Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht. Insoweit kann es ebenfalls dahinstehen, ob man der Rechtsprechung des Senats folgend nur eine vorläufige Feststellung des Bestehens eines Mitwirkungsrechts oder gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine auf eine Verfahrenshandlung des Beteiligten zu 2. gerichtete einstweilige Verfügung für zulässig hält, denn in beiden Fällen ist es erforderlich, daß ein personalvertretungsrechtliches Beteiligungsrecht des Personalrats betroffen ist.

59 Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, denn das allein in Frage kommende in § 81 Abs. 2 HPVG geregelte Recht, bei "Veränderung von Organisationsplänen" mitzuwirken, wird durch die Verlagerung der Angestellten-Stelle aus der Wirtschaftsabteilung in die Technische Abteilung der Präsidialverwaltung der P - Universität nicht berührt. Bei der P -Universität M gibt es keinen eigenständigen Organisationsplan. Eine Stellenverlagerung, die die Organisationsstruktur nicht

Organisationsplan. Eine Stellenverlagerung, die die Organisationsstruktur nicht verändert, könnte einen Organisationsplan auch nicht ändern. Der 1987 erstellte Geschäftsverteilungsplan der Zentralverwaltung ist kein Organisationsplan im Sinne des § 81 Abs. 2 HPVG.

60 Letzteres ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Vorschrift, in dem der Geschäftsverteilungsplan keine Erwähnung findet. Dies folgt aber auch aus der Gesetzgebungsgeschichte der Vorschrift. Nach § 66 Abs. 2 HPVG 1979 bestand ein Mitwirkungsrecht des Personalrats bei der "Aufstellung von Organisations- und Stellenplänen". Der Senat hat darunter Pläne im besoldungs- und haushaltsrechtlichen Sinn verstanden (Hess. VGH, Beschlüsse vom 29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572, 30. März 1988 - HPV TL 337/84 -, 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84-, 12. Juni 1985 - HPV TL 422/94 -, 19. November 1984 - HPV TL 27/83 - HessVGRspr. 1985, 57 f., 13. Juni 1984 - HPV TL 18/82 - HSGZ 1984, 363 ff., 365, und 10. November 1982 - HPV TL 41/80 -, HessVGRspr. 1983, 34 ff., 37). Es waren dies Pläne, durch die die Verwaltung die ihr für das Rechnungsjahr im Haushaltsplan zugewiesenen Planstellen auf die einzelnen Aufgabengebiete (Dienstposten) verteilte. 1984 hat der Gesetzgeber in § 66 Abs. 2 HPVG die Formulierung geändert in "Erstellung und Veränderung von Organisationsplänen". Diese neue Vorschrift enthielt kein Mitwirkungsrecht bei den Organisations- und Stellenplänen im Sinne der von der Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschrift angenommenen Begriffsbestimmung mehr (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - HPV TL 946/84 - S. 15 des amtlichen Umdrucks). Unter Organisationsplänen im Sinne des § 66 Abs. 2 HPVG 1984 waren und sind diejenigen Pläne zu verstehen, durch die die innerbehördlichen organisatorischen Einheiten (Behördenteile) angegeben werden, die die verschiedenen Aufgaben zu versehen haben. Diese Pläne legen die innere Organisation der Behörde fest. Sie werden üblicherweise durch Schaubilder - in der Regel durch ein Kästchen-System - dargestellt, die die Organisationseinheiten und die zugeordneten Aufgabengruppen wiedergeben (vgl. Spieß/Schirmer, Personalvertretungsrecht Hessen mit Wahlordnung, 5. Auflage, 1993, Anmerkung III.c zu § 81 HPVG; Rudolf in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 1988, § 56 III 1, S. 647; Oechsler, in Handbuch für die öffentliche Verwaltung - HÖV - Band 1, 1984, Rdnrn. 60 ff., 65 f., S. 899 ff., 901 f.). Darauf hat der Beteiligte zu 2. auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 7. September 1993 zu Recht hingewiesen.

61 Nachdem der Gesetzgeber durch die HPVG-Novelle 1988 das Mitwirkungsrecht wieder auf den Tatbestand "der Aufstellung von Organisations- und Stellenplänen" (vgl. § 81 Abs. 2 HPVG 1988) bezogen hatte, ist er in der Novelle des Jahres 1992 auf die Formulierung der Fassung 1984 zurückgegangen. Dies hat hier zur Folge, daß ein Mitwirkungsrecht nicht besteht, denn die Verlagerung der hier umstrittenen Stelle stellt keine Änderung eines Organisationsplans dar. Die hier allein in Frage kommende Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fällt nicht unter den Tatbestand der Änderung eines Organisationsplans. Dies scheinen auch das OVG Bremen (Beschluß vom 17. Oktober 1989 - OVG PV B 7/89 - PersV 1991, 444) und Spieß/Schirmer zunächst so zu sehen (a.a.O. Anmerkung III.c zu § 81 HPVG). Nach der von ihnen vertretenen und insoweit zutreffenden Auffassung gilt folgendes: Während Organisationspläne den inneren Aufbau einer Dienststelle durch ihre Gliederung in bestimmte Funktions- oder Organisationseinheiten (Abteilungen, Referate, Abschnitt usw.) festlegen, konkretisiert auf dieser Grundlage der Geschäftsverteilungsplan die innere Behördenorganisation dadurch, daß er die wahrzunehmenden Aufgaben den einzelnen Gliederungen und den in der Dienststelle Beschäftigten zuordnet (so auch Rudolf, a.a.O., S. 647, und Oechsler, a.a.O., Rdnr. 60, S. 899). Beide Pläne seien Ausfluß der "inneren Organisationsgewalt". Auch dies ist zutreffend.

62 Das OVG Bremen und Spieß/Schirmer vertreten allerdings weiter die Auffassung, die Aufgabenverteilung innerhalb der Dienststelle und die Festlegung interner Zuständigkeiten durch den Geschäftsverteilungsplan gehörten sachlich nicht anders als die organisatorische Gliederung der Behörde durch den Organisationsplan zur umfassenden Bestimmung ihrer organisatorischen Binnenstruktur; damit sei auch der Geschäftsverteilungsplan Organisationsplan im Sinne des Personalvertretungsrechts. Dem kann so nicht gefolgt werden. Zwar sind beide Pläne Ausfluß der inneren Organisationsgewalt und dienen der Aufgabenverteilung innerhalb der Dienststelle. Der Unterschied zwischen einem Organisationsplan und einem Geschäftsverteilungsplan besteht aber darin, daß im Organisationsplan eine Gliederung in bestimmte Organisationseinheiten vorgenommen wird, während im Geschäftsverteilungsplan die wahrzunehmenden

vorgenommen wird, während im Geschäftsverteilungsplan die wahrzunehmenden Aufgaben diesen einzelnen Organisationseinheiten und den in der Dienststelle Beschäftigten zugeordnet werden.

63 Selbst dann, wenn im Geschäftsverteilungsplan 1987 ein Organisationsplan enthalten sein sollte, liegt hier keine "Veränderung von Organisationsplänen" im Sinne des § 81 Abs. 2 HPVG vor, denn durch die Verlagerung der Angestellten- Stelle von einer bestehenden Funktions- oder Organisationseinheit in die andere wird die in der Dienststelle bestehende Gliederung in bestimmte Funktions- oder Organisationseinheiten nicht berührt. Welche Stellen den bestehenden Funktionsoder Organisationseinheiten (Abteilungen, Referaten usw.) zugeordnet werden, ist Gegenstand der Geschäftsverteilung und nicht der Organisationsplanung. Auch dann, wenn in dem 1987 erstellten Geschäftsverteilungsplan der P -Universität ein Organisationsplan enthalten wäre, beträfe die Stellenverlagerung allein den Teil des Planes, der sich auf die Geschäftsverteilung bezieht.

64 Der Antragsteller kann sich weiter nicht mit Erfolg darauf berufen, unter den Tatbestand der "Veränderung von Organisationsplänen" im Sinne des § 81 Abs. 2 HPVG falle auch die Veränderung von Organisationsplanungen in den Fällen, in denen ein schriftlicher Organisationsplan nicht existiere. Abgesehen davon, daß die konkrete Stellenverlagerungsmaßnahme hier die Organisation nicht verändert, spricht der Wortlaut der Vorschrift, in dem von "Organisationsplänen" und nicht von "Organisationsplanungen" die Rede ist, ebenso dagegen wie der systematische Aufbau des § 81 Abs. 2 HPVG. Im ersten Teil der Vorschrift, der die Mitwirkung bei der Errichtung, Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen sowie bei allgemeinen Maßnahmen der Personalplanung und Personallenkung betrifft, wird das Beteiligungsrecht des Personalrats von der Durchführung organisatorischer Maßnahmen abhängig gemacht, ohne daß es insoweit darauf ankommt, ob der Maßnahme ein Plan zugrunde liegt oder nicht. Insbesondere die Mitwirkungstatbestände "allgemeine Maßnahmen der Personalplanung" und "Erstellung und Veränderung von Organisationsplänen" zeigen, daß der Gesetzgeber zwischen "Planung" und "Plänen" unterscheidet.

65 Daraus folgt, daß unter "Veränderung von Organisationsplänen" nicht die "Änderung von Organisationsplanungen" zu verstehen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten